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   VGH Baden-Württemberg, 20.01.2010 - 1 S 484/09   

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https://dejure.org/2010,1409
VGH Baden-Württemberg, 20.01.2010 - 1 S 484/09 (https://dejure.org/2010,1409)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 20.01.2010 - 1 S 484/09 (https://dejure.org/2010,1409)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 20. Januar 2010 - 1 S 484/09 (https://dejure.org/2010,1409)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de

    Verkehrszeichen - Sichtbarkeitsgrundsatz - Rückforderung von Abschleppkosten

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Beschilderung einer Haltverbotszone durch Zeichen 290 (jetzt: Zeichen 290.1) Straßenverkehrsordnung (StVO) mit drei einfachen Zusatzzeichen als den Anforderungen an die Erkennbarkeit des Regelungsgehalts von Verkehrszeichen (Sichtbarkeitsgrundsatz) genügend; ...

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Beschilderung einer Haltverbotszone durch Zeichen 290 (jetzt: Zeichen 290.1) Straßenverkehrsordnung (StVO) mit drei einfachen Zusatzzeichen als den Anforderungen an die Erkennbarkeit des Regelungsgehalts von Verkehrszeichen (Sichtbarkeitsgrundsatz) genügend; ...

  • rechtsportal.de

    Beschilderung einer Haltverbotszone durch Zeichen 290 (jetzt: Zeichen 290.1) Straßenverkehrsordnung (StVO) mit drei einfachen Zusatzzeichen als den Anforderungen an die Erkennbarkeit des Regelungsgehalts von Verkehrszeichen (Sichtbarkeitsgrundsatz) genügend; ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Verkehrszeichen mit drei Zusatzzeichen

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Beschilderung einer Haltverbotszone muss dem Sichtbarkeitsgrundsatz entsprechen!

  • schadenfixblog.de (Kurzinformation)

    Abschleppen nur bei übersichtlichen Verkehrsschildern möglich

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2010, 1898
  • NZV 2010, 533
  • VBlBW 2010, 196
  • DÖV 2010, 451
 
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Wird zitiert von ... (37)Neu Zitiert selbst (19)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 30.04.2003 - 5 A 4466/01

    Erstattungsanspruch hinsichtlich gezahlter Abschleppkosten ; Kostenregelungen und

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 20.01.2010 - 1 S 484/09
    Dieses Anliegen des Gesetzgebers hat in gleicher Weise in verwaltungsrechtlichen Rechtsbeziehungen seine Berechtigung, so dass der Übertragung auf den öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch keine grundsätzlichen Einwände entgegenstehen (so auch OVG Berlin, Urteil vom 16.04.2002 - 2 B 18/98 - ; OVG NRW, Beschluss vom 30.04.2003 - 5 A 4466/01 - ; a.A. zum steuerrechtlichen Erstattungsanspruch nach § 37 Abs. 2 AO, Drüen in: Tipke/Kruse, AO/FGO, § 37 AO Rn. 29; im Anschluss daran VG Gelsenkirchen, Urteil vom 27.09.2001 - 16 K 779/00 -, NWVBl 2002, 160 ).

    Danach wird in allen Fällen, in denen es von Rechts wegen - insbesondere unter Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes bei der Abgrenzung der kostenmäßigen Risikosphäre des Kraftfahrzeugführers (vgl. dazu zuletzt Urteil des erk. Senats vom 13.02.2007 - 1 S 822/05 -, NJW 2007, 2058) - möglich ist, der Kostenerstattungsanspruch in voller, hier allein durch die vertraglichen Vereinbarungen der Beklagten und des Abschleppunternehmens bestimmten Höhe auch geltend gemacht (vgl. auch OVG NRW, Beschluss vom 30.04.2003 - 5 A 4466/01 - ).

  • VG Freiburg, 18.12.2008 - 4 K 650/08

    Abschleppen im Freiburger Sedanquartier

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 20.01.2010 - 1 S 484/09
    Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 18. Dezember 2008 - 4 K 650/08 - wird zurückgewiesen.

    das Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 18. Dezember 2008 - 4 K 650/08 - zu ändern und die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin 250 EUR zu bezahlen.

  • BVerwG, 13.03.2008 - 3 C 18.07

    Autobahnmaut; Maut; Mautflucht; Mautausweichverkehr; erhebliche Auswirkungen

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 20.01.2010 - 1 S 484/09
    Dem daraus folgenden Sichtbarkeitsgrundsatz, der gerade auch die Klarheit im Sinne einer inhaltlichen Verständlichkeit meint, ist dann Genüge getan, wenn der Kraftfahrzeugführer das Verkehrszeichen schon "mit einem raschen und beiläufigen Blick" erfassen kann (vgl. BVerwG, Urteil vom 13.03.2008 - 3 C 18.07 -, BVerwGE 130, 383 ).

    Allein die Anzahl der Verkehrszeichen indiziert nicht den Verstoß gegen den Sichtbarkeitsgrundsatz; denn die Grenze ist insoweit - selbst im fließenden Verkehr - erst bei der Kombination eines Verbotszeichens mit vier Zusatzzeichen überschritten (vgl. BVerwG, Urteil vom 13.03.2008 - 3 C 18.07 -, BVerwGE 130, 383 ).

  • VGH Baden-Württemberg, 17.09.1990 - 1 S 2805/89

    Abschleppkosten bei kurzfristiger Aufstellung von Halteverbotsschildern

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 20.01.2010 - 1 S 484/09
    Der Erlass eines Kostenbescheids setzt zwar grundsätzlich eine Ermessensentscheidung voraus (vgl. Urteil des erk. Senats vom 17.09.1990 - 1 S 2805/89 -, NJW 1991, 1698 ; siehe auch Würtenberger/Heckmann, Polizeirecht in Baden-Württemberg, 6. Aufl. 2005, Rn. 804).
  • VG Gelsenkirchen, 27.09.2001 - 16 K 779/00

    Stadt muss Abschleppkosten zurückzahlen

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 20.01.2010 - 1 S 484/09
    Dieses Anliegen des Gesetzgebers hat in gleicher Weise in verwaltungsrechtlichen Rechtsbeziehungen seine Berechtigung, so dass der Übertragung auf den öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch keine grundsätzlichen Einwände entgegenstehen (so auch OVG Berlin, Urteil vom 16.04.2002 - 2 B 18/98 - ; OVG NRW, Beschluss vom 30.04.2003 - 5 A 4466/01 - ; a.A. zum steuerrechtlichen Erstattungsanspruch nach § 37 Abs. 2 AO, Drüen in: Tipke/Kruse, AO/FGO, § 37 AO Rn. 29; im Anschluss daran VG Gelsenkirchen, Urteil vom 27.09.2001 - 16 K 779/00 -, NWVBl 2002, 160 ).
  • BVerwG, 16.06.1997 - 3 C 22.96

    Recht der Subventionen - Widerruf von Ermessensentscheidungen wegen

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 20.01.2010 - 1 S 484/09
    Denn dieses Ermessen ist durch die grundsätzliche Zuweisung der Kostenverantwortung an den pflichtigen Kraftfahrzeugführer in § 25 LVwVG und darüber hinaus in der Massenverwaltung der Abschleppfälle insbesondere durch die ermessenslenkende Bedeutung des Gemeindehaushaltsrechts mit der Verpflichtung der Haushaltsführung auf die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit (§ 77 Abs. 2 GemO; vgl. hierzu BVerwG; Urteil vom 16.06.1997 - 3 C 22.96 -, BVerwGE 105, 55 ) maßgeblich vorgeprägt.
  • BGH, 22.03.2007 - VII ZR 268/05

    Rechtsfolgen der Unwirksamkeit eines in einem Bauträgervertrag vereinbarten

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 20.01.2010 - 1 S 484/09
    Denn darin unterscheidet sich die Rechtslage nicht von zivilrechtlichen Beziehungen, wo etwa in Gestalt der werkvertraglichen Abnahme ebenfalls erst ein positives Tun zur Fälligkeit eines Anspruchs führt (siehe etwa BGH, Urteil vom 22.03.2007 - VII ZR 268/05 -, BGHZ 171, 364 ).
  • BVerwG, 16.01.1976 - IV C 25.74

    Ersatzvornahme - Zahlungsanspruch - Vollziehbarkeit der Verfügung

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 20.01.2010 - 1 S 484/09
    Mit der Erfüllung der tatbestandlichen Voraussetzungen der Vollstreckungsmaßnahme, hier der Durchführung der Ersatzvornahme, ist der Kostenerstattungsanspruch (spätestens) entstanden (siehe hierzu auch BVerwG, Urteil vom 16.01.1976 - IV C 25.74 -, Buchholz 345 § 10 VwVG Nr. 1 ).
  • VGH Baden-Württemberg, 13.02.2007 - 1 S 822/05

    Abschleppen eines zunächst erlaubt abgestellte KFZ nach Aufstellen eines mobilen

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 20.01.2010 - 1 S 484/09
    Danach wird in allen Fällen, in denen es von Rechts wegen - insbesondere unter Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes bei der Abgrenzung der kostenmäßigen Risikosphäre des Kraftfahrzeugführers (vgl. dazu zuletzt Urteil des erk. Senats vom 13.02.2007 - 1 S 822/05 -, NJW 2007, 2058) - möglich ist, der Kostenerstattungsanspruch in voller, hier allein durch die vertraglichen Vereinbarungen der Beklagten und des Abschleppunternehmens bestimmten Höhe auch geltend gemacht (vgl. auch OVG NRW, Beschluss vom 30.04.2003 - 5 A 4466/01 - ).
  • VGH Baden-Württemberg, 07.02.2003 - 1 S 1248/02

    Verhältnismäßigkeit von Abschleppmaßnahmen trotz hinterlassener Handynummer

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 20.01.2010 - 1 S 484/09
    Es ist nämlich unbeachtlich, ob zum Zeitpunkt des Abschleppens des bereits mehrere Stunden ordnungswidrig abgestellten Pkw eine konkrete Behinderung anderer Verkehrsteilnehmer gegeben war, d.h. ob Bewohner mit Parkausweis den Parkplatz nutzen wollten (vgl. Urteil des erk. Senats vom 30.01.1995 - 1 S 3083/94 -, BWVPr 1995, 233; vom 07.02.2003 - 1 S 1248/02 -, VBlBW 2003, 284 ).
  • BGH, 20.10.2005 - III ZR 37/05

    Rechte eines Telefonkunden bei Ansprüchen auf Zahlung von Entgelt für

  • BGH, 26.01.2006 - I ZR 83/03

    Abschleppkosten-Inkasso

  • BVerwG, 07.10.2009 - 9 B 24.09

    Zulässigkeit einer Revision zur Frage der Vereinbarkeit der Voraussetzungen einer

  • BVerwG, 14.12.1994 - 11 C 25.93

    Zone 30

  • OVG Hamburg, 30.06.2009 - 3 Bf 408/08

    Verkehrszeichen; Halteverbot; Sichtbarkeitsgrundsatz

  • BVerwG, 29.01.2004 - 3 C 29.03

    Haltverbot, eingeschränktes; Haltverbot für eine Zone; Zonenhaltverbot; Fahrrad;

  • VGH Baden-Württemberg, 30.01.1995 - 1 S 3083/94

    Abschleppen eines Kfz von Anwohnerparkplatz - Verhältnismäßigkeit

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 21.02.1980 - 4 A 2654/79
  • BFH, 30.08.2005 - VII R 64/04

    Bestimmung des Leistungsempfängers eines Rückforderungsanspruchs in einem

  • BVerwG, 06.04.2016 - 3 C 10.15

    Verkehrszeichen; Verkehrszeichenplan; Wirksamkeit von Verkehrszeichen;

    Diese Auffassung entspricht der mittlerweile gefestigten Rechtsprechung zahlreicher Instanzgerichte sowohl der Verwaltungs- (vgl. u.a. OVG Hamburg, Urteil vom 30. Juni 2009 - 3 Bf 408/08 - NZV 2009, 524 ; OVG Münster, Beschluss vom 11. Juni 1997 - 5 A 4278/95 - juris Rn. 6 f.; VGH Mannheim, Urteil vom 20. Januar 2010 - 1 S 484/09 - NJW 2010, 1898 als auch der ordentlichen Gerichtsbarkeit (vgl. u.a. OLG Hamm, Beschluss vom 13. November 1978 - 6 Ss OWi 2744/78 - VRS 57, 137 ).
  • BGH, 18.02.2014 - VI ZR 383/12

    Haftung für Abschleppschäden: Abschleppen eines Falschparkers durch privaten

    Seine Beauftragung mit dem Abschleppen des unerlaubt geparkten Fahrzeugs des Klägers diente der Vollstreckung des in dem - vom Kläger missachteten - Verkehrszeichen enthaltenen Wegfahrgebots im Wege der Ersatzvornahme (vgl. BVerwGE 102, 316, 318 f.; VGH Baden-Württemberg, NJW 2010, 1898, 1899 f.; NVwZ-RR 1996, 149; Hessischer VGH, Urteil vom 17. März 1998 - 11 UE 2393/96, juris; Hamburgisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 19. August 1993 - Bf VII 3/93 , juris Rn. 29 ff.; VG Bremen, Urteil vom 1. Oktober 2008 - 5 K 3144/07, juris; VG Düsseldorf, Urteil vom 3. Dezember 2013 - 14 K 2904/13, juris).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 13.09.2016 - 5 A 470/14

    Wartezeit vor dem Abschleppen bei mobilen Halteverbotsschildern

    vgl. BVerwG, Urteil vom 6. April 2016 - 3 C 10.15 -, NJW 2016, 2353 = juris, Rn. 17 ff., 21. Siehe auch OVG NRW, Beschluss vom 25. November 2004 - 5 A 850/13 -, NJW 2005, 1142 = juris, Rn. 38, und vom 11. Juni 1997 - 5 A 4278/95 -, juris, Rn. 6 f.; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 20. Januar 2010 - 1 S 484/09 -, NJW 2010, 1898 = juris, Rn. 17; Hamb. OVG, Urteil vom 30. Juni 2009 - 3 Bf 408/08 - NZV 2009, 524 = juris, Rn. 32 f., m. w. N.
  • OVG Berlin-Brandenburg, 07.05.2015 - 1 B 33.14

    Besondere Pflicht zur Nachschau bei Halteverbot

    In der Rechtsprechung der Verwaltungs- und Oberverwaltungsgerichte (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 20. Juni 2014 - 5 A 1435/13 - juris Rn. 6; VGH Mannheim, Urteil vom 20. Januar 2010 - 1 S 484/09 - juris Rn. 17; Hamburgisches OVG, Urteil vom 30. Juni 2009 - 3 Bf 408/08 - juris Rn. 31; sowie OVG Berlin-Brandenburg, Beschlüsse vom 25. Januar 2002 - OVG 5 N 20.01 -, 2. November 2004 - OVG 5 N 77.03 -, 13. September 2010 - OVG 1 S 137.10 - und 21. September 2010 - OVG 1 N 78.10 - VG Berlin, u.a. Beschluss vom 28. Dezember 2011 - 20 L 306.11 - juris Rn. 8; VG Düsseldorf, Urteile vom 4. Februar 2014 - 14 K 4595/13 - juris Rn. 53, und 20. August 2013 - 14 K 5618/12 - juris Rn. 31 ff.; VG Bremen, Urteil vom 12. Dezember 2013 - 5 K 181/11 - juris Rn. 17, sowie VG Aachen, Urteil vom 5. Oktober 2005, a.a.O., Rn. 26 ff.; für eine gesteigerte Vergewisserungspflicht bzgl. einer Tempo 30-Zone, vgl. auch Bayerischer VGH, Urteil vom 28. Mai 2014 - 11 B 13.2154 - juris Rn. 27 m.w.N.; für die Strafgerichtsbarkeit vgl. nur OLG Hamm, Beschluss vom 13. November 1978 - 6 Ss OWi 2744/78 - juris Rn. 2 f.) sowie in der Literatur (vgl. nur König, in: Hentschel/König/Dauer, a.a.O., Rn. 32 f.; Janker, in: Burmann/Heß/Janker, Straßenverkehrsrecht, 23. Aufl., StVO § 39 Rn. 15; Hauser, DAR 1991, 324 ) ist durchgängig anerkannt, dass der Sichtbarkeitsgrundsatz nicht in völliger begrifflicher Absolutheit und ohne jede Rücksicht auf die Besonderheiten der jeweils zu regelnden Verkehrssituation anzuwenden ist und an die Sichtbarkeit von Verkehrszeichen, die den ruhenden Verkehr betreffen, von daher niedrigere Anforderungen zu stellen sind als an solche für den fließenden Verkehr.
  • VGH Baden-Württemberg, 18.07.2019 - 1 S 871/19

    Kosten einer Ersatzvornahme - hier: Abschleppkosten - als öffentlichen Abgaben

    Die Antragsgegnerin hat die Fälligkeit ihrer gegen den Antragsteller als Inhaber des Herausgabeanspruchs gerichteten Kostenforderung ursprünglich durch den Erlass des Kostenbescheids vom 08.08.2018 herbeigeführt (vgl. Senat, Urt. v. 20.01.2010 - 1 S 484/09 - VBlBW 2010, 196; Stephan/Deger, Polizeigesetz für Bad.-Württ., § 83a Rb. 3; Hermesmeier/Brenz, a.a.O., PolG § 83a Rn. 4; Jäckel, SächsVBl. 2012, 53 ).

    Ob die aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs gegen einen Kostenbescheid darüber hinaus auch deshalb die Ausübung der Zurückbehaltungsbefugnis ausschließt, weil die aufschiebende Wirkung (bereits) die Fälligkeit der geltend gemachten Kostenforderung beseitigt, bedarf daher keiner Entscheidung (für den Wegfall der Fälligkeit Jäckel, a.a.O., S. 57; a.A. insoweit - ohne Begründung - Stephan/Deger, a.a.O., § 83a Rn. 3; früher ebenfalls gegen den Wegfall der Fälligkeit BVerwG, Beschl. v. 20.04.2004 - 9 B 109.03 - juris, und Urt. v. 27.10.1982, a.a.O., mit der Erwägung, die aufschiebende Wirkung habe keine Gestaltungswirkung, und der Folgerung, die aufschiebende Wirkung schließe es grundsätzlich nicht aus, mit der im Kostenbescheid festgesetzten Forderung gegen eine Forderung des Adressaten aufzurechnen; inzwischen aber differenzierend BVerwG, Urt. v. 20.11.2008, a.a.O., dort gegen die Zulässigkeit der Aufrechnung, wenn die Forderung des Behördenträgers oder deren Fälligkeit - wie hier [vgl. Senat, Urt. v. 20.01.2010, a.a.O.; Stephan/Deger, a.a.O., § 83a Rn. 3; Hermesmeier/Brenz, a.a.O., § 83a Rn. 4] - einen Verwaltungsakt voraussetzt; näher zum Meinungsstand zur Frage, ob die Aufrechnung mit einer durch Bescheid geltend gemachten Forderung als Vollziehung im Sinne des § 80 Abs. 1 VwGO anzusehen ist, [bejahend] VGH Bad.-Württ., Urt. v. 25.02.1998 - 6 S 2679/96 - W.-R. Schenke, a.a.O., § 80 Rn. 30 m.w.N.).

  • VGH Baden-Württemberg, 02.08.2017 - 1 S 542/17

    Auslagenersatz für ein Verfahren gegen ein Gemeinderatsmitglied bezüglich einer

    Die Beklagte hat keine Leistungen oder sonstige Vermögensverschiebungen zu Lasten des Klägers ohne Rechtsgrund erlangt (vgl. zu dieser Voraussetzung Senat, Urt. v. 20.01.2010 - 1 S 484/09 - NJW 2010, 1898).
  • VG Hamburg, 25.05.2018 - 2 K 7467/17

    Die Kombination aus einem Verkehrszeichen 314 (Parken), einem Zusatzzeichen für

    Allerdings ist unter dem Gesichtspunkt der hinreichenden Erkennbarkeit auch ein drittes Zusatzzeichen nicht zu beanstanden, wenn die durch die Zusatzzeichen getroffenen Ausnahmeregelungen trotz der Anzahl der Zeichen rasch erfasst werden können (VG Bremen, Beschl. v. 11.4.2011, a.a.O.) oder wenn - wie bei einer Regelung zum Parken - der Verkehrsteilnehmer genügend Zeit hat, mehrere Schilder auf ihren Regelungsgehalt zu überprüfen (VGH Mannheim, Urt. v. 20.1.2010, 1 S 484/09, juris Rn. 17).
  • VG Augsburg, 12.03.2024 - Au 8 K 21.277

    Polizeiliche Kostenrechnung, Abschleppmaßnahme (Leerfahrt), Taxenstand

    Die Voraussetzungen für eine unmittelbare Ausführung der Maßnahme nach Art. 25 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a PAG lagen im Zeitpunkt der Anordnung der Abschleppmaßnahme vor, da der Zweck der Sicherstellung, das aus dem Halteverbot resultierende sofort vollziehbare Wegfahrgebot durchzusetzen (vgl. auch VGH BW, U.v. 20.1.2010 - 1 S 484/09 - juris Rn. 16; VG München, U.v. 11.3.2015 - M 7 K 14.5068 - juris Rn. 13), durch Inanspruchnahme des Fahrers bzw. des Halters mangels (erkennbarer) Anwesenheit bzw. Erreichbarkeit nicht rechtzeitig erreicht werden konnte.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 17.12.2020 - 5 A 2300/19

    Scheinverwaltungsakt; Nichtverwaltungsakt; Rahmengebühr; Fälligkeit

    vgl. OVG NRW, Beschluss vom 30. April 2003- 5 A 4466/01 -, juris, Rn. 29, VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 20. Januar 2010- 1 S 484/09 -, juris, Rn. 23.
  • VG Koblenz, 26.10.2018 - 5 K 782/18

    Autofahrer muss Abschleppkosten zahlen

    Das Verkehrszeichen 283 war im Zeitpunkt der Ersatzvornahme auch vollstreckbar i. S. v. § 2 Nr. 2 LVwVG, was sich aus § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 VwGO analog ergibt (vgl. VGH BW, Urteil vom 20. Januar 2010 - 1 S 484/09 -, juris, Rn. 16).
  • VG Freiburg, 30.09.2015 - 1 K 1163/14

    Abrechnungsbescheid über Abwassergebühr

  • VG München, 28.04.2020 - M 7 K 18.5617

    Abschleppmaßnahme wegen Parken im Bereich einer scharfen Kurve

  • VG München, 05.08.2015 - M 7 K 15.500

    Abschleppmaßnahme; Feuerwehrzufahrt

  • VG München, 24.11.2014 - M 7 K 13.5146

    Parken eines Kraftrades auf dem Gehweg im Sicherheitsbereich eines Dienstgebäudes

  • VG München, 28.02.2014 - M 7 K 13.5618

    Parken eines Kraftrades auf dem Gehweg und im Sicherheitsbereich eines

  • VG München, 13.04.2016 - M 7 K 15.4795

    Kostenerhebung nach Abschleppmaßnahme

  • VG München, 18.11.2016 - M 7 K 16.4060

    Rechtmäßige Abschleppmaßnahme

  • VG München, 11.02.2015 - M 7 K 14.3817

    Rechtmäßige Abschleppmaßnahme vor Feuerwehrzufahrt

  • VG München, 06.04.2020 - M 7 K 19.2832

    Abschleppmaßnahme wegen Parkens in scharfer Kurve

  • VG München, 02.12.2022 - M 23 K 21.3603

    Abschleppkosten (mobile Halteverbotszone) - Anfechtungsklage

  • VG München, 09.12.2015 - M 7 K 15.3547

    Rechtmäßige Abschleppanordnung beim Parken auf Schwerbehindertenparkplatz

  • VG München, 11.03.2015 - M 7 K 14.5068

    Abschleppkosten; Parken auf einem Taxenstand; Kontaktaufnahme mit

  • VG München, 21.07.2022 - M 23 K 21.1662

    Abschleppkosten - Anfechtungsklage

  • VG München, 22.07.2022 - M 23 K 20.5909

    Parken "vor" Feuerwehrzufahrt, Verhältnismäßigkeit trotz verzögerter

  • VG Cottbus, 24.09.2018 - 6 K 85/14

    Erstattungsanspruch im Zusammenhang mit Trink- und Schmutzwassergebühren

  • VG München, 26.02.2014 - M 7 K 13.272

    Abschleppen eines Kraftfahrzeugs; absolutes Haltverbot; Feuerwehranfahrtszone

  • VG München, 13.03.2023 - M 23 K 21.4758

    Abschleppmaßnahme, Leistungsbescheid, Feuerwehranfahrtszone

  • VG München, 10.06.2015 - M 7 K 14.4416

    Parken im mobilen absoluten Halteverbot

  • VG München, 25.07.2012 - M 7 K 12.1544
  • VG München, 15.10.2014 - M 7 K 13.2408
  • VG München, 30.05.2012 - M 7 K 12.643
  • VG München, 12.02.2015 - M 7 K 14.4824

    Unbegründete Klage gegen Kostenbescheid

  • VG München, 25.07.2012 - M 7 K 12.2199
  • VG München, 29.12.2011 - M 7 K 11.2846

    Abschleppmaßnahme - Parken im mobilen absoluten Halteverbot - Leerfahrt

  • VG München, 19.06.2013 - M 7 K 13.445
  • VG München, 16.11.2012 - M 7 K 12.2812
  • VG München, 16.11.2011 - M 7 K 11.3487
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