Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de

  Abwassergebühr: Transparenz der Gebührenkalkulation für den kommunalen Mandatsträger

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Erforderlichkeit der satzungsrechtlichen Festlegung von Entstehungszeitpunkt und Geltungszeitraum einer für die laufende Inanspruchnahme einer öffentlichen Einrichtung erhobenen Gebühr; Anforderungen an die Ausführlichkeit einer Gebührenkalkulation; Anwendung des § 14 Abs. ...

• ra.de

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  KAG § 2 Abs. 1 S. 2; KAG § 14 Abs. 2 S. 2
  Erforderlichkeit der satzungsrechtlichen Festlegung von Entstehungszeitpunkt und Geltungszeitraum einer für die laufende Inanspruchnahme einer öffentlichen Einrichtung erhobenen Gebühr; Anforderungen an die Ausführlichkeit einer Gebührenkalkulation; Anwendung des § 14 Abs. ...

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Anforderungen an die Gebührensatzung und -kalkulation

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG Karlsruhe, 23.04.2009 - 2 K 4176/07
• VGH Baden-Württemberg, 20.01.2010 - 2 S 1171/09

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2010, 452 (Ls.)
• DÖV 2010, 447
• DÖV 2010, 447 NVwZ-RR 2010, 452 (Leitsatz) DWW 2010, 278 (Leitsatz) Schriftt u Rspr 2010, 48

Wird zitiert von ... (14)Neu Zitiert selbst (9)

• VG Karlsruhe, 23.04.2009 - 2 K 4176/07

  Notwendigkeit eines Zeitintervalls für Gebührenerhebung

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 20.01.2010 - 2 S 1171/09

  Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 23. April 2009 - 2 K 4176/07 - wird zurückgewiesen.

  das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 23. April 2009 - 2 K 4176/07 - zu ändern und die Klage abzuweisen.

• VGH Baden-Württemberg, 22.10.1998 - 2 S 399/97

  Normenkontrolle einer Abfallwirtschaftssatzung: Gebührenkalkulation - …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 20.01.2010 - 2 S 1171/09

  § 14 Abs. 2 S. 2 KAG (KAG BW) erlaubt nur den Ausgleich von Kostenunterdeckungen, die sich erst am Ende des Bemessungszeitraums ergeben, nicht aber von Kostenunterdeckungen, die der Gebührengläubiger bewusst in Kauf genommen hat (im Anschluss an das Urteil des Senats vom 22.10.1998 - 2 S 399/97 - VBlBW 1999, 219).

  Ausgeglichen werden können danach aber nur Kostenunterdeckungen, die sich erst am Ende des Bemessungszeitraums ergeben, nicht aber Kostenunterdeckungen, die der Gebührengläubiger bewusst in Kauf genommen hat (VGH Bad.-Württ., Urt. v. 22.10.1998 - 2 S 399/97 - VBlBW 1999, 219; Quaas, NVwZ 2007, 757;… Schulte/Wiesemann in Driehaus, Kommunalabgabenrecht, Stand September 2009, § 6 Rn. 104).

• VGH Hessen, 28.08.1986 - 5 TH 1870/86

  Beschwerde gegen eine gerichtliche Anordnung der aufschiebenden Wirkung ; …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 20.01.2010 - 2 S 1171/09

  Werden Gebühren für die laufende Inanspruchnahme einer öffentlichen Einrichtung erhoben, muss deshalb die Satzung festlegen, zu welchem Zeitpunkt und für welchen Zeitraum die Gebühr als entstanden gelten soll (…OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urt. v. 7.11.1996 - 4 K 11/96 - KStZ 2000, 12; HessVGH, Beschl. v. 28.8.1986 - 5 TH 1870/86 - Juris;… Lohmann in Driehaus, Kommunalabgabenrecht, Stand September 2009, § 6 Rn. 661;… Driehaus, aaO, § 2 Rn. 92).

 
• VGH Baden-Württemberg, 15.02.2008 - 2 S 2559/05

  Gebührenkalkulation; Ausgleich von Unterdeckungen innerhalb der 5-Jahres-Frist

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 20.01.2010 - 2 S 1171/09

  § 14 Abs. 2 S. 2 KAG soll deshalb gewährleisten, dass das zunächst auf den jeweiligen Kalkulations- oder Bemessungszeitraum begrenzte Kostendeckungsprinzip auf mittlere Frist gesehen tatsächlich realisiert wird bzw. - soweit es um den Ausgleich von Kostenunterdeckungen geht - realisiert werden kann (VGH Bad.-Württ., Urt. v. 15.2.2008 - 2 S 2559/05 - VBlBW 2008, 350).
• VGH Baden-Württemberg, 30.11.2000 - 2 S 2061/98

  Fremdenverkehrsbeitrag: Vorteil bei einer Klinik für Psychiatrie verneint; …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 20.01.2010 - 2 S 1171/09

  Nach der Rechtsprechung des Senats (Urt. v. 30.11.2000 - 2 S 2061/98 - BWGZ 2001, 269) muss sich deshalb beim Fehlen einer gesetzlichen Regelung aus der Abgabensatzung mit hinreichender Klarheit ergeben, zu welchem Zeitpunkt die Abgabenschuld nach dem Willen des Satzungsgebers entstehen soll.
• VGH Baden-Württemberg, 04.07.1996 - 2 S 1478/94

  Unterschiedliche Gebührenmaßstäbe für verschiedene Nutzergruppen erfordern …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 20.01.2010 - 2 S 1171/09

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats (vgl. u.a. Urt. v. 4.7.1996 - 2 S 1478/94 - BWGZ 1997, 540; NK-Beschl. v. 27.2.1996 - 2 S 1407/94 - NVwZ-RR 1996, 593) hat der Gemeinderat als zuständiges Rechtssetzungsorgan die Höhe des Gebührensatzes innerhalb der gesetzlichen Schranken nach pflichtgemäßem Ermessen auf der Grundlage einer Gebührenkalkulation zu beschließen, aus der die kostendeckende Gebührensatzobergrenze der öffentlichen Einrichtung hervorgehen muss.
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 07.11.1996 - 4 K 11/96

  Überprüfung der Wirksamkeit einer Abfallgebührensatzung …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 20.01.2010 - 2 S 1171/09

  Werden Gebühren für die laufende Inanspruchnahme einer öffentlichen Einrichtung erhoben, muss deshalb die Satzung festlegen, zu welchem Zeitpunkt und für welchen Zeitraum die Gebühr als entstanden gelten soll (OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urt. v. 7.11.1996 - 4 K 11/96 - KStZ 2000, 12; HessVGH, Beschl. v. 28.8.1986 - 5 TH 1870/86 - Juris;… Lohmann in Driehaus, Kommunalabgabenrecht, Stand September 2009, § 6 Rn. 661;… Driehaus, aaO, § 2 Rn. 92).
• VGH Baden-Württemberg, 27.02.1996 - 2 S 1407/94

  Mitteilung von Tagesordnungspunkten; Entwicklungs- und Verwaltungskosten in …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 20.01.2010 - 2 S 1171/09

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats (…vgl. u.a. Urt. v. 4.7.1996 - 2 S 1478/94 - BWGZ 1997, 540; NK-Beschl. v. 27.2.1996 - 2 S 1407/94 - NVwZ-RR 1996, 593) hat der Gemeinderat als zuständiges Rechtssetzungsorgan die Höhe des Gebührensatzes innerhalb der gesetzlichen Schranken nach pflichtgemäßem Ermessen auf der Grundlage einer Gebührenkalkulation zu beschließen, aus der die kostendeckende Gebührensatzobergrenze der öffentlichen Einrichtung hervorgehen muss.
• OVG Rheinland-Pfalz, 17.02.2004 - 12 A 10826/03

  Präsident zieht positive Bilanz für 2003 - Ausblick auf 2004

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 20.01.2010 - 2 S 1171/09

  Um diese Aufgabe erfüllen zu können, muss sie für den kundigen, mit dem Sachverhalt vertrauten kommunalen Mandatsträger transparent, verständlich, nachvollziehbar und in sich schlüssig sein (OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 17.2.2004 - 12 A 10826/03.OVG - Juris).

• VGH Baden-Württemberg, 18.02.2020 - 2 S 1504/18

  Kalkulation von Abwassergebühren; Ausgleich von Kostenüber- und -unterdeckung; …

  Nach ständiger Rechtsprechung des Senats setzt eine sachgerechte Ermessensentscheidung über den Gebührensatz voraus, dass dem Gemeinderat vor oder bei der maßgeblichen Beschlussfassung über den Gebührensatz eine Gebührenkalkulation unterbreitet wird, die sich dieser zu eigen macht (VGH Bad.-Württ…, Urteil vom 22.09.2016 - 2 S 1450/14 - juris Rn. 31;… vgl. auch Urteil vom 31.05.2010 - 2 S 2423/08 - juris Rn. 24; Urteil vom 20.01.2010 - 2 S 1171/09 - juris Rn. 31; jeweils mwN).

  Um diese Aufgabe erfüllen zu können, muss sie für den kundigen, mit dem Sachverhalt vertrauten kommunalen Mandatsträger transparent, verständlich, nachvollziehbar und in sich schlüssig sein (…VGH Bad.-Württ., Urteil vom 22.09.2016, aaO; Urteil vom 20.01.2010, aaO Rn. 35; OVG Rheinland-Pfalz…, Urteil vom 17.02.2004 - 12 A 10826/03.OVG - juris Rn. 14).

  Lassen sich Kosten nicht rein rechnerisch, sondern nur im Wege von Schätzungen oder finanzpolitischen Bewertungen ermitteln, ist der Gemeinde bei der Ermittlung der in den Gebührensatz einzustellenden Kostenfaktoren ein Beurteilungsspielraum eingeräumt, der gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbar ist (vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 20.01.2010, aaO Rn. 30;… Urteil vom 27.02.1996 - 2 S 1407/94 - juris Rn. 59;… Urteil vom 16.02.1989, aaO; BVerwG…, Beschluss vom 30.12.2016 - 9 BN 2.16 - juris Rn. 8;… Urteil vom 17.04.2002 - 9 CN 1.01 - BVerwGE 116, 188, juris Rn. 20 ff.;… Gössl, aaO, § 14 Anm. 3.1).

  Ist dem Gemeinderat vor oder bei der Beschlussfassung über den Gebührensatz eine Gebührenkalkulation nicht zur Billigung unterbreitet worden oder ist die unterbreitete Gebührenkalkulation in einem für die Gebührenhöhe wesentlichen Punkt mangelhaft, hat dies die Ungültigkeit des Gebührensatzes zur Folge, weil der Gemeinderat das ihm bei der Festsetzung des Gebührensatzes eingeräumte Ermessen nicht fehlerfrei ausüben konnte (…vgl. zum Ganzen VGH Bad.-Württ., Urteil vom 22.09.2016, aaO; Urteil vom 20.01.2010, aaO; jeweils mwN).

  Dies gilt nach der Rechtsprechung des Senats allerdings nur, sofern sie nicht bei der Beschlussfassung über den Gebührensatz vom Rechtssetzungsorgan bewusst in Kauf genommen worden waren (vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 20.01.2010, aaO Rn. 41;… Urteil vom 22.10.1998 - 2 S 399/97 - juris Rn. 135 zu § 9 Abs. 2 Satz 4 KAG a. F.).

  Die gesetzliche Regelung zum Ausgleich von Kostenüber- und -unterdeckungen sollte deshalb gewährleisten, dass das zunächst auf den jeweiligen Bemessungszeitraum begrenzte Kostendeckungsprinzip mittelfristig gesehen tatsächlich realisiert wird bzw. - soweit es um den Ausgleich von Kostenunterdeckungen geht - realisiert werden kann (vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 20.01.2010, aaO Rn. 42 zu § 14 Abs. 2 Satz 2 KAG 2005;… Urteil vom 15.02.2008, aaO Rn. 15 zu § 9 Abs. 2 Satz 4 KAG a. F.).

  Denn wegen des Grundsatzes, dass die Kosten periodengerecht abzugrenzen sind - also der Kalkulationsperiode zuzuordnen sind, in der der leistungsbedingte Werteverzehr entstanden ist - führt die bis zum Jahr 1994 rückwirkende Satzungsänderung zu einer Schmälerung des Gebührenaufkommens in den betreffenden Jahren 1994 bis 2004, denen die Rückzahlung wirtschaftlich zuzurechnen ist (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 13.12.2013 - 2 S 1977/13 - Urteil vom 20.01.2010, aaO Rn. 42;… Gössl, aaO, § 14, Anm. 4.1.3.).

  Der Gemeinde ist bei der Ermittlung der in den Gebührensatz einzustellenden Kostenfaktoren überall dort ein Beurteilungsspielraum eingeräumt, wo sich diese Kosten nicht rein rechnerisch, sondern nur im Wege von Schätzungen oder finanzpolitischen Bewertungen ermitteln lassen (vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 20.01.2010, aaO Rn. 30;… Urteil vom 16.02.1989, aaO; BVerwG…, Beschluss vom 30.12.2016, aaO Rn. 8;… Urteil vom 17.04.2002, aaO, juris Rn. 20 ff.;… Gössl, aaO, § 14 Anm. 3.1).

• VGH Baden-Württemberg, 08.07.2022 - 2 S 3968/20

  Außerkrafttreten einer Norm während des Normenkontrollverfahrens; …

  a) Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats setzt eine sachgerechte Ermessensentscheidung über den Gebührensatz voraus, dass dem Gemeinderat vor oder bei der maßgeblichen Beschlussfassung über den Gebührensatz eine Gebührenkalkulation unterbreitet wird, die sich dieser zu eigen macht (VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 18.02.2020 - 2 S 1504/18 - juris Rn. 71;… Urteil vom 22.09.2016 - 2 S 1450/14 - juris Rn. 31;… vgl. auch Urteil vom 31.05.2010 - 2 S 2423/08 - juris Rn. 24; Urteil vom 20.01.2010 - 2 S 1171/09 - juris Rn. 30; jeweils mwN).

  Um diese Aufgabe erfüllen zu können, muss sie für den kundigen, mit dem Sachverhalt vertrauten kommunalen Mandatsträger transparent, verständlich, nachvollziehbar und in sich schlüssig sein (VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 18.02.2020 - 2 S 1504/18 - juris Rn. 72;… Urteil vom 22.09.2016 - 2 S 1450/14 - juris Rn. 31; Urteil vom 20.01.2010 - 2 S 1171/09 - juris Rn. 35; OVG Rheinland-Pfalz…, Urteil vom 17.02.2004 - 12 A 10826/03.OVG - juris Rn. 14).

  Lassen sich Kosten nicht rein rechnerisch, sondern nur im Wege von Schätzungen oder finanzpolitischen Bewertungen ermitteln, ist der Gemeinde bei der Ermittlung der in den Gebührensatz einzustellenden Kostenfaktoren ein Beurteilungsspielraum eingeräumt, der gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbar ist (VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 18.02.2020 - 2 S 1504/18 - juris Rn. 76; Urteil vom 20.01.2010 - 2 S 1171/09 - juris Rn. 30;… Urteil vom 27.02.1996 - 2 S 1407/94 - juris Rn. 59; Urteil vom 16.02.1989 - 2 S 2279/87 - VBlBW 1989, 462; BVerwG…, Beschluss vom 30.12.2016 - 9 BN 2.16 - juris Rn. 8;… Urteil vom 17.04.2002 - 9 CN 1.01 - BVerwGE 116, 188, juris Rn. 20 ff.; Gössl in Gössl/Reif, Kommunalabgabengesetz (KAG) für Baden-Württemberg, § 14 Anm. 3.1).

  Ist dem Gemeinderat vor oder bei der Beschlussfassung über den Gebührensatz eine Gebührenkalkulation nicht zur Billigung unterbreitet worden oder ist die unterbreitete Gebührenkalkulation in einem für die Gebührenhöhe wesentlichen Punkt mangelhaft, hat dies - vorbehaltlich des § 2 Abs. 2 Satz 1 KAG - die Ungültigkeit des Gebührensatzes zur Folge, weil der Gemeinderat das ihm bei der Festsetzung des Gebührensatzes eingeräumte Ermessen nicht fehlerfrei ausüben konnte (VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 18.02.2020 - 2 S 1504/18 - juris Rn. 77;… Urteil vom 22.09.2016 - 2 S 1450/14 - juris Rn. 31; Urteil vom 20.01.2010 - 2 S 1171/09 - juris Rn. 30; jeweils mwN).

  Der Gemeinde ist bei der Kostenprognose ein Beurteilungsspielraum eingeräumt, der gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbar ist (vgl. VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 18.02.2020 - 2 S 1504/18 - juris Rn. 76; Urteil vom 20.01.2010 - 2 S 1171/09 - juris Rn. 30;… Urteil vom 27.02.1996 - 2 S 1407/94 - juris Rn. 59; Urteil vom 16.02.1989 - 2 S 2279/87 - VBlBW 1989, 462; BVerwG…, Beschluss vom 30.12.2016 - 9 BN 2.16 - juris Rn. 8;… Urteil vom 17.04.2002 - 9 CN 1.01 - BVerwGE 116, 188, juris Rn. 20 ff.; Gössl in Gössl/Reif, Kommunalabgabengesetz (KAG) für Baden-Württemberg, § 14 Anm. 3.1).

• VGH Baden-Württemberg, 27.04.2023 - 2 S 1/22

  Normenkontrollantrag gegen eine Abfallwirtschaftssatzung; Erhebung eines …

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats setzt eine sachgerechte Ermessensentscheidung über den Gebührensatz voraus, dass dem Kreistag vor oder bei der maßgeblichen Beschlussfassung über den Gebührensatz eine Gebührenkalkulation unterbreitet wird, die sich dieser zu eigen macht (vgl. VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 18.02.2020 - 2 S 1504/18 - juris Rn. 71; Urteil vom 20.01.2010 - 2 S 1171/09 - juris Rn. 30; jeweils mwN).

  Um diese Aufgabe erfüllen zu können, muss sie für den kundigen, mit dem Sachverhalt vertrauten kommunalen Mandatsträger transparent, verständlich, nachvollziehbar und in sich schlüssig sein (VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 18.02.2020 - 2 S 1504/18 - juris Rn. 72; Urteil vom 20.01.2010 - 2 S 1171/09 - juris Rn. 35; OVG Rheinland-Pfalz…, Urteil vom 17.02.2004 - 12 A 10826/03.OVG - juris Rn. 14).

  Ist dem Kreistag vor oder bei der Beschlussfassung über den Gebührensatz eine Gebührenkalkulation nicht zur Billigung unterbreitet worden oder ist die unterbreitete Gebührenkalkulation in einem für die Gebührenhöhe wesentlichen Punkt mangelhaft, hat dies - vorbehaltlich des § 2 Abs. 2 Satz 1 KAG - die Ungültigkeit des Gebührensatzes zur Folge, weil der Kreistag das ihm bei der Festsetzung des Gebührensatzes eingeräumte Ermessen nicht fehlerfrei ausüben konnte (vgl. VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 18.02.2020 - 2 S 1504/18 - juris Rn. 77; Urteil vom 20.01.2010 - 2 S 1171/09 - juris Rn. 30; jeweils mwN).

 
• VGH Baden-Württemberg, 10.11.2015 - 5 S 2590/13

  Reinigungs-, Räum- und Streupflicht bei einseitigem Gehweg

  Soweit verschiedentlich bei Abgabensatzungen Anforderungen an die Entscheidungsgrundlagen - etwa an die zugrundeliegende Gebührenkalkulation - gestellt (VGH Bad.-Württ., Urt. v. 31.08.1989 - 2 S 2805/87 -, VBlBW 1990, 103, Urt. v. 20.01.2010 - 2 S 1171/09 -, juris Rn. 30) und bei örtlichen Bauvorschriften eine Abwägung für erforderlich gehalten wurde (…vgl. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 22.04.2002 - 8 S 177/02 -, VBlBW 2003, 123, Urt. v. 11.10.2006 - 3 S 337/06 -, ESVGH 57, 82), lässt sich dies jedenfalls nicht auf Satzungen nach § 41 Abs. 2 StrG übertragen.
• VGH Baden-Württemberg, 22.09.2016 - 2 S 1450/14

  Rechtmäßigkeit einer kommunalen Abwassersatzung zur Erhebung von Abwassergebühren

  Das hat jedenfalls für die gemäß § 14 Abs. 3 Satz 1 KAG zu den Kosten nach Absatz 1 Satz 1 gehörenden kalkulatorischen Kosten in Form einer angemessenen Verzinsung des Anlagekapitals sowie angemessener Abschreibungen zu gelten, über deren Höhe der Gemeinderat in den mit dem Begriff der Angemessenheit gezogenen rechtlichen Grenzen nach seinem Ermessen zu entscheiden hat (VGH Bad.-Württ., Urteil vom 20.01.2010 - 2 S 1171/09 - juris Rn. 36;… s.a. Rudisile in Driehaus, Kommunalabgabenrecht, 52. Erg.Lfg. März 2015, § 6 Rn. 568b).
• VG Stuttgart, 16.03.2017 - 1 K 2131/15

  Gebühren für Schmutz- und Niederschlagswasser; Absetzung nicht eingeleiteter …

  Werden Gebühren für die laufende Inanspruchnahme einer öffentlichen Einrichtung erhoben, muss deshalb die Satzung festlegen, zu welchem Zeitpunkt und für welchen Zeitraum die Gebühr als entstanden gelten soll (VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 20.01.2010 - 2 S 1171/09 -, juris Rn. 26; OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 07.11.1996 - 4 K 11/96 -, KStZ 2000, 12; HessVGH, Beschl. v. 28.8.1986 - 5 TH 1870/86 -, juris).
• VG Karlsruhe, 30.01.2014 - 2 K 2233/13

  Abwassergebühren: Kosten für Regenbecken, Abschreibungen für künftige …

  Zu den Kosten im Sinne dieser Vorschrift gehören - neben Personalkosten, Materialkosten, Zinsen, Kosten für Dienstleistungen Dritter sowie Kosten für Steuern, Gebühren und Beiträge (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 20.01.2010 - 2 S 1171/09 - juris Rn. 34) - unter anderem angemessene Abschreibungen (§ 14 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 KAG).
• VGH Hessen, 07.03.2012 - 5 C 206/10

  Kombination von Grundgebühr, Mindestgebühr und Freileerungen für …

  Die Gebührensatzung muss demgemäß regeln, zu welchem Zeitpunkt und für welchen Zeitraum die Gebühr als entstanden gelten soll (VGH E-Stadt, Urteil vom 20. Januar 2010 - 2 S 1171/09 -, NVwZ-RR 2010, 452 LS).
• VG Karlsruhe, 25.07.2019 - 12 K 40/17

  (Zu der Frage, in welchen Fällen (z.B.

  Das hat jedenfalls für die gemäß § 14 Abs. 3 Satz 1 KAG zu den Kosten nach Absatz 1 Satz 1 gehörenden kalkulatorischen Kosten in Form einer angemessenen Verzinsung des Anlagekapitals sowie angemessener Abschreibungen zu gelten, über deren Höhe der Gemeinderat in den mit dem Begriff der Angemessenheit gezogenen rechtlichen Grenzen nach seinem Ermessen zu entscheiden hat (VGH Bad.-Württ., Urteile vom 20.01.2010 - 2 S 1171/09 - juris Rn. 36, …und vom 22.09.2016 - 2 S 1450/14 -, juris Rn. 31;… Albrecht, in: Driehaus, Kommunalabgabenrecht, 57. Erg.Lfg. September 2017, § 6 Rn. 568b).
• VG Freiburg, 27.10.2010 - 2 K 1038/10

  Kurtaxe: Zulässigkeit einer Klage auf Feststellung einer fehlenden Verpflichtung …

  a) Über die Höhe des Gebührensatzes hat der Gemeinderat als zuständiges Rechtssetzungsorgan innerhalb der gesetzlichen Schranken nach pflichtgemäßem Ermessen zu beschließen (…vgl. zum Folgenden VGH Bad.-Württ., Urt. v. 31.5.2010 - 2 S 2423/08 -, in Juris; Urt. v. 20.1.2010 - 2 S 1171/09 -, in Juris).
• OVG Sachsen, 07.11.2013 - 5 A 474/11

  Exakte Bestimmung des Veranlagezeitraums für Wassergebühren erforderlich
• VG Göttingen, 18.07.2012 - 3 A 34/10

  Deckelung; Habenzinsen; Kalkulation; Nachkalkulation; Neukalkulation; …
• VG Göttingen, 23.02.2011 - 3 A 170/09

  Abfallgebühr; Drittleistungsentgelt; Fehlertoleranzgrenze; Fremdleistungsentgelt; …
• VG Köln, 02.09.2014 - 14 K 3328/12

  Bemessung der Schmutzwassergebühr auf der Grundlage des tatsächlichen …