Rechtsprechung
VGH Baden-Württemberg, 20.01.2011 - 8 S 2567/10 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
Auferlegung von Kosten eines Beigeladenen
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Billigkeit der Auferlegung außergerichtlicher Kosten eines notwendig Beigeladenen in einem Baunachbarstreit im Falle einer erfolgten Antragstellung und/oder der wesentlichen Verfahrensförderung durch den Beigeladenen
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
VwGO § 154 Abs. 3; VwGO § 162 Abs. 3
Billigkeit der Auferlegung außergerichtlicher Kosten eines notwendig Beigeladenen in einem Baunachbarstreit im Falle einer erfolgten Antragstellung und/oder der wesentlichen Verfahrensförderung durch den Beigeladenen - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Verfahrensrecht - Auferlegung von Kosten eines Beigeladenen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Sigmaringen, 27.10.2010 - 5 K 1991/10
- VGH Baden-Württemberg, 20.01.2011 - 8 S 2567/10
Papierfundstellen
- ESVGH 61, 159
- VBlBW 2011, 279
- DVBl 2011, 315
- DÖV 2011, 372
Wird zitiert von ... (60) Neu Zitiert selbst (7)
- VGH Baden-Württemberg, 01.09.1997 - 8 S 1958/97
Kostentragung bei notwendiger Beiladung - Erstattungsfähigkeit der …
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 20.01.2011 - 8 S 2567/10
Für einen notwendig Beigeladenen gilt grundsätzlich nichts Anderes, auch nicht im Baunachbarstreit (Aufgabe der bisherigen Senatsrechtsprechung, vgl. Beschluss vom 01.09.1997 - 8 S 1958/97 - VBlBW 1998, 57).Der Senat gibt damit seine - mit der Rechtsprechung der anderen Baurechtssenate des beschließenden Gerichtshofs übereinstimmende - bisherige Praxis, die einem notwendig beigeladenen Bauherrn entstandenen außergerichtlichen Kosten ungeachtet dessen aufzuerlegen, ob der Bauherr einen Sachantrag gestellt oder den Prozess wesentlich gefördert hat (Senatsbeschluss vom 01.09.1997 - 8 S 1958/97 - VBlBW 1998, 57 m.w.N.), nach Abstimmung mit den anderen Baurechtssenaten auf.
Demzufolge können die Gesichtspunkte, dass der Bauherr im Anfechtungsprozess eines Nachbarn zwangsläufig in eine gerichtliche Auseinandersetzung über die ihm erteilte Baugenehmigung gezogen wird und dass es sich dabei "im Grunde" nur um eine Streitigkeit zwischen ihm und dem Nachbarn handelt (vgl. Senatsbeschluss vom 01.09.1997, a.a.O.; im Anschluss ebenso bei notwendig beigeladenen Asylbewerbern BayVGH, Beschluss vom 08.11.1999 - 27 ZB 99.32026 - NVwZ-RR 2000, 333 jeweils m.w.N.), für sich genommen keine Billigkeitsentscheidung nach § 162 Abs. 3 VwGO rechtfertigen.
- BVerwG, 31.10.2000 - 4 KSt 2.00
Außergerichtliche Kosten des Beigeladenen; Verfahren der …
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 20.01.2011 - 8 S 2567/10
Umgekehrt kann sie trotz eigener Antragstellung auch ausscheiden, etwa bei unnötiger vorbeugender Rechtsverteidigung (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 07.06.1995 - 4 B 126.95 - NJW 1995, 2867 und vom 31.10.2000 - 4 KSt 2.00, 4 B 65.00 - NVwZ-RR 2001, 276), wenn in einem Schriftsatz ohne Begründung nur die Zurückweisung des Rechtsmittels beantragt wird (vgl. BVerwG, Beschluss vom 17.02.1993 - 4 C 16.92 - juris) oder wenn mit einem Sachantrag ausnahmsweise kein Kostenrisiko i. S. des § 154 Abs. 3 VwGO einhergeht (vgl. BayVGH, Beschluss vom 11.10.2001 - 8 ZB 01.1789 - NVwZ-RR 2002, 786). - VGH Bayern, 11.10.2001 - 8 ZB 01.1789
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 20.01.2011 - 8 S 2567/10
Umgekehrt kann sie trotz eigener Antragstellung auch ausscheiden, etwa bei unnötiger vorbeugender Rechtsverteidigung (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 07.06.1995 - 4 B 126.95 - NJW 1995, 2867 und vom 31.10.2000 - 4 KSt 2.00, 4 B 65.00 - NVwZ-RR 2001, 276), wenn in einem Schriftsatz ohne Begründung nur die Zurückweisung des Rechtsmittels beantragt wird (vgl. BVerwG, Beschluss vom 17.02.1993 - 4 C 16.92 - juris) oder wenn mit einem Sachantrag ausnahmsweise kein Kostenrisiko i. S. des § 154 Abs. 3 VwGO einhergeht (vgl. BayVGH, Beschluss vom 11.10.2001 - 8 ZB 01.1789 - NVwZ-RR 2002, 786).
- BVerwG, 07.06.1995 - 4 B 126.95
Beigeladener - Anwaltlicher Schriftsatz - Beschwerdeschrift - Revision
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 20.01.2011 - 8 S 2567/10
Umgekehrt kann sie trotz eigener Antragstellung auch ausscheiden, etwa bei unnötiger vorbeugender Rechtsverteidigung (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 07.06.1995 - 4 B 126.95 - NJW 1995, 2867 und vom 31.10.2000 - 4 KSt 2.00, 4 B 65.00 - NVwZ-RR 2001, 276), wenn in einem Schriftsatz ohne Begründung nur die Zurückweisung des Rechtsmittels beantragt wird (vgl. BVerwG, Beschluss vom 17.02.1993 - 4 C 16.92 - juris) oder wenn mit einem Sachantrag ausnahmsweise kein Kostenrisiko i. S. des § 154 Abs. 3 VwGO einhergeht (vgl. BayVGH, Beschluss vom 11.10.2001 - 8 ZB 01.1789 - NVwZ-RR 2002, 786). - BVerwG, 17.02.1993 - 4 C 16.92
Zulässigkeit eines Antrags auf Ergänzung der Kostenentscheidung
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 20.01.2011 - 8 S 2567/10
Umgekehrt kann sie trotz eigener Antragstellung auch ausscheiden, etwa bei unnötiger vorbeugender Rechtsverteidigung (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 07.06.1995 - 4 B 126.95 - NJW 1995, 2867 und vom 31.10.2000 - 4 KSt 2.00, 4 B 65.00 - NVwZ-RR 2001, 276), wenn in einem Schriftsatz ohne Begründung nur die Zurückweisung des Rechtsmittels beantragt wird (vgl. BVerwG, Beschluss vom 17.02.1993 - 4 C 16.92 - juris) oder wenn mit einem Sachantrag ausnahmsweise kein Kostenrisiko i. S. des § 154 Abs. 3 VwGO einhergeht (vgl. BayVGH, Beschluss vom 11.10.2001 - 8 ZB 01.1789 - NVwZ-RR 2002, 786). - VGH Bayern, 08.11.1999 - 27 ZB 99.32026
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 20.01.2011 - 8 S 2567/10
Demzufolge können die Gesichtspunkte, dass der Bauherr im Anfechtungsprozess eines Nachbarn zwangsläufig in eine gerichtliche Auseinandersetzung über die ihm erteilte Baugenehmigung gezogen wird und dass es sich dabei "im Grunde" nur um eine Streitigkeit zwischen ihm und dem Nachbarn handelt (…vgl. Senatsbeschluss vom 01.09.1997, a.a.O.; im Anschluss ebenso bei notwendig beigeladenen Asylbewerbern BayVGH, Beschluss vom 08.11.1999 - 27 ZB 99.32026 - NVwZ-RR 2000, 333 jeweils m.w.N.), für sich genommen keine Billigkeitsentscheidung nach § 162 Abs. 3 VwGO rechtfertigen. - BVerwG, 13.01.1987 - 6 C 55.83
Voraussetzungen für die Anerkennung eines Wehrpflichtigen als …
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 20.01.2011 - 8 S 2567/10
Das folgt aus dem systematischen Zusammenhang des § 162 Abs. 3 VwGO mit § 154 Abs. 3 VwGO (vgl. BVerwG, Beschluss vom 13.01.1987 - 6 C 55.83 - Buchholz 310 § 162 VwGO Nr. 21) und allgemeinen Grundsätzen des Kostenrechts, die sich am Maß der Beteiligung orientieren (…Olbertz in Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, Kommentar, § 162 Rn. 92, 93 m.w.N. aus Rspr. und Lit.).
- VG Karlsruhe, 05.02.2016 - 11 K 5180/15
Bauordnungsrecht: Beeinträchtigung nachbarrechtlicher Belange; Verletzung von …
Es entsprach nicht der Billigkeit, dem Antragsteller auch die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen aufzuerlegen, da diese keinen Antrag gestellt und auch sonst das Verfahren nicht durch eigenen Sachvortrag gefördert hat (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 20.01.2011 â?? 8 S 2567/10 â?? VBlBW 2011, 279 â?? juris, Rn. 7). - VGH Baden-Württemberg, 09.04.2019 - 8 S 1527/17
Befreiung von einer anderweitigen Festsetzung iSv § 23 Abs. 5 Satz 1 BauNVO; …
Der Beigeladene hat seine außergerichtlichen Kosten selbst zu tragen, da er keinen Antrag gestellt und das Verfahren auch nicht wesentlich gefördert hat (vgl. Senatsbeschluss vom 20.01.2011 - 8 S 2567/10 -, VBlBW 2011, 279). - VG Sigmaringen, 21.12.2020 - 7 K 3840/20
Gemeinderatsbeschluss über Bauplatzvergabe nach Richtlinien; Anforderungen der …
Da die Beigeladenen keinen Sachantrag gestellt oder das Verfahren sonst erheblich gefördert haben, sind sie kein Kostenrisiko eingegangen und müssen ihre außergerichtlichen Kosten selbst tragen, § 154 Abs. 3, § 162 Abs. 3 VwGO (vgl. Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom 20. Januar 2011 - 8 S 2567/10 -, juris, Rn. 7).
- VGH Baden-Württemberg, 09.02.2018 - 5 S 2130/17
Bestehen eines dringenden Wohnbedarfs; Erteilung einer Befreiung nach BauO BW …
Die Beigeladenen haben keinen Antrag gestellt und auch das Verfahren nicht wesentlich gefördert (vgl. dazu: VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 20.1.2011 - 8 S 2567/10 - juris Rn. 6 ff.). - VGH Baden-Württemberg, 03.08.2011 - 3 S 1371/10
Öffentlich-rechtliche Sicherung der Grundstückszufahrt
Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen waren dem Beklagten nicht aufzuerlegen, da die Beigeladene weder einen eigenen Antrag gestellt und somit auch kein Kostenrisiko getragen hat, noch das Verfahren wesentlich gefördert hat (so die inzwischen einheitliche Rechtsprechung aller Bausenate des erkennenden Gerichtshofs, vgl. dazu Beschluss vom 20.01.2011 - 8 S 2567/10 - VBlBW 2011, 279). - VG Karlsruhe, 15.04.2015 - 4 K 1910/13
Grenzabstand bei Umnutzung einer Scheune zu Wohnraum
Der Billigkeit entspricht es im Regelfall nur dann, dem unterlegenen Teil die Kosten eines Beigeladenen aufzuerlegen, wenn der Beigeladene einen Antrag gestellt oder das Verfahren wesentlich gefördert hat (VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 20.01.2011 - 8 S 2567/11 - VBlBW 2011, 279). - VG Karlsruhe, 03.08.2016 - 4 K 4013/15
Baunachbarklage - tatsächliche Geländeoberfläche - Drei-Wohnungs-Klausel
Der Billigkeit entspricht es im Regelfall nur dann dem unterlegenen Teil die Kosten eines Beigeladenen aufzuerlegen, wenn der Beigeladene einen Antrag gestellt oder das Verfahren wesentlich gefördert hat (VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 20.01.2011 - 8 S 2567/11- VBlBW 2011, 279). - VGH Baden-Württemberg, 20.09.2016 - 11 S 2070/14
Zulässigkeit einer bedingten Anschlussberufung während eines anhängigen …
Es entspricht der Billigkeit, dass die Beigeladenen ihre jeweils entstandenen außergerichtlichen Kosten selbst tragen (vgl. hierzu auch VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 20.01.2011 - 8 S 2567/10 -, juris). - VGH Baden-Württemberg, 04.01.2016 - 6 S 475/15
Abwehrrecht des Nachbarn gegen Gaststättenerlaubnis bei Verstoß gegen …
Hingegen hat der Beigeladene zu 1 seine eigenen außergerichtlichen Kosten selbst zu tragen, da er keinen Antrag gestellt und das Verfahren auch sonst nicht wesentlich gefördert hat (VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 20.01.2011 - 8 S 2567/10 -, ESVGH 61, 159). - VGH Baden-Württemberg, 17.12.2019 - 8 S 2711/19
Bauaufsichtsrechtliches Einschreiten gegen nicht gewerbliche Kleintierhaltung auf …
Eine entsprechende Billigkeitsentscheidung im Sinne des § 162 Abs. 3 VwGO ist hinsichtlich der weiteren Kosten des Berufungsverfahrens gerechtfertigt, weil die Beigeladenen als Berufungsführer ein Kostenrisiko im Sinne des § 154 Abs. 3 VwGO übernommen haben und kein Sachverhalt vorliegt, der einer solchen Entscheidung gleichwohl entgegensteht (vgl. Senatsbeschluss vom 20.01.2011 - 8 S 2567/10 -, VBlBW 2011, 279). - VGH Baden-Württemberg, 02.08.2011 - 8 S 1516/11
Baugenehmigungserteilung; Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens
- VG Karlsruhe, 02.05.2019 - 4 K 7811/17
Beachtung des Gebietscharakters des Grundstücks bei Berechnung der Tiefe der …
- VGH Baden-Württemberg, 29.03.2017 - 5 S 1389/16
Zur Frage der prägenden Wirkung einer beseitigten baulichen Anlage für die …
- VG Karlsruhe, 02.05.2019 - 4 K 7609/17
Schutz des Nachbarn vor Luftverunreinigung durch Kaminofen
- VG Karlsruhe, 12.11.2020 - 10 K 5902/18
Klage auf Baugenehmigung zur Errichtung einer weiteren Zufahrt; fehlendes …
- VG Sigmaringen, 26.01.2023 - 5 K 74/23
Wohnungsverweis; Wohnungsbetretensverbot; Höchsfrist; Anrechenbarkeit der …
- VGH Baden-Württemberg, 14.02.2017 - 5 S 2122/16
Erstinstanzliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofs in …
- VGH Baden-Württemberg, 20.12.2011 - 8 S 1438/09
Zur Frage regionalplanerischer Zielvorgaben zur räumlichen Abgrenzung zentraler …
- VGH Baden-Württemberg, 20.03.2012 - 3 S 223/12
Drittschützende Wirkung bei BauGB § 34 Abs 1
- VGH Baden-Württemberg, 26.04.2018 - 5 S 2027/15
Ergänzung eines Planfeststellungsbeschlusses um eine Entschädigungsregelung für …
- VG Sigmaringen, 03.03.2022 - 14 K 4018/21
Ulm-Jungingen: Bauplatzvergaberichtlinie ist voraussichtlich rechtswidrig
- VGH Baden-Württemberg, 23.08.2012 - 3 S 1274/12
Abstandsflächenrelevanz eines vor Untergeschossräumen angelegten Lichthofs
- VG Sigmaringen, 08.07.2020 - 5 K 872/18
Nachbarklage gegen die Nutzungsänderung eines Geschäftshauses als Gastronomie- …
- VG Freiburg, 28.11.2016 - 7 K 2044/15
Zur verbindlichen Feststellung der Meldebehörde zu einem alleinigen Wohnsitz der …
- VGH Baden-Württemberg, 17.08.2021 - 2 S 2909/20
Zugang einer Bürgerrechtsorganisation zu landeseigener Kapelle zum Zweck einer …
- VGH Baden-Württemberg, 08.05.2012 - 8 S 217/11
Bauvorbescheid zur Errichtung einer Windkraftanlage; öffentlicher Planungsträger; …
- VG Karlsruhe, 04.05.2011 - 5 K 2976/09
Baugenehmigung für ein Krematorium im Gewerbegebiet
- VG Stuttgart, 19.10.2021 - 2 K 6310/19
Anforderungen an die Bezeichnung eines Bauvorhabens in der …
- VG Freiburg, 22.09.2020 - 13 K 3129/19
Unvollständigkeit der Bauvorlagen bei einer Bauvoranfrage; schädliche …
- VG Karlsruhe, 25.04.2019 - 12 K 2596/18
Bestimmtheit einer Stellplatzbaulast
- VG Stuttgart, 13.10.2020 - 2 K 2945/20
- OVG Hamburg, 14.07.2015 - 2 Bs 131/15
Vorläufiger Nachbarrechtsschutz - Stützmauer an der gemeinsamen Grundstücksgrenze …
- VG Karlsruhe, 02.12.2015 - 5 K 350/15
Nutzung eines ehemaligen Seniorenheims als Gemeinschaftsunterkunft für …
- VG Karlsruhe, 25.10.2016 - 3 K 2150/16
Baugenehmigung für die Errichtung eines Waschparks
- LSG Sachsen, 25.10.2018 - L 1 KA 9/17
Erstattungsfähigkeit der außergerichtlichen Kosten in einer vertragsärztlichen …
- VG Karlsruhe, 20.07.2021 - 8 K 5584/19
Baugenehmigung für die Aufstellung zweier Bankcontainer
- OVG Hamburg, 11.07.2017 - 2 Bs 114/17
Kostenerstattung für den Beigeladenen
- VGH Baden-Württemberg, 09.03.2017 - 5 S 2546/16
Stellung eines bestimmten Antrags im Beschwerdeverfahren
- VG Karlsruhe, 06.10.2016 - 3 K 44/16
Bauvorbescheid für den Neubau eines Finanzamts
- VGH Baden-Württemberg, 20.04.2017 - 5 S 907/15
Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofs für auf Ergänzung eines …
- VG Stuttgart, 06.04.2018 - 2 K 5668/17
Kein Verkündungsmangel bei Erlass eines Bebauungsplans, in dem auf technische …
- VG Karlsruhe, 06.10.2016 - 3 K 46/16
Bauvorbescheid für den Neubau eines Finanzamts
- VGH Bayern, 22.01.2018 - 8 ZB 17.1590
Sondernutzung zur Aufstellung von Altkleidersammelcontainern
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.10.2016 - 19 A 2345/15
Vereinbarkeit der Regelung einer Friedhofssatzung über den Übergang eines …
- VG Karlsruhe, 26.10.2016 - 4 K 3888/15
Bauvorbescheid für den Neubau eines Zweifamilienhauses
- VG Karlsruhe, 19.11.2014 - 5 K 3789/12
Baugenehmigung für die Errichtung eines Fachmarktzentrums mit Parkhaus und …
- VG Sigmaringen, 23.03.2021 - 4 K 2387/19
Zur örtlichen Zuständigkeit der Landratsämter in Baden-Württemberg für …
- VG Karlsruhe, 27.08.2014 - 4 K 741/12
Zulässigkeit der Außenbewirtschaftung einer Gaststätte im allgemeinen Wohngebiet
- VGH Bayern, 09.03.2017 - 5 S 16.2546
Erfordernis eines "bestimmten Antrags" durch Festlegung und Formulierung des …
- VGH Baden-Württemberg, 22.08.2011 - 8 S 2156/11
Vermutungsregel über die Bedeutung einer Baugrenze
- VG Stuttgart, 13.10.2020 - 2 K 2945/19
- VG Stuttgart, 16.07.2019 - 2 K 60/17
Baugebiet; Gartenbaubetrieb; Mischgebiet; Vereinfachtes Verfahren; Werbeanlage; …
- VG Freiburg, 08.08.2022 - 8 K 2007/22
Anspruch des Denkmaleigentümers auf Einschreiten gegen einen Neubau innerhalb …
- VG Stuttgart, 28.07.2020 - 2 K 2503/20
- VG Karlsruhe, 25.07.2012 - 4 K 1292/11
Vermessung von Grundstücksgrenzen: Behörde berichtigt Liegenschaftskataster von …
- VG Bayreuth, 25.06.2019 - B 1 K 17.229
Sondernutzungserlaubnis zur Aufstellung von Altkleidersammelcontainern
- VG Karlsruhe, 30.06.2016 - 2 K 2366/15
Generalintendant als (Dienst-)Vorgesetzter des Verwaltungsdirektors
- VG Karlsruhe, 29.01.2015 - 2 K 3866/14
Rechtsschutz gegen Baugenehmigung für den Neubau eines Vorhabens, von dem …
- VG Freiburg, 14.07.2021 - 1 K 1501/21
Übergangsformen zwischen Wohnnutzung und Beherbergungsbetrieb
- VG Stuttgart, 09.08.2011 - 12 K 2293/11
Antragsbefugnis; Schulordnungsrecht; Schulrecht - Aufnahme in Grundschule; …