Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 20.02.1987 - 14 S 330/86   

Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • ESVGH 37, 145



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Wird zitiert von ... (7)  

  • OVG Schleswig-Holstein, 19.03.2015 - 2 KN 1/15

    Anhebung einer Geldspielgerätesteuer auf 20%

    330/86 -, ESVGH 37, 145/149; Senatsurteil v. 22.09.94 - 2 L 223/93 -, Die Gemeinde.
  • VG Stuttgart, 10.12.2009 - 8 K 3904/09

    Vergnügungssteuer für bordellartige Einrichtung ("Laufhaus")

    Der Flächenmaßstab, der sich pauschal nach der Größe der Veranstaltungsfläche bemisst, weist den erforderlichen "lockeren Bezug" auf, da es wahrscheinlich ist, dass der Umfang des Vergnügungsaufwandes mit der Größe eines Betriebes wächst (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 20.02.1987 - 14 S 330/86 -, BWVPr 1987, 184).
  • VGH Baden-Württemberg, 09.02.1993 - 2 S 2763/91

    Ungültigkeit einer Vergnügungssteuersatzung bei unterschiedlichem Wortlaut von

    Die Gemeinden sind - entgegen der Auffassung der Klägerin - gemäß §§ 2, 6 Abs. 3 KAG zwar grundsätzlich befugt, durch Satzung eine Vergnügungssteuer zu erheben (vgl. BVerwG, Urteil vom 28.6.1974, BVerwGE 45, 277; VGH Bad.-Württ., Normenkontrollbeschluß vom 20.2.1987 - 14 S 330/86 -, BWVPr 87, 184; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 3.11.1988 - 2 S 1170/88 -, KStZ 1989, 54).

    Gründe der Verwaltungspraktikabilität rechtfertigen es ohne weiteres, von einem Wirklichkeitsmaßstab abzusehen und stattdessen einen hinreichend aufwandbezogenen Ersatzmaßstab (Wahrscheinlichkeitsmaßstab) zu wählen (vgl. zur Zulässigkeit einer Mindestpauschale bis zu einer Raumgröße von 200 qm, VGH Bad.-Württ., Normenkontrollbeschluß vom 20.2.1987 - 14 S 330/86 - Scholz, BWGZ 1990, 285, 301).

  • VGH Baden-Württemberg, 13.03.1997 - 2 S 2590/96

    Vergnügungssteuer - zur Differenzierung der Steuersätze nach dem Aufstellungsort

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs Baden Württemberg stellt nach der Aufhebung des baden württembergischen Vergnügungssteuergesetzes mit Wirkung vom 1.1.1971 (Gesetz vom 12.5.1970, GBI. S. 163) § 6 Abs. 1 und 3 KAG a.F. (§ 6 Abs. 1 und 4 KAG n.F.) eine rechtsgültige und ausreichende Ermächtigung für die Gemeinden zur Erhebung von Vergnügungssteuern dar, die nach herrschender Auffassung zu den örtlichen Verbrauch- und Aufwandsteuern gehören (vgl. etwa VGH Bad. Württ., Normenkontrollbeschlüsse vom 20.2.1987 - 14 S 330/86 -, ESVGH 37, 145, vom 2.9.1988 - 2 S 250/87 -).
  • VGH Baden-Württemberg, 16.01.1997 - 2 S 1771/96

    Beschränkung der Vergnügungssteuerpflichtigkeit auf bestimmte Spielgeräte -

    Die grundsätzliche Befugnis der Beklagten, durch Satzung eine Vergnügungssteuer als örtliche Aufwandsteuer zu erheben, wird von den Klägern nicht in Frage gestellt (vgl. dazu etwa VGH Bad.-Württ., Normenkontrollbeschluß vom 20.2.1987 - 14 S 330/86 -, ESVGH 37, 145; BVerwG, Beschluß vom 17.7.1989, ZKF 1990, 85; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 20.9.1994 - 2 S 2926/93).
  • VGH Baden-Württemberg, 31.05.1994 - 2 S 2476/93

    Vergnügungssteuer für die öffentliche Aufstellung von Billardtischen und

    Die grundsätzliche Befugnis der Beklagten, durch Satzung eine Vergnügungssteuer als örtliche Aufwandsteuer zu erheben, wird von der Klägerin nicht in Frage gestellt (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 28.6.1974, BVerwGE 45, 277; VGH Bad.-Württ., Normenkontrollbeschluß vom 20.2.1987 - 14 S 330/86 -, BWVPr 87, 184; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 3.11.1988 - 2 S 1170/88 -, KStZ 1989, 54).
  • VGH Baden-Württemberg, 18.01.1990 - 2 S 2705/89

    Vergnügungssteuer: Festsetzung der Steuersätze - Abwälzbarkeit

    Die von der Antragsgegnerin erhobene Vergnügungssteuer ist nach ihrer normativen Ausgestaltung eine Steuer mit örtlich bedingtem Wirkungskreis, die nicht einer bundesgesetzlich geregelten Steuer gleichartig ist und widerspricht daher nicht dem Gleichartigkeitsverbot des Art. 105 Abs. 2 a GG (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschluß vom 23.7.1984 -- 14 S 1378/84 --; Normenkontrollbeschluß vom 20.2.1987 -- 14 S 330/86 --; Normenkontrollbeschluß vom 2.9.1988 -- 2 S 250/87 --; Urteil vom 3.11.1988, aaO).
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