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   VGH Baden-Württemberg, 20.02.2014 - 2 S 1215/13   

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https://dejure.org/2014,3844
VGH Baden-Württemberg, 20.02.2014 - 2 S 1215/13 (https://dejure.org/2014,3844)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 20.02.2014 - 2 S 1215/13 (https://dejure.org/2014,3844)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 20. Februar 2014 - 2 S 1215/13 (https://dejure.org/2014,3844)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Justiz Baden-Württemberg

    Bildung einer Abrechnungseinheit nach baden-württembergischen Landesrecht

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    § 130 Abs 2 S 3 BauGB, § 37 Abs 1 KAG BW 2005, § 37 Abs 3 KAG BW 2005, § 37 Abs 4 KAG BW 2005
    Bildung einer Abrechnungseinheit nach baden-württembergischen Landesrecht

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    KAG § 37 Abs. 1; KAG § 37 Abs. 3; KAG § 37 Abs. 4
    Voraussetzungen für die Bildung einer Abrechnungseinheit; Heranziehung zu einem Erschließungsbeitrag

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Voraussetzungen für die Bildung einer Abrechnungseinheit; Heranziehung zu einem Erschließungsbeitrag

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2014, 568
  • NVwZ-RR 2014, 568 DÖV 2014, 674 (Leitsatz) Gemeindehaushalt 2014, 212 (Ls.)
  • VBlBW 2015, 130
  • DVBl 2014, 865
  • DÖV 2014, 674
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • VGH Baden-Württemberg, 19.09.2018 - 2 S 1116/18

    Heranziehung zu Vorausleistungen; Hineinwachsen in die Eigenschaft einer

    Zwar findet das Ermessen der Gemeinde nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts im Willkürverbot eine Grenze und hat auch der Landesgesetzgeber diese Rechtsprechung bei der Neuregelung des Erschließungsbeitragsrechts in seinen Regelungswillen aufgenommen (VGH Bad.-Württ., Urteil vom 20.02.2014 - 2 S 1215/13 -, juris Rn. 41).
  • BVerwG, 12.05.2016 - 9 C 11.15

    Erschließungsbeitrag; Erschließungseinheit; Erschließungsaufwand;

    Das Argument des Oberverwaltungsgerichts, gerade wegen der erheblichen Spreizung der Beitragssätze für die einzelnen, jeweils gleich ausgestalteten Erschließungsanlagen bestehe auch unter den vorliegenden Umständen nicht nur eine Befugnis, sondern sogar die Rechtspflicht zur Gesamtermittlung des Erschließungsaufwands, verkennt die Normstruktur des § 130 Abs. 2 Satz 3 BauGB; denn dieser setzt für die Entscheidung über eine Gesamtabrechnung bereits tatbestandlich das Bestehen einer Erschließungseinheit voraus, überlässt ihre Bildung mithin - anders als etwa § 37 Abs. 3 KAG BW (vgl. dazu VGH Mannheim, Urteil vom 20. Februar 2014 - 2 S 1215/13 - DVBl. 2014, 865 ) - nicht einer Ermessensentscheidung der Gemeinde.
  • VGH Baden-Württemberg, 20.08.2015 - 2 S 2301/14

    Begriff der beitragsfähigen Erschließungsanlage; Abweichen von

    Aus § 37 Abs. 1 KAG geht hervor, dass auch das landesrechtliche Erschließungsbeitragsrecht von dem Grundsatz der Abrechenbarkeit einer Einzelanlage ausgeht (vgl. Senatsurteil vom 20.02.2014 - 2 S 1215/13 - juris) und eine abweichende Bestimmung der abrechenbaren Anlage nur in Form der ausdrücklichen Bildung von Abschnitten oder Abrechnungseinheiten in der Disposition der Gemeinde steht.
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