Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 20.03.2015 - 2 S 1327/14   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    KAG § 35 Abs. 1 S. 1 Nr. 2; KAG § 41 Abs. 1
    Ermittlung der erstmaligen endgültigen Herstellung im Hinblick auf eine bestimmte Erschließungsanlage

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Ermittlung der erstmaligen endgültigen Herstellung im Hinblick auf eine bestimmte Erschließungsanlage

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VBlBW 2015, 385
  • DÖV 2015, 625



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Wird zitiert von ... (7)  

  • VGH Baden-Württemberg, 12.07.2018 - 2 S 143/18  

    Erstmalige Festsetzung eines Abwasserbeitrages nach mehr als zwei Jahrzehnten?

    Zugrunde zu legen ist dabei ein enger Maßstab (vgl. BVerwG, Urteil vom 20.03.2014 - 4 C 11.13 -, juris, Rn. 31 f.; Senatsurteile vom 27.01.2015 - 2 S 1840/14 -, juris, Rn. 46 f., vom 20.03.2015 - 2 S 1327/14 -, juris, Rn. 53 f. und vom 21.06.2017 - 2 S1946/16 -, juris, Rn. 53 f.).
  • VGH Baden-Württemberg, 21.06.2017 - 2 S 1946/16  

    Erschließungsbeitrag: Abwägungsentscheidung der Gemeinde - im Siedlungsverfahren

    Da es sich bei der Prüfung nach § 125 Abs. 2 BauGB nicht um ein Geschäft der laufenden Verwaltung handele, sei eine entsprechende Feststellung des Gemeinderats erforderlich (unter Hinweis u.a. auf Senatsurteil vom 20.03.2015 - 2 S 1327/14 -).

    Seit Inkrafttreten des Bundesbaugesetzes am 30.06.1961 ist eine Anbaustraße erschließungsbeitragsrechtlich endgültig hergestellt, wenn sie erstens die nach dem satzungsmäßigen Teileinrichtungsprogramm (vgl. § 132 Nr. 4 BauGB) erforderlichen Teileinrichtungen, zweitens die nach dem (formlosen) Bauprogramm erforderlichen flächenmäßigen Teileinrichtungen aufweist und diese drittens dem jeweils für sie aufgestellten technischen Ausbauprogramm entsprechen (vgl. BVerwG, Urteil vom 10.10.1995 - 8 C 13.94 -, juris Rn. 19; Senatsurteile vom 20.03.2015 - 2 S 1327/14 -, juris Rn. 47 und vom 06.02.1997 - 2 S 1966/95 -).

    Berücksichtigungsfähig sind dann vielmehr nicht die Änderungskosten eines späteren Ausbaus, sondern ausschließlich diejenigen Kosten, die durch die erstmalige, seinerzeit bereits endgültige Fertigstellung entstanden sind (vgl. BVerwG, Urteil vom 13.12.1985 - 8 C 66.84 -, juris Rn. 31; Senatsurteile vom 20.03.2015 - 2 S 1327/14 -, juris Rn. 47 und vom 06.02.1997 - 2 S 1966/95 -).

    Für die Beantwortung der hier interessierenden Frage, ob eine Teileinrichtung einer Erschließungsanlage mit kostenbegrenzender Wirkung bereits früher endgültig hergestellt worden ist, spielt die Rechtmäßigkeit der Straßenherstellung nach § 125 BauGB jedenfalls dann keine Rolle, wenn die jetzt ausgebaute Anlage keine in erschließungsbeitragsrechtlicher Hinsicht neue Anlage, also kein Aliud, darstellt (vgl. Senatsurteile vom 20.03.2015 - 2 S 1327/14 -, juris Rn. 48, vom 25.10.2001 - 2 S 730/00 - und vom 06.02.1997 - 2 S 1966/95 -).

    Denn eine Erschließungsanlage oder eine Teilanlage ist nicht schon dann erstmalig hergestellt, wenn lediglich eine Teilstrecke den Anforderungen ihrer endgültigen Herstellung entspricht, sondern erst dann, wenn die Anlage in ihrer gesamten Länge und Breite, also in ihrer gesamten Ausdehnung diesen Anforderungen entspricht (vgl. Senatsurteil vom 20.03.2015 - 2 S 1327/14 -, juris Rn. 56 unter Hinweis auf Grziwotz in Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, § 128 Rn. 20c).

    Die von den Klägern unter Hinweis auf die Senatsrechtsprechung (Urteil vom 20.03.2015 - 2 S 1327/14 -, juris Rn. 49 ff.) thematisierte Frage, ob es sich um dieselbe Erschließungsanlage oder ein Aliud handelt, stellt sich nach dem Angeführten hier nicht.

    Die Situation ist insoweit nicht mit der Lage bei den Anschlussbeiträgen vergleichbar, bei denen eine dauerhafte tatsächliche Vorteilslage regelmäßig bereits mit Vornahme des Anschlusses oder sogar schon bei Bestehen der Anschlussmöglichkeit entsteht (vgl. Senatsurteile vom 20.03.2015 - 2 S 1327/14 -, juris Rn. 52 und vom 10.07.2014 - 2 S 2228/13 -, juris).

    Die darin zum Ausdruck kommende Wertung des Gesetzgebers, die Durchsetzbarkeit des Anspruchs eines öffentlich-rechtlichen Rechtsträgers auf die längste im Zivilrecht vorgesehene Verjährungsfrist von 30 Jahren (§ 197 BGB) zu beschränken (vgl. auch BayVGH, Urteil vom 14.11.2013 - 6 B 12.704 -, juris Rn. 22) - und zwar unabhängig vom Entstehen des Anspruchs (vgl. § 199 Abs. 2 und 3 Nr. 2 BGB) -, kann nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts zur Ausfüllung des Treuwidrigkeitstatbestandes übernommen werden (s. Senatsurteil vom 20.03.2015 - 2 S 1327/14 -, juris Rn. 57).

  • VGH Baden-Württemberg, 20.07.2017 - 2 S 620/16  

    Heranziehung zu einem Erschließungsbeitrag - zu den Rechtsfolgen einer

    bb) Die Erschließungsanlage "... Straße" erfüllt entgegen dem Vortrag der Klägerin nicht die Voraussetzungen einer sogenannten historischen Ortsstraße, also einer Straße, die bereits vor Inkrafttreten des Badischen Ortsstraßengesetzes vom 20.02.1868 als Ortsstraße vorhanden war (vgl. VGH Bad.-Württ., Urteile vom 20.03.2015 - 2 S 1327/14 - und vom 18.08.1994 - 2 S 834/93 -, juris).

    Historische Ortsstraßen sind danach nur fertige Ortsstraßen, deren Entwicklung bei Inkrafttreten des Badischen Ortsstraßengesetzes hinsichtlich ihres Ausbau- und Verkehrszustands für den innerörtlichen Verkehr von Haus zu Haus und für den regelmäßigen Anbau im Wesentlichen abgeschlossen war (vgl. zum Ganzen VGH Bad.-Württ., Urteile vom 20.03.2015 - 2 S 1327/14 -, vom 18.08.1994 - 2 S 834/93 - und vom 24.02.1994 - 2 S 1287/93 -, jeweils juris).

    Die Frage, ob eine Erschließungsanlage bei Inkrafttreten des Bundesbaugesetzes bereits vorhanden war, beantwortet sich nach den vormaligen landesrechtlichen (oder ortsrechtlichen) Vorschriften (vgl. VGH Bad.-Württ., Urteile vom 20.03.2015 - 2 S 1327/14 -, vom 10.07.2014 - 2 S 2228/13 -, jeweils juris; BVerwG, Urteile vom 13.08.1976 - IV C 23.74 - und 21.09.1979 - 4 C 22.78, 4 C 27.78, 4 C 29.78 -, jeweils juris), im ehemals badischen Landesteil, in dem sich die Gemarkung der Beklagten befindet, also nach dem badischen Ortsstraßengesetz vom 20.02.1868.

    Diese Voraussetzung erfüllt eine Straße dann, wenn ihr Verlauf und ihre Ausgestaltung auf Grund der gegebenen Umstände, insbesondere infolge der vorhandenen Bebauung, derart festliegen, dass auch ein Bebauungsplan daran nichts ändern könnte (VGH Bad.-Württ., Urteil 20.03.2015, a.a.O.).

    Bei dieser Prüfung nach § 125 Abs. 2 BauGB handelt es sich nicht um ein Geschäft der laufenden Verwaltung, sodass eine entsprechende Feststellung des Gemeinderats, die Herstellung z.B. einer Anbaustraße entspreche den Anforderungen des § 1 Abs. 4 bis 7 BauGB, erforderlich ist (vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 21.06.2017 - 2 S 1946/16 -, juris; Urteil vom 20.03.2015, a.a.O.; Beschluss vom 18.12.2007 - 2 S 1657/06 -, ESVGH 58, 165).

  • VG Sigmaringen, 24.05.2016 - 3 K 188/13  

    Endgültige Herstellung Erschließungsanlage; vorhandene Straße; Planbindung;

    Mangels einer abweichenden gesetzlichen Regelung ist davon auszugehen, dass § 125 Abs. 2 BauGB auf alle beitragsfähigen Erschließungsanlagen anzuwenden ist, für welche die Rechtmäßigkeit der Herstellung am 31.12.1997 noch nicht durch eine erteilte Zustimmung der höheren Verwaltungsbehörde belegt ist (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteile vom 20.03.2015 - 2 S 1327/14 -, VBlBW 2015, 385; und vom 21.03.2002 - 2 S 2585/01 -, BWGZ 2002, 427).

    Umgekehrt ist die abweichende Erschließungsanlage dann mit den Grundzügen der Planung nicht mehr vereinbar, wenn das Konzept der geordneten städtebaulichen Entwicklung, wie es in den Festsetzungen des Bebauungsplans zum Ausdruck kommt, in wesentlichen Punkten geändert wird (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteile vom 20.03.2015 - 2 S 1327/14 -, a.a.O.; und vom 10.07.2014 - 2 S 2228/13 -, ESVGH 65, 63).

    Wird demgegenüber eine Straße, verglichen mit den Festsetzungen des Bebauungsplanes, nur in halber Breite ausgebaut, ist diese Planabweichung im Allgemeinen nicht mehr mit den Grundzügen der Planung vereinbar (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 20.03.2015 - 2 S 1327/14 -, a.a.O.).

    3.1 Seit Inkrafttreten des Bundesbaugesetzes am 30.06.1961 ist eine Anbaustraße erschließungsbeitragsrechtlich endgültig hergestellt, wenn sie erstens die nach dem satzungsmäßigen Teileinrichtungsprogramm (vgl. § 132 Nr. 4 BBauG) erforderlichen Teileinrichtungen, zweitens die nach dem (formlosen) Bauprogramm erforderlichen flächenmäßigen Teileinrichtungen aufweist und diese drittens dem jeweils für sie aufgestellten technischen Ausbauprogramm entsprechen (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 20.03.2015 - 2 S 1327/14 -, a.a.O.).

    Für die Beantwortung der hier interessierenden Frage, ob eine Teileinrichtung einer Erschließungsanlage mit kostenbegrenzender Wirkung bereits früher hergestellt worden ist, spielt die Rechtmäßigkeit der Straßenherstellung nach § 125 BauGB keine Rolle (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteile vom 20.03.2015 - 2 S 1327/14 -, a.a.O.; sowie vom 06.02.1997 - 2 S 1966/95).

    Da die hier abgerechnete Anlage erst in den Jahren 2008/2009 technisch hergestellt worden ist und ferner die sachliche Beitragspflicht sogar erst im Jahr 2010 entstehen konnte, ist in Bezug auf diese maßgebliche Anlage seit dem Entstehen der Vorteilslage nur ein relativ kurzer Zeitraum verstrichen, der noch nicht einmal annähernd die Höchstgrenze von 30 Jahren erreicht (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 20.03.2015 - 2 S 1327/14 -, a.a.O.).

  • VG Ansbach, 01.10.2015 - AN 3 K 14.01655  

    Erschließungsbeitrag; Verjährung der Beitragsforderung; Eintritt der Vorteilslage

    Die Situation ist insoweit nicht mit der Lage bei Anschlussbeiträgen vergleichbar, bei denen eine dauerhafte tatsächliche Vorteilslage regelmäßig bereits mit Vornahme des Anschlusses oder sogar bei Bestehen der Anschlussmöglichkeiten entsteht (VGH Baden-Württemberg v. 20.3.2015 - 2 S 1327/14; juris).
  • VG München, 12.05.2015 - M 2 K 14.4609  

    Vorausleistungserhebung auf den Erschließungsbeitrag

    a) Im Bereich der neuen Trassenführung im Süden, also von der ... Straße bis zum Übergang in die bereits zuvor bestehende Trasse etwa auf Höhe der verlängerten Nordgrenze der Fl. Nr. ... nach ca. 170 m, kann es sich schon deshalb aus rechtlichen Gründen nicht um eine vorhandene Erschließungsanlage oder eine bereits zuvor erstmalig hergestellte Anlage handeln, weil diese Teilstrecke erstmals im Zuge der verfahrensgegenständlichen Baumaßnahmen hergestellt wurde (vgl. dazu VGH BW, U. v. 20.3.2015 - 2 S 1327/14 - juris Rn. 49).
  • VG München, 12.05.2015 - M 2 K 14.4608  

    Vorausleistungserhebung auf den Erschließungsbeitrag

    a) Im Bereich der neuen Trassenführung im Süden, also von der ... Straße bis zum Übergang in die bereits zuvor bestehende Trasse etwa auf Höhe der verlängerten Nordgrenze der Fl. Nr. ... nach ca. 170 m, kann es sich schon deshalb aus rechtlichen Gründen nicht um eine vorhandene Erschließungsanlage oder eine bereits zuvor erstmalig hergestellte Anlage handeln, weil diese Teilstrecke erstmals im Zuge der verfahrensgegenständlichen Baumaßnahmen hergestellt wurde (vgl. dazu VGH BW, U. v. 20.3.2015 - 2 S 1327/14 - juris Rn. 49).
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