Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 20.04.2017 - 5 S 907/15   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • Justiz Baden-Württemberg

    Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofs für auf Ergänzung eines Blankettunterschrift um eine Entschädigungsregelung gerichtete Klagen

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    § 48 Abs 1 S 1 Nr 7 VwGO, § 74 Abs 2 S 3 VwVfG BW 2005, § 74 Abs 3 VwVfG BW 2005
    Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofs für auf Ergänzung eines Blankettunterschrift um eine Entschädigungsregelung gerichtete Klagen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Planfeststellungsbeschluss; Entscheidungsvorbehalt; Planergänzung; Schutzauflagen; Entschädigung

  • rechtsportal.de

    Nachträgliche Ergänzung des Planfeststellungsbeschlusses für den Stadtbahntunnel Karlsruhe; Ergänzung um eine Regelung über die Entschädigung für unzumutbare Beeinträchtigungen durch den Bau des planfestgestellten Vorhabens; Erstinstanzliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofs ( VGH ) für Klagen betreffend die auf die Verpflichtung zur Aufnahme weiterer Schutzvorkehrungen

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Nachträgliche Ergänzung des Planfeststellungsbeschlusses für den Stadtbahntunnel Karlsruhe; Ergänzung um eine Regelung über die Entschädigung für unzumutbare Beeinträchtigungen durch den Bau des planfestgestellten Vorhabens; Erstinstanzliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofs (VGH) für Klagen betreffend die auf die Verpflichtung zur Aufnahme weiterer Schutzvorkehrungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • VGH Baden-Württemberg (Pressemitteilung)

    Stadtbahntunnel Karlsruhe: Klage auf Ergänzung des Planfeststellungsbeschlusses abgewiesen

  • Jurion (Kurzinformation)

    Stadtbahntunnel Karlsruhe - Klage auf Ergänzung des Planfeststellungsbeschlusses abgewiesen


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • VGH Baden-Württemberg (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    Stadtbahntunnel Karlsruhe: Entschädigung wegen Beeinträchtigungen des Geschäftsbetriebs infolge Bauarbeiten?

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2017, 906



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Wird zitiert von ...  

  • VGH Baden-Württemberg, 26.04.2018 - 5 S 2027/15

    Ergänzung eines Planfeststellungsbeschlusses um eine Entschädigungsregelung für

    Zu diesen Streitigkeiten, die "sämtlich" dem Verwaltungsgerichtshof im ersten Rechtszug zugewiesen sind, gehören auch Klagen, die auf die Verpflichtung zur Aufnahme weiterer Schutzvorkehrungen gerichtet sind (vgl. Senatsbeschluss vom 19.4.2017 - 5 S 907/15 -, juris Rn. 32; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 11.7.1995 - 8 S 434/95 - NVwZ-RR 1996, 69, juris Rn. 21).
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