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   VGH Baden-Württemberg, 20.05.1974 - VI 1233/73   

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https://dejure.org/1974,9212
VGH Baden-Württemberg, 20.05.1974 - VI 1233/73 (https://dejure.org/1974,9212)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 20.05.1974 - VI 1233/73 (https://dejure.org/1974,9212)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 20. Mai 1974 - VI 1233/73 (https://dejure.org/1974,9212)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • DVBl 1975, 219
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OVG Niedersachsen, 27.10.1997 - 7 M 4238/97

    Zulassung der Beschwerde; Beschwerdezulassung und; Auflagen;

    Die früher vereinzelt vertretene Auffassung, § 80 Abs. 5 Satz 4 erlaube derartige Regelungen in analoger Anwendung (etwa VGH Bad-Württ., B. v. 20. Mai 1974 - VI 1233/73-, DÖV 74, 706, 708), dürfte jedenfalls seit Einführung des § 80 a VwGO für den vorläufigen Rechtsschutz bei Verwaltungsakten mit Doppelwirkung nicht mehr haltbar sein.
  • VGH Baden-Württemberg, 05.02.1980 - X 1909/77

    Zusätzliche Vorsorgemaßnahmen im Widerspruchsbescheid -

    Seit Inkrafttreten des BImSchG beurteilt sich nach diesem Gesetz auch die (materielle) Rechtmäßigkeit einer noch nach altem Recht (GewO §§ 16ff) der ursprünglichen Genehmigung beigefügten Nebenbestimmung (Bestätigung von VGH Mannheim, 1974-02-20, VI 1233/73, DÖV 1974, 706); dies gilt auch dann, wenn die nachträgliche Verschärfung des materiellen Rechts nur infolge eines Nachbarwiderspruchs für das Vorhaben relevant geworden ist (gegen OVG Münster, GewArch 1979, 164).
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