Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de
• Justiz Baden-Württemberg

  § 80 Abs 2 S 1 Nr 4 VwGO, § 80 Abs 5 S 1 Alt 2 VwGO, § 80 Abs 5 S 3 VwGO, Art 6 Abs 2 S 1 GG, Art 19 Abs 4 S 1 GG
  Änderung des Familiennamens eines Kindes zur Abwehr der Gefahr einer Kindesentziehung durch ein Elternteil

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  NamÄndG § 3 Abs. 1
  Wichtiger Grund für die wichtigen Grund für die Änderung des Familiennamens eines Kindes

Papierfundstellen

• FamRZ 2022, 1459

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (47)

• VGH Baden-Württemberg, 22.02.2001 - 1 S 929/00

  Namensänderung - Scheidungshalbwaise

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 20.05.2022 - 1 S 388/22

  aaa) Die Änderung des Familiennamens der Beigeladenen zu 2 und 3 von "..." in "..." stellt sich nach der Sach- und Rechtslage in dem für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer öffentlich-rechtlichen Namensänderung maßgeblichen Zeitpunkt der letzten behördlichen Entscheidung (vgl. Senat, Urt. v. 22.01.2001 - 1 S 929/00 -, juris Rn. 26;… OVG Bbg, Urt. v. 20.11.2003 - 4 A 277/02 -, juris, Rn. 39;… HessVGH, Urt. v. 21.11.2008 - 7 A 1017/08 -, juris Rn. 43;… a.A. OVG NRW, Urt. v. 28.05.1996 - 10 A 1691/91 -, juris, Rn. 18 ff.;… offengelassen von BVerwG, Urt. v. 20.02.2002 - 6 C 18.01 -, juris, Rn. 41;… OVG Rh.-Pf., Urt. v. 06.05.2019 - 7 A 10074/19 -, juris Rn. 40) als rechtswidrig dar.

  Ein wichtiger Grund, der als unbestimmter Rechtsbegriff der unbeschränkten gerichtlichen Kontrolle unterliegt (…vgl. HessVGH, Urt. v. 21.11.2008 - 7 A 1017/08 -, juris Rn. 47), ist gegeben, wenn das schutzwürdige Interesse des Namensträgers, seinen bisherigen Namen abzulegen und den neuen Namen zu führen, Vorrang hat einerseits vor dem schutzwürdigen Interesse der Träger des bisherigen und des neuen Namens, die durch eine Namensänderung betroffen sind, und andererseits vor den Grund-sätzen der Namensführung, die in den gesetzlichen Bestimmungen zum Ausdruck gekommen sind und zu denen auch die Ordnungsfunktion des Namens sowie sicherheitspolizeiliche Interessen an der Beibehaltung des bisherigen Namens gehören (st. Rspr; vgl. nur Senat, Beschl. v. 22.02.2001 - 1 S 929/00 -, juris Rn. 19;… VGH Bad.-Württ., Urt. v. 28.11.1996 - 13 S 3124/95 -, juris Rn. 16;… BVerwG, Beschl. v. 17.05.2011 - 6 B 23.01 -, juris Rn. 5;… Beschl. v. 03.02.2017 - 6 B 50.16 -, juris Rn. 6).

  Ein wichtiger Grund für die Änderung des Familiennamens von Kindern aus geschiedenen Ehen liegt vor, wenn die Namensänderung für das Kindeswohl erforderlich ist (st.Rspr.; vgl. Senat, Urt. v. 22.01.2001 - 1 S 929/00 -, juris Rn. 24;… BVerwG, Urt. v. 20.02.2002 - 6 C 18.01 -, juris Rn. 29;… OVG Rh.-Pf., Urt. v. 06.05.2019 - 7 A 10074/19 -, juris Rn. 36).

  Welche Anforderungen insoweit zu stellen sind, bestimmt sich nach dem Gewicht der jeweils im Einzelfall entgegenstehenden Belange (vgl. Senat, Urt. v. 22.01.2001 - 1 S 929/00 -, juris Rn. 25;… BVerwG, Urt. v. 20.02.2002 - 6 C 18.01 -, juris Rn. 42).

  Es ist zu berücksichtigen, wie sich die Namensänderung auf das Verhältnis zwischen dem Kind und dem nicht sorgeberechtigten Elternteil auswirkt; denn eine stabile persönliche Beziehung zu dem nicht sorgeberechtigten Elternteil ist für das Wohl des Kindes ebenso von Bedeutung wie seine Integration in den Familienverband des sorgeberechtigten Elternteils (vgl. Senat, Urt. v. 22.01.2001 - 1 S 929/00 -, juris Rn. 25).

  Danach ist eine Namensänderung nicht schon dann gerechtfertigt, wenn sie nur dazu dienen soll, zu verdecken, dass ein Kind aus einer geschiedenen Ehe oder einer getrennten Partnerschaft stammt, oder dem Kind mit der Namensverschiedenheit zum sorgeberechtigten Elternteil verbundene Unannehmlichkeiten zu ersparen, die nur altersbedingt und vorübergehender Natur sind, die gedeihliche Entwicklung des Kindes aber nicht ernstlich beeinflussen (vgl. Senat, Urt. v. 22.01.2001 - 1 S 929/00 -, juris Rn. 25;… BVerwG, Urt. v. 20.01.2002 - 6 C 18.01 -, juris Rn. 42).

  Dagegen kann eine Namensänderung erforderlich sein, wenn das Kind jünger ist und keine persönliche Beziehung zu dem nicht sorgeberechtigten Elternteil entwickelt hat, der nicht sorgeberechtigte Elternteil sich um das Wohlergehen des Kindes nur wenig oder gar nicht gekümmert hat, oder die hinreichende Wahrscheinlichkeit besteht, dass das Kind dadurch Schaden nimmt, dass es sich wegen der Namensverschiedenheit von dem neuen Familienverband ausgeschlossen fühlt (vgl. Senat, Urt. v. 22.01.2001 - 1 S 929/00 -, juris Rn. 25).

  Letzteres kann insbesondere dann der Fall sein, wenn ein Halbgeschwister vorhanden ist, das den wieder angenommenen oder den angeheirateten Namen des allein sorgeberechtigten Elternteils trägt, da grundsätzlich die Einheit des Familiennamens unter minderjährigen Geschwistern gewahrt werden soll (vgl. Senat, Urt. v. 22.01.2001 - 1 S 929/00 -, juris Rn. 25 m.w.N.).

• BVerwG, 20.02.2002 - 6 C 18.01

  Änderung des Familiennamens; Namensänderung; wichtiger Grund; …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 20.05.2022 - 1 S 388/22

  aaa) Die Änderung des Familiennamens der Beigeladenen zu 2 und 3 von "..." in "..." stellt sich nach der Sach- und Rechtslage in dem für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer öffentlich-rechtlichen Namensänderung maßgeblichen Zeitpunkt der letzten behördlichen Entscheidung (…vgl. Senat, Urt. v. 22.01.2001 - 1 S 929/00 -, juris Rn. 26;… OVG Bbg, Urt. v. 20.11.2003 - 4 A 277/02 -, juris, Rn. 39;… HessVGH, Urt. v. 21.11.2008 - 7 A 1017/08 -, juris Rn. 43;… a.A. OVG NRW, Urt. v. 28.05.1996 - 10 A 1691/91 -, juris, Rn. 18 ff.; offengelassen von BVerwG, Urt. v. 20.02.2002 - 6 C 18.01 -, juris, Rn. 41;… OVG Rh.-Pf., Urt. v. 06.05.2019 - 7 A 10074/19 -, juris Rn. 40) als rechtswidrig dar.

  Ein wichtiger Grund für die Änderung des Familiennamens von Kindern aus geschiedenen Ehen liegt vor, wenn die Namensänderung für das Kindeswohl erforderlich ist (st.Rspr.;… vgl. Senat, Urt. v. 22.01.2001 - 1 S 929/00 -, juris Rn. 24; BVerwG, Urt. v. 20.02.2002 - 6 C 18.01 -, juris Rn. 29;… OVG Rh.-Pf., Urt. v. 06.05.2019 - 7 A 10074/19 -, juris Rn. 36).

  Welche Anforderungen insoweit zu stellen sind, bestimmt sich nach dem Gewicht der jeweils im Einzelfall entgegenstehenden Belange (…vgl. Senat, Urt. v. 22.01.2001 - 1 S 929/00 -, juris Rn. 25; BVerwG, Urt. v. 20.02.2002 - 6 C 18.01 -, juris Rn. 42).

  Das Kriterium der Erforderlichkeit der Namensänderung ist im Hinblick auf das Kindeswohl indes nicht so zu verstehen, dass damit die Grenze markiert wird, jenseits derer das Wohl des Kindes ernsthaft und dauernd gefährdet erscheint; die Erforderlichkeit ist nicht daran zu messen, ob die Grenze der Belastbarkeit des Kindes erreicht ist oder nicht (BVerwG, Urt. v. 20.02.2002 - 6 C 18.01-, juris Rn. 43).

  Vielmehr kann schon im Vorfeld einer solchen Gefahrenlage die Erforderlichkeit einer Namensänderung zu bejahen sein, wenn schwerwiegende Nachteile zu gewärtigen sind oder die Namensänderung für das Kind solche erheblichen Vorteile mit sich bringt, dass verständigerweise die Aufrechterhaltung des Namensbandes zu dem nicht sorgeberechtigten Elternteil nicht zumutbar erscheint (vgl. BVerwG, Urt. v. 20.02.2002 - 6 C 18.01 -, juris Rn. 42, 44;… HessVGH, Urt. v. 21.11.2008 - 7 A 1017/08 -, juris Rn. 46;… BremOVG, Beschl. v. 04.02.2021 - 1 PA 306/20 -, juris Rn. 6).

  Danach ist eine Namensänderung nicht schon dann gerechtfertigt, wenn sie nur dazu dienen soll, zu verdecken, dass ein Kind aus einer geschiedenen Ehe oder einer getrennten Partnerschaft stammt, oder dem Kind mit der Namensverschiedenheit zum sorgeberechtigten Elternteil verbundene Unannehmlichkeiten zu ersparen, die nur altersbedingt und vorübergehender Natur sind, die gedeihliche Entwicklung des Kindes aber nicht ernstlich beeinflussen (…vgl. Senat, Urt. v. 22.01.2001 - 1 S 929/00 -, juris Rn. 25; BVerwG, Urt. v. 20.01.2002 - 6 C 18.01 -, juris Rn. 42).

• VGH Hessen, 21.11.2008 - 7 A 1017/08

  Sog. Scheidungshalbwaise; Namensänderung

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 20.05.2022 - 1 S 388/22

  aaa) Die Änderung des Familiennamens der Beigeladenen zu 2 und 3 von "..." in "..." stellt sich nach der Sach- und Rechtslage in dem für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer öffentlich-rechtlichen Namensänderung maßgeblichen Zeitpunkt der letzten behördlichen Entscheidung (…vgl. Senat, Urt. v. 22.01.2001 - 1 S 929/00 -, juris Rn. 26;… OVG Bbg, Urt. v. 20.11.2003 - 4 A 277/02 -, juris, Rn. 39; HessVGH, Urt. v. 21.11.2008 - 7 A 1017/08 -, juris Rn. 43;… a.A. OVG NRW, Urt. v. 28.05.1996 - 10 A 1691/91 -, juris, Rn. 18 ff.;… offengelassen von BVerwG, Urt. v. 20.02.2002 - 6 C 18.01 -, juris, Rn. 41;… OVG Rh.-Pf., Urt. v. 06.05.2019 - 7 A 10074/19 -, juris Rn. 40) als rechtswidrig dar.

  Ein wichtiger Grund, der als unbestimmter Rechtsbegriff der unbeschränkten gerichtlichen Kontrolle unterliegt (vgl. HessVGH, Urt. v. 21.11.2008 - 7 A 1017/08 -, juris Rn. 47), ist gegeben, wenn das schutzwürdige Interesse des Namensträgers, seinen bisherigen Namen abzulegen und den neuen Namen zu führen, Vorrang hat einerseits vor dem schutzwürdigen Interesse der Träger des bisherigen und des neuen Namens, die durch eine Namensänderung betroffen sind, und andererseits vor den Grund-sätzen der Namensführung, die in den gesetzlichen Bestimmungen zum Ausdruck gekommen sind und zu denen auch die Ordnungsfunktion des Namens sowie sicherheitspolizeiliche Interessen an der Beibehaltung des bisherigen Namens gehören (st. Rspr;… vgl. nur Senat, Beschl. v. 22.02.2001 - 1 S 929/00 -, juris Rn. 19;… VGH Bad.-Württ., Urt. v. 28.11.1996 - 13 S 3124/95 -, juris Rn. 16;… BVerwG, Beschl. v. 17.05.2011 - 6 B 23.01 -, juris Rn. 5;… Beschl. v. 03.02.2017 - 6 B 50.16 -, juris Rn. 6).

  Entsprechend der Intention des Gesetzgebers, das Namensband zwischen dem Kind und dem anderen Elternteil nur unter schweren Voraussetzungen gegen dessen Willen zu durchtrennen, kommt der Namenskontinuität des Kindes zu dem anderen Elternteil ein hohes Gewicht zu (…vgl. BremOVG, Beschl. v. 04.02.2021 - 1 PA 306/20 -, juris Rn. 6; HessVGH, Urt. v. 21.11.2008 - 7 A 1017/08 -, juris Rn. 45).

  Vielmehr kann schon im Vorfeld einer solchen Gefahrenlage die Erforderlichkeit einer Namensänderung zu bejahen sein, wenn schwerwiegende Nachteile zu gewärtigen sind oder die Namensänderung für das Kind solche erheblichen Vorteile mit sich bringt, dass verständigerweise die Aufrechterhaltung des Namensbandes zu dem nicht sorgeberechtigten Elternteil nicht zumutbar erscheint (…vgl. BVerwG, Urt. v. 20.02.2002 - 6 C 18.01 -, juris Rn. 42, 44; HessVGH, Urt. v. 21.11.2008 - 7 A 1017/08 -, juris Rn. 46;… BremOVG, Beschl. v. 04.02.2021 - 1 PA 306/20 -, juris Rn. 6).

  Dieser Maßstab findet für Kinder, deren Eltern - wie hier - nicht verheiratet waren, entsprechende Anwendung, da die Interessenlage vergleichbar ist (…vgl. BremOVG, Beschl. v. 04.02.2021 - 1 PA 306/20 -, juris Rn. 7; HessVGH, Urt. v. 21.11.2008 - 7 A 1017/08 -, juris Rn. 44;… OVG NRW, Beschl. 04.06.2013 - 16 E 343/12 -, juris, Rn. 31;… OVG Rh.-Pf., Urt. v. 06.05.2019 - 7 A 10074/19 -, juris Rn. 36;… SaarlOVG, Beschl. v. 13.12.2018 - 2 A 867/17 -, juris, Rn. 10).

  Ein die Namensänderung rechtfertigender Grund kann überdies zu bejahen sein, wenn dem zu ändernden Familiennamen ein "Makel" anhaftet, weil durch den Namensgebenden schwere Straftaten gegenüber dem anderen Elternteil oder dem Kind begangen wurden, die zu einer nachhaltigen Entfremdung des Kindes geführt und das emotionale Band durchtrennt haben (vgl. HessVGH, Urt. v. 21.11.2008 - 7 A 1017/08 -, juris Rn. 49;… VG Würzburg, Urt. v. 08.04.2009 - W 6 K 08.671 -, juris Rn. 24;… Weber, in: Praxishandbuch Familienrecht, Teil U - Namensrecht, Stand: 41. EL September 2021, Rn. 247).

 
• VGH Baden-Württemberg, 24.06.2008 - 11 S 1136/07

  Vorläufiger Rechtsschutz - Einreise eines Ausländers aufgrund eines …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 20.05.2022 - 1 S 388/22

  Der Anordnung der Aufhebung der Vollziehung steht nicht entgegen, dass der Senat nicht das Gericht der Hauptsache ist und dass das Beschwerdeverfahren gemäß § 146 Abs. 4 Satz 4 und 6 VwGO auf die Überprüfung der fristgerecht geltend gemachten Beschwerdegründe beschränkt ist (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 24.06.2008 - 11 S 1136/07 -, juris Rn. 20 m.w.N.).

  Die streitige Frage, ob die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Rechtsbehelfs ohne Weiteres (…vgl. VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 09.04.2014 - 8 S 1528/13 -, juris Rn. 24;… HessVGH, Beschl. v. 07.03.2011 - 8 B 217/11 -, juris Rn. 21 m.w.N.;… OVG NRW, Beschl. v. 06.08.2013 - 8 B 829/13 -, juris Rn. 7 ff.;… Eyermann/Hoppe, VwGO, 15. Aufl. 2019 § 80 Rn. 115;… Funke-Kaiser, in: Bader u.a., VwGO, 8. Aufl. 2021, § 80 Rn. 122 m.w.N.;… Puttler, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Aufl. 2018, § 80 Rn. 163a;… Schoch-KoVwGO/Schoch, 41. EL Juli 2021, VwGO § 80 Rn. 343, 446) oder nach gerichtlicher Ermessensausübung, bei der das öffentliche Interesse an dem Fortbestand des Vollzugs gegenüber dem Interesse des Antragstellers an seiner Aufhebung abzuwägen ist (…vgl. VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 14.02.2007 - 13 S 2969/06 -, juris Rn. 14;… BayVGH, Beschl. v. 11.12.2020 - 3 CS 20.1407 -, juris Rn. 19;… OVG Bln-Bbg, Beschl. v. 02.07.2010 - OVG 11 S 63.09 -, juris Rn. 3;… OVG Sachs.-Anh., Beschl. v. 03.01.2007 - 2 M 354/06 -, juris Rn. 3;… Külpmann, in: Finkelnburg/Dombert/Külpmann, Vorläufiger Rechtsschutz im Verwaltungsstreitverfahren, 7. Aufl. 2017, Rn. 1026;… offengelassen von OVG NRW, Beschl. v. 29.09.2021 - 8 B 188/21 -, juris Rn. 44 ff.), zur Aufhebung der Vollziehung führt oder materiell die Voraussetzungen des allgemeinen Folgenbeseitigungsanspruchs erfüllt sein müssen (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 24.06.2008 - 11 S 1136/07 -, juris Rn. 21 m.w.N.;… OVG NRW, Beschl. v. 09.03.2007 - 18 B 2533/06 -, juris Rn. 12 m.w.N.;… Gersdorf, in: BeckOK VwGO, 60. Edition Stand: 01.07.2021, § 80 Rn. 155;… Külpmann, in: Finkelnburg/Dombert/Külpmann, Vorläufiger Rechtsschutz im Verwaltungsstreitverfahren, 7. Aufl. 2017, Rn. 1026 u. 1126f.;… Schenke, in: Kopp/Schenke, VwGO, 27. Aufl. 2021, § 80 Rn. 176 m.w.N.), kann hier offenbleiben.

  Die Vollziehung der Änderung des Familiennamens der Beigeladenen zu 2 und 3 hat einen fortdauernden rechtswidrigen Zustand geschaffen, dessen Beseitigung weder tatsächlich oder rechtlich unmöglich noch für die Behörde unzumutbar ist (vgl. zu den Voraussetzungen des Folgenbeseitigungsanspruchs VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 24.06.2008 - 11 S 1136/07 -, juris Rn. 21 m.w.N.;… OVG NRW, Beschl. v. 09.03.2007 - 18 B 2533/06 -, juris Rn. 14 m.w.N.;… Ossenbühl/Cornils, Staatshaftungsrecht, 6. Aufl. 2013, 7. Teil).

• OVG Bremen, 04.02.2021 - 1 PA 306/20

  Wichtiger Grund für Änderung des Familiennamens bei fehlenden Umgangskontakten

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 20.05.2022 - 1 S 388/22

  Entsprechend der Intention des Gesetzgebers, das Namensband zwischen dem Kind und dem anderen Elternteil nur unter schweren Voraussetzungen gegen dessen Willen zu durchtrennen, kommt der Namenskontinuität des Kindes zu dem anderen Elternteil ein hohes Gewicht zu (vgl. BremOVG, Beschl. v. 04.02.2021 - 1 PA 306/20 -, juris Rn. 6;… HessVGH, Urt. v. 21.11.2008 - 7 A 1017/08 -, juris Rn. 45).

  Vielmehr kann schon im Vorfeld einer solchen Gefahrenlage die Erforderlichkeit einer Namensänderung zu bejahen sein, wenn schwerwiegende Nachteile zu gewärtigen sind oder die Namensänderung für das Kind solche erheblichen Vorteile mit sich bringt, dass verständigerweise die Aufrechterhaltung des Namensbandes zu dem nicht sorgeberechtigten Elternteil nicht zumutbar erscheint (…vgl. BVerwG, Urt. v. 20.02.2002 - 6 C 18.01 -, juris Rn. 42, 44;… HessVGH, Urt. v. 21.11.2008 - 7 A 1017/08 -, juris Rn. 46; BremOVG, Beschl. v. 04.02.2021 - 1 PA 306/20 -, juris Rn. 6).

  Dieser Maßstab findet für Kinder, deren Eltern - wie hier - nicht verheiratet waren, entsprechende Anwendung, da die Interessenlage vergleichbar ist (vgl. BremOVG, Beschl. v. 04.02.2021 - 1 PA 306/20 -, juris Rn. 7;… HessVGH, Urt. v. 21.11.2008 - 7 A 1017/08 -, juris Rn. 44;… OVG NRW, Beschl. 04.06.2013 - 16 E 343/12 -, juris, Rn. 31;… OVG Rh.-Pf., Urt. v. 06.05.2019 - 7 A 10074/19 -, juris Rn. 36;… SaarlOVG, Beschl. v. 13.12.2018 - 2 A 867/17 -, juris, Rn. 10).

• OVG Rheinland-Pfalz, 06.05.2019 - 7 A 10074/19

  Änderung des von der Mutter abgeleiteten Familiennamens eines minderjährigen …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 20.05.2022 - 1 S 388/22

  aaa) Die Änderung des Familiennamens der Beigeladenen zu 2 und 3 von "..." in "..." stellt sich nach der Sach- und Rechtslage in dem für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer öffentlich-rechtlichen Namensänderung maßgeblichen Zeitpunkt der letzten behördlichen Entscheidung (…vgl. Senat, Urt. v. 22.01.2001 - 1 S 929/00 -, juris Rn. 26;… OVG Bbg, Urt. v. 20.11.2003 - 4 A 277/02 -, juris, Rn. 39;… HessVGH, Urt. v. 21.11.2008 - 7 A 1017/08 -, juris Rn. 43;… a.A. OVG NRW, Urt. v. 28.05.1996 - 10 A 1691/91 -, juris, Rn. 18 ff.;… offengelassen von BVerwG, Urt. v. 20.02.2002 - 6 C 18.01 -, juris, Rn. 41; OVG Rh.-Pf., Urt. v. 06.05.2019 - 7 A 10074/19 -, juris Rn. 40) als rechtswidrig dar.

  Ein wichtiger Grund für die Änderung des Familiennamens von Kindern aus geschiedenen Ehen liegt vor, wenn die Namensänderung für das Kindeswohl erforderlich ist (st.Rspr.;… vgl. Senat, Urt. v. 22.01.2001 - 1 S 929/00 -, juris Rn. 24;… BVerwG, Urt. v. 20.02.2002 - 6 C 18.01 -, juris Rn. 29; OVG Rh.-Pf., Urt. v. 06.05.2019 - 7 A 10074/19 -, juris Rn. 36).

  Dieser Maßstab findet für Kinder, deren Eltern - wie hier - nicht verheiratet waren, entsprechende Anwendung, da die Interessenlage vergleichbar ist (…vgl. BremOVG, Beschl. v. 04.02.2021 - 1 PA 306/20 -, juris Rn. 7;… HessVGH, Urt. v. 21.11.2008 - 7 A 1017/08 -, juris Rn. 44;… OVG NRW, Beschl. 04.06.2013 - 16 E 343/12 -, juris, Rn. 31; OVG Rh.-Pf., Urt. v. 06.05.2019 - 7 A 10074/19 -, juris Rn. 36;… SaarlOVG, Beschl. v. 13.12.2018 - 2 A 867/17 -, juris, Rn. 10).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.07.2007 - 16 B 224/07

  Namensrecht: Kinder müssen mit den Problemen der Eltern "zu leben lernen"

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 20.05.2022 - 1 S 388/22

  Der Antragsteller ist entsprechend § 42 Abs. 2 VwGO antragsbefugt, da er auch als getrenntlebender und nicht sorgeberechtigter Vater nichtehelicher Kinder geltend machen kann, durch die Änderung des Familiennamens seiner Kinder in seinem grundrechtlich geschützten Elternrecht (Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG) verletzt zu sein (…vgl. BVerfG, Beschl. v. 07.03.1995 - 1 BvR 790/91 -, Rn. 61 ff.), welches sein Interesse am Fortbestand des namentlichen Bandes zu den Kindern umfasst (vgl. OVG NRW, Beschl. v. 13.07.2007 - 16 B 224/07 -, juris Rn. 3 ff.;… VG Aachen, Urt. v. 11.01.2008 - 6 K 901/07 -, juris Rn. 26 ff.;… VG Berlin, Urt. v. 16.01.2018 - 3 K 571.16 -, juris Rn. 36;… s.a. Hess. VGH, Beschl. v. 27.07.1994 - 11 UE 842/94 - Rn. 2;… MüKoBGB/v. Sachsen Gessaphe, 8. Aufl. 2020, BGB § 1618 Rn. 3;… BGH, Beschl. v. 08.01.2020 - XII ZB 478/17 -, juris Rn. 13 zur Beschwerdebefugnis im familiengerichtlichen Verfahren zur Genehmigung einer vom Vormund beabsichtigten Antragstellung im öffentlich-rechtlichen Namensänderungsverfahren).

  Da mit einer Namensänderung Tatsachen geschaffen werden, die nur unter Schwierigkeiten rückgängig gemacht werden können, wird eine Anordnung ihrer sofortigen Vollziehung regelmäßig nur bei besonderen Umständen in Betracht kommen, welche die für eine Namensänderung sprechenden Interessen so gewichtig erscheinen lassen, dass mit ihrer Wirksamkeit ausnahmsweise nicht bis zum Eintritt der Bestandskraft gewartet werden kann (…vgl. Senat, Beschl. v. 01.08.1980 - 1 S 1188/80 -, juris Rn. 17;… VG Freiburg, Beschl. v. 09.01.2008 - 4 K 2244/07 - juris, Rn. 2; s.a. OVG NRW, Beschl. v. 13.07.2007 - 16 B 224/07 -, juris Rn. 19; HessVGH, Beschl. v. 21.03.1988 - 8 TP 1041/88 -, juris zu den Anforderungen an den Erlass einer einstweiligen Anordnung).

• VGH Baden-Württemberg, 14.02.2007 - 13 S 2969/06

  Verfahren nach § 80 Abs 7 VwGO mit Bezug auf die Sperrwirkung des § 11 Abs 1 S 1 …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 20.05.2022 - 1 S 388/22

  Die streitige Frage, ob die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Rechtsbehelfs ohne Weiteres (…vgl. VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 09.04.2014 - 8 S 1528/13 -, juris Rn. 24;… HessVGH, Beschl. v. 07.03.2011 - 8 B 217/11 -, juris Rn. 21 m.w.N.;… OVG NRW, Beschl. v. 06.08.2013 - 8 B 829/13 -, juris Rn. 7 ff.;… Eyermann/Hoppe, VwGO, 15. Aufl. 2019 § 80 Rn. 115;… Funke-Kaiser, in: Bader u.a., VwGO, 8. Aufl. 2021, § 80 Rn. 122 m.w.N.;… Puttler, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Aufl. 2018, § 80 Rn. 163a;… Schoch-KoVwGO/Schoch, 41. EL Juli 2021, VwGO § 80 Rn. 343, 446) oder nach gerichtlicher Ermessensausübung, bei der das öffentliche Interesse an dem Fortbestand des Vollzugs gegenüber dem Interesse des Antragstellers an seiner Aufhebung abzuwägen ist (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 14.02.2007 - 13 S 2969/06 -, juris Rn. 14;… BayVGH, Beschl. v. 11.12.2020 - 3 CS 20.1407 -, juris Rn. 19;… OVG Bln-Bbg, Beschl. v. 02.07.2010 - OVG 11 S 63.09 -, juris Rn. 3;… OVG Sachs.-Anh., Beschl. v. 03.01.2007 - 2 M 354/06 -, juris Rn. 3;… Külpmann, in: Finkelnburg/Dombert/Külpmann, Vorläufiger Rechtsschutz im Verwaltungsstreitverfahren, 7. Aufl. 2017, Rn. 1026;… offengelassen von OVG NRW, Beschl. v. 29.09.2021 - 8 B 188/21 -, juris Rn. 44 ff.), zur Aufhebung der Vollziehung führt oder materiell die Voraussetzungen des allgemeinen Folgenbeseitigungsanspruchs erfüllt sein müssen (…vgl. VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 24.06.2008 - 11 S 1136/07 -, juris Rn. 21 m.w.N.;… OVG NRW, Beschl. v. 09.03.2007 - 18 B 2533/06 -, juris Rn. 12 m.w.N.;… Gersdorf, in: BeckOK VwGO, 60. Edition Stand: 01.07.2021, § 80 Rn. 155;… Külpmann, in: Finkelnburg/Dombert/Külpmann, Vorläufiger Rechtsschutz im Verwaltungsstreitverfahren, 7. Aufl. 2017, Rn. 1026 u. 1126f.;… Schenke, in: Kopp/Schenke, VwGO, 27. Aufl. 2021, § 80 Rn. 176 m.w.N.), kann hier offenbleiben.

  Die gerichtliche Anordnung der Vollzugsfolgenbeseitigung darf dabei grundsätzlich nur eine vorläufige Regelung treffen; eine Maßnahme, welche die Hauptsache vorwegnimmt, ist nur ausnahmsweise zulässig, wenn dies zur Gewährung effektiven Rechtsschutzes unabdingbar ist (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 14.02.2007 - 13 S 2969/06 -, NVwZ-RR 2007, 419 >421>;… NK-VwGO/ Puttler, 5. Aufl. 2018, VwGO § 80 Rn. 163a; HessVGH, Beschl. v. 12.11.1992 - 2 TG 1527/92-, NVwZ-RR 1993, 389 ).

• BVerwG, 26.08.1993 - 4 C 24.91

  Sackgasse Bargteheide - Zu den Voraussetzungen und Ausschlußgründen für einen …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 20.05.2022 - 1 S 388/22

  Die Schaffung vollendeter Tatsachen durch behördlichen Vollzug rechtfertigt es jedoch nicht, die verfahrensrechtliche Gewährleistung des Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG leerlaufen zu lassen (vgl. BVerwG, Urt. v. 26.08.1993 - 4 C 24.91 -, juris Rn. 51 f.).

  Es ist weder vorgetragen noch sonst ersichtlich, dass die Wiederherstellung des früheren Zustands für die Antragsgegnerin unzumutbar wäre, weil sie mit einem unverhältnismäßig hohen Aufwand verbunden wäre, der zu dem erreichbaren Erfolg in keinem vernünftigen Verhältnis mehr stünde (vgl. zu diesem Maßstab BVerwG, Urt. v. 26.08.1993 - 4 C 24.91 -, juris, Rn. 59;… OVG Rh.-Pf., Urt. v. 04.04.2017 - 1 A 10865/16 -, juris Rn. 33;… OVG Sachs.-Anh., Beschl. v. 13.05.2019 - 2 L 10.17 -, juris Rn. 32).

• VG Freiburg, 09.01.2008 - 4 K 2244/07

  Anordnung der sofortigen Vollziehung bei Namensänderung - Anhörung durch …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 20.05.2022 - 1 S 388/22

  Da mit einer Namensänderung Tatsachen geschaffen werden, die nur unter Schwierigkeiten rückgängig gemacht werden können, wird eine Anordnung ihrer sofortigen Vollziehung regelmäßig nur bei besonderen Umständen in Betracht kommen, welche die für eine Namensänderung sprechenden Interessen so gewichtig erscheinen lassen, dass mit ihrer Wirksamkeit ausnahmsweise nicht bis zum Eintritt der Bestandskraft gewartet werden kann (…vgl. Senat, Beschl. v. 01.08.1980 - 1 S 1188/80 -, juris Rn. 17; VG Freiburg, Beschl. v. 09.01.2008 - 4 K 2244/07 - juris, Rn. 2;… s.a. OVG NRW, Beschl. v. 13.07.2007 - 16 B 224/07 -, juris Rn. 19; HessVGH, Beschl. v. 21.03.1988 - 8 TP 1041/88 -, juris zu den Anforderungen an den Erlass einer einstweiligen Anordnung).

  Die Begründung des besonderen öffentlichen Vollziehungsinteresses mit der - hier bereits mit der behördlichen Übersendung der Urkunden am 07.01.2021 ermöglichten und damit schon vor der Anordnung der sofortigen Vollziehung mit Verfügung vom 09.07.2021 - erfolgten faktischen Vollziehung der Namensänderung nimmt dem betroffenen Antragsteller zudem die Möglichkeit eines effektiven gerichtlichen Rechtsschutzes (vgl. VG Freiburg, Beschl. v. 09.01.2008 - 4 K 2244/07 - juris, Rn. 3).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.03.2007 - 18 B 2533/06

  Abschiebung Sperrwirkung Wiedereinreise Folgenbeseitigung Befristung …
• VGH Baden-Württemberg, 25.01.2007 - 6 S 2964/06

  Darlegungsanforderungen bei der Beschwerdebegründung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.06.2013 - 16 E 343/12

  Öffentlich-rechtliche Änderung des Familiennamens von Kindern aus geschiedenen …
• VGH Baden-Württemberg, 08.11.2004 - 9 S 1536/04

  (Anforderungen an die Beschwerdebegründung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.09.2021 - 8 B 188/21

  Vorläufiger Stopp für Protected Bike Lane in Düsseldorf
• OLG Zweibrücken, 13.07.2021 - 3 W 98/20

  Personenstandssache: Anspruch auf Berichtigung eines Familiennamens "von ..." …
• VGH Baden-Württemberg, 06.08.2020 - 10 S 1509/20

  Widerruf der Anerkennung als Überwachungsorganisation zur Durchführung von …
• OVG Niedersachsen, 29.06.2021 - 8 ME 135/20

  Abberufung; Abberufung eine Stiftungsvorstandes; Annexverfahren; Evidenz; …
• VG Aachen, 11.01.2008 - 6 K 901/07

  Rechtmäßigkeit der Änderung des Familiennamens eines Kindes vom Namen des Vaters …
• VGH Baden-Württemberg, 09.03.2017 - 5 S 2546/16

  Stellung eines bestimmten Antrags im Beschwerdeverfahren
• VG Berlin, 16.01.2018 - 3 K 571.16

  Klage eines Vaters gegen die Änderung des Familiennamens seiner minderjährigen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.08.2013 - 8 B 829/13

  Faktische Vollziehung eines Verwaltungsaktes mit Drittwirkung (hier: Untersagung …
• OLG Brandenburg, 15.10.2009 - 9 UF 61/09

  Umgang: Regelung des Umgangs durch das Gericht bei bestehender Gefahr einer …
• OLG Düsseldorf, 04.10.2018 - 3 Wx 61/18
• OVG Saarland, 13.12.2018 - 2 A 867/17

  Namensänderung eines Kindes; geringe Umgangskontakte des Vaters
• OVG Brandenburg, 20.11.2003 - 4 A 277/02

  Namensrecht, Berufung, Isolierte Anfechtungsklage gegen einen …
• BVerwG, 03.02.2017 - 6 B 50.16

  Bestimmung des Ehenamens; Ehedoppelnamen; Sammelnamen als Ehenamen; …
• OVG Berlin-Brandenburg, 02.07.2010 - 11 S 63.09

  Einziehung von Uhus
• VGH Hessen, 27.07.1994 - 11 UE 842/94

  Namensänderung in sog Stiefkinderfällen - notwendige Beiladung des nicht …
• BGH, 08.01.2020 - XII ZB 478/17

  Familiensache: Beschwerdebefugnis des nichtsorgeberechtigten Elternteils gegen …
• VGH Baden-Württemberg, 22.12.2021 - 10 S 3427/20

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Anordnung der Beibringung einer …
• VGH Baden-Württemberg, 01.07.2002 - 11 S 1293/02

  Beschwerdebegründung: Ermittlung eines bestimmten Antrags durch Auslegung; …
• BVerwG, 17.05.2001 - 6 B 23.01

  Auslegung des unbestimmten Rechtsbegriffs des wichtigen Grundes in § 3 Abs. 1 …
• VGH Hessen, 21.03.1988 - 8 TP 1041/88
• OVG Rheinland-Pfalz, 04.04.2017 - 1 A 10865/16

  Ortsgemeinde Waldrach muss auf Privatgrundstück errichtetes Regenrückhaltebecken …
• VGH Hessen, 07.03.2011 - 8 B 217/11

  Vollzugsfolgenbeseitigung im Beschwerdeverfahren/Umsetzung von Obdachlosen
• VGH Baden-Württemberg, 01.08.1980 - 1 S 1188/80

  Namensänderung - sofortige Vollziehung
• OVG Sachsen-Anhalt, 03.01.2007 - 2 M 354/06

  Sicherstellung eines Jagdhunds
• VGH Baden-Württemberg, 20.10.2016 - 1 S 1662/16

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen Einstufung als gefährlicher Hund und Anordnung von …
• BVerfG, 07.03.1995 - 1 BvR 790/91

  Adoption II
• VG Würzburg, 08.04.2009 - W 6 K 08.671

  Namensänderung; Anfechtungsklage; Familienname; nichteheliches Kind; wichtiger …
• VGH Hessen, 12.11.1992 - 2 TG 1527/92

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen Verkehrszeichen (hier: Sperrung einer Straße für …
• VGH Baden-Württemberg, 22.02.1991 - 14 S 2966/90

  Zwangsvollstreckung zur Durchsetzung einer Gewerbeuntersagung
• VGH Baden-Württemberg, 09.04.2014 - 8 S 1528/13

  Nutzungsänderung eines Lehrlingswohnheims in eine Asylbewerberunterkunft; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.05.1996 - 10 A 1691/91

  Änderung von Namen; Antragbefugnis; Minderjähriger Namensträger; Widerspruch; …
• VGH Baden-Württemberg, 28.11.1996 - 13 S 3124/95

  Zum Vorliegen eines wichtigen Grundes für eine Namensänderung
• VGH Bayern, 11.12.2020 - 3 CS 20.1407

  Vollzugsfolgenbeseitigung bei rückwirkendem Eintritt der aufschiebenden Wirkung

• OVG Niedersachsen, 16.05.2023 - 11 LA 279/21

  Abwägung; Amtsermittlung; Begründung; Berufungszulassung; Ermessen; ernstliche …

  Dabei ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass die Begehung von Straftaten seitens des Namensgebers gegenüber dem anderen Elternteil oder einem Kind im Rahmen der Abwägung ein bedeutender Belang sein kann, der für eine Namensänderung spricht (vgl. VGH BW, Beschl. v. 20.5.2022 - 1 S 388/22 - juris Rn. 33;… HessVGH, Urt. v. 21.11.2008 - 7 A 1017/08 - juris Rn. 49;… VG Würzburg, Urt. v. 8.4.2009 - W 6 K 08.671 - juris Rn. 24;… VG Göttingen, Urt. v. 15.6.2006 - 4 A 70/05 - juris Rn. 21 f.).
• VG Sigmaringen, 25.07.2023 - 8 K 309/23

  Keine Exmatrikulation bei endgültigem Verlust des Prüfungsanspruchs

  Denn selbst wenn man der insoweit strengsten Auffassung folgt (vgl. zum Streitstand VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 20.05.2022 - 1 S 388/22 -, juris Rn. 44) und annimmt, dass nicht schon die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Rechtsbehelfs ohne Weiteres zur Aufhebung der Vollziehung führt, sondern die Voraussetzungen des allgemeinen Folgenbeseitigungsanspruchs materiell erfüllt sein müssten, wäre dies hier ohne Weiteres der Fall: Der Ausschluss der Antragstellerin aus der Hochschule in Vollzug des Verlusts des Prüfungsanspruchs ohne wirksame Exmatrikulation hat einen fortdauernden rechtswidrigen Zustand geschaffen, dessen Beseitigung weder tatsächlich oder rechtlich unmöglich noch für die Antragsgegnerin unzumutbar ist, d.h. mit einem unverhältnismäßig hohen Aufwand verbunden wäre, der zu dem erreichbaren Erfolg in keinem vernünftigen Verhältnis mehr stünde.