Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 20.06.1990 - 10 S 342/90   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de

    Löschung beim Landesamt für Verfassungsschutz gespeicherter Daten

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    Art 19 Abs 4 GG, § 3 Abs 1 VerfSchutzG BW, § 13 Abs 3 DSG BW, § 12 Abs 2 DSG BW
    Löschung beim Landesamt für Verfassungsschutz gespeicherter Daten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 1991, 70
  • VBlBW 1991, 94



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Wird zitiert von ... (2)  

  • VGH Baden-Württemberg, 26.10.1993 - 10 S 2381/92

    Löschung beim Landesamt für Verfassungsschutz gespeicherter Daten

    Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg änderte das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 14.12.1989 durch Urteil vom 19.6.1990 (Az.: 10 S 342/90).

    Dem Senat liegen die einschlägigen Akten des Landesamts für Verfassungsschutz und dessen Widerspruchsakten, soweit sie im Hinblick auf das Schreiben des Innenministeriums vom 23.7.1992 vorgelegt wurden, sowie die Gerichtsakten des Verwaltungsgerichts und die Senatsakte 10 S 342/90 vor.

    Dabei sind die Ausführungen des Verwaltungsgerichts nur insoweit zu korrigieren, als dort die Zulässigkeit der Speicherung mit § 7 LVSG begründet wurde, insofern jedoch auf die frühere Rechtslage zu rekurrieren ist, das heißt auf § 9 Abs. 1 LDSG in Verb. mit § 3 Abs. 1 Nr. 1 LVSG vom 17.10.1978 (GBl. S. 553, vgl. hierzu auch Urt. d. Senats v. 20.6.1990 - 10 S 342/90 -); auch nach diesen Vorschriften war die Speicherung jedoch zulässig.

  • VGH Baden-Württemberg, 14.02.1991 - 10 S 1767/90

    Zur Löschung und Vernichtung von personenbezogenen Daten bei der Polizei

    Im Grundsatz hat sich der Senat mit dem Urteil vom 20.6.1990 -- 10 S 342/90 -- für das Landesverfassungsschutzgesetz dieser Auffassung angeschlossen.
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