Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de

  Prognose zur Feststellung einer Dienstunfähigkeit bei langfristig bescheinigter Dienstunfähigkeit

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Notwendigkeit einer Prognose zur fehlenden Aussicht auf Wiederherstellung der Dienstfähigkeit eines als dienstunfähig eingeordneten Polizeibeamten

• ra.de

 
• Justiz Baden-Württemberg

  § 26 Abs 1 S 1 BeamtStG, § 26 Abs 1 S 2 BeamtStG
  Prognose zur Feststellung einer Dienstunfähigkeit bei langfristig bescheinigter Dienstunfähigkeit

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Polizeidienstfähigkeit; Weiterverwendung innerhalb des polizeilichen Dienstes; Allgemeine Dienstfähigkeit; Vermutung der Dienstunfähigkeit; Prognose zur fehlenden Aussicht auf Wiederherstellung der Dienstfähigkeit

• rechtsportal.de

  Notwendigkeit einer Prognose zur fehlenden Aussicht auf Wiederherstellung der Dienstfähigkeit eines als dienstunfähig eingeordneten Polizeibeamten

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Ärztliches Gutachten vor Zurruhesetzung auch bei langfristig bescheinigter Dienstunfähigkeit notwendig

Papierfundstellen

• DÖV 2016, 916

Wird zitiert von ... (15)Neu Zitiert selbst (6)

• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.02.2012 - 1 B 1490/11

  Hinreichende und nachvollziehbare Begründung eines ärztlichen Gutachtens als …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 20.07.2016 - 4 S 1163/14

  Für die Feststellung einer Dienstunfähigkeit im Sinne des § 26 Abs. 1 S 2 BeamtStG muss die negative Prognose der fehlenden Aussicht, dass der Beamte in der maßgeblichen Frist wieder voll dienstfähig wird, mit der gebotenen Sicherheit sachlich gerechtfertigt werden können (im Anschluss an OVG Nordrh.-Westf., Beschluss vom 03.02.2012 - 1 B 1490/11 -, m.w.N., Juris).

  Die negative Prognose muss vielmehr mit der gebotenen Sicherheit sachlich gerechtfertigt werden können (im Anschluss an OVG Nordrh.-Westf., Beschluss vom 03.02.2012 - 1 B 1490/11 -, m.w.N., Juris).

• BVerwG, 06.11.2014 - 2 B 97.13

  Polizeivollzugsbeamter; vorzeitige Versetzung in den Ruhestand; …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 20.07.2016 - 4 S 1163/14

  Die Weiterverwendung im Polizeidienst setzt voraus, dass dort eine Funktion, d.h. ein Dienstposten, zur Verfügung steht, dessen Aufgaben der Beamte dauerhaft, d.h. voraussichtlich bis zum Erreichen der besonderen Altersgrenze, bewältigen kann (vgl. BVerwG, Beschluss vom 06.11.2014 - 2 B 97.13 -, m.w.N. Juris).

  Eine Suchpflicht besteht nicht, wenn feststeht, dass er generell nicht mehr oder nur mit erheblichen krankheitsbedingten Fehlzeiten zur Dienstleistung imstande ist (vgl. BVerwG, Beschluss vom 06.11.2014 - 2 B 97.13 -, m.w.N. Juris).

• BVerwG, 03.06.2014 - 2 B 105.12

  Erledigung einer Zurruhesetzungsverfügung; Verhältnismäßigkeit einer …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 20.07.2016 - 4 S 1163/14

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist dabei eine persönliche Befragung des Beamten im Regelfall insbesondere dann unabdingbar, wenn - wie hier - psychische Erkrankungen im Raum stehen (BVerwG, Beschluss vom 03.06.2014 - 2 B 105.12 -, Juris).

 
• BVerwG, 20.01.2011 - 2 B 2.10

  Zwangspensionierungsverfahren; Anforderungen an amtsärztliches Gutachten

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 20.07.2016 - 4 S 1163/14

  Die überzeugenden Ausführungen des Sachverständigen zur Würdigung vorgelegter Dienstunfähigkeitsbescheinigungen bestätigen letztlich, dass auch bei langfristig bescheinigter Dienstunfähigkeit eine Zurruhesetzung regelmäßig nicht ohne ein neutrales (amts-)ärztliches Gutachten erfolgen kann, das die notwendigen Feststellungen zum Sachverhalt, d.h. die in Bezug auf den Beamten erhobenen Befunde als auch die aus medizinischer Sicht daraus abzuleitenden Schlussfolgerungen für die Fähigkeit des Beamten, sein abstrakt-funktionelles Amt weiter auszuüben, enthält (vgl. BVerwG, Beschluss vom 20.01.2011 - 2 B 2.10 -, Juris).
• BVerwG, 18.07.2006 - 1 C 15.05

  Widerruf der Flüchtlingsanerkennung (Irak); Unverzüglichkeit des Widerrufs; …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 20.07.2016 - 4 S 1163/14

  Die nach Zulassung durch den Senat statthafte und auch im Übrigen zulässige, insbesondere rechtzeitig innerhalb der Begründungsfrist unter Stellung eines Antrags begründete Berufung (vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 18.07.2006 - 1 C 15.05 -, NVwZ 2006, 1420 m.w.N.) hat Erfolg.
• BVerwG, 05.06.2014 - 2 C 22.13

  Deutsche Telekom AG; gleichwertige Tätigkeit; Dienstunfähigkeit; Amt im …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 20.07.2016 - 4 S 1163/14

  Denn es geht um Vorgänge aus seinem Verantwortungsbereich, die dem Einblick des betroffenen Beamten in aller Regel entzogen sind (vgl. BVerwG, Urteil vom 05.06.2014 - 2 C 22.13 -, Juris).

• VG Freiburg, 31.05.2017 - 3 K 2065/17

  Erfolgreicher Eilantrag des Frittlinger Bürgermeisters gegen sofortige Entlassung

  Maßgeblicher Zeitpunkt ist insoweit der Erlass des Widerspruchsbescheids (…vgl. BVerwG, Urt. v. 16.10.1997 - 2 C 7/97 -, BVerwGE 105, 267; VGH Bad.-Württ., Urt. v. 20.07.2016 - 4 S 1163/14 -, juris Rn. 38, Heinz in Müller/Beck/Danner/Gehlhaar/Heinz, Beamtenrecht in Baden-Württemberg, 97. EL September 2015, § 43 LBG Rn. 2; jeweils zur Zurruhesetzung;… vgl. ferner v. Roetteken/Rothländer, BeamtStG, 18. Update 07/15, § 26 Dienstunfähigkeit, Rn. 115).

  Auch bei einer längerfristig bescheinigten Dienstunfähigkeit kann regelmäßig die 6-Monats-Prognose nicht ohne ein neutrales (amts-)ärztliches Gutachten gestellt werden (vgl. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 20.06.2016 - 4 S 1163/14 -, a.a.O. Rn. 56 m.w.N.).

  Da der Arzt lediglich als sachverständiger Helfer tätig wird, um den zuständigen Stellen diejenige Fachkenntnis zu vermitteln, die für deren Entscheidung erforderlich ist, darf sich ein entsprechendes Gutachten nicht darauf beschränken, nur ein Untersuchungsergebnis mitzuteilen; es muss auch die das Ergebnis tragenden Feststellungen und Gründe enthalten, soweit deren Kenntnis für die Behörde unter Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes für die Entscheidung erforderlich ist (…vgl. BVerwG, Urt. v. 19.03.2015 - 2 C 37.13 -, juris Rn. 12; VGH Bad.-Württ., Urt. v. 20.06.2016 - 4 S 1163/14 -, a.a.O. Rn. 56).

• OVG Saarland, 13.01.2021 - 1 A 190/18

  Zu den Voraussetzungen der vorzeitigen Versetzung eines Beamten der …

  Ausgehend von § 131 Abs. 1 SBG sind dies medizinische Befunde und die aus amtsärztlicher Sicht hieraus abzuleitenden Schlussfolgerungen für die Fähigkeit des Beamten, sein Amt weiter auszuüben [VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 20.7.2016 - 4 S 1163/14 -, juris], wobei maßgeblich darauf abzustellen ist, ob der Beamte den besonderen gesundheitlichen Anforderungen des Einsatzdienstes der Berufsfeuerwehr noch genügt.

  [VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 20.7.2016 - 4 S 1163/14 -, juris] Ausführungen hierzu lassen sowohl der Ausgangs- als auch der Widerspruchsbescheid vermissen.

• VGH Bayern, 28.02.2018 - 3 B 16.1996

  Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit - …

  Die negative Prognose muss vielmehr mit hinreichender Sicherheit feststehen (vgl. VGH BW, U.v. 20.7.2016 - 4 S 1163/14 - juris Rn. 51).

 
• VG Stuttgart, 28.04.2020 - 2 K 1289/19

  Besonderes Wohngebiet; Lagerhalle; Mischgebiet; Miteigentumsanteil; unbebaut; …

  Umfang und Schwierigkeit der Sache sind nicht so einfach gelagert, dass die Klägerin als nicht rechtskundige Beteiligte bei vernünftiger Betrachtung hätte annehmen müssen, sie könne Rechte gegenüber der Beklagten selbst ausreichend wahrnehmen (vgl. zum Maßstab BVerwG, Beschl. v. 21.08.2018 - 2 A 6/15 - juris; VGH Bad.-Württ., Urt. v. 20.07.2016 - 4 S 1163/14 - juris Rn. 57).
• VG Karlsruhe, 25.04.2018 - 1 K 2463/16

  Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit

  Die negative Prognose muss vielmehr mit der gebotenen Sicherheit sachlich gerechtfertigt werden können und unterliegt der vollen gerichtlichen Kontrolle (VGH Bad.-Württ., Urteil vom 20.07.2016 - 4 S 1163/14 -, DÖV 2016, 916; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 03.02.2012 - 1 B 1490/11 -, RiA 2012, 122; Urteil der Kammer vom 17.09.2013 - 1 K 735/12 -).

  Vor diesem Hintergrund spricht viel dafür, dass das amtsärztliche Zeugnis vom 02.12.2015 nicht geeignet war, mit der gebotenen Deutlichkeit, die eine Nachprüfung ermöglicht (vgl. dazu VGH Bad.-Württ., Urteil vom 20.07.2016, a.a.O.), eine hinreichend sichere Prognose zu rechtfertigen, aus der sich die fehlende Aussicht auf Wiederherstellung voller Dienstfähigkeit innerhalb weiterer sechs Monate ergibt.

• VG Stuttgart, 19.10.2021 - 2 K 6310/19

  Anforderungen an die Bezeichnung eines Bauvorhabens in der …

  Sie hätte bei vernünftiger Betrachtung nicht annehmen müssen, dass sie ihre Rechte gegenüber der Beklagten selbst ausreichend wahrnehmen kann (vgl. zum Maßstab BVerwG, Beschl. v. 21.08.2018 - 2 A 6.15 - juris; VGH Bad.-Württ., Urt. v. 20.07.2016 - 4 S 1163/14 - juris Rn. 57).
• VG Stuttgart, 22.10.2020 - 2 K 1074/19

  Landwirtschaftlicher Aussiedlerhof als störendes Element

  Umfang und Schwierigkeit der Sache sind nicht so einfach gelagert, dass der Kläger als nicht rechtskundiger Beteiligter bei vernünftiger Betrachtung hätte annehmen müssen, er könne Rechte gegenüber der Beklagten selbst ausreichend wahrnehmen (vgl. zum Maßstab BVerwG, Beschl. v. 21.08.2018 - 2 A 6/15 - juris; VGH Bad.-Württ., Urt. v. 20.07.2016 - 4 S 1163/14 - juris Rn. 57).
• VG Stuttgart, 28.01.2022 - 2 K 6153/20

  Abwendungsrecht; Bodenbevorratung; Gemeinbedarf; Sozialer Wohnungsbau; Umlegung; …

  Umfang und Schwierigkeit der Sache sind nicht so einfach gelagert, dass die Klägerin als nicht rechtskundige Beteiligte bei vernünftiger Betrachtung hätte annehmen müssen, sie könne Rechte gegenüber der Beklagten selbst ausreichend wahrnehmen (vgl. zum Maßstab BVerwG, Beschl. v. 21.08.2018 - 2 A 6.15 - juris; VGH Bad.-Württ., Urt. v. 20.07.2016 - 4 S 1163/14 - juris Rn. 57).
• VG Magdeburg, 21.09.2017 - 5 A 473/16

  Versetzung in den vorzeitigen Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit

  Die negative Prognose muss vielmehr mit der gebotenen Sicherheit sachlich gerechtfertigt werden können (vgl. VGH BW, Urteil vom 20. Juli 2016 - 4 S 1163/14 -, juris, Rdnr. 51, m. w. N.).
• VG Schleswig, 05.07.2018 - 12 A 30/18

  Vorzeitige Versetzung in den Ruhestand

  Die negative Prognose muss vielmehr - in aller Regel basierend auf einem amtsärztlichen Gutachten - mit hinreichender Sicherheit feststehen (vgl. VGH Mannheim, Urteil vom 20.07.2016 - 4 S 1163/14 - Juris Rn. 51).
• VG Schleswig, 09.12.2020 - 12 A 231/17

  Fortsetzungsfeststellungsklage wegen Zurruhesetzung eines Polizeibeamten
• SG Karlsruhe, 12.12.2016 - S 5 AL 3206/16

  Schwerbehindertenrecht - Gleichstellung mit einem schwerbehinderten Menschen - …
• VG Freiburg, 19.06.2023 - 6 K 248/23

  Vorläufiger Rechtsschutz auf Fortzahlung der ungekürzten Dienstbezüge aus dem …
• VG Freiburg, 14.08.2019 - 3 K 6647/17

  Notwendigkeit der Zuziehung eines Bevollmächtigten im Vorverfahren durch einen …
• VG München, 27.07.2022 - M 5 S 22.2612

  Erfolgreicher Eilantrag eines Brandmeisters auf Probe gegen Entlassung