Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 20.07.2017 - 2 S 620/16   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • Justiz Baden-Württemberg

    Heranziehung zu einem Erschließungsbeitrag - zu den Rechtsfolgen einer gestaltungsmissbräuchlichen Teilung eines Grundstücks

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    § 42 AO 1977 vom 01.10.2002, § ... 169 Abs 2 AO 1977, § 170 Abs 1 AO 1977, § 125 Abs 1 S 1 BauGB, § 125 Abs 2 BauGB, Art 97 § 7 AOEG 1977, § 3 Abs 1 Nr 2b KAG BW, § 3 Abs 1 Nr 4c KAG BW, § 21 Abs 1 S 1 KAG BW, § 39 KAG BW, § 40 KAG BW, § 49 Abs 6 KAG BW
    Heranziehung zu einem Erschließungsbeitrag - zu den Rechtsfolgen einer gestaltungsmissbräuchlichen Teilung eines Grundstücks

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Beitragsschuldner; Erschließungsbeitrag; Missbrauch rechtlicher Gestaltungsmöglichkeiten; Grundstücksteilung; beitragsrechtlich nicht nutzbares Anliegergrundstück; nicht gefangenes Hinterliegergrundstück; Eigentumsübertragung; Einmaligkeit der Beitragserhebung; historische Ortsstraße; vorhandene Straße; latenter Erschließungsvorteil; Fördermittel; Stützmauer; Verjährung; Widerspruchsgebühr

  • rechtsportal.de

    Heranziehung des Grundstückseigentümers zu einem Erschließungsbeitrag; Gestaltungsmissbrauch nach § 42 Abgabenordnung ( AO ); Zivilrechtliche Wirksamkeit der unangemessenen Gestaltung; Verkürzung des Abgabenanspruchs des Abgabengläubigers; Rechtsfolgen einer gestaltungsmissbräuchlichen Teilung eines Grundstücks in ein nicht beitragsrelevant nutzbares Anliegergrundstück und ein nicht gefangenes Hinterliegergrundstück

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Heranziehung des Grundstückseigentümers zu einem Erschließungsbeitrag; Gestaltungsmissbrauch nach § 42 Abgabenordnung (AO); Zivilrechtliche Wirksamkeit der unangemessenen Gestaltung; Verkürzung des Abgabenanspruchs des Abgabengläubigers; Rechtsfolgen einer gestaltungsmissbräuchlichen Teilung eines Grundstücks in ein nicht beitragsrelevant nutzbares Anliegergrundstück und ein nicht gefangenes Hinterliegergrundstück

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DVBl 2017, 1307



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Wird zitiert von ...  

  • VG Cottbus, 13.12.2017 - 3 L 323/17

    Straßenausbaubeiträge

    Dies gilt nicht, wenn der Pflichtige für die gewählte Gestaltung außersteuerliche Gründe nachweist, die nach dem Gesamtbild der Verhältnisse beachtlich sind (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 20. Juli 2017 - 2 S 620/16 -, juris; BayVGH, Beschluss vom 25. April 2012 - 6 ZB 11.2029 -, juris; OVG Nordrein-Westfalen, Urteil vom 25. Januar 2005 - 15 A 548/03 -, juris; VG Lüneburg, Urteil vom 17. November 2016 - 3 A 138/15 -, m.w.N., juris) .

    Unangemessen sind insbesondere abwegige rechtliche Kniffe und Schliche (VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 20. Juli 2017, aaO.; Bayerischer VGH, Beschluss vom 14. März 2011 - 6 B 09.1839 -, juris).

    Maßgeblich ist, ob verständige Beteiligte die Gestaltung in Anbetracht des wirtschaftlichen Sachverhalts und der wirtschaftlichen Zielsetzung gewählt hätten (VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 20. Juli 2017, aaO. und vom 28. Februar 2008, - 2 S 1946/06 -, juris, vgl. BFH, Urteil vom 17. Januar 1991 - IV R 132/85 -, juris).

    Das Motiv, Abgaben zu sparen, macht eine rechtliche Gestaltung noch nicht unangemessen (VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 20. Juli 2017, aaO.).

    Die Unangemessenheit einer Rechtsgestaltung tritt aber dann deutlich hervor, wenn sie überhaupt keinem wirtschaftlichen Ziel dient, also ein vernünftiger wirtschaftlicher Grund nicht zu entdecken ist (VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 20. Juli 2017, aaO.; vgl. BFH, Urteil vom 17. Januar 1991, a.a.O.).

    Versagt er sich oder kann er keine vernünftigen Gründe nennen, so ist im Rahmen der Beweiswürdigung grundsätzlich ein Missbrauch im Sinne des § 42 AO anzunehmen (VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 20. Juli 2017, aaO.; BayVGH, Beschluss vom 20. August 2012 - 6 CS 12.970 -, juris; VG Lüneburg, Urteil vom 17. November 2016, aaO., m.w.N.).

    Der Verdacht eines Missbrauchs rechtlicher Gestaltungsmöglichkeiten kann sich im Beitragsrecht insbesondere dann aufdrängen, wenn ein nicht selbständig bebaubarer und somit auch wirtschaftlich kaum selbständig verwertbarer Grundstücksteil in zeitlicher Nähe zu einer Beitragserhebung beziehungsweise der Ankündigung der Gemeinde, einen Beitrag zu erheben, von einem Anliegergrundstück abgetrennt und einem Angehörigen übertragen wird und damit einzig die Vermeidung oder Verminderung einer Beitragspflicht verfolgt wird (vgl. BVerwG, Urteil vom 24. Februar 2010 - 9 C 1.09 -, Rn. 36, juris und Beschluss vom 14. Januar 1997 - 8 B 247/96, juris m.w.N; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 20. Juli 2017, aaO. und vom 28. Februar 2008 - 2 S 1946/06 -, juris; Bayerischer VGH, Urteil vom 27. Juli 2016 - 6 B 15.1834 -, juris und Beschluss vom 14. August 2015 - 6 CS 15.1396 - und 6 CS 15.1399 -, vom 20. August 2012 - 6 CS 12.970 -, vom 9. Juli 2012 - 6 ZB 12.185 -, juris, Beschluss vom 25. April 2012, a.a.O.; sowie vom 10. September 2009 - 6 CS 09.551 -, juris; Hessischer VGH, Urteil vom 7. Januar 2010 - 5 B 2516/09 -, juris; VG Lüneburg, Urteil vom 17. November 2016, aaO., m.w.N, juris; vgl. zusammenfassend auch Driehaus , Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 9. Aufl., § 17, Rn. 102f. ).

    Abgabenrechtlich ist diese jedoch unbeachtlich, das heißt der Sachverhalt ist beitragsrechtlich bezogen auf den Abgabenanspruch so zu bewerten, als ob die missbräuchliche Gestaltung nicht stattgefunden hätte (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 20. Juli 2017, aaO.; BayVGH, Urteil vom 27. Juli 2016, aaO., Rn 19, juris).

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