Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Heranziehung des Grundstückseigentümers zu einem Erschließungsbeitrag; Gestaltungsmissbrauch nach § 42 Abgabenordnung (AO); Zivilrechtliche Wirksamkeit der unangemessenen Gestaltung; Verkürzung des Abgabenanspruchs des Abgabengläubigers; Rechtsfolgen einer ...

• ra.de

 
• Justiz Baden-Württemberg

  § 42 AO 1977 vom 01.10.2002, § 169 Abs 2 AO 1977, § 170 Abs 1 AO 1977, § 125 Abs 1 S 1 BauGB, § 125 Abs 2 BauGB
  Heranziehung zu einem Erschließungsbeitrag - zu den Rechtsfolgen einer gestaltungsmissbräuchlichen Teilung eines Grundstücks

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Beitragsschuldner; Erschließungsbeitrag; Missbrauch rechtlicher Gestaltungsmöglichkeiten; Grundstücksteilung; beitragsrechtlich nicht nutzbares Anliegergrundstück; nicht gefangenes Hinterliegergrundstück; Eigentumsübertragung; Einmaligkeit der Beitragserhebung; ...

• rechtsportal.de

  Heranziehung des Grundstückseigentümers zu einem Erschließungsbeitrag; Gestaltungsmissbrauch nach § 42 Abgabenordnung ( AO ); Zivilrechtliche Wirksamkeit der unangemessenen Gestaltung; Verkürzung des Abgabenanspruchs des Abgabengläubigers; Rechtsfolgen einer ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• DVBl 2017, 1307

Wird zitiert von ... (9)Neu Zitiert selbst (46)

• VGH Baden-Württemberg, 20.03.2015 - 2 S 1327/14

  Erschließungsbeitrag: Erstmalige endgültige Herstellung einer Erschließungsanlage

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 20.07.2017 - 2 S 620/16

  bb) Die Erschließungsanlage "... Straße" erfüllt entgegen dem Vortrag der Klägerin nicht die Voraussetzungen einer sogenannten historischen Ortsstraße, also einer Straße, die bereits vor Inkrafttreten des Badischen Ortsstraßengesetzes vom 20.02.1868 als Ortsstraße vorhanden war (vgl. VGH Bad.-Württ., Urteile vom 20.03.2015 - 2 S 1327/14 - und vom 18.08.1994 - 2 S 834/93 -, juris).

  Historische Ortsstraßen sind danach nur fertige Ortsstraßen, deren Entwicklung bei Inkrafttreten des Badischen Ortsstraßengesetzes hinsichtlich ihres Ausbau- und Verkehrszustands für den innerörtlichen Verkehr von Haus zu Haus und für den regelmäßigen Anbau im Wesentlichen abgeschlossen war (vgl. zum Ganzen VGH Bad.-Württ., Urteile vom 20.03.2015 - 2 S 1327/14 -, vom 18.08.1994 - 2 S 834/93 - und vom 24.02.1994 - 2 S 1287/93 -, jeweils juris).

  Die Frage, ob eine Erschließungsanlage bei Inkrafttreten des Bundesbaugesetzes bereits vorhanden war, beantwortet sich nach den vormaligen landesrechtlichen (oder ortsrechtlichen) Vorschriften (vgl. VGH Bad.-Württ., Urteile vom 20.03.2015 - 2 S 1327/14 -, vom 10.07.2014 - 2 S 2228/13 -, jeweils juris; BVerwG, Urteile vom 13.08.1976 - IV C 23.74 - und 21.09.1979 - 4 C 22.78, 4 C 27.78, 4 C 29.78 -, jeweils juris), im ehemals badischen Landesteil, in dem sich die Gemarkung der Beklagten befindet, also nach dem badischen Ortsstraßengesetz vom 20.02.1868.

  Diese Voraussetzung erfüllt eine Straße dann, wenn ihr Verlauf und ihre Ausgestaltung auf Grund der gegebenen Umstände, insbesondere infolge der vorhandenen Bebauung, derart festliegen, dass auch ein Bebauungsplan daran nichts ändern könnte (VGH Bad.-Württ., Urteil 20.03.2015, a.a.O.).

  Bei dieser Prüfung nach § 125 Abs. 2 BauGB handelt es sich nicht um ein Geschäft der laufenden Verwaltung, sodass eine entsprechende Feststellung des Gemeinderats, die Herstellung z.B. einer Anbaustraße entspreche den Anforderungen des § 1 Abs. 4 bis 7 BauGB, erforderlich ist (vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 21.06.2017 - 2 S 1946/16 -, juris; Urteil vom 20.03.2015, a.a.O.; Beschluss vom 18.12.2007 - 2 S 1657/06 -, ESVGH 58, 165).

• VGH Baden-Württemberg, 10.07.2014 - 2 S 2228/13

  Vorausleistungsbescheid; Herstellung einer beitragsfähigen Erschließungsanlage; …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 20.07.2017 - 2 S 620/16

  Die Frage, ob eine Erschließungsanlage bei Inkrafttreten des Bundesbaugesetzes bereits vorhanden war, beantwortet sich nach den vormaligen landesrechtlichen (oder ortsrechtlichen) Vorschriften (vgl. VGH Bad.-Württ., Urteile vom 20.03.2015 - 2 S 1327/14 -, vom 10.07.2014 - 2 S 2228/13 -, jeweils juris; BVerwG, Urteile vom 13.08.1976 - IV C 23.74 - und 21.09.1979 - 4 C 22.78, 4 C 27.78, 4 C 29.78 -, jeweils juris), im ehemals badischen Landesteil, in dem sich die Gemarkung der Beklagten befindet, also nach dem badischen Ortsstraßengesetz vom 20.02.1868.

  Seit dessen Inkrafttreten konnte eine Ortsstraße im Rechtssinne, d.h. eine zum Anbau bestimmte oder dem Anbau dienende öffentliche Straße, nur auf Grund eines nach diesem Gesetz oder den späteren Aufbaugesetzen aufgestellten Ortsstraßen-, Straßen- und Baufluchten- oder Bebauungsplans entstehen, weil die Gemeinden neue Ortsstraßen nur nach den Vorschriften dieser Gesetze, d.h. nur nach Maßgabe verbindlicher Pläne, herstellten durften (VGH Bad.-Württ., Urteile vom 20.03.2015 und vom 10.07.2014, a.a.O.).

  Da die Erschließungsbeitragspflicht hier unstreitig mit der endgültigen Herstellung der beitragspflichtigen Erschließungsanlage im Jahr 2009 (Eingang der letzten Unternehmerrechnung am 01.12.2009; vgl. VGH Bad.-Württ., Urteile vom 25.11.2010 - 2 S 1314/10 - und 10.07.2014 - 2 S 2228/13 -, jeweils juris) entstanden ist und die vierjährige Verjährungsfrist somit erst mit Ablauf des 31.12.2009 zu laufen begonnen hat, war diese zum Zeitpunkt der Inanspruchnahme der Klägerin mit Bescheid vom 02.04.2013 noch nicht abgelaufen.

  Kosten für eine "erforderliche" Beseitigung und Neuerrichtung einer Stützmauer sind selbst dann beitragsfähig, wenn diese Stützmauer auf einem Anliegergrundstück errichtet wurde (vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 10.07.2014 - 2 S 2228/13 -, juris; BVerwG, Urteil vom 07.07.1989 - 8 C 86.87 -, BVerwGE 82, 215;… Driehaus, a.a.O., § 13 Rn. 56).

  Nach § 113 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 86 Abs. 1 Satz 1 VwGO müssen sie grundsätzlich selbst - ggf. mit Hilfestellung der beklagten Behörde - ermitteln und prüfen, ob ein Geldleistungsverwaltungsakt - u.U. mit anderer Begründung - ganz oder teilweise aufrecht erhalten bleiben kann (vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 20.08.2015, a.a.O., Urteil vom 10.07.2014 - 2 S 2228/13 -, juris; BVerwG, Beschluss vom 04.09.2008 - 9 B 2.08 -, juris; Urteil vom 18.11.2002 - 9 C 2.02 -, BVerwGE 117, 200).

• VGH Baden-Württemberg, 11.10.2012 - 2 S 185/12

  Erschließung eines Gewerbegrundstücks

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 20.07.2017 - 2 S 620/16

  Zwar ist in der Rechtsprechung des Senats anerkannt, dass für die Beantwortung der Frage nach dem Erschlossensein durch Anbaustraßen i.S.d. § 39 Abs. 1 Satz 1 KAG im Einzelfall ausnahmsweise über das Bebauungsrecht hinausgehend darauf abgestellt werden kann, ob die Eigentümer der übrigen Grundstücke nach den bestehenden tatsächlichen Verhältnissen schutzwürdig erwarten können, dass auch Grundstücke, deren Erschlossensein auf der Grundlage der bebauungsrechtlichen Situation zu verneinen ist, in den Kreis der erschlossenen Grundstücke einbezogen werden müssen, und sich so die Beitragsbelastung dieser übrigen Grundstücke vermindert (vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 11.10.2012 - 2 S 185/12 -, juris; Urteil vom 19.06.2012 - 2 S 3312/11 -, juris; vgl. auch BVerwG, Urteil vom 17.06.1994 - 8 C 24.92 -, BVerwGE 96, 116 zum Erschließungsbeitragsrecht nach dem BauGB).

  Ein Ausnahmefall in diesem Sinne liegt z.B. vor, wenn zu erwarten ist, dass von einem bebauungsrechtlich nicht erschlossenen Grundstück aus die Straße (dauerhaft) zumindest in etwa gleichem Umfang in Anspruch genommen wird, wie von den übrigen Anliegergrundstücken aus, so dass auch dem Eigentümer des bebauungsrechtlich nicht erschlossenen Grundstücks ein auf dieser Inanspruchnahme beruhender Vorteil zuwächst (vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 11.10.2012, a.a.O.).

  Voraussetzung ist allerdings, dass die dargestellte schutzwürdige Erwartung in den Gegebenheiten und Verhältnissen ihre Stütze findet, die im Zeitpunkt des Entstehens der sachlichen Beitragspflichten vorliegen (VGH Bad.-Württ., Urteil vom 11.10.2012, a.a.O.).

  Bloße Mutmaßungen über künftige Entwicklungen reichen für die Annahme eines Ausnahmefalls nicht aus (VGH Bad.-Württ., Urteil vom 11.10.2012, a.a.O.; vgl. BVerwG, Urteil vom 27.09.2006 - 9 C 4.05 -, BVerwGE 126, 378).

 
• VGH Bayern, 25.04.2012 - 6 ZB 11.2029

  Straßenausbaubeitragsrecht; nicht gefangenes Hinterliegergrundstück; rechtlich …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 20.07.2017 - 2 S 620/16

  Nach der Rechtsauffassung des Senats ist an die Erfüllung der Tatbestandsmerkmale des § 42 Abs. 1 AO und nicht an die Verwirklichung des Steuertatbestandes anzuknüpfen (…vgl. Drüen in: Tipke/Kruse, AO/FGO, Stand: April 2017, Vor § 42 Rn. 6 f. m.w.N.; Lichtinghagen/Verpoorten StuB 07, 734 Ë?738Ë?; so im Ergebnis auch BayVGH, Beschluss vom 25.04.2012 - 6 ZB 11.2029 -, juris).

  Von einem Missbrauch rechtlicher Gestaltungsmöglichkeiten in diesem Sinne ist nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats (Urteil vom 28.02.2008 - 2 S 1946/06 -, juris) auszugehen, wenn eine rechtliche Gestaltung gewählt wird, die zur Erreichung des erstrebten wirtschaftlichen Ziels unangemessen ist, der Abgabenminderung dienen soll und durch wirtschaftliche oder sonstige beachtliche außersteuerliche Gründe nicht zu rechtfertigen ist (vgl. auch BFH, Urteil vom 20.03.2002 - I R 63/99 -, BFHE 198, 506; BayVGH, Beschluss vom 25.04.2012 - 6 ZB 11.2029 -, juris; OVG Nordrh.-Westf., Urteil vom 25.01.2005 - 15 A 548/03 -, NVwZ-RR 2006, 63; vgl. jetzt die Legaldefinition des Missbrauchs rechtlicher Gestaltungsmöglichkeiten in § 42 Abs. 2 AO in der Fassung vom 20.12.2007).

  Der Verdacht eines Missbrauchs rechtlicher Gestaltungsmöglichkeiten kann sich im Erschließungsbeitragsrecht insbesondere dann aufdrängen, wenn ein nicht selbständig bebaubarer und somit auch wirtschaftlich kaum selbständig verwertbarer Grundstücksteil in zeitlicher Nähe zu einer Beitragserhebung beziehungsweise der Ankündigung der Gemeinde, einen Erschließungsbeitrag zu erheben (…vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 28.02.2008, a.a.O.), von einem Anliegergrundstück abgetrennt wird und - gegebenenfalls sogar unentgeltlich und an nahe Angehörige - übertragen wird und damit einzig die Vermeidung oder Verminderung einer Erschließungsbeitragspflicht verfolgt wird (vgl. BVerwG, Urteil vom 24.02.2010 - 9 C 1.09 -, juris; BayVGH, Beschluss vom 25.04.2012, a.a.O.; Urteil vom 27.07.2016 - 6 B 15.1833 -, juris zu § 42 AO n.F.).

• VGH Baden-Württemberg, 28.02.2008 - 2 S 1946/06

  Gestaltungsmissbrauch im Erschließungsbeitragsrecht

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 20.07.2017 - 2 S 620/16

  Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs (Urteil vom 28.02.2008 - 2 S 1946/06 -, juris) sei als Rechtsfolge des Gestaltungsmissbrauchs nicht der zivilrechtliche Eigentümer des Hinterliegergrundstücks, sondern der Eigentümer des ursprünglichen Gesamtgrundstücks zum Erschließungsbeitrag heranzuziehen.

  Der dem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs vom 28.02.2008 - 2 S 1946/06 - zugrunde gelegene Sachverhalt sei dem im vorliegenden Fall nicht vergleichbar.

  Von einem Missbrauch rechtlicher Gestaltungsmöglichkeiten in diesem Sinne ist nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats (Urteil vom 28.02.2008 - 2 S 1946/06 -, juris) auszugehen, wenn eine rechtliche Gestaltung gewählt wird, die zur Erreichung des erstrebten wirtschaftlichen Ziels unangemessen ist, der Abgabenminderung dienen soll und durch wirtschaftliche oder sonstige beachtliche außersteuerliche Gründe nicht zu rechtfertigen ist (vgl. auch BFH, Urteil vom 20.03.2002 - I R 63/99 -, BFHE 198, 506; BayVGH, Beschluss vom 25.04.2012 - 6 ZB 11.2029 -, juris; OVG Nordrh.-Westf., Urteil vom 25.01.2005 - 15 A 548/03 -, NVwZ-RR 2006, 63; vgl. jetzt die Legaldefinition des Missbrauchs rechtlicher Gestaltungsmöglichkeiten in § 42 Abs. 2 AO in der Fassung vom 20.12.2007).

• VGH Baden-Württemberg, 20.08.2015 - 2 S 2301/14

  Begriff der beitragsfähigen Erschließungsanlage; Abweichen von …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 20.07.2017 - 2 S 620/16

  Aus diesem Grundsatz folgt für das Erschließungsbeitragsrecht, dass die Beitragspflicht für ein Grundstück bezogen auf die erstmalige Herstellung einer bestimmten Erschließungsanlage nur einmal entsteht (vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 20.08.2015 - 2 S 2301/14 -, juris; Beschluss vom 18.08.2009 - 2 S 2337/08 -, juris; BVerwG, Urteil vom 26.09.1983 - 8 C 47.82 u.a. -, BVerwGE 68, 48).

  Nach § 113 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 86 Abs. 1 Satz 1 VwGO müssen sie grundsätzlich selbst - ggf. mit Hilfestellung der beklagten Behörde - ermitteln und prüfen, ob ein Geldleistungsverwaltungsakt - u.U. mit anderer Begründung - ganz oder teilweise aufrecht erhalten bleiben kann (vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 20.08.2015, a.a.O., Urteil vom 10.07.2014 - 2 S 2228/13 -, juris; BVerwG, Beschluss vom 04.09.2008 - 9 B 2.08 -, juris; Urteil vom 18.11.2002 - 9 C 2.02 -, BVerwGE 117, 200).

• VGH Bayern, 27.07.2016 - 6 B 15.1833

  Erschließungsbeitrag und Missbrauch rechtlicher Gestaltungsmöglichkeiten

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 20.07.2017 - 2 S 620/16

  Der Verdacht eines Missbrauchs rechtlicher Gestaltungsmöglichkeiten kann sich im Erschließungsbeitragsrecht insbesondere dann aufdrängen, wenn ein nicht selbständig bebaubarer und somit auch wirtschaftlich kaum selbständig verwertbarer Grundstücksteil in zeitlicher Nähe zu einer Beitragserhebung beziehungsweise der Ankündigung der Gemeinde, einen Erschließungsbeitrag zu erheben (…vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 28.02.2008, a.a.O.), von einem Anliegergrundstück abgetrennt wird und - gegebenenfalls sogar unentgeltlich und an nahe Angehörige - übertragen wird und damit einzig die Vermeidung oder Verminderung einer Erschließungsbeitragspflicht verfolgt wird (vgl. BVerwG, Urteil vom 24.02.2010 - 9 C 1.09 -, juris; BayVGH…, Beschluss vom 25.04.2012, a.a.O.; Urteil vom 27.07.2016 - 6 B 15.1833 -, juris zu § 42 AO n.F.).

  Abgabenrechtlich ist diese jedoch unbeachtlich, das heißt der Sachverhalt ist beitragsrechtlich bezogen auf den "Steueranspruch" so zu bewerten, als ob die missbräuchliche Gestaltung nicht stattgefunden hätte (vgl. BayVGH, Urteil vom 27.07.2016 - 6 B 15.1833 -, juris).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.04.2014 - 15 A 1766/13

  Kreisstraße als abrechenbare kommunale Erschließungsanlage bei eigener …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 20.07.2017 - 2 S 620/16

  Das Motiv, Abgaben zu sparen, macht eine rechtliche Gestaltung noch nicht unangemessen (…VGH Bad.-Württ., Urteil vom 28.02.2008, a.a.O.; OVG Nordrh.-Westf., Beschluss vom 16.04.2014 - 15 A 1766/13 -, juris; vgl. BFH, Urteile vom 03.02.1998 - IX R 38/96 -, BFHE 185, 379, und vom 26.03.1996 - IX R 51/92 -, BFHE 180, 330).

  Die Unangemessenheit einer Rechtsgestaltung tritt aber dann deutlich hervor, wenn sie überhaupt keinem wirtschaftlichen Ziel dient, also ein vernünftiger wirtschaftlicher Grund nicht zu entdecken ist (…VGH Bad.-Württ., Urteil vom 28.02.2008, a.a.O.; vgl. BFH…, Urteil vom 17.01.1991, a.a.O.; OVG Nordrh.-Westf., Beschluss vom 16.04.2014, a.a.O.).

• VGH Baden-Württemberg, 19.06.2012 - 2 S 3312/11

  Heranziehung eines Hinterliegergrundstücks zu Erschließungsbeiträgen

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 20.07.2017 - 2 S 620/16

  Es konnte nach der Übereignung an ... auch nicht unter dem Gesichtspunkt der wirtschaftlichen Einheit mit dem verbleibenden Grundstück Flst.-Nr. 5206/9 (vgl. dazu BVerwG, Beschluss vom 21.12.2015 - 9 B 46.15 -, juris; Urteil vom 12.12.1986 - 8 C 9.86 -, juris; VGH Bad.-Württ., Urteile vom 19.06.2012 - 2 S 3312/11 -, juris, vom 25.11.2004 - 2 S 730/04 -, juris und vom 22.05.2003 - 2 S 446/02 -, juris) in Anspruch genommen werden, weil es an der hierfür notwendigen Eigentümeridentität bezüglich beider Grundstücke fehlte.

  Zwar ist in der Rechtsprechung des Senats anerkannt, dass für die Beantwortung der Frage nach dem Erschlossensein durch Anbaustraßen i.S.d. § 39 Abs. 1 Satz 1 KAG im Einzelfall ausnahmsweise über das Bebauungsrecht hinausgehend darauf abgestellt werden kann, ob die Eigentümer der übrigen Grundstücke nach den bestehenden tatsächlichen Verhältnissen schutzwürdig erwarten können, dass auch Grundstücke, deren Erschlossensein auf der Grundlage der bebauungsrechtlichen Situation zu verneinen ist, in den Kreis der erschlossenen Grundstücke einbezogen werden müssen, und sich so die Beitragsbelastung dieser übrigen Grundstücke vermindert (vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 11.10.2012 - 2 S 185/12 -, juris; Urteil vom 19.06.2012 - 2 S 3312/11 -, juris; vgl. auch BVerwG, Urteil vom 17.06.1994 - 8 C 24.92 -, BVerwGE 96, 116 zum Erschließungsbeitragsrecht nach dem BauGB).

• BVerwG, 26.09.1983 - 8 C 47.82

  Entstehung der Beitragspflicht für Erschließungsanlage; Nachträgliche …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 20.07.2017 - 2 S 620/16

  Aus diesem Grundsatz folgt für das Erschließungsbeitragsrecht, dass die Beitragspflicht für ein Grundstück bezogen auf die erstmalige Herstellung einer bestimmten Erschließungsanlage nur einmal entsteht (vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 20.08.2015 - 2 S 2301/14 -, juris; Beschluss vom 18.08.2009 - 2 S 2337/08 -, juris; BVerwG, Urteil vom 26.09.1983 - 8 C 47.82 u.a. -, BVerwGE 68, 48).

  Dieser Grundsatz gilt sowohl in dem Sinne, dass ein Grundstück vor einer mehrfachen Belastung (Doppelbelastung) für die Erschließung durch eine bestimmte Anlage geschützt ist, als auch in dem Sinne, dass eine Beitragspflicht, ist sie einmal entstanden, nicht nachträglich zu einem anderen Zeitpunkt und gar in anderer Höhe noch einmal entstehen kann (BVerwG, Urteil vom 26.09.1983, a.a.O.).

• BVerwG, 07.07.1989 - 8 C 86.87

  Keine Ermächtigung zur Einschränkung der Nacherhebung von Erschließungsbeiträgen; …
• VGH Baden-Württemberg, 18.08.1994 - 2 S 834/93

  Erschließungsbeitrag - vorhandene Erschließungsanlage - historische Ortsstraße
• BFH, 17.01.1991 - IV R 132/85

  Vorschaltung eines einkommens- und vermögenslosen Kindes bei einer Anschaffung …
• BVerwG, 04.09.2008 - 9 B 2.08

  Spruchreife; Verpflichtung zur Spruchreifmachung; Amtsermittlung; …
• VGH Baden-Württemberg, 21.06.2017 - 2 S 1946/16

  Erschließungsbeitrag: Abwägungsentscheidung der Gemeinde - im Siedlungsverfahren …
• BVerwG, 21.12.2015 - 9 B 46.15

  Erschließungsbeitrag; Erschließungsbeitragsrecht; Beitragspflicht; Grundstück; …
• VGH Bayern, 20.08.2012 - 6 CS 12.970
• VGH Baden-Württemberg, 26.11.2013 - 2 S 2471/12

  Erschließungsbeiträge bei ehemaliger Bundesstraße; nichtförmliche Widmung einer …
• BVerwG, 21.09.1979 - 4 C 22.78

  Zulässigkeit der Revision bei Begründung der Revision mit dem Eintritt der …
• VGH Baden-Württemberg, 25.11.2010 - 2 S 1314/10

  Verzögerter Eingang einer Unternehmerrechnung für Erschließungsanlage
• VGH Baden-Württemberg, 26.10.2011 - 2 S 1294/11

  Haupterschließungsstraße und Stichstraßen als Abrechnungseinheit; …
• BVerwG, 13.08.1976 - IV C 23.74

  Festlegung des Umfanges von Erschließungsstraßen; Herstellungsmerkmale und …
• BVerwG, 24.02.2010 - 9 C 1.09

  Erschließungsbeitrag; bereits hergestellte Erschließungsanlage; räumliche …
• BVerwG, 26.05.1989 - 8 C 6.88

  Vereinbarkeit eines Straßenausbaus mit dem Bebauungsplan; Planunterschreitung; …
• VGH Baden-Württemberg, 18.08.2009 - 2 S 2337/08

  Beitragssatzung - zur Beitragspflicht für ein Grundstück im Außenbereich
• BVerwG, 14.02.1986 - 8 C 115.84

  Keine Erschließungsbeitragspflicht für Außenbereichsgrundstücke auch nicht im …
• VGH Baden-Württemberg, 23.03.1990 - 2 S 2284/89

  Erschließungsbeitrag für historische Ortsstraße
• BVerwG, 12.12.1986 - 8 C 9.86

  Verteilung des umlagefähigen Erschließungsaufwands grundsätzlich in Orientierung …
• VGH Baden-Württemberg, 17.11.1994 - 2 S 1095/94

  Zur fehlenden Erschließungsbeitragspflicht für ein Außenbereichsgrundstück; …
• VGH Baden-Württemberg, 18.12.2007 - 2 S 1657/06

  Bebauungsplanersetzende Planung im Sinne von § 125 Abs 2 BauGB
• VGH Baden-Württemberg, 27.02.1992 - 2 S 37/90

  (Beweislast im Rahmen des BBauG § 242 Abs 1
• VGH Baden-Württemberg, 24.02.1994 - 2 S 1287/93

  Erschließungsbeitrag: vorhandene Erschließungsanlage - Qualifizierung einer …
• BVerwG, 17.06.1994 - 8 C 24.92

  Erschließungsbeitragsrecht: Erschlossensein durch eine Anbaustraße bei …
• BVerwG, 27.09.2006 - 9 C 4.05

  Erschließungsbeitrag; Erschlossensein; Mischgebiet; Wohnnutzung; gewerbliche …
• VGH Baden-Württemberg, 22.05.2003 - 2 S 446/02

  Erschließungsbeitrag - Abschnittsbildung - Buchgrundstücksbegriff
• VGH Baden-Württemberg, 20.09.2006 - 2 S 1755/06

  Erschließungsbeitragspflicht einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.01.2005 - 15 A 548/03

  Beitragspflicht eines Hinterliegergrundstücks
• BFH, 03.02.1998 - IX R 38/96

  Mietvertrag mit Sicherungsnießbrauch
• VGH Baden-Württemberg, 25.11.2004 - 2 S 730/04

  Erschließungsbeitrag; Aufwandsverteilung; Hinterliegergrundstück; …
• BFH, 20.03.2002 - I R 63/99

  Zum Verhältnis der Hinzurechnungsbesteuerung nach § 7 AStG zu 42 AO
• BFH, 26.03.1996 - IX R 51/92

  Die Darlehensgewährung eines minderjährigen Kindes an ein Elternteil zur …
• BVerwG, 18.11.2002 - 9 C 2.02

  Erschließungsbeitrag; Teile von Erschließungsanlagen; Herstellung nach …
• BVerwG, 18.09.2013 - 4 B 41.13

  Zum Erfordernis der Berufungsbegründung nach Zulassung der Berufung
• VGH Baden-Württemberg, 11.10.2012 - 2 S 1419/12

  Voraussetzungen für die Annahme einer begrenzten Erschließungswirkung.
• BVerwG, 02.10.2003 - 1 B 33.03

  Berufungsbegründung; Berufungsbegründungspflicht; …
• BVerwG, 08.05.2002 - 9 C 5.01

  Erschließungsbeitrag; Beitragspflicht; Bebaubarkeit; Hinterliegergrundstück; …

• VG Cottbus, 13.12.2017 - 3 L 323/17

  Straßenausbaubeiträge

  Dies gilt nicht, wenn der Pflichtige für die gewählte Gestaltung außersteuerliche Gründe nachweist, die nach dem Gesamtbild der Verhältnisse beachtlich sind (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 20. Juli 2017 - 2 S 620/16 -, juris; BayVGH, Beschluss vom 25. April 2012 - 6 ZB 11.2029 -, juris; OVG Nordrein-Westfalen, Urteil vom 25. Januar 2005 - 15 A 548/03 -, juris; VG Lüneburg, Urteil vom 17. November 2016 - 3 A 138/15 -, m.w.N., juris) .

  Unangemessen sind insbesondere abwegige rechtliche Kniffe und Schliche (VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 20. Juli 2017, aaO.; Bayerischer VGH, Beschluss vom 14. März 2011 - 6 B 09.1839 -, juris).

  Maßgeblich ist, ob verständige Beteiligte die Gestaltung in Anbetracht des wirtschaftlichen Sachverhalts und der wirtschaftlichen Zielsetzung gewählt hätten (VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 20. Juli 2017, aaO. und vom 28. Februar 2008, - 2 S 1946/06 -, juris, vgl. BFH, Urteil vom 17. Januar 1991 - IV R 132/85 -, juris).

  Das Motiv, Abgaben zu sparen, macht eine rechtliche Gestaltung noch nicht unangemessen (VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 20. Juli 2017, aaO.).

  Die Unangemessenheit einer Rechtsgestaltung tritt aber dann deutlich hervor, wenn sie überhaupt keinem wirtschaftlichen Ziel dient, also ein vernünftiger wirtschaftlicher Grund nicht zu entdecken ist (VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 20. Juli 2017, aaO.; vgl. BFH…, Urteil vom 17. Januar 1991, a.a.O.).

  Versagt er sich oder kann er keine vernünftigen Gründe nennen, so ist im Rahmen der Beweiswürdigung grundsätzlich ein Missbrauch im Sinne des § 42 AO anzunehmen (VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 20. Juli 2017, aaO.; BayVGH, Beschluss vom 20. August 2012 - 6 CS 12.970 -, juris; VG Lüneburg…, Urteil vom 17. November 2016, aaO., m.w.N.).

  Der Verdacht eines Missbrauchs rechtlicher Gestaltungsmöglichkeiten kann sich im Beitragsrecht insbesondere dann aufdrängen, wenn ein nicht selbständig bebaubarer und somit auch wirtschaftlich kaum selbständig verwertbarer Grundstücksteil in zeitlicher Nähe zu einer Beitragserhebung beziehungsweise der Ankündigung der Gemeinde, einen Beitrag zu erheben, von einem Anliegergrundstück abgetrennt und einem Angehörigen übertragen wird und damit einzig die Vermeidung oder Verminderung einer Beitragspflicht verfolgt wird (vgl. BVerwG…, Urteil vom 24. Februar 2010 - 9 C 1.09 -, Rn. 36, juris und Beschluss vom 14. Januar 1997 - 8 B 247/96, juris m.w.N; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 20. Juli 2017, aaO. und vom 28. Februar 2008 - 2 S 1946/06 -, juris; Bayerischer VGH, Urteil vom 27. Juli 2016 - 6 B 15.1834 -, juris und Beschluss vom 14. August 2015 - 6 CS 15.1396 - und 6 CS 15.1399 -, vom 20. August 2012 - 6 CS 12.970 -, vom 9. Juli 2012 - 6 ZB 12.185 -, juris…, Beschluss vom 25. April 2012, a.a.O.; sowie vom 10. September 2009 - 6 CS 09.551 -, juris; Hessischer VGH, Urteil vom 7. Januar 2010 - 5 B 2516/09 -, juris; VG Lüneburg…, Urteil vom 17. November 2016, aaO., m.w.N, juris;… vgl. zusammenfassend auch Driehaus , Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 9. Aufl., § 17, Rn. 102f. ).

  Abgabenrechtlich ist diese jedoch unbeachtlich, das heißt der Sachverhalt ist beitragsrechtlich bezogen auf den Abgabenanspruch so zu bewerten, als ob die missbräuchliche Gestaltung nicht stattgefunden hätte (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 20. Juli 2017, aaO.; BayVGH…, Urteil vom 27. Juli 2016, aaO., Rn 19, juris).

• VG Düsseldorf, 14.11.2019 - 12 K 5861/18

  Erschließungsbeitragsrecht

  vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteile vom 20. Juli 2017 - 2 S 620/16 -, juris, Rn. 27 und vom 28. Februar 2008 - 2 S 1946/06 -, juris, Rn. 21; Driehaus, a.a.O., § 17 Rn. 102.

  vgl. BVerwG, Urteil vom 24. Februar 2010 - 9 C 1/09 -, juris, Rn. 36; OVG NRW, Beschluss vom 18. April 2018 - 15 A 270/16 -, juris, Rn. 19; VGH Baden-Württemberg, Urteile vom 20. Juli 2017 - 2 S 620/16 -, juris, Rn. 27 und vom 28. Februar 2008 - 2 S 1946/06 -, juris, Rn. 21.

  vgl. OVG NRW, Beschluss vom 18. April 2018 - 15 A 270/16 -, juris, Rn. 21; VGH Baden-Württemberg, Urteile vom 20. Juli 2017 - 2 S 620/16 -, juris, Rn. 27 und vom 28. Februar 2008 - 2 S 1946/06 -, juris, Rn. 21; Driehaus, a.a.O., § 17 Rn. 103.

  vgl. OVG NRW, Beschluss vom 18. April 2018 - 15 A 270/16 -, juris, Rn. 19; VGH Baden-Württemberg, Urteile vom 20. Juli 2017 - 2 S 620/16 -, juris, Rn. 27 und vom 28. Februar 2008 - 2 S 1946/06 -, juris, Rn. 21.

  vgl. OVG NRW, Beschluss vom 18. April 2018 - 15 A 270/16 -, juris, Rn. 21; VGH Baden-Württemberg, Urteile vom 20. Juli 2017 - 2 S 620/16 -, juris, Rn. 27 und vom 28. Februar 2008 - 2 S 1946/06 -, juris, Rn. 21; Driehaus, a.a.O., § 17, Rn. 103.

  vgl. OVG NRW, Beschluss vom 18. April 2018 - 15 A 270/16 -, juris, Rn. 13; VGH Baden-Württemberg, Urteile vom 20. Juli 2017 - 2 S 620/16 -, juris, Rn. 27 und vom 28. Februar 2008 - 2 S 1946/06 -, juris Rn. 21; VG Cottbus, Beschluss vom 13. Dezember 2017 - 3 L 323/17 -,juris, Rn. 25.

• VGH Baden-Württemberg, 10.11.2022 - 2 S 595/22

  Festsetzung eines Erschließungsbeitrages; vorhandene Erschließungsanlage im …

  Innerörtlicher Verkehr bedeutet in diesem Zusammenhang einen Verkehr von Haus zu Haus innerhalb einer geschlossenen Ortslage, wobei die geschlossene Ortslage in Anlehnung an die zum heutigen § 34 BauGB entwickelten Grundsätze zu beurteilen ist (vgl. VGH Baden-Württemberg…, Beschluss vom 20.11.2020 - 2 S 2349/20 - juris Rn. 12; Urteil vom 20.07.2017 - 2 S 620/16 - juris Rn. 43;… Urteil vom 14.12.2004 - 2 S 191/03 - juris Rn. 18; OVG Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 06.11.2018 - 15 A 2671/15 - juris Rn. 28;… Urteil vom 09.03.2000 - 3 A 3611/96 - juris Rn. 11 ff.; Reif in Gössl/Reif, Kommunalabgabengesetz (KAG) für Baden-Württemberg, § 49 Erl.

 
• VGH Baden-Württemberg, 20.11.2020 - 2 S 2349/20

  Zu den Begriffen einer vorhandenen Straße und einer geschlossenen Ortslage im …

  Innerörtlicher Verkehr bedeutet in diesem Zusammenhang einen Verkehr von Haus zu Haus innerhalb einer geschlossenen Ortslage, wobei die geschlossene Ortslage entsprechend den zum heutigen § 34 BauGB entwickelten Grundsätzen zu beurteilen ist (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 20.07.2017 - 2 S 620/16 - juris Rn. 43;… Urteil vom 14.12.2004 - 2 S 191/03 - juris Rn. 18; OVG Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 06.11.2018 - 15 A 2671/15 - juris Rn. 28;… Urteil vom 09.03.2000 - 3 A 3611/96 - juris Rn. 11 ff.; Reif in Gössl/Reif, KAG, § 49 Anmerkung 3.2.4.2).
• VG Karlsruhe, 30.11.2021 - 12 K 1009/21

  Heranziehung zu Erschließungsbeiträgen; Vorteilslage; keine vorherige …

  Innerörtlicher Verkehr bedeutet in diesem Zusammenhang einen Verkehr von Haus zu Haus innerhalb einer geschlossenen Ortslage, wobei die geschlossene Ortslage entsprechend den zum heutigen § 34 BauGB entwickelten Grundsätzen zu beurteilen ist (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteile vom 20. Juli 2017 - 2 S 620/16 - juris, Rn. 43, …und vom 14. Dezember 2004 - 2 S 191/03 - juris, Rn. 18;… OVG Nordrhein-Westfalen, Urteile vom 6. November 2018 - 15 A 2671/15 - juris, Rn. 28, …und vom 9. März 2000 - 3 A 3611/96 - juris, Rn. 11 ff.).
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 24.01.2023 - 3 LB 395/15

  Missbrauch rechtlicher Gestaltungsmöglichkeiten im Straßenbaubeitragsrecht

  Unangemessenheit liegt aber vor, wenn die rechtliche Gestaltung überhaupt keinem wirtschaftlichem Ziel dient, also ein vernünftiger wirtschaftlicher Grund nicht zu entdecken ist (vgl. VGH Mannheim, Urteil vom 20. Juli 2017 - 2 S 620/16 -, juris Rn. 27 m.w.N.; OVG Münster…, Beschluss vom 18. April 2018 - 15 A 20/16 -, juris Rn. 15 ff. m.w.N.).

  Wirkt er nicht mit oder kann er keine vernünftigen Gründe nennen, so darf im Wege der Beweiswürdigung geschlossen werde, dass solche Gründe nicht vorliegen (vgl. VGH Mannheim, Urteil vom 20. Juli 2017 - 2 S 620/16 - juris Rn. 27 m.w.N.; VGH München…, Urteil vom 27. Juli 2016 - 6 B 15.1833 - juris Rn. 16 m.w.N.;… Sauthoff a.a.O. Rn. 246;… Seppelt a.a.O. Anm. 10).

• VG Karlsruhe, 05.09.2023 - 12 K 3379/22

  Heranziehung zu einem Erschließungsbeitrag; Erschlossensein; Verkehrsgrün

  Versagt er sich oder kann er keine vernünftigen Gründe nennen, so ist im Rahmen der Beweiswürdigung grundsätzlich ein Missbrauch im Sinne des § 42 AO anzunehmen (…vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteile vom 28. Februar 2008 - 2 S 1946/06 - juris, Rn. 21, und vom 20. Juli 2017 - 2 S 620/16 - juris, Rn. 27, jeweils m. w. N.).
• VG München, 17.07.2019 - M 28 K 18.1741

  Grundsatz der Einmaligkeit der Beitragspflicht

  1979, 200; VGH BW, U.v. 20.7.2017 - 2 S 620/16 - DVBl. 2017, 1307; OVG Berlin - Bbg, B.v.22.9.2017 - OVG 9 S 8.17 - juris, Rn. 11).
• VG Karlsruhe, 13.12.2022 - 12 K 732/22

  Heranziehung zu Erschließungsbeiträgen; gleichheitsgerechte Tiefenbegrenzung; …

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist als historische Ortsstraße im - hier - (ehemals) württembergischen Landesteil eine fertige Ortsstraße zu verstehen, deren Entwicklung bei Inkrafttreten der württembergischen Allgemeinen Bauordnung in der ursprünglichen Fassung vom 6. Oktober 1872 (RegBl. S. 305) am 1. Januar 1873 hinsichtlich ihres Ausbau- und Verkehrszustands für den inneren örtlichen Verkehr von Haus zu Haus und für den regelmäßigen Anbau im Wesentlichen abgeschlossen war (VGH Baden-Württemberg, Urteile vom 1. Juni 1992 - 2 S 3058/90 - juris, Rn 17…, vom 20. März 2015 - 2 S 1327/14 - juris, Rn. 30, vom 20. Juli 2017 - 2 S 620/16 - juris, Rn. 42…, vom 29. Oktober 2019 - 2 S 465/18 - juris, Rn. 59, …und vom 25. Mai 2022 - 2 S 3303/21 - juris, Rn. 47, …sowie Beschluss vom 18. August 1994 - 2 S 834/93 - juris, Rn. 17).