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   VGH Baden-Württemberg, 20.09.2016 - 11 S 2070/14   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2016,46980
VGH Baden-Württemberg, 20.09.2016 - 11 S 2070/14 (https://dejure.org/2016,46980)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 20.09.2016 - 11 S 2070/14 (https://dejure.org/2016,46980)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 20. September 2016 - 11 S 2070/14 (https://dejure.org/2016,46980)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VwGO § 127; VwGO § 124a
    Zulassungsverfahren; Bedingte Anschlussberufung; Rücksichtnahmegebot; Dachterrasse; Grenzgarage

  • rechtsportal.de

    Zulässigkeit einer bedingten Anschlussberufung während eines anhängigen Berufungszulassungsverfahrens; Erteilung einer Baugenehmigung für eine Grenzgarage mit Dachterrasse hinsichtlich Nachbarschutzes

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Zulässigkeit einer bedingten Anschlussberufung während eines anhängigen Berufungszulassungsverfahrens; Erteilung einer Baugenehmigung für eine Grenzgarage mit Dachterrasse hinsichtlich Nachbarschutzes

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VBlBW 2017, 284
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • VG Sigmaringen, 24.05.2017 - 2 K 2972/16

    Ausnahme vom Bebauungsplan für die Errichtung von Nebenanlagen

    Denn in Bezug auf diese nachbarlichen Belange ist das Gebot der nachbarlichen Rücksichtnahme vom Landesgesetzgeber in den bauordnungsrechtlichen Abstandsflächenvorschriften konkretisiert worden (BVerwG, Beschluss vom 06.12.1996 - 4 B 215.96 -, NVwZ-RR 1997, 516; Urteil vom 16.09.1993 - 4 C 28.91 -, BVerwGE 94, 115; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 20.09.2016 - 11 S 2070/14 -, juris).
  • VGH Baden-Württemberg, 21.07.2020 - 8 S 702/19

    Garagen in Abstandsflächen; Berechnung der Wandhöhe in Hanglagen

    Inwieweit die zur abstandsflächenrechtlichen Bewertung von Dachterrassen ergangene Rechtsprechung (vgl. (VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 20.09.2016 - 11 S 2070/14 -, juris Rn. 45, 46 ff.) auf Dachstellplätze übertragen werden kann, mag hier dahinstehen.

    Ob die Nichterfüllung der Privilegierungsvoraussetzungen für die Errichtung grenzständiger Stellplätze insgesamt eine Entprivilegierung zur Folge hat (so für eine Garage mit Dachterrasse VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 20.09.2016, a.a.O., Rn. 38 ff.; anders zum damaligen Regelungsstand noch Senatsurteil vom 24.07.1998 - 8 S 1306/98 -, VBlBW 1999, 64), bedarf hier keiner Entscheidung, da die Voraussetzungen des Grenzgaragenprivilegs ohnehin nicht erfüllt sind.

  • VGH Baden-Württemberg, 06.02.2020 - 8 S 2204/19

    Nachbarwiderspruch gegen Baugenehmigung; Jahresfrist

    Der Senat muss nicht entscheiden, ob das Bauvorhaben der Kläger beziehungsweise die auf ihr Baugesuch ergangene Genehmigung (zumindest in gewisser Hinsicht, etwa bezogen auf die Dachgestaltung) tatsächlich und rechtlich teilbar ist (vgl. hierzu VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 20.09.2016 - 11 S 2070/14 -, VBlBW 2017, 284 = juris Rn. 53 m.w.N.) und welche Folgen eine mögliche Unteilbarkeit mit Blick auf fristgerechte Rechtsbehelfe haben mag, die sich lediglich gegen Teile des Vorhabens richten.
  • OVG Rheinland-Pfalz, 22.11.2019 - 8 A 11277/19

    Abstandsfläche; Abstandsflächenrecht; Abweichung; Aufschüttung; Balkon;

    Die Nachtragsbaugenehmigung ist aber auch hinsichtlich der Aufschüttungen samt Stützmauer und der Grundstückseinfriedung tatsächlich und rechtlich teilbar (vgl. auch VGH BW, Urteil vom 20. September 2016 - 11 S 2070/14 -, VBlBW 2017, 284 und juris, Rn. 53, zur Teilbarkeit einer Baugenehmigung hinsichtlich einer Grenzgarage mit darauf angelegter Terrasse).
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