Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Ausüben der Personensorge des sorgeberechtigten ausländischen Elternteils eines minderjährigen deutschen Kindes zur Herstellung und Wahrung der familiären Lebensgemeinschaft durch tatsächlich aktive Wahrnehmung seiner elterlichen Verantwortung; Inhaberschaft des ...

• Justiz Baden-Württemberg

  Art 6 Abs 1 GG, Art 6 Abs 2 GG, § 27 Abs 1 AufenthG 2004, § 28 Abs 1 S 1 Nr 3 AufenthG 2004
  Aufenthaltserlaubnis aus familiären Gründen - Kinder -; Personensorgerecht; aktive Wahrnehmung

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Familiäre Lebensgemeinschaft; Elterliches Sorgerecht; Ausübung der Personensorge; Elterliche Verantwortung

• rechtsportal.de

  Ausüben der Personensorge des sorgeberechtigten ausländischen Elternteils eines minderjährigen deutschen Kindes zur Herstellung und Wahrung der familiären Lebensgemeinschaft durch tatsächlich aktive Wahrnehmung seiner elterlichen Verantwortung; Inhaberschaft des ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2019, 535 (Ls.)
• FamRZ 2019, 753
• VBlBW 2019, 120
• DÖV 2019, 202 (Ls.)

Wird zitiert von ... (23)Neu Zitiert selbst (36)

• BVerfG, 08.12.2005 - 2 BvR 1001/04

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde des ausländischen Vaters eines deutschen …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 20.09.2018 - 11 S 240/17

  (a) Aus Art. 6 GG - und aus Art. 8 EMRK - ergeben sich aufenthaltsrechtliche Schutzwirkungen (vgl. hierzu und zum Folgenden nur BVerfG, Beschluss vom 08.12.2005 - 2 BvR 1001/04 -, juris, Rn. 17 ff. (m.w.N.)).

  (aa) Für den Umgang von Eltern mit ihren Kindern ist insoweit höchstrichterlich entschieden, dass auch der persönliche Kontakt mit dem Kind - unabhängig vom Sorgerecht - Ausdruck und Folge des natürlichen Elternrechts sowie der damit verbundenen Elternverantwortung ist und daher unter dem Schutz des Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG steht (BVerfG, Beschluss vom 08.12.2005 - 2 BvR 1001/04 -, juris, Rn. 20; Bayer. VGH…, Urteil vom 11.03.2014 - 10 B 11.978 -, juris, Rn. 40; für die Verwendung des Begriffs "Elternverantwortung" anstelle einer formalen Anknüpfung an die elterliche Sorge de lege ferenda zuletzt Ernst, DRiZ 2018, 302 (303), auch unter Verweis auf einschlägige unions- und völkerrechtliche Regelungen).

  Dabei sind die Belange des Kindes und des Elternteils umfassend zu berücksichtigen (BVerfG…, Beschluss vom 01.12.2008 - 2 BvR 1830/08 -, juris, Rn. 31; Beschluss vom 08.12.2005 - 2 BvR 1001/04 -, juris, Rn. 25; Bayer. VGH…, Urteil vom 26.09.2016 - 10 B 13.1318 -, juris, Rn. 32).

  Dementsprechend ist im Einzelfall zu würdigen, in welcher Form die Elternverantwortung ausgeübt wird und welche Folgen eine endgültige oder vorübergehende Trennung für die gelebte Eltern-Kind-Beziehung und das Kindeswohl hätte (…BVerfG, Beschlüsse vom 05.06.2013 - 2 BvR 586/13 -, juris, Rn. 14, und vom 08.12.2005 - 2 BvR 1001/04 -, juris, Rn. 26).

  Die Entwicklung eines Kindes wird nicht nur durch quantifizierbare Betreuungsbeiträge der Eltern, sondern auch durch die geistige und emotionale Auseinandersetzung geprägt (BVerfG, Beschluss vom 08.12.2005 - 2 BvR 1001/04 -, BVerfGK 7, 49 (56) m.w.N.).

  Im Falle eines regelmäßigen Umgangs des ausländischen Elternteils, der dem auch sonst Üblichen entspricht, wird in der Regel von einer familiären Gemeinschaft auszugehen sein; auch Unterhaltsleistungen sind in diesem Zusammenhang ein Zeichen für die Wahrnehmung elterlicher Verantwortung (vgl. BVerfG, Beschluss vom 08.12.2005 - 2 BvR 1001/04 -, BVerfGK 7, 49 (58), …und Beschluss vom 01.12.2008 - 2 BvR 1830/08 -, juris, Rn. 35).

• VGH Baden-Württemberg, 05.08.2002 - 1 S 1381/01

  Aufenthaltserlaubnis für sorgeberechtigten Elternteil

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 20.09.2018 - 11 S 240/17

  Der sorgeberechtigte ausländische Elternteil eines minderjährigen deutschen Kindes übt die Personensorge grundsätzlich nur dann nach § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AufenthG aus, wenn er seine elterliche Verantwortung - in diesem Fall insbesondere das Sorgerecht und die ihm korrespondierende Sorgepflicht - durch einen entsprechenden tatsächlichen Erziehungs- und Betreuungsbeitrag für das Kind tatsächlich aktiv wahrnimmt (…vgl. VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 29.06.2004 - 13 S 990/04 -, juris, Rn. 7;… Zeitler, HTK-AuslR / § 28 AufenthG / zu Abs. 1 Satz 1 Nr. 3, Stand: 18.11.2016, Rn. 16; für § 23 Abs. 1 Nr. 3 AuslG bereits VGH Bad.-Württ., Urteil vom 05.08.2002 - 1 S 1381/01 -, juris, Rn. 18).

  (2) Bei der Prüfung des Tatbestandsmerkmals "zur Ausübung der Personensorge" ist aber nicht (nur) ein derart formaler Gesichtspunkt, sondern insbesondere auch die tatsächliche Gestaltung der Beziehung zwischen Kind und Elternteil unter Berücksichtigung insbesondere der verfassungsrechtlichen und völkervertragsrechtlichen Vorgaben wertend in den Blick zu nehmen; eine rein schematische Abgrenzung verbietet sich bei der im Einzelfall vorzunehmenden Bewertung der familiären Beziehungen (vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 05.08.2002 - 1 S 1381/01 -, juris, Rn. 19).

  Systematisch folgt dies schon daraus, dass auch der Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AufenthG unter dem Vorbehalt des § 27 Abs. 1 AufenthG steht, dass also auch diese Aufenthaltserlaubnis "zur Herstellung und Wahrung der familiären Lebensgemeinschaft [...] zum Schutz von Ehe und Familie gemäß Artikel 6 des Grundgesetzes" erteilt wird und die Ausübung des Personensorgerechts deshalb auf eine familiäre Gemeinschaft gerichtet sein muss (…vgl. Marx, in: GK-AufenthG, 89. Lieferung (Juni 2017), § 28 Rn. 101 und 111; für das Verhältnis von § 23 Abs. 1 Nr. 3 und § 17 Abs. 1 AuslG bereits VGH Bad.-Württ., Urteil vom 05.08.2002 - 1 S 1381/01 -, juris, Rn. 19).

  Es kommt darauf an, ob zwischen dem Ausländer und seinem Kind auf Grund des gepflegten persönlichen Umgangs ein Eltern-Kind-Verhältnis besteht, das von der nach außen manifestierten Verantwortung für die leibliche und seelische Entwicklung des Kindes geprägt ist (VGH Bad.-Württ., Urteil vom 05.08.2002 - 1 S 1381/01 -, juris, Rn. 19).

• BVerfG, 01.12.2008 - 2 BvR 1830/08

  Verletzung von Art 6 Abs 1, Abs 2 S 1 GG durch Verweigerung einer …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 20.09.2018 - 11 S 240/17

  Dabei sind die Belange des Kindes und des Elternteils umfassend zu berücksichtigen (BVerfG, Beschluss vom 01.12.2008 - 2 BvR 1830/08 -, juris, Rn. 31;… Beschluss vom 08.12.2005 - 2 BvR 1001/04 -, juris, Rn. 25; Bayer. VGH…, Urteil vom 26.09.2016 - 10 B 13.1318 -, juris, Rn. 32).

  Im Falle eines regelmäßigen Umgangs des ausländischen Elternteils, der dem auch sonst Üblichen entspricht, wird in der Regel von einer familiären Gemeinschaft auszugehen sein; auch Unterhaltsleistungen sind in diesem Zusammenhang ein Zeichen für die Wahrnehmung elterlicher Verantwortung (vgl. BVerfG, Beschluss vom 08.12.2005 - 2 BvR 1001/04 -, BVerfGK 7, 49 (58), und Beschluss vom 01.12.2008 - 2 BvR 1830/08 -, juris, Rn. 35).

  Auch insoweit ist im Einzelfall zu würdigen, in welcher Form die Elternverantwortung ausgeübt wird und welche Folgen eine endgültige oder vorübergehende Trennung für die gelebte Eltern-Kind-Beziehung und das Kindeswohl hätte (BVerfG, Beschluss vom 01.12.2008 - 2 BvR 1830/08 -, juris, Rn. 32).

 
• VGH Baden-Württemberg, 30.11.2001 - 11 S 1700/01

  Aufenthaltserlaubnis für sorgeberechtigten ausländischen Elternteil

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 20.09.2018 - 11 S 240/17

  Der sorgeberechtigte ausländische Elternteil eines minderjährigen deutschen Kindes übt die Personensorge grundsätzlich nur dann nach §§ 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3, 27 Abs. 1 AufenthG zur Herstellung und Wahrung der familiären Lebensgemeinschaft aus, wenn er seine elterliche Verantwortung tatsächlich aktiv wahrnimmt (Fortführung von VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 30.11.2001 - 11 S 1700/01 -, juris; hier verneint).

  Dies folgt aus dem Zweck der Aufenthaltserlaubnis, die "zur Herstellung und Wahrung der familiären Lebensgemeinschaft im Bundesgebiet [...] zum Schutz von Ehe und Familie gemäß Artikel 6 des Grundgesetzes erteilt" wird (§ 27 Abs. 1 AufenthG; vgl. zu diesem Zusammenhang zwischen Ausübung der Personensorge und dem Zweck der Aufenthaltserlaubnis bereits VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 30.11.2001 - 11 S 1700/01 -, juris, Rn. 5;… zur allgemeinen Voraussetzung der familiären Lebensgemeinschaft in diesem Zusammenhang Zeitler, HTK-AuslR / § 28 AufenthG / zu Abs. 1 Satz 1 Nr. 3, Stand: 18.11.2016, Rn. 3, und Dienelt, in: Bergmann/ders., Ausländerrecht, 12. Auflage 2018, § 28 AufenthG Rn. 26).

  Er muss auch nach außen hin erkennbar in ausreichendem Maße einen für eine familiäre Lebensgemeinschaft typischen Kernbestand an Verantwortung für die Betreuung und Erziehung seines minderjährigen Kindes übernehmen (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 30.11.2001 - 11 S 1700/01 -, juris, Rn. 5, …und vom 08.07.1993 - 11 S 855/93 - juris, Rn. 6;… Zeitler, HTK-AuslR / § 28 AufenthG / zu Abs. 1 Satz 1 Nr. 3, Stand: 18.11.2016, Rn. 10 f.).

• OVG Berlin-Brandenburg, 31.05.2018 - 11 B 18.16

  Aufenthaltserlaubnis; Verlängerung; maßgeblicher Zeitpunkt der Sach- und …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 20.09.2018 - 11 S 240/17

  Voraussetzung dieser weiteren Verlängerung ist allerdings, dass die sich aus § 5 AufenthG ergebenden allgemeinen Erteilungsvoraussetzungen erfüllt sind; auch diese gehören zu den Tatbestandsvoraussetzungen, die regelmäßig - vorbehaltlich atypischer Fälle - erfüllt sein müssen, damit die vorgesehene Ermessensentscheidung der Behörde ergehen kann (…vgl. für § 5 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG im Zusammenhang mit § 31 Abs. 4 Satz 2 AufenthG ausdrücklich VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 02.12.2015 - 11 S 2155/15 -, juris, Rn. 5; allgemein OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 31.05.2018 - OVG 11 B 18.16 -, juris, Rn. 19; SächsOVG…, Beschluss vom 18.05.2017 - 3 B 297/16 -, juris, Rn. 6;… Dienelt, in: Bergmann/ders., Ausländerrecht, 12. Auflage 2018, § 31 AufenthG Rn. 84 (m. w. N.);… Hailbronner, Ausländerrecht, Stand: 103. Aktualisierung (August 2017), AufenthG § 31 Rn. 39 (m. w. N. aus der Rechtsprechung);… Marx, in: GK-AufenthG, Stand: 89. Lieferung (Juni 2017), § 31 Rn. 101).

  Dabei ist auch für die gerichtliche Überprüfung der Entscheidung über die Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung in der Tatsacheninstanz maßgeblich (…vgl. BVerwG, Urteile vom 22.01.2002 - 1 C 6.01 -, juris, Rn. 9, …und vom 07.04.2009 - 1 C 17.08 -, juris, Leitsatz 3 und Rn. 37 ff.; mit ausführlicher Begründung zuletzt OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 31.05.2018 - OVG 11 B 18.16 -, juris, Rn. 21 ff. (m. w. N.); a. A. OVG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 28.06.2016 - 18 B 558/16 -, juris, Rn. 5).

  Eine solche Ausnahme - deren Vorliegen der vollen gerichtlichen Nachprüfung unterliegt - ist nach höchst- und obergerichtlicher Rechtsprechung dann anzunehmen, wenn besondere, atypische Umstände vorliegen, die so bedeutsam sind, dass sie das sonst ausschlaggebende Gewicht der gesetzlichen Regelung beseitigen, oder wenn die Erteilung des Aufenthaltstitels aufgrund von Verfassungsrecht (etwa Art. 6 Abs. 1 und 2 GG) oder Völkervertragsrecht (etwa Art. 8 EMRK) geboten ist, z. B. weil die Herstellung der Familieneinheit im Herkunftsland nicht möglich ist (vgl. z. B. BVerwG, Urteile vom 30.04.2009 - 1 C 3.08 -, juris, Rn 10 ff., 13, …und vom 26.08.2008 - 1 C 32.07 -, juris, Rn. 27;… VGH Bad.-Württ. Urteil vom 18.11.2009 - 13 S 2002/09 -, juris, Rn. 39; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 31.05.2018 - OVG 11 B 18.16 -, juris, Rn. 36 ff.).

• BVerwG, 22.04.1997 - 1 B 82.97

  Ausländerrecht - Voraussetzungen für den Anspruch auf Familoiennachzug, Begriff …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 20.09.2018 - 11 S 240/17

  65 a) Die Anwendbarkeit des § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AufenthG setzt voraus, dass dem Ausländer die Personensorge für den Minderjährigen tatsächlich zusteht (vgl. hierzu BVerwG, Beschluss vom 22.04.1997 - 1 B 82.97 -, juris; ebenso bereits BVerwG…, Beschluss vom 10.03.1995 - 1 B 217.94 -, juris, Rn. 3;… VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 11.05.1993 - 11 S 714/93 -, juris, Rn. 4; implizit vorausgesetzt bei Bayer. VGH…, Urteil vom 26.09.2016 - 10 B 13.1318 -, juris, Rn. 31;… vgl. darüber hinaus Dienelt, in: Bergmann/Dienelt, Ausländerrecht, 12. Auflage 2018, § 28 AufenthG Rn. 25;… Hailbronner, Ausländerrecht, Stand: 85. Aktualisierung (April 2014), § 28 AufenthG Rn. 11;… Marx, in: GK-AufenthG, 89. Lieferung (Juni 2017), § 28 Rn. 98 f.;… Tewocht, in: Kluth/Heusch, BeckOK Ausländerrecht, 18. Edition, Stand: 01.05.2018, § 28 AufenthG Rn. 24;… Zeitler, HTK-AuslR / § 28 AufenthG / zu Abs. 1 Satz 1 Nr. 3, Stand: 18.11.2016, Rn. 7); ist der ausländische Elternteil nicht personensorgeberechtigt, so ist er auf die Ermessensvorschrift des § 28 Abs. 1 Satz 4 AufenthG zu verweisen (vgl. zum systematischen Verhältnis der beiden vorgenannten Vorschriften zuletzt eingehend VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 05.07.2018 - 11 S 1224/18 -, juris).

  Das Tatbestandsmerkmal "zur Ausübung der Personensorge" in § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AufenthG greift die familienrechtliche Begriffsbildung in § 1626 Abs. 1 Satz 2 BGB auf (…vgl. Hailbronner, Ausländerrecht, Stand: 85. Aktualisierung (April 2014), § 28 AufenthG Rn. 11;… Marx, in: GK-AufenthG, 89. Lieferung (Juni 2017), § 28 Rn. 99: Begriff der Personensorge "identisch"; für § 23 Abs. 1 Nr. 3 AuslG bereits BVerwG, Beschluss vom 22.04.1997 - 1 B 82.97 -, juris, Rn. 5).

• BVerwG, 18.04.2013 - 10 C 10.12

  Ausländer; Basistarif; Bedarf; Bonität; Einkommen; familiäre Lebenshilfe; …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 20.09.2018 - 11 S 240/17

  Die Prüfung, ob der Lebensunterhalt des Ausländers ohne Inanspruchnahme anderer öffentlicher Mittel gesichert ist, erfordert einen Vergleich des voraussichtlichen Unterhaltsbedarfs mit den nachhaltig zur Verfügung stehenden Mitteln (st. Rspr., vgl. nur BVerwG, Urteil vom 18.04.2013 - 10 C 10.12 -, juris, Rn. 13).

  Es muss in jedem Einzelfall mit der erforderlichen Überzeugungsgewissheit (§ 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO) davon auszugehen sein, dass der Ausländer aufgrund realistischer Annahmen und konkreter Dispositionen dauerhaft nicht auf öffentliche Mittel angewiesen sein wird (BVerwG, Urteil vom 18.04.2013 - 10 C 10.12 -, juris, Rn. 24;… zum Maßstab der voraussichtlichen Aufenthaltsdauer bei einer mehrjährigen Aufenthaltserlaubnis im Rahmen des § 5 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG vgl. Samel, in: Bergmann/Dienelt, Ausländerrecht, 12. Auflage 2018, § 5 AufenthG Rn. 27).

• BVerfG, 05.06.2013 - 2 BvR 586/13

  Anforderungen des Art 6 GG an ausländerrechtliche Maßnahmen der …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 20.09.2018 - 11 S 240/17

  Dabei ist grundsätzlich eine Betrachtung des Einzelfalles geboten, bei der auf der einen Seite die familiären Bindungen zu berücksichtigen sind, auf der anderen Seite aber auch die sonstigen Umstände des Einzelfalles (BVerfG, Beschluss vom 05.06.2013 - 2 BvR 586/13 -, juris, Rn. 12 (m. w. N.)).

  Dementsprechend ist im Einzelfall zu würdigen, in welcher Form die Elternverantwortung ausgeübt wird und welche Folgen eine endgültige oder vorübergehende Trennung für die gelebte Eltern-Kind-Beziehung und das Kindeswohl hätte (BVerfG, Beschlüsse vom 05.06.2013 - 2 BvR 586/13 -, juris, Rn. 14, …und vom 08.12.2005 - 2 BvR 1001/04 -, juris, Rn. 26).

• VGH Bayern, 26.09.2016 - 10 B 13.1318

  Zurückgewiesene Berufung in ausländerrechtlicher Streitigkeit

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 20.09.2018 - 11 S 240/17

  65 a) Die Anwendbarkeit des § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AufenthG setzt voraus, dass dem Ausländer die Personensorge für den Minderjährigen tatsächlich zusteht (vgl. hierzu BVerwG, Beschluss vom 22.04.1997 - 1 B 82.97 -, juris; ebenso bereits BVerwG…, Beschluss vom 10.03.1995 - 1 B 217.94 -, juris, Rn. 3;… VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 11.05.1993 - 11 S 714/93 -, juris, Rn. 4; implizit vorausgesetzt bei Bayer. VGH, Urteil vom 26.09.2016 - 10 B 13.1318 -, juris, Rn. 31;… vgl. darüber hinaus Dienelt, in: Bergmann/Dienelt, Ausländerrecht, 12. Auflage 2018, § 28 AufenthG Rn. 25;… Hailbronner, Ausländerrecht, Stand: 85. Aktualisierung (April 2014), § 28 AufenthG Rn. 11;… Marx, in: GK-AufenthG, 89. Lieferung (Juni 2017), § 28 Rn. 98 f.;… Tewocht, in: Kluth/Heusch, BeckOK Ausländerrecht, 18. Edition, Stand: 01.05.2018, § 28 AufenthG Rn. 24;… Zeitler, HTK-AuslR / § 28 AufenthG / zu Abs. 1 Satz 1 Nr. 3, Stand: 18.11.2016, Rn. 7); ist der ausländische Elternteil nicht personensorgeberechtigt, so ist er auf die Ermessensvorschrift des § 28 Abs. 1 Satz 4 AufenthG zu verweisen (vgl. zum systematischen Verhältnis der beiden vorgenannten Vorschriften zuletzt eingehend VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 05.07.2018 - 11 S 1224/18 -, juris).

  Dabei sind die Belange des Kindes und des Elternteils umfassend zu berücksichtigen (BVerfG…, Beschluss vom 01.12.2008 - 2 BvR 1830/08 -, juris, Rn. 31;… Beschluss vom 08.12.2005 - 2 BvR 1001/04 -, juris, Rn. 25; Bayer. VGH, Urteil vom 26.09.2016 - 10 B 13.1318 -, juris, Rn. 32).

• VGH Baden-Württemberg, 14.03.2017 - 11 S 383/17

  Familiäre Lebensgemeinschaft durch begleiteten Umgang

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 20.09.2018 - 11 S 240/17

  Gerade in Fällen, in denen es bislang lediglich zu einem begleiteten Umgang kommt, sind die Hintergründe der Entscheidung der Eltern - oder des Familiengerichts - für diese Umgangsform in den Blick zu nehmen (vgl. zu alledem (für § 28 Abs. 1 Satz 4 AufenthG) VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 14.03.2017 - 11 S 383/17 -, juris, Rn. 13).

  Grund dafür ist, dass diese Titel zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit berechtigen (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 14.03.2017 - 11 S 383/17 -, AuAS 2017, 98).

• VGH Baden-Württemberg, 05.07.2018 - 11 S 1224/18

  Antrag auf Aufenthaltserlaubnis zum Zweck des Familiennachzugs durch …
• BVerfG, 12.05.1987 - 2 BvR 1226/83

  Familiennachzug
• BVerwG, 22.01.2002 - 1 C 6.01

  Unbefristete Aufenthaltserlaubnis; entscheidungserheblicher Zeitpunkt; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 31.07.2006 - 19 E 1356/05

  D (A), Abschiebungshindernis, inlandsbezogene Vollstreckungshindernisse, Schutz …
• VGH Baden-Württemberg, 29.06.2004 - 13 S 990/04

  Abschiebungshindernis des mitsorgeberechtigten Vaters
• VGH Baden-Württemberg, 08.07.1993 - 11 S 855/93

  Aufenthaltserlaubnis für einen Ausländer nach AuslG 1990 § 23 Abs 1 Nr 3, AuslG …
• VGH Baden-Württemberg, 11.05.1993 - 11 S 714/93

  Aufenthaltserlaubnis wegen außergewöhnlicher Härte für einen nicht …
• VGH Baden-Württemberg, 10.03.2009 - 11 S 2990/08

  Ansprüche iSd AufenthG 2004 § 5 Abs 2 S 2 Alt 1 ist nur ein gesetzlich gebundener …
• BVerwG, 07.04.2009 - 1 C 17.08

  Visum; Familienzusammenführung; Kindernachzug; Altersgrenze; getrennt lebende …
• BVerwG, 30.04.2009 - 1 C 3.08

  Ehegattennachzug; Familienzusammenführung; Sicherung des Lebensunterhalts; …
• BVerwG, 10.03.1995 - 1 B 217.94
• VGH Baden-Württemberg, 18.11.2009 - 13 S 2002/09

  Aufenthaltserlaubnis; Ausweisungsgründe; Schutz von Ehe und Familie
• EGMR, 21.12.2010 - 20578/07

  Anayo ./. Deutschland
• OVG Berlin-Brandenburg, 15.05.2013 - 7 S 34.13

  Ablehnung der Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung
• VGH Bayern, 11.03.2014 - 10 B 11.978

  Aufenthaltserlaubnis zum Zweck des Umgangs mit deutschem Kind; Besonderheiten des …
• OVG Berlin-Brandenburg, 25.02.2016 - 11 S 8.16

  Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis für 64-jährige verwitwete Vietnamesin bei …
• BVerwG, 09.11.2016 - 1 B 110.16

  Vereinbarkeit der Regelung der Familienzusammenführung mit denen zur Sicherung …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.06.2016 - 18 B 558/16

  Antrag auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis; Ausrichtung der Verlängerung …
• VGH Baden-Württemberg, 24.04.2017 - 11 S 1967/16

  Zum Streitwert in Verfahren auf Erteilung von familienbezogenen Aufenthaltstiteln
• OVG Berlin-Brandenburg, 23.05.2017 - 11 N 44.17

  Nachzug zum deutschen Kind
• BVerwG, 09.12.1997 - 1 C 19.96

  Asylbewerber; Aufenthaltsbefugnis; Aufenthaltserlaubnis; Begegnungsgemeinschaft; …
• BVerwG, 26.08.2008 - 1 C 32.07

  Visum; Kindernachzug; Familienzusammenführung; Altersgrenze; maßgeblicher …
• BVerwG, 16.06.2004 - 1 C 20.03

  Aufenthaltsgenehmigung; Aufenthaltserlaubnis; eigenständiges, eheunabhängiges …
• BVerwG, 22.06.2011 - 1 C 5.10

  Aufenthaltserlaubnis; Auslandsvertretung; Ehegattennachzug; ehegattenunabhängiges …
• VGH Baden-Württemberg, 02.12.2015 - 11 S 2155/15

  Aufenthaltstitel für Elternteil nach Volljährigkeit des Kindes
• OVG Sachsen, 18.05.2017 - 3 B 297/16

  Scheinehe; ehebedingte Aufenthaltserlaubnis; rückwirkende Aufhebung; …

• VGH Baden-Württemberg, 14.01.2020 - 11 S 2956/19

  Erteilung einer Beschäftigungsduldung; Innehaben einer Aufenthaltsgestattung; …

  Ob ein Ausnahmefall vorliegt, unterliegt keinem Einschätzungsspielraum der Behörde, sondern ist gerichtlich in vollem Umfang überprüfbar (vgl. zu § 47 AuslG a. F. bzw. § 56 AufenthG a. F. BVerwG…, Urteil vom 23.10.2007 - 1 C 10.07 -, juris Rn. 23 f.;… zu § 5 AufenthG BVerwG, Urteile vom 13.06.2013 - 10 C 16.12 -, juris Rn. 16, …und vom 30.04.2009 - 1 C 3.08 -, juris, Rn. 13; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 20.09.2018 - 11 S 240/17 -, juris Rn. 50).
• VG Stuttgart, 18.04.2019 - 16 K 1382/19

  Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zur Ausübung einer nichtselbstständigen …

  Zur Berechnung des Streitwerts in ausländerrechtlichen Eilverfahren beim Zusammentreffen von Ansprüchen auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 18 AufenthG einerseits und § 28 Abs. 1 Satz 1 Nummer 3 AufenthG andererseits (Anschluss an: Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg…, Beschluss vom 20. September 2018 - 11 S 1973/18 -, Rn. 33, juris; Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 20. September 2018 - 11 S 240/17 -, Rn. 102, juris; Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg…, Beschluss vom 26. Juli 2016 - 11 S 1172/16 -, Rn. 19, juris).

  Die formale Inhaberschaft des Personensorgerechts ist lediglich eine notwendige, aber keine hinreichende Bedingung für die Erfüllung des Tatbestands des § 28 Abs. 1 Satz 1 Nummer 3 AufenthG (hierzu und zum Folgenden: Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 20. September 2018 - 11 S 240/17 -, Rn. 69, juris).

  Keine Ausübung der Personensorge liegt vor, wenn ein Elternteil die Personensorge schon formal nicht ausübt, weil er sich nicht an Entscheidungen beteiligt, die (die Personensorge für) seine Kinder betreffen, und auch nicht feststellbar oder absehbar zu erwarten ist, dass der Ausländer seine elterliche Verantwortung durch tatsächliche Betreuung, Versorgung und Erziehung der Kinder anderweitig wahrnimmt oder wahrnehmen wird (Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 20. September 2018 - 11 S 240/17 -, Rn. 70, juris).

  Dass der Antragsteller mit dem Kind V. an einem Nachmittag am 16.02.2018 [wohl 2019] Zeit verbracht haben will, genügt auch unter Berücksichtigung der aus Art. 6 Abs. 1 GG und Art. 8 EMRK folgenden Vorgaben (vgl. hierzu Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 20. September 2018 - 11 S 240/17 -, Rn. 72 ff., juris) nicht einmal ansatzweise zur Annahme, dass der Antragsteller seine elterliche Verantwortung ausübt.

  Angesichts der äußerst geringen Kontaktfrequenz spricht jedenfalls derzeit auch nichts dafür, dass sich an der Nichtausübung der Personensorge etwas ändern könnte (vgl. Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 20. September 2018 - 11 S 240/17 -, Rn. 71, juris).

  Dieser Betrag erhöht sich um 7.500,00 Euro, dem für einen familienbezogenen Aufenthaltstitel festzusetzenden Streitwert (Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 20. September 2018 - 11 S 240/17 -, Rn. 102, juris).

• VGH Baden-Württemberg, 23.09.2021 - 11 S 1966/19

  Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen; maßgeblicher …

  b) Maßgeblicher Zeitpunkt für die Prüfung der Sach- und Rechtslage ist bei Verpflichtungsklagen auf Erteilung eines Aufenthaltstitels grundsätzlich der Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung in der Tatsacheninstanz (…vgl. zu diesem Grundsatz nur BVerwG, Urteile vom 27.04.2021 - 1 C 45.20 -, juris Rn. 11…, vom 18.12.2019 - 1 C 34.18 -, juris Rn. 19…, vom 17.12.2015 - 1 C 31.14 -, juris Rn. 9…, vom 25.03.2015 - 1 C 16.14 -, Rn. 14…, vom 14.05.2013 - 11 S 16.12 -, juris Rn. 14, …und vom 07.04.2009 - 1 C 17.08 -, juris Rn. 10; VGH Bad.-Württ., Urteile vom 20.09.2018 - 11 S 240/17 -, juris Rn. 38, …und vom 18.05.2018 - 11 S 1810/16 -, juris Rn. 54, …sowie Beschlüsse vom 20.08.2021 - 11 S 42/20 -, juris Rn. 27…, vom 14.01.2020 - 11 S 2956/19 -, juris Rn. 11, …und vom 07.12.2015 - 11 S 1998/15 -, juris Rn. 4).

 
• VGH Bayern, 30.07.2021 - 19 ZB 21.738

  Kein Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis für einen abgelehnten …

  Es kommt darauf an, ob zwischen dem Ausländer und seinem Kind auf Grund des gepflegten persönlichen Umgangs ein Eltern-Kind-Verhältnis besteht, das von der nach außen manifestierten Verantwortung für die leibliche und seelische Entwicklung des Kindes geprägt ist (VGH BW, U.v. 20.9.2018 - 11 S 240/17 - juris Rn. 80;… U.v. 5.8.2002 - 1 S 1381/01 - juris Rn. 19).
• VGH Baden-Württemberg, 08.06.2021 - 11 S 3759/20

  Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis; Aufbau einer familiären Gemeinschaft

  Die Entwicklung eines Kindes wird nicht nur durch quantifizierbare Betreuungsbeiträge der Eltern, sondern auch durch die geistige und emotionale Auseinandersetzung geprägt (BVerfG…, Beschluss vom 09.01.2009 - 2 BvR 1064/08 -, juris Rn. 15; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 20.09.2018 - 11 S 240/17 -, juris Rn. 75).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.08.2022 - 18 A 770/22

  Abschiebungsandrohung und Erlass eines für eine Jahr und sechs Monate befristeten …

  Die Bedeutung des Umstands der Lückenlosigkeit wird von der Gegenansicht, die allein auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung bzw. Entscheidung des Tatsachengerichts abstellt, vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 20. September 2018 - 11 S 240/17 -, juris, Rn. 43; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 31. Mai 2018 - OVG 11 B 18.16 -, juris, Rn. 20 ff.; Dienelt, in: Bergmann/Dienelt, Ausländerrecht, Kommentar, 13. Aufl. 2020, § 31 AufenthG Rn. 95, übersehen.

  vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 20. September 2018 - 11 S 240/17 -, juris, Rn. 69.

• VGH Baden-Württemberg, 16.02.2021 - 11 S 1547/20

  Verlängerung eines Aufenthaltsrechts bei Lebensunterhaltssicherung

  Eine solche Ausnahme - deren Vorliegen der vollen gerichtlichen Nachprüfung unterliegt - ist nach höchst- und obergerichtlicher Rechtsprechung dann anzunehmen, wenn besondere, atypische Umstände vorliegen, die so bedeutsam sind, dass sie das sonst ausschlaggebende Gewicht der gesetzlichen Regelung beseitigen, oder wenn die Erteilung des Aufenthaltstitels aufgrund von Verfassungsrecht (etwa Art. 6 Abs. 1 und 2 GG) oder Völkervertragsrecht (etwa Art. 8 EMRK) geboten ist, z. B. weil die Herstellung der Familieneinheit im Herkunftsland nicht möglich ist (vgl. z. B. BVerwG, Urteile vom 30.04.2009 - 1 C 3.08 -, juris Rn 10 ff., 13, …und vom 26.08.2008 - 1 C 32.07 -, juris Rn. 27; VGH Bad.-Württ., Urteile vom 20.09.2018 - 11 S 240/17 -, juris Rn. 50, …und vom 18.11.2009 - 13 S 2002/09 -, juris Rn. 39;… OVG B.-Bbg., Urteil vom 31.05.2018 - OVG 11 B 18.16 -, juris Rn. 36 ff.).

  Die zwischenzeitliche Dauer des Aufenthalts und die dadurch erreichte Integration dürfen nicht außer Acht gelassen werden; persönliche Belange gewinnen nach längerem rechtmäßigem Aufenthalt an Gewicht, vor allem dann, wenn sie grundrechtlich geschützt sind, und können damit einen atypischen Ausnahmefall im Sinne von § 5 Abs. 1 AufenthG begründen (VGH Bad.-Württ., Urteil vom 20.09.2018 - 11 S 240/17 -, juris Rn. 50).

• VG Schleswig, 03.05.2022 - 11 B 16/22
  Insbesondere muss in der Regel bei der zweiten Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis der Lebensunterhalt gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG gesichert sein, da die Privilegierung des § 31 Abs. 4 Satz 1 AufenthG nur für die erste Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis gilt (VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 20.09.2018 - 11 S 240/17 -, juris Rn. 42; OVG Lüneburg…, Beschluss vom 11.05.2006 - 11 ME 41/06 -, juris Rn. 8; OVG Berlin…, Beschluss vom 03.03.2005 - 8 S 8.05 -, juris Rn. 5).

  Ein atypischer Fall liegt nach höchst- und obergerichtlicher Rechtsprechung dann vor, wenn besondere, atypische Umstände vorliegen, die so bedeutsam sind, dass sie das sonst ausschlaggebende Gewicht der gesetzlichen Regelung beseitigen, oder wenn die Erteilung des Aufenthaltstitels aufgrund von Verfassungsrecht (etwa Art. 6 Abs. 1 und 2 GG) oder Völkervertragsrecht (etwa Art. 8 EMRK) geboten ist, z. B. weil die Herstellung der Familieneinheit im Herkunftsland nicht möglich ist (vgl. z. B. BVerwG, Urteile vom 30.04.2009 - 1 C 3.08 -, juris Rn 10 ff., 13, …und vom 26.08.2008 - 1 C 32.07 -, juris Rn. 27; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 20.09.2018 - 11 S 240/17 -, juris Rn. 50; OVG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 31.05.2018 - OVG 11 B 18.16 -, juris Rn. 36 ff.).

• VGH Bayern, 25.10.2022 - 19 CS 22.1755

  Rechtmäßige Ausweisung wegen lang anhaltender Tätigkeit als Rauschgifthändler

  Es kommt darauf an, ob zwischen dem Ausländer und seinem Kind auf Grund des gepflegten persönlichen Umgangs ein Eltern-Kind-Verhältnis besteht, das von der nach außen manifestierten Verantwortung für die leibliche und seelische Entwicklung des Kindes geprägt ist (VGH BW, U.v. 20.9.2018 - 11 S 240/17 - juris Rn. 80;… U.v. 5.8.2002 - 1 S 1381/01 - juris, Rn. 19).
• VGH Bayern, 07.06.2019 - 19 CE 18.1597

  Kein Anspruch auf vorläufige Aussetzung der Abschiebung bis zur rechtskräftigen …

  Es kommt darauf an, ob zwischen dem Ausländer und seinem Kind auf Grund des gepflegten persönlichen Umgangs ein Eltern-Kind-Verhältnis besteht, das von der nach außen manifestierten Verantwortung für die leibliche und seelische Entwicklung des Kindes geprägt ist (VGH BW, U.v. 20.9.2018 - 11 S 240/17 - juris Rn. 80;… U.v. 5.8.2002 - 1 S 1381/01 - juris, Rn. 19).
• VGH Bayern, 27.04.2023 - 19 CE 23.133

  Zumutbarkeit der Nachholung des Visumverfahrens
• VG Stuttgart, 25.04.2019 - 16 K 4518/18

  Daueraufenthaltsnahme in der Bundesrepublik Deutschland; Verweisung auf eine …
• VG Hamburg, 29.08.2023 - 19 E 3492/23

  Erfolgloser Eilantrag eines malischen Staatsangehörigen auf vorläufige Sicherung …
• VGH Bayern, 24.02.2022 - 19 CE 22.12

  Nachholung des Visumverfahrens
• VG Düsseldorf, 23.11.2023 - 8 K 8657/22

  Ausweisungsinteresse; Visumsverfahren; Nachholung; Zumutbarkeit; …
• VGH Bayern, 22.08.2023 - 19 CE 23.981

  Ausweisung eines Ausländers mit minderjährigen Kindern mit deutscher …
• VGH Bayern, 07.03.2023 - 19 CE 22.2285

  Erfolgloser Eilantrag auf Untersagung aufenthaltsbeendender Maßnahmen
• VG Regensburg, 28.11.2019 - RN 14 K 19.50870

  Anspruch eines in Deutschland geborenen Kindes einer sierra-leonischen …
• VG Regensburg, 13.09.2019 - RO 12 K 18.50785

  Ermessensentscheidung über Selbsteintritt bei inlandsbezogenem …
• VGH Bayern, 25.01.2022 - 19 CE 21.2859

  Nachholung des Visumverfahrens
• OVG Niedersachsen, 21.08.2023 - 13 ME 102/23

  Geduldeter Ausländer; Beschäftigungserlaubnis; einstweilige Anordnung; Ermessen; …
• OVG Sachsen, 13.09.2021 - 3 D 34/21

  Familiäre Lebensgemeinschaft; Jugendamt; Heranziehung; Untätigkeitsklage
• VG Ansbach, 02.01.2020 - AN 5 E 19.02329

  Duldung rechtliches Abschiebungshindernis