Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Setzen des behördlichen Rechtsscheins eines Verwaltungsaktes im Rahmen der Aufforderung zur Vorlage eines Führungszeugnisses

• ra.de

 
• Justiz Baden-Württemberg

  § 80 Abs 5 VwGO, § 35 S 1 VwVfG
  Vorläufiger Rechtsschutz gegen Einstufung als gefährlicher Hund und Anordnung von Leinen- und Maulkorbzwang; Aufforderung zur Vorlage eines Führungszeugnisses als vorbereitende Verfahrenshandlung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Formeller Verwaltungsakt; Schein-Verwaltungsakt; Regelung; Aufschiebende Wirkung; Gefährlicher Hund; Einstufung; Leinen- und Maulkorbzwang; Zuverlässigkeit; Führungszeugnis; Vorlage; Aufforderung

• rechtsportal.de

  HuV BW § 2; HuV BW § 4; VwVfG BW § 35
  Setzen des behördlichen Rechtsscheins eines Verwaltungsaktes im Rahmen der Aufforderung zur Vorlage eines Führungszeugnisses

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• Alpmann Schmidt | RÜ2(kostenpflichtig) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

  Eilrechtsschutz gegen einen Schein-Verwaltungsakt

Papierfundstellen

• ESVGH 67, 122
• NVwZ-RR 2017, 224
• VBlBW 2017, 197
• DÖV 2017, 124
• DÖV 2017, 124 NVwZ-RR 2017, 224 (Leitsatz) JuS 2017, 805 (Leitsatz, Kurzwiedergabe)

Wird zitiert von ... (25)Neu Zitiert selbst (8)

• VGH Baden-Württemberg, 12.08.2004 - 1 S 564/04

  Untersagung der Haltung eines Kampfhundes - Zuverlässigkeit des Halters

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 20.10.2016 - 1 S 1662/16

  Der Antragsgegnerin ist es auch nicht verwehrt, die Antragstellerin hierzu in dem diesbezüglichen Verwaltungsverfahren (in einem neuen, hinreichend bestimmten und nicht als Verwaltungsakt gestalteten) Schreiben zur Vorlage eines Führungszeugnisses aufzufordern (vgl. § 41 Abs. 1 Nr. 9 BZRG; s. dementsprechend Nr. 4.2.2 i.V.m. Nr. 3.2.2 VwVgH; zum Begriff der Zuverlässigkeit des Hundehalters auch Senat, Urt. v. 12.08.2004 - 1 S 564/04 - VBlBW 2005, 28).

  Bei dieser Prüfung wird allerdings aus der zögerlichen Vorlage von Unterlagen allein nicht ohne weiteres auf die Unzuverlässigkeit eines Halters geschlossen werden können, da es sich insoweit, anders als etwa bei der Missachtung eines bereits verfügten Leinen- und Maulkorbzwangs, nicht um sicherheitsrelevante Halterpflichten handeln dürfte (…vgl. Senat, Urt. v. 15.12.2006 - 1 S 894/05 -), weshalb die Antragsgegnerin im Falle einer Nichtvorlage voraussichtlich auch nicht ohne weiteres eigene Anstrengungen zur Einholung eines Führungszeugnisses unterlassen kann, wenn sie den Einblick darin für entscheidungserheblich hält (vgl. zum Fall der Einholung eines Führungszeugnisses durch die Behörde auch Senat, Urt. v. 12.08.2004, a.a.O.).

• OVG Sachsen, 17.12.2010 - 2 B 260/10

  An einen Hochschullehrer gerichtete Anordnung der ärztlichen Untersuchung zur …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 20.10.2016 - 1 S 1662/16

  Die Antragsgegnerin hat mit dieser Gestaltung von Nr. 3 ihrer Verfügung den Rechtsschein eines Verwaltungsakts gesetzt (auch sog. formeller oder Schein-Verwaltungsakt), der ungeachtet der fehlenden materiellen Verwaltungsaktsqualität statthafterweise im Wege der Anfechtungsklage und im vorläufigen Rechtsschutz gemäß § 80 Abs. 5 VwGO beanstandet werden kann (…vgl. BVerwG, Urt. v. 26.06.1987 - 8 C 21.86 - BVerwGE 78, 3; Sächs. OVG, Beschl. v. 17.12.2010 - 2 B 260/10 - ZBR 2011, 280;… Kopp/Ramsauer, VwVfG, 15. Aufl., Rn. 3 f.;… Stelkens, in: Stelkens/Bonk/Sachs, 8. Aufl., VwVfG, § 35 Rn. 16; jeweils m.w.N.) und hier ohne weitere Sachprüfung zur Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung führt (…vgl. Stelkens, a.a.O.).
• BVerwG, 26.06.1987 - 8 C 21.86

  Anfechtungsklage - Rechnung - Widerspruchsbescheid - Verwaltungsakt - …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 20.10.2016 - 1 S 1662/16

  Die Antragsgegnerin hat mit dieser Gestaltung von Nr. 3 ihrer Verfügung den Rechtsschein eines Verwaltungsakts gesetzt (auch sog. formeller oder Schein-Verwaltungsakt), der ungeachtet der fehlenden materiellen Verwaltungsaktsqualität statthafterweise im Wege der Anfechtungsklage und im vorläufigen Rechtsschutz gemäß § 80 Abs. 5 VwGO beanstandet werden kann (vgl. BVerwG, Urt. v. 26.06.1987 - 8 C 21.86 - BVerwGE 78, 3; Sächs. OVG, Beschl. v. 17.12.2010 - 2 B 260/10 - ZBR 2011, 280;… Kopp/Ramsauer, VwVfG, 15. Aufl., Rn. 3 f.;… Stelkens, in: Stelkens/Bonk/Sachs, 8. Aufl., VwVfG, § 35 Rn. 16; jeweils m.w.N.) und hier ohne weitere Sachprüfung zur Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung führt (…vgl. Stelkens, a.a.O.).

 
• VGH Baden-Württemberg, 29.12.2010 - 1 S 2322/10

  Gefährlicher Hund; Anlein- und Maulkorbzwang; besonderes Vollzugsinteresse

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 20.10.2016 - 1 S 1662/16

  Denn das für die Anordnung der sofortigen Vollziehung nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO erforderliche besondere Vollzugsinteresse wird hier bereits durch die materielle Regelung indiziert (vgl. Senat, Beschl. v. 29.12.2010 - 1 S 2322/10 - VBlBW 2011, 185 m.w.N.;… Beschl. v. 12.01.2015 - 1 S 2226/14 - ebenso zu auf §§ 1, 3 PolG gestützten Auflagen zur Hundehaltung Urt. v. 26.02.2016 - 1 S 2222/15 -).
• LG Dortmund, 09.08.2016 - 1 S 176/16

  Streit über Beseitigung baulicher Veränderungen: Alle Eigentümer sind beizuladen!

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 20.10.2016 - 1 S 1662/16

  Die Polizeibehörde kann, wenn dazu wie hier Anlass besteht, den gesetzlichen Leinen- und Maulkorbzwang durch konkretisierende Verfügung regeln (Senat, Beschl. v. 05.04.2016 - 1 S 176/16 -).
• VGH Baden-Württemberg, 02.02.2015 - 1 S 2237/14

  Einstufung eines Hundes als "gefährlich" i.S.d. § 2 PolVOgH (juris: HuV BW 2000)

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 20.10.2016 - 1 S 1662/16

  Das Verwaltungsgericht hat zu Recht entschieden, dass daraus nicht die formelle Rechtswidrigkeit der angefochtenen Verfügung folgt, weil die genannte Verwaltungsvorschrift keinen Normcharakter, sondern nur verwaltungsinterne Bindungswirkung hat (vgl. dazu auch Senat, Beschl. v. 15.01.2016 - 1 S 587/15 -, v. 02.02.2015 - 1 S 2237/14 - und v. 02.05.2013 - 1 S 329/13 -).
• VGH Baden-Württemberg, 03.03.2015 - 1 S 2402/14

  Einstufung eines Hundes als "gefährlich" i.S.d. § 2 PolVOgH (juris: HuV BW 2000)

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 20.10.2016 - 1 S 1662/16

  Die Frage, ob von einem Hund tatsächlich Gefahren ausgehen, stellt sich grundsätzlich nicht, wenn der Hund - wie hier mehrfach - bereits einen Menschen oder ein Tier gebissen und damit seine Gefährlichkeit unter Beweis gestellt hat (vgl. Senat, Beschl. v. 03.03.2015 - 1 S 2402/14 - und v. 02.02.2015 - 1 S 223714 -).
• VGH Baden-Württemberg, 18.09.2015 - 1 S 657/15

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 20.10.2016 - 1 S 1662/16

  Diese Maßstäbe, die das Verwaltungsgericht seinem weiteren Prüfungsgang auch in der Sache zugrunde gelegt hat, entsprechen der ständigen Rechtsprechung des Senats (vgl. etwa Beschl. v. 06.06.2016 - 1 S 690/16 -, v. 18.09.2015 - 1 S 657/15 - und v. 06.08.2012 - 1 S 1390/12 -) und sind rechtlich nicht zu beanstanden.

• VGH Baden-Württemberg, 24.05.2018 - 1 S 432/18

  Gefährlichkeit eines Hundes bei Hundebiss; Unsubstantiiertheit eines …

  Die Frage, ob von einem Hund i.S.d. § 2 PolVOgH tatsächlich Gefahren ausgehen, stellt sich grundsätzlich nicht, wenn er - ohne angegriffen oder sonst provoziert worden zu sein - bereits einen Menschen oder ein Tier gebissen und damit seine Gefährlichkeit unter Beweis gestellt hat (Fortführung der Senatsrechtsprechung, vgl. Beschluss vom 20.10.2016 - 1 S 1662/16 - VBlBW 2017, 197).

  8 aa) Das Verwaltungsgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung unter anderem auf den Beschluss des Senats vom 20.10.2016 - 1 S 1662/16 - (VBlBW 2017, 197) verwiesen.

  Er beruht auf einem Fehlverständnis des Senatsbeschlusses vom 20.10.2016 (a.a.O.) und der übrigen Rechtsprechung des Senats zu § 2 Satz 2 Nr. 1 PolVOgH.

  Die Frage, ob von einem Hund tatsächlich Gefahren ausgehen, stellt sich grundsätzlich nicht, wenn der Hund - wie hier mehrfach - bereits einen Menschen oder ein Tier gebissen und damit seine Gefährlichkeit unter Beweis gestellt hat (vgl. Senat, Beschl. v. 03.03.2015 - 1 S 2402/14 - und v. 02.02.2015 - 1 S 223714 -)" (Beschl. v. 20.10.2016, a.a.O., Rn. 9, Hervorhebung nicht im Original).

  Der Kläger übersieht, dass die genannte Verwaltungsvorschrift keinen Normcharakter, sondern nur verwaltungsinterne Bindungswirkung hatte und deshalb für die gerichtliche Überprüfung insoweit nicht maßgeblich war (vgl. Senat, Beschl. v. 20.10.2016, a.a.O., Beschl. v. 15.01.2016 - 1 S 587/15 -, v. 02.02.2015 - 1 S 2237/14 - und v. 02.05.2013 - 1 S 329/13 -).

  Der Senat setzt für die Feststellung der Eigenschaft als gefährlicher Hund den Auffangstreitwert von 5.000,-- EUR an, ohne die in der angefochtenen Verfügung darüber hinaus getroffenen Regelungen zu den Halterpflichten streitwerterhöhend zu berücksichtigen (vgl. Senat, Beschl. v. 20.10.2016, a.a.O., …und Beschl. v. 03.03.2015, a.a.O.).

• VGH Baden-Württemberg, 23.05.2020 - 1 S 1586/20

  Verbot einer Versammlung wegen einer potentiell konfliktträchtigen …

  Im Rahmen der vom Senat gemäß § 80 Abs. 5 VwGO zu treffenden eigenen Ermessensentscheidung (vgl. näher zu den Maßstäben Senat, Beschl. v. 20.10.2016 - 1 S 1662/16 - VBlBW 2017, 197 m.w.N.) ist zu berücksichtigen, dass der von der Antragstellerin in der Hauptsache eingelegte Widerspruch voraussichtlich teilweise Aussicht auf Erfolg hat (a)).
• VGH Baden-Württemberg, 20.05.2022 - 1 S 388/22

  Änderung des Familiennamens eines Kindes zur Abwehr der Gefahr einer …

  Denn Ziffer 1 des Bescheides des Fachbereichs Jugend/Soziales/Ordnung der Stadt Singen vom 11.12.2020 in Gestalt des Widerspruchsbescheides des Regierungspräsidiums Freiburg vom 09.07.2021 erweist sich bei der im vorläufigen Rechtsschutzverfahren nur möglichen und allein gebotenen summarischen Prüfung als rechtswidrig (vgl. zu diesem Maßstab Senat, Beschl. v. 20.10.2016 - 1 S 1662/16 -, juris Rn. 5 m.w.N.;… VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 22.12.2021 - 10 S 3427/20 -, juris Rn. 23) (aaa).

 
• VGH Baden-Württemberg, 04.08.2020 - 1 S 1263/20

  Einstufung als Kampfhund - Halteruntersagung - Beschlagnahmeanordnung

  Dieser Antrag führt in einem solchen Fall in der Regel ohne weitere Sachprüfung zur Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung eines gegen den formellen Verwaltungsakt eingelegten Widerspruchs (vgl. Senat, Beschl. v. 20.10.2016 - 1 S 1662/16 - VBlBW 2017, 197;… Stelkens, in: Stelkens/Bonk/Sachs, 9. Aufl., VwVfG, § 35 Rn. 16; jeweils m.w.N.).
• VGH Baden-Württemberg, 20.01.2022 - 1 S 1556/19

  Geltendmachung von Rückzahlungsansprüchen nach Kündigung eines …

  Mit dieser Gestaltung der Kündigungserklärung in Ziffer 1 des Bescheides vom 15.09.2015 hat die Klägerin den Rechtsschein eines Verwaltungsakts gesetzt (sog. formeller Verwaltungsakt), der ungeachtet seiner fehlenden materiellen Verwaltungsaktqualität statthafterweise im Wege des Widerspruchs und der Anfechtungsklage beanstandet werden kann (vgl. Senat, Beschl. v. 20.10.2016 - 1 S 1662/16 -, juris Rn. 13;… Beschl. v. 04.08.2020 - 1 S 1263/20 -, juris Rn. 20;… VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 10.07.2017 - 9 S 1253/17 -, juris Rn. 12, 18;… BVerwG, Urt. v. 26.06.1987 - 8 C 21.86 -, juris Rn. 9 f.;… Urt. v. 23.9.2004 - 2 C 37.03 -, juris Rn. 14;… Sächs. OVG, Beschl. v. 17.12.2010 - 2 B 260/10 -, juris Rn. 12;… BeckOK VwVfG/von Alemann/Scheffczyk, 52. Ed. 1.7.2021, VwVfG § 35 Rn. 38 f.;… NK-VwVfG/Alexander Windoffer, 2. Aufl. 2019, VwVfG § 35 Rn. 10;… Stelkens/Bonk/Sachs/Stelkens, 9. Aufl. 2018, VwVfG § 35 Rn. 16; jeweils m.w.N.;… zur Anfechtung einer Kündigung in der Gestalt eines Verwaltungsaktes im Besonderen vgl. LSG Bln-Bbg, Beschl. v. 02.09.2011 - L 23 SO 147/11 B ER -, juris Rn. 86 ff.).

  Denn § 80 Abs. 1 VwGO, wonach Widerspruch und Anfechtungsklage aufschiebende Wirkung haben, findet auch auf den (nur) formellen Verwaltungsakt oder Schein-Verwaltungsakt Anwendung (vgl. Senat, Beschl. v. 20.10.2016 - 1 S 1662/16 -, juris Rn. 13;… VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 10.07.2017 - 9 S 1253/17 -, juris Rn. 12 ff.;… HK-VerwR/Achim Bostedt, 5. Aufl. 2021, VwGO § 80 Rn. 16;… NK-VwGO/Adelheid Puttler, 5. Aufl. 2018, VwGO § 80 Rn. 20;… Schoch/Schneider/Schoch, 41. EL Juli 2021, VwGO § 80 Rn. 37).

• VG Gelsenkirchen, 13.11.2019 - 15 K 2349/19

  Bürgerbegehren, Verwaltungsakt, Scheinverwaltungsakt, Klagegegner, …

  vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 20. Oktober 2016 - 1 S 1662/16 -, juris, Rn. 13; Vgl. Blunk/Schroeder, Rechtsschutz gegen Schein-verwaltungsakte, JuS 2005, 602 (606); vgl. zum bestehenden Rechtsschutzbedürfnis der Beseitigung des Rechtsscheins, wenn auch durch Feststellungsklage, BVerwG, Urteil vom 21. November 1986 - 8 C 127/84 -, juris, Rn. 16.
• VG Karlsruhe, 19.09.2019 - 12 K 7491/18

  Sarglose Erdbestattung in Tüchern

  Bei dem Schreiben der Beklagten vom 15. November 2017 handelt es sich schließlich auch nicht um einen - mit der Anfechtungsklage angreifbaren - sogenannten formellen Verwaltungsakt (vgl. zum formellen Verwaltungsakt: VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 20.10.2016 - 1 S 1662/16 -, juris Rn. 13).
• VGH Baden-Württemberg, 10.07.2017 - 9 S 1253/17

  Erledigungsfeststellungsstreit im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes

  Setzt eine Behörde den Rechtsschein eines entsprechenden Verwaltungsakts (auch sog. formeller oder Schein-Verwaltungsakt), kann auch dieser ungeachtet der fehlenden materiellen Verwaltungsaktsqualität statthafterweise im vorläufigen Rechtsschutz gemäß § 80 Abs. 5 VwGO beanstandet werden (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 20.10.2016 - 1 S 1662/16 -, VBlBW 2017, 197; BSG, Urteil vom 05.09.2006 - B 4 R 71/06 R -, BSGE 97, 63;… Kopp/Ramsauer, VwVfG, 17. Aufl. 2016, § 35 Rn. 3a).
• VG Stuttgart, 20.08.2019 - 2 K 8316/18

  Räumliche Beschränkung des Aufenthalts

  Solche jedenfalls "formellen Verwaltungsakte" können mit der Anfechtungsklage angegriffen werden (…BVerwG, Urt. v. 26.06.1987 - 8 C 21.86 - BVerwGE 78, 3; VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 20.10.2016 - 1 S 1662/16 - juris).
• VGH Hessen, 20.11.2017 - 8 B 1699/17
  Gegen einen solchen formellen Verwaltungsakt kann mit der Anfechtungsklage sowie im vorläufigen Rechtsschutzverfahren gem. § 80 Abs. 5 VwGO vorgegangen werden (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 20.10.2016 - 1 S 1662/16 - juris;… Stelkens in: Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 9. Auflage, § 35 Rdnr. 16).
• VG Karlsruhe, 10.10.2022 - 3 K 3722/21

  Leinenzwanganordnung durch Polizei bei Eilzuständigkeit
• VG Freiburg, 20.04.2018 - 1 K 2099/18

  Notwendigkeit des Beiseins einer Person bei einem Beißvorfall eines evtl. …
• OVG Niedersachsen, 04.12.2019 - 10 LC 43/19

  Außenwirkung; Begründung; Bezugnahme; Innenrechtskreis; Leistungsklage; …
• VG Gelsenkirchen, 09.10.2019 - 15 K 1732/19

  Bürgerbegehren, Verwaltungsakte, Scheinverwaltungsakt, Klagegegner, …
• VG Karlsruhe, 27.09.2023 - 8 K 3170/23

  Vorläufiger Rechtsschutz eines minderjährigen Ausländers betreffend jugendamtlich …
• VG Karlsruhe, 30.01.2024 - 1 K 5072/23

  Passbeschränkung fü einen pädophilen Auslandstäter
• VG Karlsruhe, 19.01.2024 - 1 K 2777/23

  Untersagung der Herstellung bestimmter Arzneimittel in nicht am Hauptsitz einer …
• VG Karlsruhe, 23.02.2021 - 12 K 2987/20

  Landwirtschaftliche Beihilfe; Teilaufhebung und Rückforderung wegen …
• VG Karlsruhe, 30.11.2023 - A 1 K 4826/23

  Litauen: Dublin: Keine systemischen Mängel in Litauen
• VG Oldenburg, 29.09.2023 - 7 B 2413/23

  Aufforderung; Aufforderung zur Vervollständigung des Impfschutzes; einstweiliger …
• VG Düsseldorf, 23.11.2018 - 17 L 2870/18
• VG Kassel, 18.02.2020 - 7 L 123/20
• VG Düsseldorf, 10.10.2019 - 29 L 2611/19
• VG Frankfurt/Oder, 14.09.2023 - 5 L 123/23
• VG Bremen, 26.02.2021 - 3 V 1986/20

  Einsetzung einer Belegungsobergrenze von 105 Bewohner - Aussetzung der …