Volltextveröffentlichungen (2)

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  Windenergieanlage; Immissionsschutzrechtliche Genehmigung; Flächennutzungsplan; Teilflächennutzungsplan; Landschaftsschutzgebiet; Rotorkreis; Rotorüberschlag; Geringfügige Überschreitung; Atypik; Planungskonzept; Landschaftsschutzgebiet; Vorläufiger Rechtsschutz; ...

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  Rechtsschutz gegen die Baugenhemigung zur Errichtung einer Windkraftenergieanlage

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (51)

• VGH Baden-Württemberg, 19.11.2020 - 5 S 1107/18

  Teilfortschreibung eines Regionalplans

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 20.10.2022 - 14 S 3815/20

  Dabei ist es angezeigt, sich in Bezug auf die Referenzanlage jedenfalls an der durchschnittlichen Konfiguration zugebauter Anlagen im Zeitpunkt der Abwägung zu orientieren (vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 19.11.2020 - 5 S 1107/18 - VBlBW 2021, 296 , juris Rn. 73 f.).

  Vielmehr kann die Gemeinde auch auf andere Art und Weise die maßgeblichen Belange ermitteln und fachlich bewerten (vgl. zum Verhältnis von Landschaftsrahmenplan und Regionalplan VGH Bad.-Württ., Urteil vom 19.11.2020 - 5 S 1107/18 - juris Rn. 53;… zum Verhältnis von Landschaftsplan und Bauleitplanung Söfker/Runkel in Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB , 145. EL Februar 2022, § 1 Rn. 152 a. E.; HessVGH, Beschluss vom 25.01.1988 - 3 N 13/83 - NVwZ-RR 1989, 130, 132).

  Dafür, dass sich die Antragsgegnerin gezwungen gesehen haben könnte, in einem von vornherein festgelegten bestimmten Umfang Vorrangzonen festzulegen und die Abwägung allein hieran auszurichten, ist nichts ersichtlich (so aber die Ausgangslage in der vom Antragsteller zitierten Entscheidung des VGH Bad.-Württ., Urteil vom 19.11.2020 - 5 S 1107/18 - VBlBW 2021, 296 , juris Rn. 84).

• VGH Baden-Württemberg, 13.10.2020 - 3 S 526/20

  Änderung eines Flächennutzungsplanes zur Darstellung von Konzentrationszonen für …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 20.10.2022 - 14 S 3815/20

  (bb) Auch ist die Erarbeitung des gesamträumlich schlüssigen Planungskonzepts (vgl. zur abschnittsweisen Entwicklung dieses Konzepts auf der Ebene des Abwägungsvorgangs VGH Bad.-Württ., Urteil vom 13.10.2020 - 3 S 526/20 - juris Rn. 32 ff. m. w. N.) durch die Antragsgegnerin jedenfalls nicht evident zu beanstanden.

  Aufgrund der erkennbaren Schwierigkeiten gerade bei der Abgrenzung zwischen harten und weichen Tabukriterien im Zusammenhang mit lärmschutzbedingten Mindestabständen besteht für die Gemeinden die Möglichkeit, den Schutzabstand insgesamt als weiche Tabuzone zu behandeln; denn es ist zulässig, zur Vermeidung eines Fehlers zu unterstellen, dass es sich bei einer Fläche insgesamt um eine weiche Tabuzone handelt; die Behandlung einer eigentlich als harte Tabuzone zu qualifizierenden Fläche als weiche ist zumindest dann kein beachtlicher Fehler, wenn den entsprechenden Kriterien - wie hier - bei der Abwägung der Vorzug vor den Belangen der Windenergienutzung gegeben wird (vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 13.10.2020 - 3 S 526/20 - VBlBW 2021, 247 , juris Rn. 54 m. w. N.).

  Einer weitergehenden Dokumentation, welche Abstände der Plangeber als rechtlich geboten und welche vorsorgeorientiert der planerischen Entscheidung zwischen harten und weichen Tabuzonen zugrundegelegt wurde (vgl. zu diesem Erfordernis VGH Bad.-Württ., Urteil vom 13.10.2020 - 3 S 526/20 - VBlBW 2021, 247 , juris Rn. 55 m. w. N.), bedurfte es vorliegend mangels lediglich hilfsweiser Behandlung als weiches Tabukriterium und fehlender Differenzierung nicht.

• VGH Baden-Württemberg, 21.01.2022 - 10 S 1861/21

  Vollzugsinteresse bei der Genehmigung von Windenergieanlagen; Normsetzungs- und …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 20.10.2022 - 14 S 3815/20

  Da der Gesetzgeber dem Vollziehungsinteresse im Grundsatz den Vorrang eingeräumt hat, können dabei nur solche Umstände beachtlich sein, die nicht schon als regelmäßige Folge der gesetzlichen Anordnung des Sofortvollzugs in der gesetzgeberischen Grundentscheidung Berücksichtigung gefunden haben (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 21.01.2022 - 10 S 1861/21 - NuR 2022, 434 , juris Rn. 6 m. w. N.).

  Die bereits dargestellten Grenzen der richterlichen Kontrolle naturschutzfachlicher Bewertungen der Genehmigungsbehörde haben im verwaltungsgerichtlichen Eilverfahren eine weitgehende rechtliche Unerheblichkeit noch nicht abschließend ausgetragener naturschutzfachlicher Kontroversen zur Folge (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 21.01.2022 - 10 S 1861/21 - NuR 2022, 434 , juris Rn. 26 m. w. N.).

  Das Ziel der Förderung des Klimaschutzes kann - auch wenn nur geringe Beiträge zur Treibhausminderung zu erwarten sind - einen solchen sachlichen Grund darstellen (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 21.01.2022 - 10 S 1861/21 - NuR 2022, 434 , juris Rn. 19).

 
• BVerwG, 17.12.2002 - 4 C 15.01

  Windkraftanlagen; gesetzliche Privilegierung; Planungsvorbehalt; …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 20.10.2022 - 14 S 3815/20

  Ist aufgrund der topographischen oder sonstiger Besonderheiten eine Beeinträchtigung der als störempfindlich und schutzwürdig eingestuften Funktionen des betreffenden Landschaftsraums nicht zu befürchten, so widerspricht es der Zielrichtung des Planvorbehalts nicht, das Vorhaben zuzulassen (vgl. BVerwG, Urteil vom 17.12.2002 - 4 C 15.01 - BVerwGE 117, 287 , juris Rn. 49).

  Der methodische Ansatz der Antragsgegnerin, bereits bei der Festlegung weicher Tabukriterien zurückhaltend zu sein, um den im Einzelfall zu bestimmenden Anforderungen der Rechtsprechung an die Schaffung eines substantiellen Raums genügen zu können (vgl. zu dieser Anforderung bereits BVerwG, Urteil vom 17.12.2002 - 4 C 15.01 - BVerwGE 117, 287 , juris Rn. 29), ist nicht zu beanstanden.

• BVerwG, 13.12.2001 - 4 C 3.01

  Windkraftanlage; Windfarm; Windenergie; Naturschutz; Landschaftspflege; …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 20.10.2022 - 14 S 3815/20

  Die materielle naturschutzrechtliche Prüfung erfolgt innerhalb des jeweiligen Zulassungsverfahrens eigenständig am Maßstab der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung (vgl. BVerwG, Urteil vom 13.12.2001 - 4 C 3.01 - NVwZ 2002, 1112 , juris Rn. 16 ff.).

  Bei der Genehmigung eines privilegierten Außenbereichsvorhabens unterliegt neben der Frage, ob dem Vorhaben nach § 35 Abs. 1 BauGB öffentliche Belange entgegenstehen, auch die Frage der Abwägung nach der Eingriffsregelung der vollen gerichtlichen Kontrolle (vgl. BVerwG, Urteil vom 13.12.2001 - 4 C 3.01 - NVwZ 2002, 1112 , juris Rn. 19 ff.;… vgl. zum Ganzen auch P. Fischer-Hüftle/A. Schumacher in Schumacher/Fischer-Hüftle, BNatSchG , 3. Aufl., § 15 Rn. 129).

• BVerwG, 17.01.2007 - 9 A 20.05

  Straßenplanung; Planfeststellung; Westumfahrung Halle; anerkannter …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 20.10.2022 - 14 S 3815/20

  Eine Gefahr, welche eine solche Verträglichkeitsprüfung erforderlich macht, liegt vor, wenn anhand objektiver Umstände nicht ausgeschlossen werden kann, dass das betreffende Projekt das fragliche Gebiet erheblich beeinträchtigt (vgl. EuGH…, Urteil vom 07.09.2004 - C-127/02 - Slg 2004, I-7405, juris Rn. 44); die Vorprüfung beschränkt sich auf die Frage, ob nach Lage der Dinge ernsthaft die Besorgnis nachteiliger Auswirkungen besteht (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 13.08.2010 - 4 BN 6.10 - NuR 2010, 797 , juris Rn. 4 m. w. N.), wobei dies anhand der konkret in Rede stehenden Natura 2000-Gebiete, genauer seiner Schutzziele und charakteristischen Arten, zu bestimmen ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 17.01.2007 - 9 A 20.05 - BVerwGE 128, 1 , juris Rn. 41 m. w. N.).

  Rein theoretische Besorgnisse begründen von vornherein keine Prüfungspflicht und scheiden ebenso als Grundlage für die Annahme erheblicher Beeinträchtigungen aus, die dem Vorhaben entgegengehalten werden können (vgl. BVerwG, Urteil vom 17.01.2007 - 9 A 20.05 - BVerwGE 128, 176 , juris Rn. 60).

• BVerfG, 23.10.2018 - 1 BvR 2523/13

  Zur Begrenzung gerichtlicher Kontrolle durch den Erkenntnisstand der …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 20.10.2022 - 14 S 3815/20

  Fehlt es in den einschlägigen Fachkreisen und der einschlägigen Wissenschaft an allgemein anerkannten Maßstäben und Methoden für die fachliche Beurteilung, kann die gerichtliche Kontrolle des behördlichen Entscheidungsergebnisses mangels besserer Erkenntnis der Gerichte an objektive Grenzen stoßen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 23.10.2018 - 1 BvR 2523/13 u.a. - BVerfGE 149, 407 , juris Rn. 20).

  Es handelt sich damit nicht um eine gewillkürte Verschiebung der Entscheidungszuständigkeit vom Gericht auf die Behörde, sondern um eine nach Dauer und Umfang vom jeweiligen ökologischen Erkenntnisstand abhängige faktische Grenze verwaltungsgerichtlicher Kontrolle (vgl. BVerfG, Beschluss vom 23.10.2018 - 1 BvR 2523/13 - BVerfGE 149, 407 , juris Rn. 23).

• VGH Baden-Württemberg, 13.10.2005 - 3 S 2521/04

  Windenergieanlage; Schwarzwaldhochlage; Bauleitplanung; Erforderlichkeit; …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 20.10.2022 - 14 S 3815/20

  Unerheblich ist schließlich auch, welche Bedeutung der beschließende Gerichtshof ausweislich einer Entscheidung aus dem Jahr 2005 (3 S 2521/04) dem Landschaftsbild an einem anderen potentiellen Vorhabenstandort beigemessen hat.
• VerfGH Bayern, 27.09.2013 - 15-VII-12

  Windkraftanlagen in Landschaftsschutzgebieten

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 20.10.2022 - 14 S 3815/20

  Dabei dürfen die Verkleinerung von Schutzgebieten oder sonstige Einschränkungen des Schutzstandards nicht dazu führen, dass der mit der Unterschutzstellung verfolgte Zweck nicht mehr gewährt wäre ( BayVerfGH , Entscheidung vom 27.09.2013 - Vf. 15-VII-12 - NVwZ-RR 2014, 7 , juris Rn. 85).
• OVG Niedersachsen, 24.11.2006 - 8 ME 152/06

  Bestehen einer gebührenpflichtigen Emissionsmessung bei Betrieb einer …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 20.10.2022 - 14 S 3815/20

  Dies entspricht der gängigen Rechtsprechung insbesondere zum Umfang der Inzidentprüfung von Bebauungsplänen bei der Überprüfung von Baugenehmigungen (…vgl. VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 22.10.2015 - 10 S 1773/15 - juris Rn. 12;… vgl. VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 02.10.2019 - 3 S 1470/19 - juris Rn. 42;… OVG NRW, Beschlüsse vom 19.01.2009 - 10 B 1687/08 - juris Rn. 12 und 13.01.2014 - 10 B 1323/13 - juris Rn. 4;… SächsOVG, Beschlüsse vom 28.09.2012 - 1 B 313/12 - juris Rn. 9 und 10.03.2015 - 1 B 298/14 - juris Rn. 17; HessVGH…, Beschluss vom 25.10.2017 - 3 B 1572/17 - juris Rn. 6; vgl. auch BayVGH…, Beschluss vom 16.10.2006 - 15 CS 06.2184 - juris Rn. 15 und OVG Saarland…, Beschluss vom 10.05.2012 - 2 B 48/12 - juris Rn. 25 sowie (zu abgabenrechtlichen Normen) NdsOVG, Beschluss vom 24.11.2006 - 8 ME 152/06 - juris Rn. 4 und OVG B.-Bbg., Beschluss vom 20.02.2008 - OVG 9 S 26.07 - juris Rn. 4).
• BVerwG, 23.02.2018 - 1 VR 11.17

  Vorläufiges Rechtsschutzbegehren gegen ein von dem Bundesministerium des Innern …
• VGH Baden-Württemberg, 22.10.2015 - 10 S 1773/15

  Vorläufiger Rechtsschutz - nachbarlicher Abwehranspruch gegen eine …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.01.2009 - 10 B 1687/08

  Errichtung eines 88 m hohen Bürogebäudes
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.01.2014 - 10 B 1323/13

  Zumutbare Geruchsbelästigungen im Außenbereich für Anwohner
• BVerwG, 18.03.2009 - 9 A 39.07

  Planfeststellung; Verfahrensfehler; Doppelzuständigkeit als …
• OVG Sachsen, 28.09.2012 - 1 B 313/12

  Ausgehen von der Wirksamkeit eines zugrunde liegenden Bebauungsplans in Verfahren …
• BVerwG, 15.03.2013 - 9 B 30.12

  Planrechtfertigung; Verkehrsprognose
• BVerwG, 27.11.2018 - 9 A 8.17

  Autobahn A 20 darf zunächst nicht weitergebaut werden - Bundesverwaltungsgericht …
• VGH Baden-Württemberg, 20.11.2018 - 5 S 2138/16

  Einheitliches Planfeststellungsverfahren des Eisenbahn-Bundesamtes; …
• BVerwG, 29.01.2007 - 7 B 68.06

  Erklärung zum Schutzgebiet; Bestimmung des Schutzzwecks; Verhältnismäßigkeit von …
• BVerwG, 28.03.2013 - 9 A 22.11

  Planfeststellung; Planrechtfertigung; Dimensionierung; Sonderquerschnitt; …
• OVG Saarland, 10.05.2012 - 2 B 48/12

  Nachbarschutz im Genehmigungsfreistellungsfall
• OVG Sachsen, 10.03.2015 - 1 B 298/14

  Baunachbarschutz, Nutzungsänderung, Baugenehmigung, Befreiung, Nutzungsart, …
• VGH Baden-Württemberg, 25.11.2020 - 5 S 748/18

  Verhältnismäßigkeit einer Landschaftsschutzgebietsverordnung
• VGH Baden-Württemberg, 25.06.1991 - 8 S 2110/90

  Zur Zulässigkeit einer Reithalle, die einem landwirtschaftlichen Betrieb mit …
• VGH Bayern, 16.10.2006 - 15 CS 06.2184
• OVG Berlin-Brandenburg, 13.11.2020 - 2 A 1.19

  Planung von Windkraftanlagen in Landschaftsschutzgebieten; Festlegung harter …
• VGH Baden-Württemberg, 06.07.2016 - 3 S 942/16

  Vermeidungsmaßnahmen bei Windenergieanlagen
• VGH Hessen, 25.01.1988 - 3 N 13/83
• VGH Baden-Württemberg, 20.07.2018 - 10 S 2378/17

  Relevanz artenschutzrechtlicher Belange im Rahmen der standortbezogenen …
• BVerwG, 21.07.1997 - 4 BN 10.97

  Normenkontrollverfahren - Antragsbefugnis - Naturschutzverband - Anerkannter …
• VGH Baden-Württemberg, 02.10.2019 - 3 S 1470/19

  Befangenheit von Amtsträgern - Sportanlage in der Nähe von Wohnbebauung
• OVG Berlin-Brandenburg, 20.02.2008 - 9 S 26.07

  Die Überprüfung eines Straßenbaubeitragsbescheids im Verfahren des einstweiligen …
• BVerwG, 26.04.2007 - 4 CN 3.06

  Flächennutzungsplan; Darstellung von Konzentrationsflächen; Standortplanung für …
• VGH Hessen, 25.10.2017 - 3 B 1572/17

  Prüfungsumfang im baurechtlichen Nachbarstreit
• BVerwG, 21.10.2004 - 4 C 3.04

  Windfarm, Änderung einer -; immissionsschutzrechtliche Genehmigung; …
• BVerwG, 16.02.2017 - 9 VR 2.16

  Rheinbrücke Leverkusen: Bundesverwaltungsgericht gibt einzelne Maßnahmen frei - …
• BVerwG, 26.09.2019 - 7 C 5.18

  Abschaltung; Addition; Artenschutz; Beteiligungsberechtigung; Brutstätte; …
• BVerwG, 23.04.2014 - 9 A 25.12

  Planfeststellung; Planfeststellungsbeschluss; Erörterungstermin; Verzicht; …
• BVerwG, 18.06.2020 - 3 C 2.19

  Klagen gegen Bahnprojekt "Stuttgart 21" - Filderbereich mit Flughafenanbindung …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 24.08.2021 - 1 LB 21/16

  Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb von drei Windenergieanlagen - …
• BVerwG, 20.03.2018 - 9 B 43.16

  Aktenwidrigkeit; Alternativenprüfung; Divergenz; Feststellung der …
• BVerwG, 28.04.2016 - 9 A 9.15

  Planfeststellung; Planfeststellungsbeschluss; Bestandskraft; Verfahrensfehler; …
• BVerwG, 08.10.2021 - 7 B 1.21

  Maßgeblicher Zeitpunkt für gerichtliche Überprüfung einer …
• BVerwG, 18.12.2014 - 4 C 35.13

  Flugverfahren; Flugroute; Umweltrechtsbehelf; Verbandsklage; …
• BVerwG, 03.11.2020 - 9 A 9.19

  Feste Fehmarnbeltquerung: Bundesverwaltungsgericht weist Klagen ab
• EuGH, 07.09.2004 - C-127/02

  Waddenvereniging und Vogelbeschermingsvereniging
• BVerwG, 13.08.2010 - 4 BN 6.10

  Schluss auf hinreichend verfestigte Planung
• VGH Baden-Württemberg, 18.04.2018 - 5 S 2105/15

  Fortgeltung der Freistellung vom Biotopschutz - Auswirkungen von …
• BVerwG, 10.04.2013 - 4 C 3.12

  Bundeswehr; Tiefflugübungen; FFH-Gebiet; anerkannte Naturschutzvereinigung; …
• BVerwG, 05.09.2012 - 7 B 24.12

  Steinkohlekraftwerk; FFH-Verträglichkeit; Erhaltungsziel; Critical Load; …