Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 20.12.1983 - 1 S 2760/83   

Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Landesrecht Baden-Württemberg (Leitsatz)

    § 123 Abs 1 S 1 VwGO, § 20a Abs 2 S 1 GemO BW, § 20a Abs 2 S 2 GemO BW, § 20a Abs 2 S 3 GemO BW, § 35 Abs 2 KomWG BW
    Zum Anspruch auf Zulassung einer Bürgerversammlung zum Thema "Atomwaffenfreie Zone"; einstweilige Anordnung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VBlBW 1984, 149



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Wird zitiert von ...  

  • VGH Baden-Württemberg, 06.09.1993 - 1 S 1749/93

    Kein Anspruch der Unterzeichner eines Bürgerbegehrens auf Erlaß einer

    Selbst wenn der Antragsteller einen gerichtlich durchsetzbaren Anspruch auf Durchführung des Bürgerentscheids haben sollte (zweifelnd VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 20.12.1983 - 1 S 2760/83 -, VBlBW 1984, 149), so bedarf jedenfalls dies geltend gemachte Recht nicht der Sicherung (vgl. § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO).
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