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VGH Baden-Württemberg, 20.12.1983 - 1 S 2760/83 |
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VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 20. Dezember 1983 - 1 S 2760/83 (https://dejure.org/1983,4667)
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Freiburg, 20.10.1983 - 4 K 202/83
- VGH Baden-Württemberg, 20.12.1983 - 1 S 2760/83
Papierfundstellen
- VBlBW 1984, 149
Wird zitiert von ... (2)
- VGH Baden-Württemberg, 29.05.1984 - 1 S 474/84
Befassungskompetenz einer Gemeinde mit überörtlichen Entscheidungen; …
Gegenstand der angestrebten Befassung ist dagegen nach dem Wortlaut des Antrag Für und Wider einer Stationierung von ABC-Waffen in der Bundesrepublik oder die Nachrüstung schlechthin (vgl. hierzu auch den Beschluß des Senats vom 20.12.1983, VBlBW 1984, 149 f.). - VGH Baden-Württemberg, 06.09.1993 - 1 S 1749/93
Kein Anspruch der Unterzeichner eines Bürgerbegehrens auf Erlaß einer …
Selbst wenn der Antragsteller einen gerichtlich durchsetzbaren Anspruch auf Durchführung des Bürgerentscheids haben sollte (zweifelnd VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 20.12.1983 - 1 S 2760/83 -, VBlBW 1984, 149), so bedarf jedenfalls dies geltend gemachte Recht nicht der Sicherung (vgl. § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO).