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   VGH Baden-Württemberg, 20.12.1983 - 1 S 2760/83   

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https://dejure.org/1983,4667
VGH Baden-Württemberg, 20.12.1983 - 1 S 2760/83 (https://dejure.org/1983,4667)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 20.12.1983 - 1 S 2760/83 (https://dejure.org/1983,4667)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 20. Dezember 1983 - 1 S 2760/83 (https://dejure.org/1983,4667)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VBlBW 1984, 149
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • VGH Baden-Württemberg, 29.05.1984 - 1 S 474/84

    Befassungskompetenz einer Gemeinde mit überörtlichen Entscheidungen;

    Gegenstand der angestrebten Befassung ist dagegen nach dem Wortlaut des Antrag Für und Wider einer Stationierung von ABC-Waffen in der Bundesrepublik oder die Nachrüstung schlechthin (vgl. hierzu auch den Beschluß des Senats vom 20.12.1983, VBlBW 1984, 149 f.).
  • VGH Baden-Württemberg, 06.09.1993 - 1 S 1749/93

    Kein Anspruch der Unterzeichner eines Bürgerbegehrens auf Erlaß einer

    Selbst wenn der Antragsteller einen gerichtlich durchsetzbaren Anspruch auf Durchführung des Bürgerentscheids haben sollte (zweifelnd VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 20.12.1983 - 1 S 2760/83 -, VBlBW 1984, 149), so bedarf jedenfalls dies geltend gemachte Recht nicht der Sicherung (vgl. § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO).
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