Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 21.02.2017 - 3 S 1748/14   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • Justiz Baden-Württemberg

    Rechtsbehelf gegen die Ersetzung des Einvernehmens der Gemeinde; Möglichkeiten der Baurechtsbehörde zur Einflussnahme auf im vereinfachten Genehmigungsverfahren beantragte Bauvorhaben; Vereinbarkeit örtlicher Bauvorschriften mit den gesetzlichen Regelungen

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    § 36 Abs 2 S 3 BauGB, § 11 Abs 4 BauO BW 2010, § 52 Abs 2 BauO BW 2010, § 47 BauO BW 2010, § 44a VwGO, § 5 BauNVO
    Rechtsbehelf gegen die Ersetzung des Einvernehmens der Gemeinde; Möglichkeiten der Baurechtsbehörde zur Einflussnahme auf im vereinfachten Genehmigungsverfahren beantragte Bauvorhaben; Vereinbarkeit örtlicher Bauvorschriften mit den gesetzlichen Regelungen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Einvernehmen; Ersetzung; Vereinfachtes Genehmigungsverfahren; Prüfprogramm; Sachbescheidungsinteresse; Dorfgebiet; Fremdwerbung; Ausschluss

  • rechtsportal.de

    Einlegung der Rechtsbehelfe gegen die Ersetzung des Einvernehmens der Gemeinde gleichzeitig mit den gegen die Baugenehmigung zulässigen Rechtsbehelfen; Befugnis der Bauaufsichtsbehörde zur Erweiterung des eingeschränkten Prüfungsprogramms im vereinfachten Genehmigungsverfahren auf dort nicht genannte Vorschriften; Erteilung einer Baugenehmigung für die Errichtung einer großflächigen Werbetafel

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Kein generelles Verbot großflächiger Werbeanlagen in Dorfgebieten!

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Einlegung der Rechtsbehelfe gegen die Ersetzung des Einvernehmens der Gemeinde gleichzeitig mit den gegen die Baugenehmigung zulässigen Rechtsbehelfen; Befugnis der Bauaufsichtsbehörde zur Erweiterung des eingeschränkten Prüfungsprogramms im vereinfachten Genehmigungsverfahren auf dort nicht genannte Vorschriften; Erteilung einer Baugenehmigung für die Errichtung einer großflächigen Werbetafel

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VBlBW 2017, 388
  • BauR 2017, 1012
  • ZfBR 2017, 279
  • ZfBR 2017, 379



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Wird zitiert von ... (8)  

  • VG Karlsruhe, 18.04.2017 - 4 K 1321/17

    Vorläufiger Rechtsschutz einer Gemeinde gegen Bauvorhaben; Inzidentprüfung der

    Die Ersetzung des Einvernehmens ist daher im Rahmen eines Rechtsbehelfs der Gemeinde gegen die Baugenehmigung inzident auf ihre Rechtmäßigkeit zu überprüfen (vgl. VGH Baden.-Württ., Urt. v. 21.02.2017 - 3 S 1748/14 - juris Rn. 31).

    Eine Klage der Gemeinde gegen die Ersetzungsentscheidung als solche scheiterte dagegen an § 44 a VwGO, da diese Entscheidung im Verhältnis zu dem eigentlichen Rechtsschutzziel der Gemeinde, die Verwirklichung des Vorhabens zu verhindern, als eine bloße Verfahrenshandlung zu qualifizieren ist, die nur im Zusammenhang mit der eigentlichen Sachentscheidung überprüft werden kann (VGH Baden-Württ., Urt. v. 21.02.2017, aaO, juris Rn. 32); dementsprechend kann die Antragstellerin im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes auch nicht isoliert gegen die Ersetzungsentscheidung der Baurechtsbehörde vorgehen.

    Die Gemeinde hat somit ausschließlich zu beurteilen, ob das Vorhaben in Anwendung der genannten Vorschriften zulässig ist oder nicht (vgl. VGH Baden-Württ., Urt. v. 21.02.2017, aaO, juris Rn. 41).

  • VGH Baden-Württemberg, 28.03.2017 - 5 S 2427/15

    Klagebefugnis von Gemeinden gegen die Baugenehmigung bei Missachtung örtlicher

    Somit ist der Erlass örtlicher Bauvorschriften, mit denen die Gemeinde - wie hier - die § 74 Abs. 1 LBO genannten Zwecke verfolgt, dem durch Art. 28 Abs. 2 GG, Art. 71 Abs. 1 Satz 1 und 2 LV geschützten Selbstverwaltungsbereich der Gemeinden zuzurechnen (vgl. auch VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 21. Februar 2017 - 3 S 1748/14 -, juris, Rn. 48; a. A. Bay. VGH, Urteil vom 29. Oktober 1985 - 1 B 85 A.2163 -, BayVBl. 1986, 213 und OVG Lüneburg, Beschluss vom 16. September 1986 - 6 B 71/86 -, NdsRpfl 1987, 136).
  • VG Karlsruhe, 24.09.2018 - 5 K 6699/18

    Eppelheim: Antrag der Stadt gegen Baugenehmigung für Mehrfamilienhaus erfolglos

    Der auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage der Antragstellerin gerichtete Antrag ist gemäß §§ 80 a Abs. 3 S. 2, 80 Abs. 5 S. 1 Alt. 1 VwGO i. V. m. § 212 a Abs. 1 BauGB statthaft, da die Ersetzung des Einvernehmens im Rahmen eines Rechtsbehelfs der Gemeinde gegen die Baugenehmigung inzident auf ihre Rechtmäßigkeit zu überprüfen ist (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 21.02.2017 - 3 S 1748/14 - juris Rn. 31; VG Karlsruhe, Beschluss vom 18.04.2017 - 4 K 1321/17 -, juris Rn. 26).

    Da das im unbeplanten Innenbereich gelegene Baugrundstück nach § 34 BauGB zu beurteilen ist, ist für die Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs im vorliegenden Fall maßgebend, ob das Bauvorhaben nach § 34 zulässig ist oder nicht (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 21.02.2017 - 3 S 1748/14 - juris Rn. 41).

  • VG Würzburg, 24.01.2019 - W 5 K 17.946

    Genehmigung unter Ersetzung von gemeindlichen Einvernehmen

    Selbst wenn man in der unter Ziffer 2 des streitgegenständlichen Bescheids erfolgten Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens einen eigenständigen Verwaltungsakt sehen sollte, scheidet eine isolierte Anfechtung der Ersatzvornahme aus (§ 44a Satz 1 VwGO) und entspräche auch nicht dem Begehren der Klägerin, da andernfalls die Genehmigung in Bestandskraft erwachsen würde (VGH Mannheim, U.v. 21.2.2017 - 3 S 1748/14 - juris m.w.N.; Greim-Diroll in: BeckOK Bauordnungsrecht Bayern, Spanowsky/Manssen, 9. Ed., Stand: 30.11.2018, Art. 67 Rn. 22 m.w.N.).
  • VG Karlsruhe, 12.12.2017 - 1 K 847/15

    Plakatanschlagtafel im allgemeinen Wohngebiet

    Ob und unter welchen Voraussetzungen die Baurechtsbehörde bei einem Verstoß gegen bauordnungsrechtliche Vorschriften die im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren beantragte Baugenehmigung gleichwohl ablehnen kann, bedarf hier keiner Entscheidung (vgl. zum Meinungsstand Schlotterbeck, in: Schlotterbeck/Hager/Busch/Gammerl, LBO und LBOAVO, § 52 LBO Rn. 20; Sauter, Landesbauordnung für Baden-Württemberg, 3. Auflage, 48. Lieferung, Stand: Februar 2016, § 52 Rn. 27; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 21.02.2017 - 3 S 1748/14 -, juris Rn. 38 bis 39; Bayerischer VGH, Urteile vom 19.01.2009 - 2 BV 08.2567 -, vom 01.07.2009 - 2 BV 08.2465 -, vom 25.07.2002 - 2 B 02.164 - und vom 01.07.2009 - 2 BV 08.2465 -, jeweils juris).
  • VGH Bayern, 21.03.2017 - 15 C 16.2369

    Streit um Genehmigung zur Errichtung einer Plakatanschlagtafel

    In Orientierung an Nr. 9.1.2.3.1 des Streitwertkatalogs beträgt der Streitwert für das Klageverfahren daher im vorliegenden Fall einer herkömmlichen, klassischen (unbeleuchteten) Werbetafel, auf der auf Papier gedruckte, angeleimte Werbeträger ausgestellt werden sollen, 5.000,-- Euro (vgl. auch BayVGH, B.v. 28.11.2013 - 9 ZB 11.2279 - juris Rn. 6; B.v. 11.2.2014 - 1 ZB 12.1614 - juris Rn. 9; U.v. 11.11.2014 - 15 B 12.2765 - juris Rn. 32; U.v. 29.6.2015 - 1 ZB 13.1903 - juris Rn. 12; VGH BW, B.v. 24.1.2017 - 8 S 2081/16 - juris Rn. 21; U.v. 21.2.2017 - 3 S 1748/14 - juris Rn. 60; OVG Saarl., B.v. 26.8.2015 - 2 E 136/15 - juris Rn. 3; OVG Berlin-Brandenburg, B.v. 18.12.2014 - OVG 10 N 47.14 - juris Rn. 15).
  • VG Freiburg, 12.12.2017 - 3 K 4193/16

    Rechtfertigung des Ausschlusses von Fremdwerbeanlagen

    Insoweit kann auf die Ausführungen des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg in seinem Urteil vom 21.02.2017 (- 3 S 1748/14 -, juris Rn. 55) verwiesen werden.
  • VG Augsburg, 25.07.2018 - Au 4 K 18.495

    Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens - keine Überschreitung einer faktischen

    Eine solche Verpflichtung besteht erst recht nicht gegenüber Dritten (vgl. VGH BW, B.v. 21.2.2017 - 3 S 1748/14 - juris Rn. 40).
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