Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 21.03.2016 - 5 S 2450/12   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • Die Justiz
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Aktenversendungspauschale; Antragsteller; Kostenansatz; Kostenschuldner

  • rechtsportal.de

    GKG § 28 Abs. 2
    Einordnung des Prozessbevollmächtigten als Kostenschuldner einer Aktenversendungspauschale

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Einordnung des Prozessbevollmächtigten als Kostenschuldner einer Aktenversendungspauschale

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • Alpmann Schmidt | RÜ2(kostenpflichtig) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Anwalt schuldet die Aktenversendungspauschale

Papierfundstellen

  • DÖV 2016, 620



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (3)  

  • VG Hannover, 22.09.2016 - 15 A 610/15

    Kosten für lebensmittelrechtliche Routinekontrollen

    Erstattungsfähige Auslagen sind nämlich Aufwendungen, die die Behörde zunächst für die Amtshandlung bzw. das Verfahren im Einzelfall als Zahlungen an Dritte geleistet hat (Loeser/Barthel, NVwKostG, Stand: 07/2010, § 13 S. 2, Nr. 1; VGH B-W, Beschluss vom 21.03.2016 - 5 S 2450/12 -, juris Rn. 3).
  • SG Fulda, 27.04.2016 - S 4 SF 2/16
    Daher ergibt sich zunächst ohne Weiteres ein Anspruch auf Erstattung seitens der Erinnerungsgegnerin, die die Versendung selbst beantragt hat und nicht anwaltlich vertreten war (vgl. zur Kostentragungspflicht bei anwaltlicher Aktenanforderung etwa BSG, Beschl. v. 20. März 2015 - B 13 SF 4/15 S -, juris; und jüngst VGH Ba.-Wü., Beschluss vom 21. März 2016 - 5 S 2450/12 -, juris; instruktive Darstellung bei AnwK-RVG/ N. Schneider , 7. Aufl. 2014, VV Vorb. 7, Rn. 22 ff. [30]).
  • VG Magdeburg, 12.12.2017 - 7 B 985/17

    Erhebung von Gebühren für Aktenübersendung im behördlichen Vorverfahren

    Diese Leistung kann - unabhängig davon, ob die Akteneinsicht als solche kostenfrei ist - immer auch Grundlage eines eigenständigen Gebührentatbestandes sein (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 21.03.2016 - 5 S 2450/12 -, juris zu § 28 Abs. 2 GKG i. V. m. Ziffer 9003 des Kostenverzeichnisses zum GKG; VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 23.10.2013 - 11 S 1720/13 -, juris zu § 29 VwVfG, jeweils m. w. N.).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen

 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht