Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 21.03.2017 - 10 S 413/15   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • Justiz Baden-Württemberg

    Darlegungspflichten bei beabsichtigter Stattgabe eines Antrages auf Innovationszugang; Zugang zu Umweltinformationen über Emissionen bei informationspflichtigen Stellen; Bestimmung des Begriffs „Umweltinformationen über Emissionen“

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    Art 1 Abs 2 EUV, Art 3 EGRL 4/2003, Art 2 Nr 5 EGRL 61/96, Art 3 Nr 4 EURL 75/2010, Art ... 16 EUGrdRCh, Art 17 EUGrdRCh, Art 12 GG, § 2 Abs 3 UIG 2005, § 3 Abs 1 UIG 2005, § 8 Abs 2 Nr 1 UIG 2005, § 9 Abs 1 S 2 UIG 2005, § 3 Abs 1 UIG BW
    Darlegungspflichten bei beabsichtigter Stattgabe eines Antrages auf Informationszugang; Zugang zu Umweltinformationen über Emissionen bei informationspflichtigen Stellen; Bestimmung des Begriffs "Umweltinformationen über Emissionen"

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Umweltinformationen über Emissionen; Transparenzprinzip; Zementwerk; Betriebs- und Geschäftsgeheimnis; Wettbewerbsrelevanz; Missbrauch

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Zugang eines Bürgers zu Umweltinformationen über Emissionen bei informationspflichtigen Stellen; Darlegung des Zugangs von Betriebsgeheimnissen und Geschäftsgeheimnissen des Unternehmens durch Bekanntgabe (hier: Zementwerk)

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • VGH Baden-Württemberg (Pressemitteilung)

    Uneingeschränkter Zugang zu Umweltinformationen über Emissionen eines Zementwerks

  • Jurion (Kurzinformation)

    Uneingeschränkter Zugang zu Umweltinformationen über Emissionen eines Zementwerks

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VBlBW 2017, 374
  • DVBl 2017, 786
  • DÖV 2017, 645



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Wird zitiert von ... (4)  

  • VGH Baden-Württemberg, 29.06.2017 - 10 S 436/15  

    Zugang zu Umweltinformationen - hier: Unterlagen im Zusammenhang mit den

    Diese verfassungsgerichtliche Begriffsbestimmung gilt auch für § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 UIG (vgl. BVerwG, Urteil vom 24.09.2009 - 7 C 2.09 - BVerwGE 135, 34 Rn. 50 m. w. N.) und für das identische neue Landesrecht (§ 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 UVwG; vgl. Senatsurteil vom 21.03.2017 - 10 S 413/15 - DVBl 2017, 786).

    Andererseits muss ein Unternehmen, das von einem Begehren auf Zugang zu Umweltinformationen betroffen ist, zur Abwehr des Anspruchs nachvollziehbar und plausibel darlegen, dass eine Zugänglichmachung der begehrten Angaben geeignet ist, Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse zu offenbaren; lediglich pauschal gehaltene Darlegungen werden diesen Anforderungen nicht gerecht (vgl. BVerwG, Urteil vom 24.09.2009 a. a. O. Rn. 58 f.; Senatsurteil vom 21.03.2017 a. a. O.; OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 29.07.2016 - 2 M 14/16 - juris Rn. 46 m. w. N.).

  • VG Schleswig, 20.04.2018 - 6 A 48/16  

    Streitigkeiten nach dem Umweltinformationsgesetz

    Ein Interesse an der Nichtverbreitung ist dann anzuerkennen, wenn die Offenlegung der Information geeignet ist, exklusives technisches oder kaufmännisches Wissen den Konkurrenten zugänglich zu machen und so die Wettbewerbsposition des Unternehmens nachteilig zu beeinflussen (vgl. BVerwG, Urteil v. 23. Februar 2017 - 7 C 31/15 -, juris, Rn. 64; BVerwG, Urteil v. 24. September 2009 - 7 C 2/09 -, juris, Rn. 50; OVG A-Stadt-Brandenburg, Beschluss v. 29.8.2016 - OVG 12 N 20/15 -, juris, Rn. 6; VGH Baden-Württemberg, Urteil v. 21. März 2017 - 10 S 413/15 -, juris, Rn. 51).

    Ein Unternehmen, das von einem Begehren auf Zugang zu Umweltinformationen betroffen ist, muss zur Abwehr eines solchen Anspruchs nachvollziehbar und plausibel darlegen, dass eine Zugänglichmachung der begehrten Angaben geeignet ist, Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse zu offenbaren; das gilt insbesondere in Bezug auf Rückschlüsse zu derartigen Geheimnissen (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil v. 6. September 2012 - 8 A 10096/12 -, juris, Rn. 43; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 21. März 2017 - 10 S 413/15 -, juris, Rn. 42).

  • OVG Schleswig-Holstein, 18.09.2017 - 1 MB 15/17  

    Bauaufsichtliches Einschreiten - Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung;

    Das entspricht gefestigter Rechtsprechung - auch - des Senats (vgl. Beschl. des Senats vom 15.01.2014, 1 MB 31/13, NordÖR 2014, 523; vgl. BVerwG, Beschl. v. 27.08.2013, 4 B 39.13, ZfBR 2013, 783 [Rn. 3: Zsfsg. der Rspr.] und - jüngst - VGH Kassel, Beschl. v. 25.02.2017, 3 B 107/17, DöV 2017, 645).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 18.01.2018 - 12 B 14.16  

    Umweltinformationsanspruch; Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse;

    Dabei muss die offengelegte Information nicht schon für sich genommen ein Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis offenbaren; es genügt, wenn die Information Rückschlüsse auf Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse zulässt (VGH Mannheim, Urteil vom 21. März 2017 - 10 S 413.15 - DVBl 2017, 786, juris Rn. 42 m.w.N.).
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