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   VGH Baden-Württemberg, 21.04.1994 - 5 S 2107/93   

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https://dejure.org/1994,5923
VGH Baden-Württemberg, 21.04.1994 - 5 S 2107/93 (https://dejure.org/1994,5923)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 21.04.1994 - 5 S 2107/93 (https://dejure.org/1994,5923)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 21. April 1994 - 5 S 2107/93 (https://dejure.org/1994,5923)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • openjur.de

    Ermächtigungsgrundlage für eine naturschutzrechtliche Nutzungsuntersagungsverfügung und Beseitigungsverfügung; Landwirtschaftsklausel

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1995, 675 (Ls.)
  • NVwZ 1994, 1132
  • VBlBW 1994, 372
  • VBlBW 1995, 60
 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (1)

  • BVerwG, 14.04.1988 - 4 B 55.88

    Umfang des Privilegs für die ordnungsgemäße Landwirtschaft im Naturschutzrecht

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 21.04.1994 - 5 S 2107/93
    Auf die der Landwirtschaft einen weitergehenden Freiraum vor naturschutzrechtlichen Ver- und Geboten einräumende allgemeine Landwirtschaftsklausel des § 10 Abs. 3 NatSchG kann sich der Kläger nicht berufen, da die engere Landwirtschaftsklausel des § 5 Abs. 1 Nr. 4 VO im Naturschutzgebiet jener Bestimmung als speziellere Regelung, zu der das Gesetz ermächtigt (§ 21 Abs. 2, 3 NatSchG), vorgeht (vgl. auch die dem § 10 Abs. 3 NatSchG entsprechende Landwirtschaftsklausel des § 8 Abs. 7 BNatSchG sowie BVerwG, Beschl. v. 14.04.1988 - 4 B 55.88 - Buchholz 406.401 § 15 BNatSchG Nr. 4 und ferner Bernatzky/Böhm, Bundesnaturschutzrecht, § 8 RdNr. 18 zur Unanwendbarkeit des § 8 Abs. 7 BNatSchG auf die besonderen Schutzgebiete).
  • VGH Baden-Württemberg, 27.02.1995 - 5 S 1281/94

    Untersagung einer Schleppjagd nach NatSchG BW § 40 wegen Überschreitens des

    Daß diese Vorschriften in der umstrittenen Verfügung vom 02.11.1992 nicht zitiert werden, sondern die Naturschutzbehörde sich insoweit auf die allgemeine naturschutzrechtliche Eingriffsermächtigung des § 5 Abs. 1 S. 2 NatSchG gestützt hat, führt nicht zur Rechtswidrigkeit der Maßnahme (vgl. Urt. des erk. Senats vom 21.04.1994 - 5 S 2107/93 - NVwZ 1994, 1132 und vom 26.05.1994 - 5 S 2637/93 - VBlBW 1995, 32).
  • VG Karlsruhe, 14.07.1998 - 10 K 2011/97

    Naturschutzrechtliche Untersagungsanordnung und Beseitigungsanordnung;

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