Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 21.06.2017 - 2 S 1946/16   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • Justiz Baden-Württemberg

    Erschließungsbeitrag: Abwägungsentscheidung der Gemeinde - im Siedlungsverfahren gewährte finanzielle Erleichterungen - Vorteilslage

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    § 1 Abs 4 BauGB, § 1 Abs 5 BauGB, § 1 Abs 6 BauGB, § 1 Abs 7 BauGB, § 125 Abs 2 BauGB, § 197 BGB, § 34 Nr 3 BVFG, § 34 Nr 3 KAG BW 2005, § 41 Abs 1 S 1 KAG BW 2005, § 29 RSiedlG, § 53 Abs 2 VwVfG
    Erschließungsbeitrag: Abwägungsentscheidung der Gemeinde - im Siedlungsverfahren gewährte finanzielle Erleichterungen - Vorteilslage

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Abwägungsbeschluss; Erschließungsbeitrag; Erstmalige endgültige Herstellung; Siedlungsverfahren; Straßenentwässerung; Treu und Glauben; Vertrauensschutz; Vorteilslage; Widmung

  • rechtsportal.de

    Beurteilung der Rechtmäßigkeit der gemeindlichen Entscheidung über die Ausgestaltung einer Anbaustraße im unbeplanten Innenbereich; Bebauungsplanersetzende Planung einer Erschließungsanlage; Erhebung von Erschließungsbeiträgen; Anforderungen an die Bauleitplanung; Planerische Gestaltungsfreiheit der Gemeinde; Gewährung finanzieller Erleichterungen im Siedlungsverfahren

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Beurteilung der Rechtmäßigkeit der gemeindlichen Entscheidung über die Ausgestaltung einer Anbaustraße im unbeplanten Innenbereich; Bebauungsplanersetzende Planung einer Erschließungsanlage; Erhebung von Erschließungsbeiträgen; Anforderungen an die Bauleitplanung; Planerische Gestaltungsfreiheit der Gemeinde; Gewährung finanzieller Erleichterungen im Siedlungsverfahren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DVBl 2017, 1246
  • DÖV 2017, 874



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Wird zitiert von ... (4)  

  • BVerwG, 06.09.2018 - 9 C 5.17

    Erhebung von Erschließungsbeiträgen ohne klare zeitliche Grenze verfassungswidrig

    aa) Die gegenteilige Ansicht (VGH Mannheim, Urteile vom 10. Juli 2014 - 2 S 2228/13 - BWGZ 2014, 1308 = juris Rn. 53, vom 27. Januar 2015 - 2 S 1840/14 - KStZ 2015, 192 = juris Rn. 45, vom 20. März 2015 - 2 S 1327/14 - KStZ 2015, 195 = juris Rn. 52 und vom 21. Juni 2017 - 2 S 1946/16 - DVBl. 2017, 1246 = juris Rn. 52; anders nunmehr Urteil vom 12. Juli 2018 - 2 S 143/18 - juris Rn. 53), der zufolge im Erschließungsbeitragsrecht - anders als im Anschlussbeitragsrecht - eine endgültige tatsächliche Vorteilslage nicht schon mit Vornahme des Anschlusses oder bei Bestehen der Anschlussmöglichkeit eintrete, weshalb vor dem Entstehen der sachlichen Beitragspflicht kein schützenswertes Vertrauen des Bürgers begründet werde, nicht mehr zu Beiträgen herangezogen zu werden, überzeugt nicht (vgl. Driehaus/Raden, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 10. Aufl. 2018, § 19 Rn. 42).

    Insoweit hat das Gericht zur Ausfüllung des Treuwidrigkeitstatbestandes auf eine in § 53 Abs. 2 VwVfG zum Ausdruck kommende Wertung des Gesetzgebers abgestellt, die Durchsetzbarkeit des Anspruchs eines öffentlich-rechtlichen Rechtsträgers auf die längste im Zivilrecht vorgesehene Verjährungsfrist von 30 Jahren zu beschränken (ebenso VGH Mannheim, Urteile vom 20. März 2015 - 2 S 1327/14 - VBlBW 2015, 385 Rn. 57 und vom 21. Juni 2017 - 2 S 1946/16 - DVBl. 2017, 1246 = juris Rn. 53 ff.; OVG Münster, Urteil vom 24. November 2017 - 15 A 1812/16 - juris Rn. 32 ff., 63; Driehaus, KStZ 2014, 181 ; Driehaus, in: BerlKommBauGB, März 2018, vor §§ 127-135 Rn. 24, 35; Grziwotz, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, August 2018, § 133 Rn. 38a; VGH München, Urteil vom 14. November 2013 - 6 B 12.704 - VGHE 66, 205 Rn. 22; Driehaus/Raden, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 10. Aufl. 2018, § 19 Rn. 50, 52; für die Erhebung sanierungsrechtlicher Ausgleichsbeträge BVerwG, Urteil vom 20. März 2014 - 4 C 11.13 - BVerwGE 149, 211 Rn. 33).

  • VGH Baden-Württemberg, 20.07.2017 - 2 S 620/16

    Heranziehung zu einem Erschließungsbeitrag - zu den Rechtsfolgen einer

    Bei dieser Prüfung nach § 125 Abs. 2 BauGB handelt es sich nicht um ein Geschäft der laufenden Verwaltung, sodass eine entsprechende Feststellung des Gemeinderats, die Herstellung z.B. einer Anbaustraße entspreche den Anforderungen des § 1 Abs. 4 bis 7 BauGB, erforderlich ist (vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 21.06.2017 - 2 S 1946/16 -, juris; Urteil vom 20.03.2015, a.a.O.; Beschluss vom 18.12.2007 - 2 S 1657/06 -, ESVGH 58, 165).
  • VGH Baden-Württemberg, 19.09.2018 - 2 S 1116/18

    Heranziehung zu Vorausleistungen; Hineinwachsen in die Eigenschaft einer

    49 Der Senat hatte zunächst in mehreren erschließungsbeitragsrechtlichen Entscheidungen Zweifel daran geäußert, ob die erwähnte Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, welche Anschlussbeiträge betraf, von vornherein und ohne Weiteres auf erschließungsbeitragsrechtliche Sachverhalte übertragen werden kann (z.B. Urteil vom 21.06.2017 - 2 S 1946/16 -, juris Rn. 52; Urteil vom 20.03.2015 - 2 S 1327/14 -, juris Rn. 52).
  • VG Karlsruhe, 13.09.2017 - 2 K 1878/16

    Erledigung des Vorausleistungsbescheids durch endgültigen Beitragsbescheid

    Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg habe mit Urteil vom 21.06.2017 - 2 S 1946/16 - zutreffend darauf hingewiesen, dass - anders als im Anschlussbeitragsrecht - im Erschließungsbeitragsrecht vor dem Entstehen der sachlichen Beitragspflicht in der Regel noch keine endgültige tatsächliche Vorteilslage entstehe, die ein Vertrauen des Bürgers begründen könne.
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