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   VGH Baden-Württemberg, 21.07.2016 - 4 S 757/15   

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https://dejure.org/2016,23098
VGH Baden-Württemberg, 21.07.2016 - 4 S 757/15 (https://dejure.org/2016,23098)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 21.07.2016 - 4 S 757/15 (https://dejure.org/2016,23098)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 21. Juli 2016 - 4 S 757/15 (https://dejure.org/2016,23098)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de

    Zur Umstellung einer beamtenrechtlichen Verpflichtungsklage auf einen Fortsetzungsfeststellungsantrag oder auf eine Schadensersatzklage

  • Justiz Baden-Württemberg

    Zur Umstellung einer beamtenrechtlichen Verpflichtungsklage auf einen Fortsetzungsfeststellungsantrag oder auf eine Schadensersatzklage

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    § 126 Abs 2 BBG, § 68 Abs 1 VwGO, § 75 VwGO
    Zur Umstellung einer beamtenrechtlichen Verpflichtungsklage auf einen Fortsetzungsfeststellungsantrag oder auf eine Schadensersatzklage

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BBG § 126 Abs. 2; VwGO § 68 Abs. 1; VwGO § 75
    Amtszulage; Auswahlentscheidung; Nichtgewährung; Schadensersatz; Leistungsklage; Beamtenrechtliches Vorverfahren; Erledigung; Untätigkeitsklage; Fortsetzungsfeststellungsklage

  • rechtsportal.de

    BBG § 126 Abs. 2 ; VwGO § 68 Abs. 1 ; VwGO § 75
    Zulässigkeit der Umstellung einer beamtenrechtlichen Verpflichtungsklage auf eine Schadensersatzklage ohne Durchführung eines Vorverfahrens; Schadensersatz wegen einer nicht gewährten Amtszulage

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Zulässigkeit der Umstellung einer beamtenrechtlichen Verpflichtungsklage auf eine Schadensersatzklage ohne Durchführung eines Vorverfahrens; Schadensersatz wegen einer nicht gewährten Amtszulage

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VBlBW 2017, 38
  • DÖV 2016, 917 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • VG Karlsruhe, 10.12.2020 - 10 K 11060/18
    Insbesondere genügt der bloße Umstand, dass der Beklagte weiterhin die Rechtmäßigkeit des die Versorgungsbezüge des Klägers festsetzenden Bescheids vom 30.10.2018 verteidigt - und damit wohl auch der Auffassung sein dürfte, dass ein Schadensersatzanspruch mangels Vorliegen einer Pflichtverletzung nicht gegeben ist - nicht für die Annahme, dass das Widerspruchsverfahren auf keinen Fall seinen Zweck erreichen könne (vgl. VGH Mannheim, Beschl. v. 21.07.2016 - 4 S 757/15 - BeckRS 2016, 49779).

    Denn nach dem Grundsatz des § 54 Abs. 2 S. 1 BeamtStG muss der Beamte seinem Dienstherrn vor Klageerhebung im Rahmen des Vorverfahrens auch dann Gelegenheit geben, sich mit der Schadensersatzforderung zu befassen, wenn die für den Anspruch bedeutsame Rechtsfrage bereits Gegenstand eines Vorverfahrens gewesen ist und die Beklagte dem geltend gemachten Anspruch insgesamt entgegentritt (VGH Mannheim, Beschl. v. 21.07.2016 - 4 S 757/15 - BeckRS 2016, 49779, Rn. 20).

  • VG München, 06.02.2018 - M 21 K 16.938

    Kein Anspruch auf Schadensersatz wegen fürsorgepflichtwidriger überlanger Dauer

    Die hinreichende Konkretisierung eines solchen Schadensersatzantrags gegenüber der zuständigen Behörde setzt jedenfalls Angaben zum Zeitraum, für den Schadensersatz geltend gemacht wird (vgl. nur OVG SL, B.v. 14.11.2016 - 1 A 215/15 - juris Rn. 33), zur Pflichtverletzung, zum Verschulden, sowie zu Kausalität und zum (konkret geltend gemachten) Schaden voraus (vgl. nur VGH BW, B.v. 21.7.2016 - 4 S 757/15 - juris Rn. 27; BayVGH, B.v. 24.6.2015 - 3 ZB 12.2178 - juris Rn. 11).
  • VG Gießen, 14.03.2017 - 4 K 1887/15

    Beamtenrechtlicher Schadensersatzanspruch

    Das nach § 54 Abs. 2 BeamtStG i.V.m. § 68 VwGO erforderliche Vorverfahren (vgl. BVerwG, Urteil 28.06.2001 - 2 C 48.00 -, BVerwGE 114, 350; VGH Baden-Württ., Beschluss vom 21.07.2016 - 4 S 757/15 -, IÖD 2016, 212) wurde entweder durch den "Widerspruch" des Klägers gegen die Abrechnung des Beigeladenen oder durch die gegenüber der Beklagten ausgesprochenen Forderungen eingehalten.
  • VG Bremen, 06.03.2018 - 6 K 3201/16

    Widerspruchsbescheid vom 20.09.2016 - Abgeltung des Urlaubsanspruchs; Ablehnung

    Bezogen auf einen Schadensersatzanspruch kann dies insbesondere naheliegen, wenn die Beklagte in einem mit einem Widerspruchsbescheid abgeschlossenen Verwaltungsverfahren bereits abschließend über den vom Kläger angenommenen Grund des geltend gemachten Schadensersatzanspruchs befunden hat und dabei zu dem Ergebnis gekommen ist, sich rechtmäßig verhalten zu haben (vgl. zu einer solchen Situation: BVerwG, a.a.O., Rn. 39, siehe jedoch auch VGH BW, Beschl. v. 21.07.2016 - 4 S 757/15, juris Rn. 20 mit einer restriktiveren Sichtweise).
  • VG Schleswig, 15.12.2016 - 12 A 94/16

    Beamtenrecht - Beförderung/Schadensersatz

    Zwar wurde das gemäß § 126 Abs. 2 Bundesbeamtengesetz grundsätzlich auch im Rahmen von Leistungsklagen erforderliche Vorverfahren (vgl .dazu VGH Mannheim, Beschluss vom 21.07.2016 - 4 S 757/15 - zitiert nach juris Rn. 22) nicht durchgeführt.
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