Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 21.07.2016 - 4 S 757/15   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Justiz Baden-Württemberg

    Zur Umstellung einer beamtenrechtlichen Verpflichtungsklage auf einen Fortsetzungsfeststellungsantrag oder auf eine Schadensersatzklage

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    § 126 Abs 2 BBG, § 68 Abs 1 VwGO, § 75 VwGO
    Zur Umstellung einer beamtenrechtlichen Verpflichtungsklage auf einen Fortsetzungsfeststellungsantrag oder auf eine Schadensersatzklage

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BBG § 126 Abs. 2; VwGO § 68 Abs. 1; VwGO § 75
    Amtszulage; Auswahlentscheidung; Nichtgewährung; Schadensersatz; Leistungsklage; Beamtenrechtliches Vorverfahren; Erledigung; Untätigkeitsklage; Fortsetzungsfeststellungsklage

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Zulässigkeit der Umstellung einer beamtenrechtlichen Verpflichtungsklage auf eine Schadensersatzklage ohne Durchführung eines Vorverfahrens; Schadensersatz wegen einer nicht gewährten Amtszulage

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VBlBW 2017, 38
  • DÖV 2016, 917



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Wird zitiert von ... (4)  

  • VG München, 06.02.2018 - M 21 K 16.938  

    Kein Anspruch auf Schadensersatz wegen fürsorgepflichtwidriger überlanger Dauer

    Die hinreichende Konkretisierung eines solchen Schadensersatzantrags gegenüber der zuständigen Behörde setzt jedenfalls Angaben zum Zeitraum, für den Schadensersatz geltend gemacht wird (vgl. nur OVG SL, B.v. 14.11.2016 - 1 A 215/15 - juris Rn. 33), zur Pflichtverletzung, zum Verschulden, sowie zu Kausalität und zum (konkret geltend gemachten) Schaden voraus (vgl. nur VGH BW, B.v. 21.7.2016 - 4 S 757/15 - juris Rn. 27; BayVGH, B.v. 24.6.2015 - 3 ZB 12.2178 - juris Rn. 11).
  • VG Gießen, 14.03.2017 - 4 K 1887/15  

    Beamtenrechtlicher Schadensersatzanspruch

    Das nach § 54 Abs. 2 BeamtStG i.V.m. § 68 VwGO erforderliche Vorverfahren (vgl. BVerwG, Urteil 28.06.2001 - 2 C 48.00 -, BVerwGE 114, 350; VGH Baden-Württ., Beschluss vom 21.07.2016 - 4 S 757/15 -, IÖD 2016, 212) wurde entweder durch den "Widerspruch" des Klägers gegen die Abrechnung des Beigeladenen oder durch die gegenüber der Beklagten ausgesprochenen Forderungen eingehalten.
  • VG Schleswig, 15.12.2016 - 12 A 94/16  

    Beamtenrecht - Beförderung/Schadensersatz

    Zwar wurde das gemäß § 126 Abs. 2 Bundesbeamtengesetz grundsätzlich auch im Rahmen von Leistungsklagen erforderliche Vorverfahren (vgl .dazu VGH Mannheim, Beschluss vom 21.07.2016 - 4 S 757/15 - zitiert nach juris Rn. 22) nicht durchgeführt.
  • VG Bremen, 06.03.2018 - 6 K 3201/16  
    Bezogen auf einen Schadensersatzanspruch kann dies insbesondere naheliegen, wenn die Beklagte in einem mit einem Widerspruchsbescheid abgeschlossenen Verwaltungsverfahren bereits abschließend über den vom Kläger angenommenen Grund des geltend gemachten Schadensersatzanspruchs befunden hat und dabei zu dem Ergebnis gekommen ist, sich rechtmäßig verhalten zu haben (vgl. zu einer solchen Situation: BVerwG, a.a.O., Rn. 39, siehe jedoch auch VGH BW, Beschl. v. 21.07.2016 - 4 S 757/15, juris Rn. 20 mit einer restriktiveren Sichtweise).
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