Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 21.07.2017 - 1 S 1240/16   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • Justiz Baden-Württemberg

    Absenkung des aktiven Wahlalters für Kommunalwahlen in Baden-Württemberg auf 16 Jahre

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    § 12 Abs 1 GemO BW, § 14 Abs 2 Nr 2 GemO BW, Art 20 Abs 1 GG, Art 20 Abs 2 GG, Art 28 Abs 1 S 2 GG, Art 38 Abs 1 GG, Art 38 Abs 2 GG, § 1626 BGB, § 1896 BGB
    Absenkung des aktiven Wahlalters für Kommunalwahlen in Baden-Württemberg auf 16 Jahre

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Aufenthaltsbestimmungsrecht; Allgemeinheit der Wahl; Demokratieprinzip; Einheit der Rechtsordnung; Einschätzungsspielraum; Freiheit der Wahl; Gleichheit der Wahl; Minderjährige; Staatsvolk; Verstandesreife; Wahlalter

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Vereinbarkeit der Absenkung des aktiven Wahlalters für Kommunalwahlen in Baden-Württemberg auf 16 Jahre mit höherrangigem Recht; Vermittlung der Zugehörigkeit zum Staatsvolk der Bundesrepublik durch die Staatsangehörigkeit; Anknüpfung der Ausübung des Wahlrechts an die Erreichung eines Mindestalters

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • VGH Baden-Württemberg (Pressemitteilung)

    Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre für Kommunalwahlen verfassungsgemäß; Heidelberger Gemeinderatswahl 2014 gültig

  • Jurion (Kurzinformation)

    Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre für Kommunalwahlen verfassungsgemäß - Heidelberger Gemeinderatswahl 2014 gültig


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • VGH Baden-Württemberg (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    Gültigkeit der Gemeinderatswahl 2014 in Heidelberg

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2018, 404
  • DÖV 2017, 876



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Wird zitiert von ... (2)  

  • VGH Baden-Württemberg, 21.02.2018 - 1 S 1468/17  

    Zulässigkeit einer polizeilichen Personenkontrolle im Grenzgebiet

    Hierfür muss der Berufungskläger zumindest eine bestimmte tatsächliche Feststellung, eine rechtliche Sachverhaltswürdigung oder eine allgemeine Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichts, die dessen Urteil tragen, angreifen (st. Rspr., vgl. nur BVerwG, Beschl. v. 17.12.2015 - 6 B 24/15 - juris; Senat, Urt. v. 21.07.2017 - 1 S 1240/16 - juris).
  • VerfGH Thüringen, 20.03.2018 - VerfGH 5/18  

    Einstweilige Anordnung

    g) Mit Schreiben vom 12. März 2018 hat die Antragstellerin die Revisionsbegründung im Verfahren gegen das Urteil des VGH Baden-Württemberg vom 21. Juli 2017 - 1 S 1240/16 - übersandt, das sich auf eine mit Thüringen vergleichbare Rechtslage beziehe.
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