Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de

  Einschreiten der Naturschutzbehörde gegen Weihnachtsbaumkultur

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Vornahme von Maßnahmen und Anordnungen für der Genehmigungsanforderungen des § 25 Abs. 2 Landwirtschafts- und Landeskulturgesetz (LLG) unterliegenen Anpflanzungen; Erheblicher Eingriff in Natur und Landschaft durch eine Weihnachtsbaumkultur

• Judicialis

  NatSchG § 10 Abs. 1 Satz 2; ; NatSchG § 20 Abs. 1; ; LLG § 25 Abs. 3; ; LLG § 25 Abs. 6

 
• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Vornahme von Maßnahmen und Anordnungen für der Genehmigungsanforderungen des § 25 Abs. 2 Landwirtschafts- und Landeskulturgesetz (LLG) unterliegenen Anpflanzungen; Erheblicher Eingriff in Natur und Landschaft durch eine Weihnachtsbaumkultur

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• DÖV 2010, 47 (Ls.)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (8)

• VGH Baden-Württemberg, 16.04.1991 - 5 S 2613/89

  Zur Frage der naturschutzrechtlichen Unzulässigkeit einer Aufforstung

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 21.09.2009 - 5 S 1654/09

  Bereits mit Urteil vom 16.04.1991 (- 5 S 2613/89 -, VBlBW 1992, 67; NVwZ-RR 1992, 487; juris) hat der Senat entschieden (…vgl. juris Rdnr. 22 und Leitsatz Nr. 3), dass sich eine naturschutzrechtliche Anordnung an den Bestimmungen des NatSchG BW messen lassen muss, soweit nicht im Landwirtschaftsgesetz (LwG) spezialgesetzliche Regelungen bestehen.
• VGH Baden-Württemberg, 15.03.1995 - 5 S 1867/94

  Zur Frage, ob eine Anpflanzung von Bäumen eine erhebliche Beeinträchtigung des …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 21.09.2009 - 5 S 1654/09

  Damit übersieht er, dass es für die Beurteilung, ob Anpflanzungen das Landschaftsbild im Sinne des NatSchG erheblich beeinträchtigen, nicht auf deren Größe im Zeitpunkt der Anpflanzung, sondern auf den bei natürlichem Wachstum zu erwartenden späteren Zustand ankommt (VGH Bad.-Württ., Urt. v. 01.03.1995 - 5 S 1867/94 -, VBlBW 1995, 435).
• BVerwG, 15.12.2003 - 7 AV 2.03

  Berufungszulassung; Zulassungsgründe; ernstliche Zweifel; Änderung der …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 21.09.2009 - 5 S 1654/09

  "Ernstliche Zweifel" an der Richtigkeit einer Gerichtsentscheidung sind nur dann begründet, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten derart in Frage gestellt werden (vgl. BVerfG, Beschluss vom 23.06.2000 - 1 BvR 830/00 -, VBlBW 2000, 392), dass ein Erfolg der angestrebten Berufung nach den Erkenntnismöglichkeiten des Zulassungsverfahrens möglich erscheint (vgl. BVerwG, Beschluss vom 15.12.2003 - 7 AV 2.03 -, Buchholz 310 § 124 VwGO Nr. 32).

 
• VGH Baden-Württemberg, 22.01.1999 - 7 S 2408/98

  Unzulässige Umgehung des Anwaltszwangs durch Bezugnahme des Anwalts auf …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 21.09.2009 - 5 S 1654/09

  Ferner ist darzulegen, weshalb die Rechts- oder Tatsachenfrage entscheidungserheblich und ihre Klärung im Berufungsverfahren zu erwarten ist (VGH Bad.-Württ, Beschl. v. 22.01.1999 - 7 S 2408/98 -, NVwZ 1999, 429;… Kopp/Schenke, VwGO, 15. Aufl. § 124a Rdnr. 54).
• VGH Baden-Württemberg, 06.08.2009 - 5 S 217/09

  Erteilung einer Genehmigung für die Anlage einer Weihnachtsbaumkultur

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 21.09.2009 - 5 S 1654/09

  Der Landesgesetzgeber hat mit Änderungsgesetz vom 25.02.1992 (GBl. S. 13) die Vorschriften des LLG zur Aufforstungsgenehmigung neu gefasst und im Zuge dessen die Genehmigungsvoraussetzungen des § 25 Abs. 2 LLG um den spezifisch naturschutzrechtlichen Versagungsgrund des § 25 Abs. 2 Nr. 3 LLG erweitert, um den Landwirtschaftsämtern eine entsprechende Prüfungsbefugnis einzuräumen (VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 06.08.2009 - 5 S 217/09 -).
• BVerwG, 02.10.1961 - VIII B 78.61

  Umfang der Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 21.09.2009 - 5 S 1654/09

  Grundsätzliche Bedeutung kommt einer Rechtssache nur zu, wenn für die Entscheidung des Verwaltungsgerichts eine fallübergreifende, bisher noch nicht grundsätzlich geklärte Rechts- oder Tatsachenfrage von Bedeutung war, die auch für die Entscheidung in einem Berufungsverfahren erheblich wäre und deren Klärung im Interesse der Rechtseinheit oder Rechtsfortbildung geboten erscheint (vgl. BVerwG, Beschluss vom 02.10.1961 - VIII B 78.61 -, BVerwGE 13, 90, 91 f; Urteil vom 31.07.1984 - 9 C 46.84 -, BVerwGE 70, 24, 26).
• BVerwG, 31.07.1984 - 9 C 46.84

  Berufung - Zulassung - Bedeutung der Rechtssache - Verallgemeinerungsfähig - …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 21.09.2009 - 5 S 1654/09

  Grundsätzliche Bedeutung kommt einer Rechtssache nur zu, wenn für die Entscheidung des Verwaltungsgerichts eine fallübergreifende, bisher noch nicht grundsätzlich geklärte Rechts- oder Tatsachenfrage von Bedeutung war, die auch für die Entscheidung in einem Berufungsverfahren erheblich wäre und deren Klärung im Interesse der Rechtseinheit oder Rechtsfortbildung geboten erscheint (vgl. BVerwG, Beschluss vom 02.10.1961 - VIII B 78.61 -, BVerwGE 13, 90, 91 f; Urteil vom 31.07.1984 - 9 C 46.84 -, BVerwGE 70, 24, 26).
• BVerfG, 23.06.2000 - 1 BvR 830/00

  Mangels Vorliegens der Annahmevoraussetzungen des BVerfGG § 93a Abs 2 …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 21.09.2009 - 5 S 1654/09

  "Ernstliche Zweifel" an der Richtigkeit einer Gerichtsentscheidung sind nur dann begründet, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten derart in Frage gestellt werden (vgl. BVerfG, Beschluss vom 23.06.2000 - 1 BvR 830/00 -, VBlBW 2000, 392), dass ein Erfolg der angestrebten Berufung nach den Erkenntnismöglichkeiten des Zulassungsverfahrens möglich erscheint (vgl. BVerwG, Beschluss vom 15.12.2003 - 7 AV 2.03 -, Buchholz 310 § 124 VwGO Nr. 32).

• VG Stuttgart, 01.04.2016 - 11 K 3151/15

  Genehmigungsfähigkeit einer Anlage von Weihnachtsbaumkulturen

  Selbst bei genehmigungsfreien Anpflanzungen sind gestützt auf § 20 Abs. 1 LNatSchG jedoch erhebliche Beeinträchtigungen des Landschaftsbildes zu vermeiden (Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom 21.09.2009 - 5 S 1654/09 -, juris).