Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de

  Verwaltungsmitarbeiter eines Eigenbetriebs - hier: Pförtner einer Klinik - als Kreistagsmitglied; Angestelltenbegriff im öffentlichen Dienst

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Bestimmen des Begriffs des Angestellten des öffentlichen Dienstes nach herkömmlichen Gesichtspunkten unter besonderer Berücksichtigung der Zweckrichtung der Norm; Auslegung des Tatbestandsmerkmals des Angestellten des öffentlichen Dienstes als autonom und unabhängig vom ...

• Wolters Kluwer

  Bestimmen des Begriffs des Angestellten des öffentlichen Dienstes nach herkömmlichen Gesichtspunkten unter besonderer Berücksichtigung der Zweckrichtung der Norm; Auslegung des Tatbestandsmerkmals des Angestellten des öffentlichen Dienstes als autonom und unabhängig vom ...

 
• doev.de

  Beschränkung der Wählbarkeit kommunaler Arbeitnehmer

• ra.de
• Justiz Baden-Württemberg

  Verwaltungsmitarbeiter eines Eigenbetriebs - hier: Pförtner einer Klinik - als Kreistagsmitglied; Angestelltenbegriff im öffentlichen Dienst

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Bestimmen des Begriffs des Angestellten des öffentlichen Dienstes nach herkömmlichen Gesichtspunkten unter besonderer Berücksichtigung der Zweckrichtung der Norm; Auslegung des Tatbestandsmerkmals des Angestellten des öffentlichen Dienstes als autonom und unabhängig vom ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

• VGH Baden-Württemberg (Pressemitteilung)

  Pförtner des Klinikums des Ortenaukreises kann nicht Kreisrat sein

• Datenbank zur Rechtsprechung im Kommunalrecht (Leitsatz)

  Begriff des Angestellten des öffentlichen Dienstes gemäß Art. 137 Abs. 1 GG

• raheinemann.de (Kurzinformation)

  Klinikum-Pförtner kann nicht Kreisrat sein

 
• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Ein Pförtner darf nicht Kreisrat werden

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Pförtner des Klinikums des Ortenaukreises kann nicht Kreisrat sein

• rechtsportal.de (Leitsatz)

  Angestellter; Arbeiter; Arbeitnehmer; Bestimmtheitsgrundsatz; Eigenbetrieb; Entscheidungsbefugnis; Funktionslosigkeit; Geistige Arbeit; Gewaltenteilung; Ineligibilität; Inkompatibilität; Interessenkonflikt; Konfliktlage; Körperliche Arbeit; Kreisrat; Landkreis; ...

• rechtsportal.de (Leitsatz)

  Bestimmen des Begriffs des Angestellten des öffentlichen Dienstes nach herkömmlichen Gesichtspunkten unter besonderer Berücksichtigung der Zweckrichtung der Norm; Auslegung des Tatbestandsmerkmals des Angestellten des öffentlichen Dienstes als autonom und unabhängig vom ...

Papierfundstellen

• VBlBW 2016, 337
• DVBl 2016, 384
• DÖV 2016, 395

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (42)

• BVerfG, 04.04.1978 - 2 BvR 1108/77

  Inkompatibilität/Kommunal beherrschtes Unternehmen

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 21.12.2015 - 1 S 485/14

  Eine solche Beschränkung ist nur zulässig, wenn hierfür eine verfassungsrechtliche Ermächtigung vorliegt (vgl. BVerfG, Beschl. v. 04.04.1978 - 2 BvR 1108/77 - BVerfGE 48, 64, juris Rn. 57 ff.;… Beschl. v. 07.04.1981 - 2 BvR 1210/80 - BVerfGE 57, 43, juris Rn. 40;… Beschl. v. 06.10.1981 - 2 BvR 348/81 - BVerfGE 58, 177, juris Rn. 33).

  Für die Auslegung des Art. 137 Abs. 1 GG ist die ratio der Verfassungsbestimmung ausschlaggebend (…vgl. BVerfG, Beschl. v. 21.01.1975 - 2 BvR 193/74 - BVerfGE 38, 326, juris Rn. 46; Beschl. v. 04.04.1978, a.a.O., Rn. 63 ff.).

  Eine Ineligibilität liegt aber nicht nur dann vor, wenn ein Bewerber rechtlich von der Bewerbung für das Mandat, von dessen Annahme oder von seiner Ausübung ausgeschlossen wird; sie ist vielmehr auch dann gegeben, wenn der Betroffene sich wegen der Folgen der gesetzlichen Regelung außerstande sieht, sich für das Mandat zu entscheiden (st. Rspr, vgl. BVerfG, Beschl. v. 04.04.1978, a.a.O., Rn. 69;… Beschl. v. 06.10.1981, a.a.O., Rn. 38; je m.w.N.).

  Ein solcher Ausschluss aber ist als eine mit dem Grundsatz der Wahlgleichheit vereinbare Differenzierung nur gerechtfertigt, wenn ansonsten der Gefahr von Interessenkollisionen nicht wirksam zu begegnen ist (vgl. BVerfG, Beschl. v. 04.04.1978, a.a.O., Rn. 70f.;… Beschl. v. 06.10.1981, a.a.O., Rn. 39).

  Wer zu der hier gemeinten Gruppe der Angestellten des öffentlichen Dienstes gehört, ist nach herkömmlichen Gesichtspunkten unter besonderer Berücksichtigung der Zweckrichtung des Art. 137 Abs. 1 GG zu bestimmen (…vgl. BVerfG, Beschl. v. 21.01.1975, a.a.O., Rn. 46; Beschl. v. 04.04.1978, a.a.O., Rn. 63 ff.).

  Das unterscheidet ihre Stellung maßgeblich von der einfacher Angestellter in öffentlich beherrschten, privatrechtlich organisierten Unternehmen (vgl. BVerfG, Beschl. v. 04.04.1978, a.a.O., Rn. 63ff.;… Beschl. v. 21.01.1975, a.a.O., Rn. 46).

  Wie das Bundesverfassungsgericht zu Recht betont hat, würden Angestellte der Gemeinde, wenn sie auch Gemeinderäte sein könnten, der Vertretungskörperschaft angehören, die unmittelbar als Arbeitgeber die Kontrolle über ihre Beschäftigungsstelle ausübt, während der Gemeinde Aufsichtsmaßnahmen oder Disziplinarmaßnahmen unmittelbar gegen die Bediensteten eines privatrechtlich organisierten, öffentlich beherrschten Unternehmens grundsätzlich verwehrt sind (vgl. BVerfG, Beschl. v. 04.04.1978, a.a.O.).

  Angesichts der besonderen Verhältnisse im kommunalen Bereich ist der faktische Ausschluss von der Wählbarkeit folglich zumutbare Konsequenz von Inkompatibilitätsregelungen (vgl. BVerfG, Beschl. v. 04.04.1978, a.a.O., Rn. 70f.;… Beschl. v. 06.10.1981, a.a.O., Rn. 39).

  Ein solcher Ausschluss ist als eine mit dem Grundsatz der Wahlgleichheit vereinbare Differenzierung nur gerechtfertigt, wenn ansonsten der Gefahr von Interessenkollisionen nicht wirksam zu begegnen ist (vgl. BVerfG, Beschl. v. 04.04.1978, a.a.O., Rn. 70f.;… Beschl. v. 06.10.1981, a.a.O., Rn. 39).

• BVerfG, 29.04.1981 - 2 BvR 348/81

  Dauer eines verwaltungsgerichtlichen Verfahrens

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 21.12.2015 - 1 S 485/14

  Eine solche Beschränkung ist nur zulässig, wenn hierfür eine verfassungsrechtliche Ermächtigung vorliegt (…vgl. BVerfG, Beschl. v. 04.04.1978 - 2 BvR 1108/77 - BVerfGE 48, 64, juris Rn. 57 ff.;… Beschl. v. 07.04.1981 - 2 BvR 1210/80 - BVerfGE 57, 43, juris Rn. 40; Beschl. v. 06.10.1981 - 2 BvR 348/81 - BVerfGE 58, 177, juris Rn. 33).

  Insbesondere kann der Gesetzgeber die Ermächtigung des Art. 137 Abs. 1 GG durch generalisierende Tatbestände ausschöpfen, die an die Wahrscheinlichkeit einer Konfliktlage anknüpfen (vgl. BVerfG, Beschl. v. 06.10.1981, a.a.O., Rn. 51;… Beschl. v. 05.06.1998, a.a.O., Rn. 56;… BVerwG, Urt. v. 29.07.2002 - 8 C 22.01 - BVerwGE 117, 11).

  Eine Ineligibilität liegt aber nicht nur dann vor, wenn ein Bewerber rechtlich von der Bewerbung für das Mandat, von dessen Annahme oder von seiner Ausübung ausgeschlossen wird; sie ist vielmehr auch dann gegeben, wenn der Betroffene sich wegen der Folgen der gesetzlichen Regelung außerstande sieht, sich für das Mandat zu entscheiden (…st. Rspr, vgl. BVerfG, Beschl. v. 04.04.1978, a.a.O., Rn. 69; Beschl. v. 06.10.1981, a.a.O., Rn. 38; je m.w.N.).

  Ein solcher Ausschluss aber ist als eine mit dem Grundsatz der Wahlgleichheit vereinbare Differenzierung nur gerechtfertigt, wenn ansonsten der Gefahr von Interessenkollisionen nicht wirksam zu begegnen ist (…vgl. BVerfG, Beschl. v. 04.04.1978, a.a.O., Rn. 70f.; Beschl. v. 06.10.1981, a.a.O., Rn. 39).

  Auch die Vermeidung von Interessenkonflikten ist gerade Zweck des Art. 137 Abs. 1 GG (vgl. BVerfG, Beschl. v. 06.10.1981, a.a.O., juris Rn. 39, 41;… Beschl. v. 05.06.1998, a.aO., juris Rn. 56;… Stober/Lackner, a.a.O., Rn. 327a).

  Angesichts der besonderen Verhältnisse im kommunalen Bereich ist der faktische Ausschluss von der Wählbarkeit folglich zumutbare Konsequenz von Inkompatibilitätsregelungen (…vgl. BVerfG, Beschl. v. 04.04.1978, a.a.O., Rn. 70f.; Beschl. v. 06.10.1981, a.a.O., Rn. 39).

  Ein solcher Ausschluss ist als eine mit dem Grundsatz der Wahlgleichheit vereinbare Differenzierung nur gerechtfertigt, wenn ansonsten der Gefahr von Interessenkollisionen nicht wirksam zu begegnen ist (…vgl. BVerfG, Beschl. v. 04.04.1978, a.a.O., Rn. 70f.; Beschl. v. 06.10.1981, a.a.O., Rn. 39).

• BVerfG, 21.01.1975 - 2 BvR 193/74

  Inkompatibilität/Landtagsmandat

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 21.12.2015 - 1 S 485/14

  Für die Auslegung des Art. 137 Abs. 1 GG ist die ratio der Verfassungsbestimmung ausschlaggebend (vgl. BVerfG, Beschl. v. 21.01.1975 - 2 BvR 193/74 - BVerfGE 38, 326, juris Rn. 46;… Beschl. v. 04.04.1978, a.a.O., Rn. 63 ff.).

  So soll der Gefahr von Entscheidungskonflikten und Verfilzungen entgegengewirkt werden (…vgl. BVerfG, Beschl. v. 17.01.1961 - 2 BvR 547/60 - BVerfGE 12, 73, juris Rn. 22;… Beschl. v. 27.10.1964 - 2 BvR 319/61 - BVerfGE 18, 172, juris Rn. 34f.; Beschl. v. 21.01.1975, a.a.O., Rn. 46;… Beschl. v. 07.04.1981, a.a.O., Rn. 53;… Beschl. v. 05.06.1998 - 2 BvL 2/97 - BVerfGE 98, 145, juris Rn. 56, m.w.N.; BVerwG, Beschl. v. 26.08.2004 - 2 B 31.04 - Buchholz 11 Art. 137 GG Nr. 2).

  Wer zu der hier gemeinten Gruppe der Angestellten des öffentlichen Dienstes gehört, ist nach herkömmlichen Gesichtspunkten unter besonderer Berücksichtigung der Zweckrichtung des Art. 137 Abs. 1 GG zu bestimmen (vgl. BVerfG, Beschl. v. 21.01.1975, a.a.O., Rn. 46;… Beschl. v. 04.04.1978, a.a.O., Rn. 63 ff.).

  Das unterscheidet ihre Stellung maßgeblich von der einfacher Angestellter in öffentlich beherrschten, privatrechtlich organisierten Unternehmen (…vgl. BVerfG, Beschl. v. 04.04.1978, a.a.O., Rn. 63ff.; Beschl. v. 21.01.1975, a.a.O., Rn. 46).

 
• BVerfG, 07.04.1981 - 2 BvR 1210/80

  Inkompatibilität/Ruhestandsbeamter

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 21.12.2015 - 1 S 485/14

  Eine solche Beschränkung ist nur zulässig, wenn hierfür eine verfassungsrechtliche Ermächtigung vorliegt (…vgl. BVerfG, Beschl. v. 04.04.1978 - 2 BvR 1108/77 - BVerfGE 48, 64, juris Rn. 57 ff.; Beschl. v. 07.04.1981 - 2 BvR 1210/80 - BVerfGE 57, 43, juris Rn. 40;… Beschl. v. 06.10.1981 - 2 BvR 348/81 - BVerfGE 58, 177, juris Rn. 33).

  a) Überschreitet eine Einschränkung des passiven Wahlrechts die durch Art. 137 Abs. 1 GG vorgegebenen verfassungsrechtlichen Grenzen, verletzt diese Regelung den Grundsatz der Gleichheit der Wahl und damit Art. 3 Abs. 1 GG (vgl. BVerfG, Beschl. v. 07.04.1981, a.a.O., Rn. 43).

  So soll der Gefahr von Entscheidungskonflikten und Verfilzungen entgegengewirkt werden (…vgl. BVerfG, Beschl. v. 17.01.1961 - 2 BvR 547/60 - BVerfGE 12, 73, juris Rn. 22;… Beschl. v. 27.10.1964 - 2 BvR 319/61 - BVerfGE 18, 172, juris Rn. 34f.;… Beschl. v. 21.01.1975, a.a.O., Rn. 46; Beschl. v. 07.04.1981, a.a.O., Rn. 53;… Beschl. v. 05.06.1998 - 2 BvL 2/97 - BVerfGE 98, 145, juris Rn. 56, m.w.N.; BVerwG, Beschl. v. 26.08.2004 - 2 B 31.04 - Buchholz 11 Art. 137 GG Nr. 2).

  Es bedarf daher gegebenenfalls einer eingehenden Analyse, ob Gefahren für die organisatorische Gewaltenteilung bestehen (so BVerfG, Beschl. v. 07.04.1981, a.a.O., Rn. 52, zum Ruhestandsbeamten;… anders noch BVerfG, Beschl. v. 27.10.1964, Rn. 10).

• BVerfG, 05.06.1998 - 2 BvL 2/97

  Inkompatibilität/Vorstandstätigkeit

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 21.12.2015 - 1 S 485/14

  So soll der Gefahr von Entscheidungskonflikten und Verfilzungen entgegengewirkt werden (…vgl. BVerfG, Beschl. v. 17.01.1961 - 2 BvR 547/60 - BVerfGE 12, 73, juris Rn. 22;… Beschl. v. 27.10.1964 - 2 BvR 319/61 - BVerfGE 18, 172, juris Rn. 34f.;… Beschl. v. 21.01.1975, a.a.O., Rn. 46;… Beschl. v. 07.04.1981, a.a.O., Rn. 53; Beschl. v. 05.06.1998 - 2 BvL 2/97 - BVerfGE 98, 145, juris Rn. 56, m.w.N.; BVerwG, Beschl. v. 26.08.2004 - 2 B 31.04 - Buchholz 11 Art. 137 GG Nr. 2).

  Insbesondere kann der Gesetzgeber die Ermächtigung des Art. 137 Abs. 1 GG durch generalisierende Tatbestände ausschöpfen, die an die Wahrscheinlichkeit einer Konfliktlage anknüpfen (…vgl. BVerfG, Beschl. v. 06.10.1981, a.a.O., Rn. 51; Beschl. v. 05.06.1998, a.a.O., Rn. 56;… BVerwG, Urt. v. 29.07.2002 - 8 C 22.01 - BVerwGE 117, 11).

  Auch die Vermeidung von Interessenkonflikten ist gerade Zweck des Art. 137 Abs. 1 GG (…vgl. BVerfG, Beschl. v. 06.10.1981, a.a.O., juris Rn. 39, 41; Beschl. v. 05.06.1998, a.aO., juris Rn. 56;… Stober/Lackner, a.a.O., Rn. 327a).

• BVerwG, 26.08.2004 - 2 B 31.04

  Stellung von Lehrern an öffentlichen Schulen als unmittelbare Landesbeamte mit …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 21.12.2015 - 1 S 485/14

  So soll der Gefahr von Entscheidungskonflikten und Verfilzungen entgegengewirkt werden (…vgl. BVerfG, Beschl. v. 17.01.1961 - 2 BvR 547/60 - BVerfGE 12, 73, juris Rn. 22;… Beschl. v. 27.10.1964 - 2 BvR 319/61 - BVerfGE 18, 172, juris Rn. 34f.;… Beschl. v. 21.01.1975, a.a.O., Rn. 46;… Beschl. v. 07.04.1981, a.a.O., Rn. 53;… Beschl. v. 05.06.1998 - 2 BvL 2/97 - BVerfGE 98, 145, juris Rn. 56, m.w.N.; BVerwG, Beschl. v. 26.08.2004 - 2 B 31.04 - Buchholz 11 Art. 137 GG Nr. 2).

  Maßgebend ist für diese Angestellte mithin das Dienstverhältnis, nicht die Funktion, die sie innehaben (vgl. BVerwG, Beschl. v. 26.08.2004, a.a.O., Rn. 5).

• BAG, 24.07.1957 - 4 AZR 445/54

  Gruppe von Angestellten - Gruppe von Arbeitern - Zuordnung eines Arbeitnehmers - …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 21.12.2015 - 1 S 485/14

  53 Bereits das Reichsarbeitsgericht hat in ständiger Rechtsprechung zur Unterscheidung von Arbeitern und Angestellten darauf abgestellt, ob die Tätigkeit des Arbeitnehmers überwiegend geistiger Art ist - dann Angestellter - oder überwiegend körperlicher Art - dann Arbeiter - (vgl. die Nachweise bei BAG, Urt. v. 24.07.1957 - 4 AZR 445/54 - BAGE 5, 98, juris Rn. 21).

  Zwar haben die Arbeits- und Sozialgerichte auf dieses Kriterium der überwiegend körperlichen oder geistigen Tätigkeit als maßgeblich ausschlaggebenden Gesichtspunkt nur zurückgegriffen, wenn eine Zuordnung nach gesetzlichen Regeln, insbesondere nach § 3 Abs. 1 AVG, und der Verkehrsauffassung der beteiligten Kreise, die insbesondere durch die Tarifpraxis geprägt wurde, nicht zum Erfolg führte (vgl. BAG, Urt. v. 24.07.1957, a.a.O.;… BSG Urt. v. 11.12.1987, a.a.O.;… Richardi, a.a.O., Rn. 13 f.).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 31.01.1968 - III A 673/67

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 21.12.2015 - 1 S 485/14

  Aus dieser eigenständigen Bestimmung des Begriffs des Angestellten des öffentlichen Dienstes i.S.v. Art. 137 Abs. 1 GG folgt, dass die tarifrechtliche Unterscheidung zwischen Angestellten und Arbeitern für die Auslegung des Art. 137 Abs. 1 GG nicht von entscheidender Bedeutung ist (…vgl. Stober/Lackner, a.a.O., Rn. 325;… von Campenhausen/Unruh, in: von Mangoldt/Klein/Starck, GG, Bd. 3, 6. Aufl., Art. 137 Rn. 21;… Versteyl, a.a.O., Rn. 10; ebenso OVG NRW, Urt. v. 31.01.1968 - III A 673/67 - OVGE 24, 8 ;… unklar mit einem Abstellen auf die "Konkretisierungen des öffentlichen Dienstrechts": Leisner, in: Sodan, GG, 3. Aufl., Art. 137 Rn. 4;… Butzer, a.a.O.).

  Die Verwaltungsgerichte haben dieses Kriterium in ihrer Rechtsprechung zu auf Art. 137 Abs. 1 GG beruhenden Inkompatibilitätsvorschriften ebenfalls zugrunde gelegt (vgl. Senat, Beschl. v. 07.05.1996 - 1 S 2988/95 - NVwZ-RR 1997, 246, m.w.N.; OVG NRW, Urt. v. 31.01.1968, a.a.O., S. 15).

• BVerwG, 29.07.2002 - 8 C 22.01

  Inkompatibilität; Ineligibilität; Unvereinbarkeit von Amt und Mandat; …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 21.12.2015 - 1 S 485/14

  Insbesondere kann der Gesetzgeber die Ermächtigung des Art. 137 Abs. 1 GG durch generalisierende Tatbestände ausschöpfen, die an die Wahrscheinlichkeit einer Konfliktlage anknüpfen (…vgl. BVerfG, Beschl. v. 06.10.1981, a.a.O., Rn. 51;… Beschl. v. 05.06.1998, a.a.O., Rn. 56; BVerwG, Urt. v. 29.07.2002 - 8 C 22.01 - BVerwGE 117, 11).

  Dabei darf der Landesgesetzgeber generell an die Stellung als Angestellter in diesem Sinne anknüpfen, ohne auf die konkret ausgeübte Funktion Rücksicht zu nehmen (vgl. BVerwG, Urt. v. 29.07.2002, a.a.O.).

• BSG, 11.12.1987 - 12 RK 6/86

  Ermittlung - Verkehrsauffassung - Abgrenzung - Arbeitnehmerbegriff - …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 21.12.2015 - 1 S 485/14

  Das Bundesarbeitsgericht und das Bundessozialgericht haben dieses Unterscheidungskriterium in ihrer Rechtsprechung jeweils auch angewandt (…vgl. nur BAG, a.a.O., m.w.N.; BSG, Urt. v. 11.12.1987 - 12 RK 6/86 - juris Rn. 17 ff., m.w.N.).

  Zwar haben die Arbeits- und Sozialgerichte auf dieses Kriterium der überwiegend körperlichen oder geistigen Tätigkeit als maßgeblich ausschlaggebenden Gesichtspunkt nur zurückgegriffen, wenn eine Zuordnung nach gesetzlichen Regeln, insbesondere nach § 3 Abs. 1 AVG, und der Verkehrsauffassung der beteiligten Kreise, die insbesondere durch die Tarifpraxis geprägt wurde, nicht zum Erfolg führte (…vgl. BAG, Urt. v. 24.07.1957, a.a.O.; BSG Urt. v. 11.12.1987, a.a.O.;… Richardi, a.a.O., Rn. 13 f.).

• VG Freiburg, 29.01.2014 - 2 K 79/13

  Pförtner am Kreisklinikum kann nicht dem Kreistag angehören
• BVerwG, 29.04.1977 - 4 C 39.75

  Außerkrafttreten bauplanerischer Festsetzungen wegen Funktionslosigkeit
• OVG Rheinland-Pfalz, 13.08.2014 - 10 B 10653/14

  Grundschulbetreuerin einer Gemeinde kann nicht Ratsmitglied sein
• BVerfG, 03.03.2004 - 1 BvR 2378/98

  Großer Lauschangriff: Erheblicher Teil der StPO-Regeln zur akustischen …
• StGH Baden-Württemberg, 10.07.1981 - GR 2/80

  Normenkontrollverfahren gegen Aberkennung eines Gemeinderatssitzes
• BVerfG, 09.03.1994 - 2 BvL 43/92

  Cannabis
• BVerfG, 16.06.1954 - 1 PBvV 2/52

  Baugutachten
• BVerfG, 27.11.1990 - 1 BvR 402/87

  Josephine Mutzenbacher
• BVerfG, 17.01.1961 - 2 BvR 547/60

  Inkompatibilität/Kommunalbeamter
• BVerfG, 08.04.1997 - 1 PBvU 1/95

  Spruchgruppen
• BAG, 28.01.2009 - 4 ABR 92/07

  Eingruppierung - einfachste Tätigkeit nach dem TVöD
• BVerfG, 11.01.1994 - 1 BvR 434/87

  Jugendgefährdende Schriften III
• BAG, 20.05.2009 - 4 ABR 99/08

  Eingruppierung einer Küchenhilfe - einfachste Tätigkeit nach dem TVöD
• BVerfG, 15.12.1970 - 2 BvF 1/69

  Abhörurteil
• BVerfG, 27.10.1964 - 2 BvR 319/61

  Inkompatibilität/Oberstadtdirektor
• BVerfG, 01.07.1953 - 1 BvL 23/51

  Haftentschädigung
• VGH Baden-Württemberg, 07.05.1996 - 1 S 2988/95

  Unvereinbarkeit von Amt und Mandat: Kreisangestellter kann nicht Kreisrat sein
• BVerfG, 20.06.1984 - 1 BvR 1494/78

  G 10
• VGH Baden-Württemberg, 22.10.2014 - 3 S 1505/13

  Wählbarkeit überwiegend körperlich tätiger Arbeitnehmer der Gemeinde zum …
• BVerfG, 23.11.1988 - 2 BvR 1619/83

  Rastede - Übertragung der Abfallbeseitigung von kreisangehörigen Gemeinden auf …
• VG Neustadt, 07.07.2014 - 3 L 580/14

  Betreuerin von Schulkindern im Dienste der Gemeinde kann kein Ratsmitglied sein
• OVG Berlin, 18.11.2003 - 4 B 7.03

  Lehramt und Mandat
• BVerwG, 19.01.1995 - 8 B 168.94

  Voraussetzungen für das Bestehen eines berechtigten Interesses für eine …
• BVerwG, 22.07.2013 - 7 BN 1.13

  Prinzipale/inzidente Normenkontrolle; Antragsfrist; Rechtswidrigwerden einer …
• VGH Baden-Württemberg, 15.07.2010 - 10 S 2400/09

  Vollstreckung Luftreinhalteplan Stuttgart; Erledigung; einseitige …
• BVerwG, 03.12.1998 - 4 CN 3.97

  Verwaltungsgerichtliche Normenkontrolle; Bebauungsplan; Nichtigkeit; Wirksamkeit, …
• BVerfG, 06.10.1981 - 2 BvR 384/81

  Inkompatibilität/Kreisangestellter
• VGH Baden-Württemberg, 19.03.2013 - 1 S 75/13

  Vereinbarkeit von LKreisO BW § 24 mit GG Art 137 Abs 1
• VGH Baden-Württemberg, 24.11.1994 - 1 S 2909/93

  Unzulässige Feststellungsklagen hinsichtlich der Rechtswidrigkeit des Einsatzes …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.11.1998 - 5 A 1107/96

  Polizeiliche Sicherstellung; Erledigung; Fortsetzungsfeststellungsinteresse; …
• BVerfG, 08.02.2011 - 1 BvR 1946/06

  Verletzung der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 S 1 GG) durch Abweisung einer …
• BFH, 19.01.1999 - VII R 24/98

  Innerdeutscher Handel vor der Wiedervereinigung

• VG Freiburg, 18.03.2016 - 4 K 2145/14

  Leistungen der Jugendhilfe in Form der Schulbegleitung

  Ein solches Interesse setzt die hinreichend bestimmte - nicht lediglich vage oder abstrakte - Gefahr voraus, dass unter im Wesentlichen unveränderten tatsächlichen und rechtlichen Umständen eine gleichartige behördliche Maßnahme ergehen, die Behörde insbesondere an ihrer bisherigen Rechtsauffassung festhalten wird (VGH Bad.-Württ., Urteil vom 21.12.2015 - 1 S 485/14 -, juris, m.w.N; LSG Bad.-Württ., Urteil vom 18.02.2015 - L 2 SO 3641/13 -, juris; BSG, Urteil vom 27.06.2007 - B 6 KA 24/06 R -, juris).