Rechtsprechung
VGH Baden-Württemberg, 21.12.2017 - 10 S 1972/17 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- openjur.de
- IWW
§ 854 BGB; § 857 BGB; § 2205 S. 2 Alt. 1 BGB; § 3 Abs. 9 KrWG; § 62 KrWG; § 15 Abs. 1 S. 1 Alt. 2 KrWG
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Pflicht des Erzeugers oder Besitzers von Abfällen zur Überlassung bzw. Entsorgung von Abfällen; Anknüpfung der Pflicht an den Besitz; Zivilrechtliche Besitzverhältnisse im Fall eines der Testamentsvollstreckung unterliegenden Grundstücks
- Justiz Baden-Württemberg
§ 3 Abs 9 KrWG, § 15 Abs 1 S 1 KrWG, § 854 BGB, § 857 BGB, § 2205 BGB
Testamentsvollstrecker als Besitzer des zum Nachlass gehörenden Abfalls - landesrecht-bw.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Begriff des Abfallbesitzers; Abfallbesitz des Testamentsvollstreckers
- rechtsportal.de
Pflicht des Erzeugers oder Besitzers von Abfällen zur Überlassung bzw. Entsorgung von Abfällen; Anknüpfung der Pflicht an den Besitz; Zivilrechtliche Besitzverhältnisse im Fall eines der Testamentsvollstreckung unterliegenden Grundstücks
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)
Testamentsvollstrecker als Besitzer des zum Nachlass gehörenden Abfalls?
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Testamentsvollstrecker als entsorgungspflichtiger Besitzer von Abfällen
Verfahrensgang
- VG Stuttgart, 03.08.2017 - 14 K 9737/17
- VGH Baden-Württemberg, 21.12.2017 - 10 S 1972/17
Papierfundstellen
- NVwZ-RR 2018, 185
- FamRZ 2018, 711
- DÖV 2018, 251
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- BVerwG, 11.12.1997 - 7 C 58.96
Eigentümer muß angeschwemmte Abfälle selbst aufsammeln
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 21.12.2017 - 10 S 1972/17
Dabei vermittelt die Sachherrschaft an einem Grundstück (sofern das Grundstück nicht aufgrund von Betretungsrechten allgemein zugänglich ist) auch die tatsächliche Gewalt über die dort befindlichen Gegenstände, ohne dass es darauf ankäme, ob der Grundstücksbesitzer gegen seinen Willen abfallrechtlicher Besitzer der Gegenstände geworden ist (vgl. BVerwG, Urteile vom 11.12.1997 - 7 C 58/96 - BVerwGE 106, 43 und vom 22.07.2004 - 7 C 17/03 - NVwZ 2004, 1360).Es setzt vielmehr den Besitz einer Person an einem Grundstück voraus und schränkt hiervon ausgehend die abfallrechtliche Annahme, der Grundstücksbesitzer sei auch gegen seinen Willen Besitzer aller auf dem von ihm besessenen Grundstück lagernden Abfälle, für den Fall ein, dass das Grundstück - etwa aufgrund naturschutz- oder waldrechtlicher Betretungsrechte - der Allgemeinheit rechtlich und tatsächlich frei zugänglich ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 11.12.1997 a. a. O. m. w. N.).
- BVerwG, 22.07.2004 - 7 C 17.03
Immissionsschutzrechtliche Anordnung; nicht genehmigungsbedürftige Anlage; …
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 21.12.2017 - 10 S 1972/17
Dabei vermittelt die Sachherrschaft an einem Grundstück (sofern das Grundstück nicht aufgrund von Betretungsrechten allgemein zugänglich ist) auch die tatsächliche Gewalt über die dort befindlichen Gegenstände, ohne dass es darauf ankäme, ob der Grundstücksbesitzer gegen seinen Willen abfallrechtlicher Besitzer der Gegenstände geworden ist (vgl. BVerwG, Urteile vom 11.12.1997 - 7 C 58/96 - BVerwGE 106, 43 und vom 22.07.2004 - 7 C 17/03 - NVwZ 2004, 1360).Als Abfallbesitzer wird der Insolvenzverwalter dabei nicht bereits mit seiner Bestellung, sondern erst ab der tatsächlichen Besitzergreifung angesehen (vgl. BVerwG, Urteile vom 22.07.2004 a. a. O. und vom 23.09.2004 - 7 C 22/03 - BVerwGE 122, 75; BayVGH, Beschluss vom 18.10.2010 - 22 CS 10.439 - BayVBl 2011, 762).
- BVerwG, 23.09.2004 - 7 C 22.03
Bodenschutzrechtliche Anordnung; Ordnungspflichten; Insolvenz; schädliche …
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 21.12.2017 - 10 S 1972/17
Als Abfallbesitzer wird der Insolvenzverwalter dabei nicht bereits mit seiner Bestellung, sondern erst ab der tatsächlichen Besitzergreifung angesehen (…vgl. BVerwG, Urteile vom 22.07.2004 a. a. O. und vom 23.09.2004 - 7 C 22/03 - BVerwGE 122, 75; BayVGH, Beschluss vom 18.10.2010 - 22 CS 10.439 - BayVBl 2011, 762). - VGH Bayern, 18.10.2010 - 22 CS 10.439
Insolvenzverwalter als Adressat einer abfallrechtlichen bzw. wasserrechtlichen …
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 21.12.2017 - 10 S 1972/17
Als Abfallbesitzer wird der Insolvenzverwalter dabei nicht bereits mit seiner Bestellung, sondern erst ab der tatsächlichen Besitzergreifung angesehen (…vgl. BVerwG, Urteile vom 22.07.2004 a. a. O. und vom 23.09.2004 - 7 C 22/03 - BVerwGE 122, 75; BayVGH, Beschluss vom 18.10.2010 - 22 CS 10.439 - BayVBl 2011, 762).