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   VGH Baden-Württemberg, 22.01.2013 - 6 S 1365/12   

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https://dejure.org/2013,849
VGH Baden-Württemberg, 22.01.2013 - 6 S 1365/12 (https://dejure.org/2013,849)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 22.01.2013 - 6 S 1365/12 (https://dejure.org/2013,849)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 22. Januar 2013 - 6 S 1365/12 (https://dejure.org/2013,849)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de

    Ausnahmebewilligung für das Dachdeckerhandwerk - Nachweis der notwendigen Kenntnisse und Fertigkeiten

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Verfassungsmäßigkeit des von der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung für die Erteilung einer Ausnahmebewilligung nach § 8 Abs. 1 HwO zu Grunde gelegten Maßstabs

  • ra.de
  • Justiz Baden-Württemberg

    Art 12 Abs 1 GG, § 7 HwO, § 7b HwO, § 8 HwO
    Ausnahmebewilligung für das Dachdeckerhandwerk - Nachweis der notwendigen Kenntnisse und Fertigkeiten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 12 Abs. 1; HwO § 7; HwO § 7b; HwO § 8
    Dachdeckerhandwerk; Ausnahmebewilligung; Befähigungsprinzip; Berufsfreiheit; Bestimmtheitsgebot

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2013, 309
  • VBlBW 2013, 303
  • DÖV 2013, 358
 
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Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (19)

  • BVerfG, 05.12.2005 - 1 BvR 1730/02

    Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Regelungen der alten Handwerksordnung zum

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 22.01.2013 - 6 S 1365/12
    Soweit der Kläger namentlich davon ausgeht, dass die auch vom Verwaltungsgericht seiner Entscheidung zu Grunde gelegte Rechtsprechung zu § 8 Abs. 1 HwO auf einen "verfassungsrechtlich nicht getragenen Vorrang des Meisterzwangs" abstellt, damit im Widerspruch zur Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts steht, und hierfür den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 05.12.2005 (1 BvR 1730/02, GewArch 2006, 71) anführt, gibt dies keinen Anlass dazu, unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten an dem von den Verwaltungsgerichten für die Erteilung einer Ausnahmebewilligung gemäß § 8 HwO angenommenen Qualifikationsmaßstab zu zweifeln.

    Die in dem vom Kläger in Bezug genommenen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 05.12.2005, a.a.O., erkennbar werdenden Zweifel am sog. Meisterzwang beziehen sich hingegen vor allem auf die Frage, ob das vom Gesetzgeber nach altem Recht verfolgte Ziel der Erhaltung des Leistungsstands und der Leistungsfähigkeit des Handwerks die Beschränkung der Berufsfreiheit weiterhin rechtfertigen kann.

    Soweit der Kläger hierzu auf eine der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung widersprechende "einhellige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts" verweist, steht der Bestimmung des Begriffs der "notwendigen Kenntnisse und Fertigkeiten" in § 8 Abs. 1 Satz 1 HwO durch die verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung, wie oben ausgeführt, die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, insbesondere dessen Beschluss vom 05.12.2005, a.a.O., nicht entgegen.

  • VGH Baden-Württemberg, 07.11.2003 - 14 S 275/03

    Meisterprüfung: Ausnahmebewilligung - Nachweis von notwendigen Kenntnissen und

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 22.01.2013 - 6 S 1365/12
    § 8 Abs. 1 Satz 1 HwO normiert nicht die Durchbrechung des dem Handwerksrecht zu Grunde liegenden Befähigungsprinzips, sondern setzt nur die Anforderungen an die Form des Nachweises in Ausnahmefällen herab (VGH Bad.-Württ., Urteil vom 07.11.2003 - 14 S 275/03 -, GewArch 2004, 21).

    Anhand von Referenzobjekten können allenfalls die praktischen Fertigkeiten des Klägers beurteilt werden, nicht jedoch die ebenfalls erforderlichen fachtheoretischen Kenntnisse (vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 07.11.2003, a.a.O.).

  • VGH Bayern, 09.05.2011 - 22 ZB 09.3156

    Ausnahmebewilligung für das Installateur- und Heizungsbauerhandwerk; Nachweis der

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 22.01.2013 - 6 S 1365/12
    5 Das Gesetz fordert - wie allgemein anerkannt ist (vgl. dazu: Detterbeck, Handwerksordnung, 4. Aufl., § 8 RdNr. 11 mit zahlreichen Nachweisen aus Rechtsprechung und Literatur) - mit den für eine Ausnahmebewilligung nach § 8 HwO vorausgesetzten Kenntnissen und Fertigkeiten etwa die gleiche Befähigung, wie sie in der Meisterprüfung nachgewiesen werden muss (vgl. jüngst auch: BayVGH, Beschluss vom 09.05.2011 - 22 ZB 09.3156 -, juris).

    Dass darüber hinaus weitere Erleichterungen oder eine großzügigere Auslegung und Anwendung von § 8 Abs. 1 HwO geboten wären, vermag der Senat mangels stichhaltiger Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Regelung des § 8 Abs. 1 HwO nicht zu erkennen (ebenso: BayVGH, Urteil vom 09.05.2011, a.a.O.).

  • BVerwG, 31.08.2011 - 8 C 9.10

    Feststellungsantrag; Klageziel; Rechtsschutzziel; Handwerker; Eintragungspflicht;

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 22.01.2013 - 6 S 1365/12
    Mit dem Inkrafttreten der Handwerksnovelle 2003 steht aber, worauf die Beklagte zutreffend hingewiesen hat, mit der Regelung des § 7b HwO ein taugliches und die verfassungsrechtlichen Vorgaben berücksichtigendes (vgl. dazu: BVerwG, Urteil vom 31.08.2011 - 8 C 9.10 -, BVerwGE 140, 276; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 26.02.2010 - 4 A 1499/06 -, juris) Instrumentarium für qualifizierte Gesellen, die sich selbständig machen wollen, zur Verfügung.

    Mit Blick auf den Gesetzeszweck kann die geforderte Qualifikation auch nicht als unverhältnismäßig angesehen werden (dazu ausführlich: BVerwG, Urteil vom 31.08.2011, a.a.O.).

  • BVerfG, 19.05.1992 - 1 BvR 986/91

    Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Übergehen

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 22.01.2013 - 6 S 1365/12
    Nur wenn sich aus den besonderen Umständen des Einzelfalls deutlich ergibt, dass tatsächliches Vorbringen eines Beteiligten entweder überhaupt nicht zur Kenntnis genommen oder doch bei der Entscheidung ersichtlich nicht erwogen wurde, wird der Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt (vgl. BVerfG, Beschl. vom 19.05.1992 - 1 BvR 986/91 -, BVerfGE 86, 133).
  • BVerfG, 23.06.2000 - 1 BvR 830/00

    Mangels Vorliegens der Annahmevoraussetzungen des BVerfGG § 93a Abs 2

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 22.01.2013 - 6 S 1365/12
    Dies ist bereits dann ausreichend dargelegt, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt werden (vgl. BVerfG, Beschluss vom 23.06.2000 - 1 BvR 830/00 -, VBlBW 2000, 392; VGH Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 27.01.2004 - 9 S 1343/03 -, NVwZ-RR 2004, 416, und vom 17.03.2004 - 9 S 2492/03 -).
  • BVerfG, 17.11.1992 - 1 BvL 8/87

    Einkommensanrechnung

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 22.01.2013 - 6 S 1365/12
    Die Erkennbarkeit der Rechtslage durch den Betroffenen darf hierdurch nicht wesentlich eingeschränkt sein und die Gerichte müssen in der Lage bleiben, den Regelungsinhalt mit den anerkannten Auslegungsregeln zu konkretisieren (vgl. BVerfG, Urteil vom 27.07.2005 - 1 BvR 668/04 -, BVerfGE 113, 348, 375f.; Urteil vom 07.11.1992 - 1 BvL 8/87 -, BVerfGE 87, 234; Beschluss vom 09.11.1988 - 1 BvR 243/86 -, BVerfGE 79, 106; Urteil des Senats vom 27.09.2011 - 6 S 707/10 -, juris).
  • BVerfG, 27.07.2005 - 1 BvR 668/04

    Vorbeugende Telekommunikationsüberwachung

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 22.01.2013 - 6 S 1365/12
    Die Erkennbarkeit der Rechtslage durch den Betroffenen darf hierdurch nicht wesentlich eingeschränkt sein und die Gerichte müssen in der Lage bleiben, den Regelungsinhalt mit den anerkannten Auslegungsregeln zu konkretisieren (vgl. BVerfG, Urteil vom 27.07.2005 - 1 BvR 668/04 -, BVerfGE 113, 348, 375f.; Urteil vom 07.11.1992 - 1 BvL 8/87 -, BVerfGE 87, 234; Beschluss vom 09.11.1988 - 1 BvR 243/86 -, BVerfGE 79, 106; Urteil des Senats vom 27.09.2011 - 6 S 707/10 -, juris).
  • VGH Baden-Württemberg, 27.01.2004 - 9 S 1343/03

    Zur Zulässigkeit einer unangemeldeten Kontrolle in einer Apotheke im Rahmen der

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 22.01.2013 - 6 S 1365/12
    Dies ist bereits dann ausreichend dargelegt, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt werden (vgl. BVerfG, Beschluss vom 23.06.2000 - 1 BvR 830/00 -, VBlBW 2000, 392; VGH Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 27.01.2004 - 9 S 1343/03 -, NVwZ-RR 2004, 416, und vom 17.03.2004 - 9 S 2492/03 -).
  • BVerfG, 09.11.1988 - 1 BvR 243/86

    Verfassungsrechtliche Prüfung der Veranlagung einer Hinterbliebenenrente zur

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 22.01.2013 - 6 S 1365/12
    Die Erkennbarkeit der Rechtslage durch den Betroffenen darf hierdurch nicht wesentlich eingeschränkt sein und die Gerichte müssen in der Lage bleiben, den Regelungsinhalt mit den anerkannten Auslegungsregeln zu konkretisieren (vgl. BVerfG, Urteil vom 27.07.2005 - 1 BvR 668/04 -, BVerfGE 113, 348, 375f.; Urteil vom 07.11.1992 - 1 BvL 8/87 -, BVerfGE 87, 234; Beschluss vom 09.11.1988 - 1 BvR 243/86 -, BVerfGE 79, 106; Urteil des Senats vom 27.09.2011 - 6 S 707/10 -, juris).
  • BVerwG, 03.07.1998 - 6 B 67.98

    Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 26.02.2010 - 4 A 1499/06

    Zulässigkeit subjektiver Berufswahlbeschränkungen durch Vorschriften der

  • VGH Bayern, 02.02.2006 - 22 ZB 05.2111
  • OVG Sachsen, 16.06.2010 - 5 A 434/08

    Zulassungsverfügung, Beweiswürdigung, Aufklärungsrüge

  • OVG Sachsen, 02.02.2011 - 4 A 164/10

    Wohngeld, Beweiswürdigung, Wirtschaftsgemeinschaft

  • VGH Baden-Württemberg, 27.09.2011 - 6 S 707/10

    Landesheimbauverordnung Baden Württemberg mit höherrangigem Recht vereinbar

  • OVG Sachsen-Anhalt, 28.02.2012 - 1 L 159/11

    Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der Entscheidung wegen Beweiswürdigung

  • BVerwG, 23.05.1986 - 8 C 10.84

    Wehrpflicht - Mitwirkungspflicht - Musterungsstreit - Ärztliche Untersuchung

  • OVG Berlin-Brandenburg, 19.07.2011 - 2 N 82.09

    Zulassung der Berufung; ernstliche Zweifel; fehlerhafte Beweiswürdigung;

  • VGH Hessen, 09.08.2016 - 7 A 1454/15

    Frist zum Ablegen der Wiederholungsprüfung für Physiotherapeuten

    Dies ist bereits dann ausreichend dargelegt, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt werden (VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 22. Januar 2013 - 6 S 1365/12 -, juris, Rdnr. 2 m. w. N.).
  • VGH Hessen, 15.12.2014 - 8 A 1416/13
    Dies ist bereits dann ausreichend dargelegt, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt werden (VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 22. Januar 2013 - 6 S 1365/12 -, juris, Rdnr. 2 m.w.N.).
  • VG Köln, 30.01.2014 - 9 K 5862/12

    Ausnahmebewilligung eines Kraftfahrzeugservicetechnikers für das

    vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 31.08.2011 - 8 C 9/10 - Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH Ba-Wü), Beschluss vom 22.01.2013 - 6 S 1365/12-, beide juris.
  • VGH Hessen, 13.07.2015 - 8 A 1053/14

    Anspruch eines Stadtverordneten auf Kostenerstattung für eine anwaltliche

    Dies ist bereits dann ausreichend dargelegt, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt werden (VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 22. Januar 2013 - 6 S 1365/12 -, [...], Rdnr. 2 m. w. N.).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 15.11.2016 - 4 A 490/14

    Nachweis der zur selbständigen Ausübung des Kraftfahrzeugtechnikerhandwerks

    Das Verwaltungsgericht hat zutreffend in Übereinstimmung mit dem den Beteiligten bekannten Beschluss des Senats vom 28.11.2013 - 4 E 880/13 -, vgl. auch: VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 22.1.2013 - 6 S 1365/12 -, juris, Rn. 5, Bay. VGH, Beschlüsse vom 6.2.2014 - 22 C 14.107 -, juris, Rn. 13, und vom 9.5.2011 - 22 ZB 09.3156 - juris, Rn. 9, die vorgenannte Tatbestandsvoraussetzung dahingehend ausgelegt, dass die nachzuweisenden Kenntnisse und Fähigkeiten in etwa der Befähigung entsprechen müssen, wie sie in einer Meisterprüfung nachgewiesen werden muss, und dass auch das zur ordnungsgemäßen Betriebsführung in eigener Verantwortung erforderliche fachtheoretische, betriebswirtschaftliche, kaufmännische und rechtliche Grundwissen nachzuweisen ist.
  • VGH Hessen, 10.10.2014 - 8 A 332/12

    EU Zulassung als Zerlege und Herstellungsbetrieb für Fleisch

    Dies ist bereits dann ausreichend dargelegt, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt werden (VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 22. Januar 2013 - 6 S 1365/12 -, juris Rdnr. 2 m.w.N.).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 29.04.2013 - 4 A 764/12

    Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör i.R.d. Erteilung einer

    vgl. BVerwG, Beschluss vom 14. Februar 1994 - 1 B 152.93 -, GewArch 1994, 250; OVG NRW, Urteil vom 25. Januar 1979 - 13 A 1504/77 -, GewArch 1979, 309; VGH Bad-Württ., Beschluss vom 22. Januar 2013 - 6 S 1365/12 -, juris; Urteil vom 7. November 2003 - 14 S 275/03 -, GewArch 2004, 21, 25 ; BayVGH, Beschluss vom 9. Mai 2011 - 22 ZB 09.3156 -, juris; Beschluss vom 8. Januar 2003 - 22 ZB 02.3013 -, juris; OVG HH, Urteil vom 21. Juli 1987 - Bf VI 17/87 -, GewArch 88, 127;Detterbeck, Kommentar zur HwO, 4. Aufl. 2008, § 8 Rn. 11 ff. m.z.w.N.; vgl. auch OVG NRW, Beschluss vom 8. Februar 2008 - 4 A 576/04 -, GewArch 2008, 310.
  • VGH Hessen, 19.11.2014 - 8 A 1238/13
    Dies ist bereits dann ausreichend dargelegt, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt werden (VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 22. Januar 2013 - 6 S 1365/12 -, juris Rdnr. 2 m.w.N.).
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