Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 22.02.1995 - 1 S 3184/94   

Fotografierte Behördenvertreter

§ 2 Abs. 2 PolG, Subsidiarität: die Polizei darf nur vorläufigen Schutz privater Rechter gewähren (hier: durch Beschlagnahme, § 33 PolG), keine endgültige Rechtsverwirklichung (hier: durch Einziehung, § 34 PolG), Subsidiarität gilt auch beim Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrecht (hier speziell: § 22 KunstUrhG) und auch wenn Amtsträger betroffen sind;

keine Subsidiarität nach § 2 Abs. 2 PolG, wenn eine Straftat nach § 33 KunstUrhG bevorsteht oder dies (ex ante) nicht auszuschließen ist

Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Beschlagnahme eines Lichtbildfilms; Einschreiten der Polizei zum Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts - Subsidiaritätsprinzip

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    § 2 Abs 2 PolG BW, § 33 PolG BW, § 34 PolG BW, § 33 KunstUrhG, § 22 KunstUrhG
    Beschlagnahme eines Lichtbildfilms; Einschreiten der Polizei zum Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts - Subsidiaritätsprinzip

  • debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

    §§ 22, 23 Abs. 1 Nr. 1, 33 KUG

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Beschlagnahme; Lichtbildfilm; Einwilligung; Veröffentlichung; Polizei; Allgemeines Persönlichkeitsrecht; Subsidiaritätsprinzip; Amtsträger; Funktionsträger

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 1996, 494
  • NVwZ-RR 1995, 527
  • VersR 1996, 1377
  • VBlBW 1995, 282
  • afp 1996, 193



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Wird zitiert von ... (10)  

  • BVerwG, 14.07.1999 - 6 C 7.98  

    Klageart bei vorprozessual erledigtem Verwaltungsakt; allgemeine

    Nach einer in der Rechtsprechung der Oberverwaltungsgerichte vertretenen Auffassung (vgl. VGH Mannheim VBlBW 1995, 282 ff.; OVG Koblenz DVBl 1998, 101 ff.) ist das Filmen und Fotografieren polizeilicher Einsätze grundsätzlich zulässig.

    Denn die §§ 22, 23 KunstUrhG erfassen zusammen mit der Strafvorschrift des § 33 KunstUrhG lediglich ein Verbreiten und öffentliches Zurschaustellen, aber - auch im Hinblick auf das strafrechtlich geltende Analogieverbot - nicht das Herstellen von Abbildungen (vgl. VGH Mannheim VBlBW 1995, 282 m.w.N.; Löffler/Ricker, Handbuch des Presserechts, 3. A. 1994, 43. Kap. Rz. 3 ; Jarass, JZ 1983; 280, 283 f.).

  • VGH Baden-Württemberg, 10.07.2000 - 1 S 2239/99  

    Beschlagnahme eines Pressefilms wegen Verletzung des Rechts am eigenen Bild

    Im Gegensatz zu § 1 Abs. 1 Satz 1 PolG genügt es für eine Beschlagnahme einer Sache nicht, dass eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung besteht, sondern § 33 Abs. 1 Nr. 1 PolG verlangt eine unmittelbar bevorstehende Störung, d.h. der Eintritt der Störung muss nach der allgemeinen Erfahrung in allernächster Zeit bevorstehen und als gewiss angesehen werden, falls nicht sofort eingeschritten wird (vgl. Senatsurteil vom 20.02.1995 - 1 S 3184/95 -, m.w.N., VBlBW 1995, 282).

    Zwar ist nach der vom Revisionsgericht zitierten Rechtsprechung der Oberverwaltungsgerichte (vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 20.02.1995, VBlBW 1995, 282; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 30.04.1997, DVBl. 1998, 101ff) das Filmen und Fotografieren polizeilicher Einsätze grundsätzlich zulässig.

  • VG Stuttgart, 18.12.2008 - 1 K 5415/07  

    Rechtswidrigkeit der Untersagung von Bildaufnahmen von einem Spezialkommando;

    Es kommt darauf an, ob die Einschätzung der Lage durch den handelnden Beamten damals - ex ante gesehen - objektiv gerechtfertigt erscheint (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteile vom 16.11.1999 - 1 S 1315/98 -, a. a. O., und vom 22.02.1995 - 1 S 3184/94 -, VBlBW 1995, 282 ff.; Sächsisches OVG, Beschluss vom 19.11.2007 - 3 B 665.05 -, SächsVBl 2008, 89 ff.; OVG Niedersachsen, Urteil vom 22.09.2005 - 11 LC 51.04 -, a. a. O.; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 30.04.1997 - 11 A 11657.96 -, DVBl 1998, 101 ff.).

    Die Polizei darf auch zum Schutz privater Rechte bei einer unmittelbar bevorstehenden Störung tätig werden (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 22.02.1995 - 1 S 3184/94 -, a. a. O.).

    Zu beachten ist hierbei auch, dass die Folgen einer rechtswidrigen Verbreitung solcher Bilder in der Regel irreparabel sind (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteile vom 10.07.2000 - 1 S 2239/99 -, a. a. O., und vom 22.02.1995 - 1 S 3184/94 -, a. a. O.).

  • VGH Baden-Württemberg, 11.10.2012 - 1 S 36/12  

    Verbot der Gehsteigberatung vor Schwangerschaftskonfliktberatungsstelle

    aa) Das Schutzgut der öffentlichen Sicherheit nach § 1 Abs. 1 Satz 1 PolG umfasst die Rechte und Rechtsgüter der Einzelnen; dazu gehört neben Leben, Gesundheit, Freiheit, Ehre und Vermögen (vgl. nur BVerfG, Beschl. v. 14.05.1985 - 1 BvR 233, 241/81 - BVerfGE 69, 315 ) auch das durch Art. 1 Abs. 1 i.V.m. Art. 2 Abs. 1 GG geschützte allgemeine Persönlichkeitsrecht (vgl. Senatsurteile vom 22.02.1995 - 1 S 3184/94 - VBlBW 1995, 282 und vom 08.05.2008 - 1 S 2914/07 - VBlBW 2008, 375 m.w.N. = NVwZ-RR 2008, 700 ).
  • VG Sigmaringen, 24.07.2001 - 2 K 847/01  

    Beschlagnahme von Kopien eines Ausweises - Straftatbegehung

    Eine unmittelbar bevorstehende Störung der öffentlichen Sicherheit liegt nach der Rechtsprechung vor, wenn der Eintritt eines Schadens nach allgemeiner Erfahrung sofort oder in allernächster Zeit als gewiss anzusehen ist, falls nicht eingeschritten wird (VGH Baden-Württemberg, Urteil v. 10. Juli 2000, VBlBW 2001, 102 ff.; Urteil v. 15. April 1997, NVwZ-RR 1998, 173 f.; Urteil v. 22. Februar 1995, NVwZ-RR 1995, 527 ff.).

    Daraus folgt, dass grundsätzlich eine Prognose zu erstellen ist, ob eine entsprechende Störungslage besteht (VGH Baden-Württemberg, Urteil v. 20. Februar 1995, NVwZ-RR 1995, 527 ff.).

    Bei der Prognose über die Annahme einer unmittelbar bevorstehenden Gefahr ist jedoch auch das Vorverhalten einer Person zu berücksichtigen (VGH Baden-Württemberg, Urteil v. 22. Februar 1995, NVwZ-RR 1995, 527 ff.).

  • VGH Baden-Württemberg, 15.06.2005 - 1 S 2718/04  

    Zeigen einer Flagge des Kaiserreichs; zur Störung der öffentlichen Sicherheit und

    Eine unmittelbar bevorstehenden Störung liegt nur dann vor, wenn der Eintritt der Störung nach allgemeiner Erfahrung sofort oder in allernächster Zeit bevorsteht und als gewiss anzusehen ist, falls nicht eingeschritten wird (vgl. Senatsurteile vom 10.07.2000 - 1 S 2239/99 -, VBlBW 2001, 102 , vom 20.02.1995 - 1 S 3184/94 -, VBlBW 1995, 282, sowie Senatsbeschluss vom 28.08.1986 - 1 S 3241/85 -, VBlBW 1987, 183).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 30.10.2000 - 5 A 291/00  

    Notwendigkeit einer sofortigen Sicherstellung wegen Gefahr im Verzug;

    vgl. Rachor in: Lisken/Denninger, Handbuch des Polizeirechts, 2. Aufl., F Rn. 428 (S. 387); VGH BW, Urteil vom 20. Februar 1995 - 1 S 3184/94 -, VBlBW 1995, 282; OVG Rh-Pf., Urteil vom 30. April 1997 - 11 A 11657/96 -, DÖV 1997, 1011, 1012; VG Köln, Urteil vom 15. Mai 1987 - 20 K 168/86 -, NJW 1988, 367, 368 f.
  • OVG Rheinland-Pfalz, 30.04.1997 - 11 A 11657/96  

    Polizei; Fotoreporter; Kunsturhebergesetz; Filmen polizeilicher Einsätze; Recht

    Angesichts der zivilrechtlichen und strafrechtlichen Sanktionen ist grundsätzlich von der Rechtstreue der für die Veröffentlichung zuständigen Redakteure auszugehen (VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 20. Februar 1995 - 1 S 3184/94 -,VBlBW 1995, 282; VG Köln, Urteil vom 15. Mai 1987 - 20 K 168/86 -, NJW 1988, 367).
  • VG München, 24.07.2013 - M 7 K 13.2850  

    Versammlung unter freiem Himmel; Beschränkung der technischen Schallverstärkung;

    Ein Fotografierverbot kann gerechtfertigt sein, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass derjenige, der die Lichtbilder herstellt, diese ohne Einwilligung der abgebildeten Personen (§ 22 KunsturhG) und sonstige Rechtfertigungsgründe (§ 23 KunstUrhG) veröffentlichen und sich dadurch nach § 33 KunstUrhG strafbar machen wird (BVerwG v. 28.3.2012, BVerwGE 143, 74/83; VGH Baden-Württemberg v. 22.2.1995, 1 S 3184/94 - juris Rn. 16).
  • VG Karlsruhe, 17.05.2010 - 9 K 1513/08  

    Polizeirecht: Ankündigung der Räumung eines Privatgrundstücks - Skinheadkonzert

    Dies gilt erst recht, wenn, wie im vorliegenden Fall, die beabsichtigte polizeiliche Maßnahme nicht lediglich der Sicherung des geltend gemachten Rechts dient, sondern dessen endgültige Durchsetzung bewirkt (vgl. zu diesem rechtlichen Gesichtspunkt VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 22.02.1995 - 1 S 3184/94 -, VBlBW 1995, 282, m. w. N.).
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