Volltextveröffentlichungen (4)

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• Informationsverbund Asyl und Migration
• Justiz Baden-Württemberg

  Art 2e EGRL 85/2005, Art 12 EGRL 85/2005, Art 29 EGRL 85/2005, Art 2f EURL 32/2013, Art 14 EURL 32/2013
  Asylklageverfahren gegen ohne Anhörung ergangene Asylantragsablehnung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG Freiburg, 13.04.2018 - A 4 K 6467/17
• VGH Baden-Württemberg, 22.02.2021 - A 12 S 2583/18

Papierfundstellen

• DÖV 2021, 555 (Ls.)

Wird zitiert von ... (11)Neu Zitiert selbst (22)

• BVerwG, 11.07.2018 - 1 C 18.17

  Asylbewerber kann Bundesamt auf Bescheidung seines Asylantrages verklagen

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 22.02.2021 - A 12 S 2583/18

  Dies kann etwa bei einer Bescheidungsuntätigkeitsklage der Fall sein, wenn noch keine Anhörung beim Bundesamt stattgefunden hat (BVerwG, Urteil vom 11.07.2018 - 1 C 18.17 -, juris Rn. 37 ff.; Bayerischer VGH, Urteil vom 23.03.2017 - 13a B 16.30951 -, juris), oder bei Klagen gegen Bescheide, in denen das Bundesamt ohne Prüfung der materiell-rechtlichen Anerkennungsvoraussetzungen den Asylantrag nach § 29 AsylG als unzulässig abgelehnt (vgl. BVerwG…, Urteil vom 01.06.2017 - 1 C 9.17 -, juris Rn. 15 m.w.N., BVerwG…, Urteil vom 14.12.2016 - 1 C 4.16 -, juris Rn. 16) oder das Asylverfahren nach §§ 32, 33 AsylG eingestellt hat (BVerwG…, Urteil vom 05.09.2013 - 10 C 1.13 -, juris Rn. 14, zu §§ 32, 33 AsylVfG a.F.).

  Das Bundesverwaltungsgericht hat hierzu im Urteil vom 11.07.2018 (- 1 C 18.17 -, juris Rn. 38 ff.) Folgendes ausgeführt:.

  Der Grundsatz des gesetzlichen Richters (Art. 101 Abs. 1 GG) schließt es aus, im Rahmen der Bestimmung der Anhörperson gezielt Besonderheiten der kulturellen Herkunft oder der Verletzlichkeit des Antragstellers Rechnung zu tragen, und zwar ungeachtet dessen, dass Fähigkeit und Bereitschaft zur problemsensiblen, von interkultureller Kompetenz getragenen Durchführung einer mündlichen Verhandlung allen in Asylverfahren tätigen Verwaltungsrichterinnen und -richtern abverlangt sind (BVerwG, Urteil vom 11.07.2018 - 1 C 18.17 -, juris Rn. 50).

  Entsprechendes gilt für die im gerichtlichen Verfahren strikteren Präklusionsvorschriften (BVerwG, Urteil vom 11.07.2018 - 1 C 18.17 -, juris Rn. 51).

  Die spezifischen Kommunikationsprobleme im (behördlichen wie gerichtlichen) Asylverfahren vermitteln dann aber grundsätzlich ein besonderes schutzwürdiges Interesse des Asylantragstellers an einer persönlichen Anhörung im Rahmen des behördlichen Erstverfahrens und der Möglichkeit einer daran erst anschließenden gerichtlichen Kontrolle (vgl. BVerwG, Urteil vom 11.07.2018 - 1 C 18.17 -, juris Rn. 52).

  Dies umfasst gerade nicht die Gerichte, bei denen ein "wirksamer Rechtsbehelf" möglich sein muss (…Art. 39 Abs. 1 RL 2005/85/EG bzw. Art. 46 Abs. 1 RL 2013/32/EU, vgl. EuGH Urteile vom 25.07.2018 - C-585/16 - Alheto -, juris Rn. 103, …und vom 16.07.2020 - C-517/17 -, juris Rn. 60; BVerwG, Urteil vom 11.07.2018 - 1 C 18.17 -, juris Rn. 55).

  Dies nimmt der Anhörung durch die Asylbehörde jedoch nicht ihr Gewicht, denn der Gerichtshof betont zugleich, dass "die Prüfung des Antrags auf internationalen Schutz durch eine Verwaltungsstelle oder eine gerichtsähnliche Behörde, die mit besonderen Mitteln und Fachpersonal ausgestattet ist, eine wesentliche Phase der mit dieser Richtlinie eingeführten gemeinsamen Verfahren ist." Der Umstand, dass der Unionsgesetzgeber sich in den Art. 14 und 34 RL 2013/32/EU nicht darauf beschränkt hat, eine Pflicht einzuführen, dem Antragsteller Gelegenheit zu einer persönlichen Anhörung zu geben, sondern für die Mitgliedstaaten überdies konkrete und detaillierte Regeln für die Durchführung dieser Anhörung aufgestellt hat, zeigt, dass der Unionsgesetzgeber nicht nur dem Abhalten der Anhörung als solcher grundlegende Bedeutung beimisst, sondern auch den Bedingungen, unter denen diese stattzufinden hat und deren Einhaltung als eine Voraussetzung für die Gültigkeit einer über den Asylantrag erlassenen Unzulässigkeitsentscheidung ansieht (so EuGH…, Urteil vom 16.07.2020 - C-517/17 - Addis -, juris Rn. Rn. 66; BVerwG, Urteil vom 11.07.2018 - 1 C 18.17 -, juris Rn. 47).

• EuGH, 16.07.2020 - C-517/17

  Addis - Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 22.02.2021 - A 12 S 2583/18

  Diese Erwägungen zur besonderen Ausgestaltung des behördlichen Asylverfahrens, von denen auch der Gerichtshof der Europäischen Union in seinem Urteil vom 16.07.2020 (- C-517/17 - Addis -, juris Rn. 63 ff.) ausgeht und denen sich der Senat anschließt, begründen in ihrer Gesamtschau ein berechtigtes Interesse eines Asylantragstellers an der Durchführung einer persönlichen Anhörung im Rahmen des behördlichen Verfahrens.

  Dies umfasst gerade nicht die Gerichte, bei denen ein "wirksamer Rechtsbehelf" möglich sein muss (…Art. 39 Abs. 1 RL 2005/85/EG bzw. Art. 46 Abs. 1 RL 2013/32/EU, vgl. EuGH Urteile vom 25.07.2018 - C-585/16 - Alheto -, juris Rn. 103, und vom 16.07.2020 - C-517/17 -, juris Rn. 60; BVerwG…, Urteil vom 11.07.2018 - 1 C 18.17 -, juris Rn. 55).

  Diese Regelung ist bezogen auf jene Fälle, in denen nach Maßgabe des Art. 12 Abs. 2 RL 2005/85/EG bzw. Art. 14 Abs. 2 RL 2013/32/EU auf eine persönliche Anhörung verzichtet werden kann; sie stellt die Anhörung nicht insgesamt zur Disposition (…vgl. BVerwG, Vorlagebeschluss vom 27.06.2017 - 1 C 26.16 -, juris Rn. 41;… Vedsted-Hansen in: Hailbronner/Thym, EU Immigration and Asylum Law, 2. Aufl. 2016, Asylum Procedures Directive 2013/32/EU Art. 14 Rn. 8; vgl. auch EuGH, Urteil vom 16.07.2020 - C-517/17 - Addis -, juris Rn. 59).

  Dies nimmt der Anhörung durch die Asylbehörde jedoch nicht ihr Gewicht, denn der Gerichtshof betont zugleich, dass "die Prüfung des Antrags auf internationalen Schutz durch eine Verwaltungsstelle oder eine gerichtsähnliche Behörde, die mit besonderen Mitteln und Fachpersonal ausgestattet ist, eine wesentliche Phase der mit dieser Richtlinie eingeführten gemeinsamen Verfahren ist." Der Umstand, dass der Unionsgesetzgeber sich in den Art. 14 und 34 RL 2013/32/EU nicht darauf beschränkt hat, eine Pflicht einzuführen, dem Antragsteller Gelegenheit zu einer persönlichen Anhörung zu geben, sondern für die Mitgliedstaaten überdies konkrete und detaillierte Regeln für die Durchführung dieser Anhörung aufgestellt hat, zeigt, dass der Unionsgesetzgeber nicht nur dem Abhalten der Anhörung als solcher grundlegende Bedeutung beimisst, sondern auch den Bedingungen, unter denen diese stattzufinden hat und deren Einhaltung als eine Voraussetzung für die Gültigkeit einer über den Asylantrag erlassenen Unzulässigkeitsentscheidung ansieht (so EuGH, Urteil vom 16.07.2020 - C-517/17 - Addis -, juris Rn. Rn. 66; BVerwG…, Urteil vom 11.07.2018 - 1 C 18.17 -, juris Rn. 47).

  Dies gilt sowohl für Entscheidungen zur Zulässigkeit als auch in der Sache (vgl. EuGH, Urteil vom 16.07.2020 - C-517/17 - Addis -, juris Rn. 46 f.).

• BVerwG, 15.04.2019 - 1 C 46.18

  Aktenlage; Anhörung; Antragsrücknahme; Belehrung; Berufung; Fernbleiben; …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 22.02.2021 - A 12 S 2583/18

  Aufgrund der Besonderheiten des behördlichen Asylverfahrens und seiner spezifischen, im Zusammenhang mit der persönlichen Anhörung des Antragstellers stehenden Verfahrensgarantien besteht ein Rechtsschutzbedürfnis für eine (isolierte) Anfechtungsklage auch in Fällen, in denen das Bundesamt zu Unrecht ohne Anhörung in der Sache über einen Asylantrag entschieden hat (Anschluss an BVerwG, Urteil vom 15.04.2019 - 1 C 46.18 -, juris).

  In Fortentwicklung dieser Rechtsprechung hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass ein Rechtsschutzbedürfnis für eine (isolierte) Anfechtungsklage auch in Fällen bestehen kann, in denen das Bundesamt zu Unrecht ohne Anhörung in der Sache über einen Asylantrag entschieden hat (vgl. BVerwG, Urteil vom 15.04.2019 - 1 C 46.18 -, juris Rn. 20; vgl. auch Sächsisches OVG…, Urteil vom 25.05.2020 - 5 A 461/16.A -, juris Rn. 19; so auch schon VG Düsseldorf…, Urteil vom 28.11.2016 - 6 K 12579/16.A -, juris Rn. 19).

  Nach der inneren Systematik der Vorschrift handelt es sich bei der Voraussetzung eines berechtigten Absehens von der persönlichen Anhörung wie auch bei der Verpflichtung zur Gewährung einer Stellungnahmemöglichkeit um materielle Tatbestandsvoraussetzungen und nicht um reine Verfahrensvorschriften, sodass dahingehende Rechtsanwendungsfehler geeignet sind, eine Verletzung der Rechte des Antragstellers zu begründen (vgl. BVerwG, Urteil vom 15.04.2019 - 1 C 46.18 -, juris Rn. 22; Sächsisches OVG…, Urteil vom 25.05.2020 - 5 A 461/16.A -, juris Rn. 22).

 
• VG Freiburg, 13.04.2018 - A 4 K 6467/17

  Statthaftigkeit der Anfechtungsklage bei einem Anhörungsmangel seitens des …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 22.02.2021 - A 12 S 2583/18

  Das Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 13. April 2018 - A 4 K 6467/17 - wird insoweit für unwirksam erklärt.

  Mit Urteil vom 13.04.2018 - A 4 K 6467/17 - hat das Verwaltungsgericht Freiburg den Bescheid des Bundesamts 24.07.2017 aufgehoben.

  das Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 13.04.2018 - A 4 K 6467/17 - zu ändern, soweit es die Kläger zu 1 bis 4 betrifft, und die Klage abzuweisen.

• EuGH, 25.07.2018 - C-585/16

  Ein Palästinenser, der vom UNRWA als Flüchtling anerkannt wurde, kann in der …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 22.02.2021 - A 12 S 2583/18

  Dies umfasst gerade nicht die Gerichte, bei denen ein "wirksamer Rechtsbehelf" möglich sein muss (Art. 39 Abs. 1 RL 2005/85/EG bzw. Art. 46 Abs. 1 RL 2013/32/EU, vgl. EuGH Urteile vom 25.07.2018 - C-585/16 - Alheto -, juris Rn. 103, …und vom 16.07.2020 - C-517/17 -, juris Rn. 60; BVerwG…, Urteil vom 11.07.2018 - 1 C 18.17 -, juris Rn. 55).

  Zwar hat der Gerichtshof der Europäischen Union entschieden, dass ein Gericht im Rahmen der Überprüfung einer nach Anhörung des Schutzsuchenden ergangenen behördlichen Entscheidung nach Art. 47 der Grundrechtecharta der Europäischen Union (GRCh) gehalten sein kann, einen Asylantragsteller zu einem Unzulässigkeitsgrund anzuhören, der von der Asylbehörde nicht geprüft worden ist (vgl. EuGH, Urteil vom 25.07.2018 - C-585/16 - Alheto -, juris Rn. 125 ff.).

• OVG Sachsen, 25.05.2020 - 5 A 461/16

  Isolierte Anfechtungsklage; persönliche Anhörung

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 22.02.2021 - A 12 S 2583/18

  In Fortentwicklung dieser Rechtsprechung hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass ein Rechtsschutzbedürfnis für eine (isolierte) Anfechtungsklage auch in Fällen bestehen kann, in denen das Bundesamt zu Unrecht ohne Anhörung in der Sache über einen Asylantrag entschieden hat (vgl. BVerwG…, Urteil vom 15.04.2019 - 1 C 46.18 -, juris Rn. 20; vgl. auch Sächsisches OVG, Urteil vom 25.05.2020 - 5 A 461/16.A -, juris Rn. 19; so auch schon VG Düsseldorf…, Urteil vom 28.11.2016 - 6 K 12579/16.A -, juris Rn. 19).

  Nach der inneren Systematik der Vorschrift handelt es sich bei der Voraussetzung eines berechtigten Absehens von der persönlichen Anhörung wie auch bei der Verpflichtung zur Gewährung einer Stellungnahmemöglichkeit um materielle Tatbestandsvoraussetzungen und nicht um reine Verfahrensvorschriften, sodass dahingehende Rechtsanwendungsfehler geeignet sind, eine Verletzung der Rechte des Antragstellers zu begründen (vgl. BVerwG…, Urteil vom 15.04.2019 - 1 C 46.18 -, juris Rn. 22; Sächsisches OVG, Urteil vom 25.05.2020 - 5 A 461/16.A -, juris Rn. 22).

• BVerwG, 14.12.2016 - 1 C 4.16

  Keine Prüfungseinschränkung bei Asylanträgen im Fall nicht abgeschlossener …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 22.02.2021 - A 12 S 2583/18

  Dies kann etwa bei einer Bescheidungsuntätigkeitsklage der Fall sein, wenn noch keine Anhörung beim Bundesamt stattgefunden hat (BVerwG…, Urteil vom 11.07.2018 - 1 C 18.17 -, juris Rn. 37 ff.; Bayerischer VGH, Urteil vom 23.03.2017 - 13a B 16.30951 -, juris), oder bei Klagen gegen Bescheide, in denen das Bundesamt ohne Prüfung der materiell-rechtlichen Anerkennungsvoraussetzungen den Asylantrag nach § 29 AsylG als unzulässig abgelehnt (vgl. BVerwG…, Urteil vom 01.06.2017 - 1 C 9.17 -, juris Rn. 15 m.w.N., BVerwG, Urteil vom 14.12.2016 - 1 C 4.16 -, juris Rn. 16) oder das Asylverfahren nach §§ 32, 33 AsylG eingestellt hat (BVerwG…, Urteil vom 05.09.2013 - 10 C 1.13 -, juris Rn. 14, zu §§ 32, 33 AsylVfG a.F.).

  Diese Rechtsprechung ist indes unter dem Eindruck der - nicht zuletzt auch auf dem Einfluss des Unionsrecht beruhenden - Entwicklung des Asylverfahrensrechts und der Möglichkeiten der Asylbehörden zur Verfahrensbeschleunigung mehrfach, u.a. für die Zulässigkeitsentscheidungen nach § 29 AsylG, modifiziert worden (vgl. BVerwG, Urteil vom 14.12.2016 - 1 C 4.16 -, juris Rn. 20).

• VGH Baden-Württemberg, 24.06.2015 - A 6 S 1259/14

  Vereinbarkeit der Bestimmung Serbiens als sicherer Herkunftsstaat mit …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 22.02.2021 - A 12 S 2583/18

  Zur Ausräumung der Vermutung im Einzelfall ist angesichts dessen nur ein Vorbringen zugelassen, das die Furcht vor Verfolgung oder vor einem ernsthaften Schaden auf ein individuelles Verfolgungsschicksal gründet, wobei es unschädlich ist, wenn dieses seine Wurzel in den allgemeinen politischen Verhältnissen hat (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 24.06.2015 - A 6 S 1259/14 -, juris Rn. 37; OVG Schleswig-Holstein…, Urteil vom 15.12.2016 - 3 LB 7/14 -, juris Rn. 69;… Hailbronner, Ausländerrecht, § 29a AsylG Rn. 24 ;… Funke-Kaiser in: GK-AsylG, § 29a Rn. 100 ;… Marx, AsylG, 10. Aufl. 2019, § 29a Rn. 29;… Bergmann in: Bergmann/Dienelt, 13. Aufl. 2020, AsylG § 29a Rn. 13).
• BVerwG, 16.04.1985 - 9 C 109.84

  Beiordnung eines Rechtsanwalts als Prozeßbevollmächtigter

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 22.02.2021 - A 12 S 2583/18

  Wegen der sachtypischen Beweisnot, in der sich viele Asylbewerber wegen des Fehlens von Beweismitteln zum Beleg des geltend gemachten Verfolgungsschicksals befinden, ist dem persönlichen Vorbringen des Asylsuchenden größere Bedeutung beizumessen als dies sonst in der Prozesspraxis bei Parteibekundungen der Fall ist (BVerwG, Urteil vom 16. April 1985 - 9 C 109.84 - BVerwGE 71, 180 ; Beschluss vom 29. November 1996 - 9 B 293.96 - juris).
• BVerfG, 14.05.1996 - 2 BvR 1516/93

  Flughafenverfahren

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 22.02.2021 - A 12 S 2583/18

  Gelingt es ihm nicht, die Vermutung zu widerlegen, verbleibt es bei der verfahrensrechtlichen Folgerung gemäß § 29a Abs. 1 AsylG; der Asylantrag ist als offensichtlich unbegründet abzulehnen (vgl. BVerfG, Urteil vom 14.05.1996 - 2 BvR 1516/93 -, juris Rn. 96 zu § 29a AsylVfG a.F.;… Hailbronner, Ausländerrecht, § 29a AsylG Rn. 25 ;… Funke-Kaiser in: GK-AsylG, § 29a Rn. 97 ff. ;… Marx, AsylG, 10. Aufl. 2019, § 29a Rn. 8, 22, 28;… Fränkel in: NK-AuslR, 2. Aufl. 2016, AsylVfG § 29a Rn. 13).
• BVerwG, 27.06.2017 - 1 C 26.16

  EuGH soll Fragen zur Sekundärmigration von anerkannten Flüchtlingen klären
• BVerfG, 25.02.1981 - 1 BvR 413/80

  Rechtsschutz im Asylverfahren
• OVG Schleswig-Holstein, 15.12.2016 - 3 LB 7/14

  Verfassungsmäßigkeit der Bestimmung des Kosovo als sicherer Drittstaat; …
• BVerwG, 10.02.1998 - 9 C 28.97

  Verwaltungsprozeßrecht; Verwaltungsverfahrensrecht; Asylverfahrensrecht - Pflicht …
• VGH Baden-Württemberg, 29.11.2019 - A 11 S 2376/19

  Afghanistan; Zumutbarkeit der Niederlassung in einem sicheren Landesteil
• BVerwG, 29.11.1996 - 9 B 293.96

  Vorliegen von Revisionzulassungsgründen - Nachweispflicht des Asylsuchenden …
• OVG Niedersachsen, 30.03.2020 - 2 LB 452/18

  Anhörung; Anhörungspflicht; Minderjähriger
• VG Düsseldorf, 28.11.2016 - 6 K 12579/16

  Anhörung ; Asylverfahren; Durchentscheiden; isoliert; Anfechtungsklage; …
• BVerwG, 01.06.2017 - 1 C 9.17

  Abschiebungsanordnung; Aufstockung; Drittstaatenregelung; Folgeantrag; …
• VGH Bayern, 23.03.2017 - 13a B 16.30951

  Isolierte Untätigkeitsklage auf Verpflichtung des Bundesamts zur Entscheidung
• BVerwG, 05.09.2013 - 10 C 1.13

  Abnahme von Fingerabdrücken; Anfechtungsklage; Angaben zum Reiseweg; Anlass für …
• BVerwG, 21.11.2006 - 1 C 10.06

  Familieneinheitliches Asylverfahren; Verfahrenseinleitung auf Anzeige; …

• VG Berlin, 30.03.2021 - 31 K 324.20
  Ein solcher (Ausnahme-)Fall kann unter anderem dann vorliegen, wenn das Bundesamt zu Unrecht ohne Anhörung in der Sache über einen Asylantrag entschieden hat (vgl. BVerwG…, Urteil vom 15. April 2019 - BVerwG 1 C 46/18 -, juris Rn. 20; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 22. Februar 2021 - A 12 S 2583/18 -, juris Ls. 1 u. Rn. 28 ff.; Sächsisches OVG…, Urteil vom 25. Mai 2020 - 5 A 461/16.A -, juris Rn. 19 ff.; zumindest teilweise abweichend z.B. noch OVG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 13. Januar 2017 - 4 A 3051/15.A -, juris Ls. 1 u. Rn. 7 ff. m.w.Nachw. ;… kritisch ferner auch Riese, in: Schoch/Schneider, VwGO, Werkstand: 39. EL Juli 2020, § 113 Rn. 200).

  Ergänzend bezieht sich das Gericht insoweit auf den Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, der hierzu im Urteil vom 22. Februar 2021 (a.a.O., Rn. 39) unlängst grundsätzlicher noch wie folgt ausgeführt hat:.

  Dass der Kläger als (mutmaßlicher) Staatsangehöriger des Senegals aus einem sicheren Herkunftsstaat stammt (vgl. Anlage II zu § 29a AsylG), steht der Bejahung des Rechtsschutzbedürfnisses für eine isolierte Anfechtungsklage gleichermaßen nicht entgegen (vgl. näher und überzeugend VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 22. Februar 2021, a.a.O., Rn. 46 ff.).

  Infolge der Fehlerhaftigkeit ist das Asylverfahren ab dem Zeitpunkt vor Eintritt der Verfahrensmängel erneut durchzuführen (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 22. Februar 2021, a.a.O., Rn. 56; Sächsisches OVG…, Urteil vom 25. Mai 2020, a.a.O., Rn. 23).

• VG Minden, 14.02.2022 - 1 K 6191/21

  Anhörung Bescheidung Beschleunigungsgebot Frist, angemessene Grund, zureichender …

  vgl. BVerwG, Urteile vom 7. März 1995 - 9 C 264.94 -, NVwZ 1996, 80 (…juris Rn. 16), und vom 11. Juli 2018 - 1 C 18.17 -, BVerwGE 162, 331, Rn. 43 und 51; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 22. Februar 2021 - A 12 S 2583/18 -, Asylmagazin 2021, 131 (…juris Rn. 40).

  vgl. BVerwG, Urteil vom 11. Juli 2018 - 1 C 18.17 -, BVerwGE 162, 331, Rn. 52; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 22. Februar 2021 - A 12 S 2583/18 -, Asylmagazin 2021, 131 (…juris Rn. 41).

• VG Düsseldorf, 03.08.2023 - 27 K 7039/21

  Nigeria: Keine Verpflichtung Namen und Qualifikation von eingesetzten …

  VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 22. Februar 2021 - A 12 S 2583/18 -, juris R. 28 mit Nachweisen zur Rechtsprechung.

  Juli 2018 - 1 C 18.17 -, BVerwGE 162, 3 3 1 , juris, Rn. 37 ff.; siehe auch OVG NRW, Beschluss vom 14. Januar 2022 - 19 A 1640/21.A -, juris; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 22. Februar 2021 - A 12 S 2583/18 -, juris R. 28; Sächsisches OVG, Urteil vom 25. Mai 2020 - 5 A 461/16.A -, juris, Rn. 19 f.

 
• VG Karlsruhe, 09.02.2022 - 8 K 2764/21

  Verpflichtung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge zur Entscheidung über …

  Im Fall einer tatsächlichen (erneuten) Ablehnung des Asylantrags als unzulässig verwehrt die Rechtsprechung Asylsuchenden eine unmittelbar auf Verpflichtung der Beklagten zur Zuerkennung eines Schutzstatus gerichtete Klage daher unabhängig davon, ob eine (vorsorgliche) Anhörung durch das Bundesamt bereits erfolgt ist oder eine Anhörung des Betroffenen jedenfalls im gerichtlichen Verfahren nachgeholt werden könnte (…vgl. BVerwG, Urteile vom 1.6.2017 - 1 C 9.17 -, juris, Rn. 15 …und vom 1.6.2017 - 1 C 9.17 -, juris Rn. 19; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 22.2.2021 - A 12 S 2583/18 -, juris, Rn. 28).
• VG Freiburg, 30.09.2022 - A 10 K 2893/21

  Untätigkeitsklage auf Bescheidung im Asylrecht; Rechtsschutzinteresse bei bereits …

  Denn das gerichtliche Asylverfahren kann die Durchführung des behördlichen Asylverfahrens nicht insgesamt gleichwertig ersetzen (vgl. auch VGH Bad.-Württ., Urt. v. 22.02.2021 - A 12 S 2583/18 -, juris Rn. 28).
• VG Karlsruhe, 09.02.2022 - A 8 K 2764/21

  Asylantrag; Untätigkeitsklage; Bescheidungsklage; Rechtsschutzbedürfnis; …

  Im Fall einer tatsächlichen (erneuten) Ablehnung des Asylantrags als unzulässig verwehrt die Rechtsprechung Asylsuchenden eine unmittelbar auf Verpflichtung der Beklagten zur Zuerkennung eines Schutzstatus gerichtete Klage daher unabhängig davon, ob eine (vorsorgliche) Anhörung durch das Bundesamt bereits erfolgt ist oder eine Anhörung des Betroffenen jedenfalls im gerichtlichen Verfahren nachgeholt werden könnte (…vgl. BVerwG, Urteile vom 1.6.2017 - 1 C 9.17 -, juris, Rn. 15 …und vom 1.6.2017 - 1 C 9.17 -, juris Rn. 19; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 22.2.2021 - A 12 S 2583/18 -, juris, Rn. 28).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.01.2022 - 19 A 1640/21

  Nichtzulasung der Berufung im Asylverfahren

  vgl. BVerwG, Urteile vom 15. April 2019 - 1 C 46.18 -, DVBl. 2020, 186, juris, Rn. 20, und vom 11. Juli 2018 - 1 C 18.17 -, BVerwGE 162, 331, juris, Rn. 37 ff.; ferner VGH Bad.-Württ, Urteil vom 22. Februar 2021 - A 12 S 2583/18 -, Asylmagazin 2021, 131, juris, Rn. 28 ff.; Sächs. OVG, Urteil vom 25. Mai 2020 - 5 A 461/16.A -, juris, Rn. 19 f.
• VG Potsdam, 15.12.2022 - 6 K 409/18

  Russische Föderation: Keine generelle Gefährdung oder Sippenhaft von …

  Greift der entsprechende klägerische Vortrag durch, besteht eine Pflicht der Verwaltungsgerichte zum "Durchentscheiden" nicht, auch wenn das Bundesamt gleichwohl eine materielle Entscheidung getroffen hat (vgl. Bundesverwaltungsgericht…, Urteil vom 15. April 2019 - 1 C 46/18 - , juris Rn. 20; Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 22. Februar 2021 - A 12 S 2583/18 -, juris 27 m.w.N.).
• VG Magdeburg, 27.03.2023 - 1 A 54/20

  Senegal: Flüchtlingseigenschaft bei Homosexualität; Vorverfolgung durch Familie …

  Gelingt es ihm nicht, die Vermutung zu widerlegen, verbleibt es bei der verfahrensrechtlichen Folgerung gemäß § 29a Abs. 1 AsylG; der Asylantrag ist als offensichtlich unbegründet abzulehnen (vgl. BVerfG…, Urteil vom 14. Mai 1996 - 2 BvR 1516/93 -, Rn. 96, juris; VGH BaWü, Urteil vom 22. Februar 2021 - A 12 S 2583/18 -, Rn. 47, juris m. w. N.).
• VG Gießen, 25.08.2021 - 7 K 2333/21

  Türkei: Nichterscheinen zur Anhörung; Einstellung des Verfahrens; Klage …

  Diese Sachentscheidung ist nach den Regelungen des Asylverfahrensgesetzes nämlich zunächst dem Bundesamt vorbehalten (s. nur statt vieler BVerwG…, Urteil vom 5. September 2013 - 10 C 1/13 -, juris Rn. 14; auch Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 22. Februar 2021 - A 12 S 2583/18 -, juris Rn. 28).
• VG Hamburg, 02.06.2022 - 3 A 1593/20

  Ägypten: Verfahrensfehlerhaft ergangene Entscheidung formal rechtswidrig bei …