Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Baurechtliche Zuordnung der Zufahrt von einer öffentlichen Straße auf ein Grundstück zum Kern des Anliegergebrauchs; Berücksichtigung einer auf dem Grundstück genehmigten Garage als notwendiger Stellplatz

• ra.de

 
• Justiz Baden-Württemberg

  Art 14 GG
  Entschädigung wegen erheblich erschwerter Grundstückszufahrt

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Öffentlich-rechtlicher Folgenbeseitigungsanspruch; Straßenausbau; nicht-förmliche Straßenplanung; Abwägung; Grundstückszufahrt; Anliegergebrauch; erhebliche Zufahrtserschwernis; Anpassungsmaßnahmen; angemessene Ersatzzufahrt; Entschädigung

• rechtsportal.de

  Baurechtliche Zuordnung der Zufahrt von einer öffentlichen Straße auf ein Grundstück zum Kern des Anliegergebrauchs; Berücksichtigung einer auf dem Grundstück genehmigten Garage als notwendiger Stellplatz

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Duldungspflicht von Anliegern gegenüber rechtmäßigen Veränderungen der Straße

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Duldungspflicht von Anliegern gegenüber rechtmäßigen Veränderungen der Straße

Papierfundstellen

• VBlBW 2016, 382
• DÖV 2016, 660 (Ls.)

Wird zitiert von ... (15)Neu Zitiert selbst (14)

• BVerwG, 27.05.2015 - 7 B 14.15

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 22.03.2016 - 5 S 531/13

  Ein Anspruch auf Folgenbeseitigung setzt einen hoheitlichen Eingriff in ein subjektives Recht voraus, durch den ein rechtswidriger Zustand geschaffen worden ist, der noch andauert (BVerwG, Beschluss vom 27.05.2015 - 7 B 14.15 -, juris Rn. 8).

  Er zielt auf Wiederherstellung des ursprünglichen rechtmäßigen Zustands (BVerwG, Beschluss vom 27.05.2015, a.a.O.) oder eines gleichwertigen Zustands, falls die identische Wiederherstellung nicht möglich ist oder unverhältnismäßige Aufwendungen erforderlich machen würde (VGH Baden-Württ., Urteil vom 02.09.1982 - 5 S 41/82 -, VBlBW 1983, 141; OVG NRW, Beschluss vom 10.06.2010 - 15 B 2574/06 -, NVwZ-RR 2010, 844; HessVGH, Beschluss vom 20.02.2006 - 7 ZU 1979/05 -, ESVGH 56, 247; Nieders.OVG, Urteil vom 31.03.2004 - 13 LB 11/03 -, NdsVBl 2004, 213).

  Als "hoheitlich" sind Realakte in der Regel dann zu qualifizieren, wenn sie - wie hier - in einem öffentlich-rechtlichen Funktionszusammenhang stehen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 27.05.2015, a.a.O.).

• VGH Baden-Württemberg, 04.02.2015 - 5 S 2198/12

  Wegfall einer notwendigen Grundstückszufahrt durch Anlegung einer …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 22.03.2016 - 5 S 531/13

  Anders als nach § 74 Abs. 6 Nr. 1 LVwVfG (und § 37 Abs. 2 StrG a.F.; hierzu Urteil des Senats vom 04.02.2015 - 5 S 2198/12 - VBlBW 2016, 37) hängt die Zulässigkeit einer nicht-förmlichen Straßenplanung insbesondere nicht davon ab, dass Rechte anderer nicht wesentlich beeinträchtigt werden.

  Solche notwendigen Folgemaßnahmen sind insbesondere Anpassungen und Anschlüsse bestehender Anlagen an die neue Straße (…vgl. zu Folgemaßnahmen Geiger, in: Ziekow, Handbuch des Fachplanungsrechts, 2. Aufl. 2014, S. 78 Rn. 16; vgl. auch Urteil des Senats vom 04.02.2015, a.a.O., zum Planfeststellungsverfahren).

• VGH Baden-Württemberg, 24.07.2003 - 5 S 1399/02

  Straßenplanung: Alternativenprüfung; Lärmschutz; nicht-förmliche Straßenplanung

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 22.03.2016 - 5 S 531/13

  Das Unterlassen einer förmlichen Straßenplanung verletzt nicht die Rechte von Straßenanliegern (vgl. BVerwG, Urteil vom 22.02.1980 - IV C 24.77 -, Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 33 und Urteil des erkennenden Senats vom 24.07.2003 - 5 S 1399/02 -, juris).

  Das gilt jedenfalls, soweit die Planung in seine subjektiven Rechte eingreift (vgl. Urteil des Senats vom 24.07.2003 - 5 S 1399/02 -, juris).

 
• VGH Baden-Württemberg, 28.02.2002 - 5 S 1121/00

  Anspruch eines Straßenanliegers auf verkehrsrechtliche Anordnung zwecks …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 22.03.2016 - 5 S 531/13

  Die Ersatz- und Entschädigungsregelungen in § 15 Abs. 2 und 4 StrG gehen jedoch stillschweigend von einer Rechtsposition des Anliegers aus, die allerdings mangels einer ausdrücklichen Regelung im Straßengesetz auf solche Befugnisse beschränkt ist, die ihm als Eigentümer zur Vermeidung einer mit Art. 14 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 GG unverhältnismäßigen Inhalts- und Schrankenbestimmung mindestens zu gewährleisten sind (Urteil des Senats vom 28.02.2002 - 5 S 1121/00 -, ESVGH 52, 149; zuletzt bestätigt durch Urteil vom 20.01.2016 - 5 S 1229/14 -,BeckRS 2016, 43776).

  Das hat zur Folge, dass die Zufahrt zu einem Anliegergrundstück mit einem Fahrzeug nur insoweit geschützt ist, als es die angemessene Nutzung des Grundeigentums unter Berücksichtigung der Rechtslage und der tatsächlichen Gegebenheiten in dem Sinne erfordert, dass der Anlieger auf die Zufahrt angewiesen ist (Urteil des Senats vom 28.02.2002, a.a.O. m.w.N. der Rspr. des BVerwG, vgl. auch BVerwG, Urteil vom 09.07.2003 - 9 A 54.02 -, NVwZ 2004, 231 zu § 8a Abs. 1 Satz 2 FStrG).

• BVerfG, 11.09.1990 - 1 BvR 988/90

  Teileinziehung einer Straße ist keine Enteignung

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 22.03.2016 - 5 S 531/13

  Diese Mindestgewährleistung umfasst die Bedürfnisse des Anliegers nur im Kern (vgl. BVerfG, Beschluss vom 11.09.1990 - 1 BvR 988/90 -, NVwZ 1991, 358).

  Dabei ist es von Verfassungs wegen nicht geboten, den Anlieger vor Zufahrtserschwernissen zu bewahren, die sich aus der besonderen örtlichen Lage und einer etwaigen situationsbedingten Vorbelastung ergeben, in die sein Grundstück hineingestellt ist (vgl. BVerfG, Beschluss vom 11.09.1990, a. a. O.).

• BVerwG, 08.09.1993 - 11 C 38.92

  Anfahrbarkeit von Wohngrundstücken in einer Fußgängerzone mit Kfz

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 22.03.2016 - 5 S 531/13

  Das Grundstück ist auch nicht in einer Weise situationsgebunden, dass die Zufahrtsmöglichkeit nicht vom Kern des Anliegergebrauchs umfasst wäre, wie dies beispielsweise bei Grundstücken in einer Fußgängerzone angenommen wird (vgl. BVerwG, Urteil vom 08.09.1993 - 11 C 38.92 -, BVerwGE 94, 136).
• OVG Niedersachsen, 31.03.2004 - 13 LB 11/03

  Anspruch auf Veränderung der Grundstücksentwässerung ; Voraussetzungen des …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 22.03.2016 - 5 S 531/13

  Er zielt auf Wiederherstellung des ursprünglichen rechtmäßigen Zustands (BVerwG…, Beschluss vom 27.05.2015, a.a.O.) oder eines gleichwertigen Zustands, falls die identische Wiederherstellung nicht möglich ist oder unverhältnismäßige Aufwendungen erforderlich machen würde (VGH Baden-Württ., Urteil vom 02.09.1982 - 5 S 41/82 -, VBlBW 1983, 141; OVG NRW, Beschluss vom 10.06.2010 - 15 B 2574/06 -, NVwZ-RR 2010, 844; HessVGH, Beschluss vom 20.02.2006 - 7 ZU 1979/05 -, ESVGH 56, 247; Nieders.OVG, Urteil vom 31.03.2004 - 13 LB 11/03 -, NdsVBl 2004, 213).
• BVerwG, 22.02.1980 - 4 C 24.77

  Änderung einer Ortsdurchfahrt im Zuge einer Bundesstraße - Anspruch Dritter auf …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 22.03.2016 - 5 S 531/13

  Das Unterlassen einer förmlichen Straßenplanung verletzt nicht die Rechte von Straßenanliegern (vgl. BVerwG, Urteil vom 22.02.1980 - IV C 24.77 -, Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 33 und Urteil des erkennenden Senats vom 24.07.2003 - 5 S 1399/02 -, juris).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.06.2010 - 15 B 2574/06

  Vorläufige Rückgängigmachung der Schließung einer Bettenstation einer …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 22.03.2016 - 5 S 531/13

  Er zielt auf Wiederherstellung des ursprünglichen rechtmäßigen Zustands (BVerwG…, Beschluss vom 27.05.2015, a.a.O.) oder eines gleichwertigen Zustands, falls die identische Wiederherstellung nicht möglich ist oder unverhältnismäßige Aufwendungen erforderlich machen würde (VGH Baden-Württ., Urteil vom 02.09.1982 - 5 S 41/82 -, VBlBW 1983, 141; OVG NRW, Beschluss vom 10.06.2010 - 15 B 2574/06 -, NVwZ-RR 2010, 844; HessVGH, Beschluss vom 20.02.2006 - 7 ZU 1979/05 -, ESVGH 56, 247; Nieders.OVG, Urteil vom 31.03.2004 - 13 LB 11/03 -, NdsVBl 2004, 213).
• BVerwG, 11.05.1999 - 4 VR 7.99

  Straßenplanung; Anliegergebrauch; Bestimmung von Inhalt und Schranken des …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 22.03.2016 - 5 S 531/13

  Hierzu bedarf es keiner "optimalen" Zufahrt (vgl. BVerwG, Beschluss vom 11.05.1999 - 4 VR 7.99 -, NVwZ 1999, 1341 zu § 8a FStrG).
• VGH Bayern, 27.10.1998 - 8 B 97.1604
• VGH Baden-Württemberg, 02.09.1982 - 5 S 418/82

  Folgenbeseitigungsanspruch; Schaffung eines gleichwertigen Zustands
• VGH Baden-Württemberg, 26.01.2016 - 5 S 1229/14

  Zum Kern des straßenrechtlichen Anliegergebrauchs
• BVerwG, 09.07.2003 - 9 A 54.02

  Planfeststellung; Bundesstraße; Unterbrechung einer Zufahrt; Ersatzzufahrt; …

• VGH Baden-Württemberg, 17.10.2018 - 5 S 1276/16

  Feststellbarkeit der von einer straßenrechtlichen Widmung erfassten Grundstücke; …

  Ist die identische Wiederherstellung nicht möglich oder mit unverhältnismäßigen Aufwendungen verbunden, kann jedoch gegebenenfalls anstelle der Wiederherstellung des ursprünglich rechtmäßigen Zustands die Herstellung eines gleichwertigen Zustands verlangt werden (vgl. Senatsurteil vom 22.3.2016 - 5 S 531/13 - VBlBW 2016, 382, juris Rn. 21).
• VGH Baden-Württemberg, 31.05.2017 - 5 S 2030/16

  Berufung eines Beigeladenen gegen ein der allgemeinen Leistungsklage …

  Die Ersatz- und Entschädigungsregelungen in § 15 Abs. 2 bis 4 StrG setzen jedoch ein subjektives Recht des Straßenanliegers auf eine Verbindung seines Grundstücks mit dem öffentlichen Wegenetz voraus (vgl. Senatsurteil vom 22.3.2016 - 5 S 531/13 - [...], vom 26.1.2016 - 5 S 1229/14 - [...], und vom 28.02.2002 - 5 S 1121/00 - ESVGH 52, 149).

  Diese subjektiv geschützte Rechtsposition ist allerdings auf die Befugnisse beschränkt, die der Gesetzgeber dem Anlieger zur Vermeidung einer mit Art. 14 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 GG unverhältnismäßigen Inhalts- und Schrankenbestimmung des Eigentumsrechts mindestens zu gewährleisten hat (vgl. Senatsurteil vom 22.3.2016 - 5 S 531/13 - [...], vom 26.1.2016 - 5 S 1229/14 - [...], und vom 28.02.2002 - 5 S 1121/00 - ESVGH 52, 149).

  Dazu gehört die Zufahrt mit einem Fahrzeug nur insoweit, als der Anlieger zur angemessenen Nutzung seines Grundstücks unter Berücksichtigung der Rechtslage und der tatsächlichen Gegebenheiten darauf angewiesen ist (vgl. Senatsurteil vom 22.3.2016 - 5 S 531/13 - [...], vom 26.1.2016 - 5 S 1229/14 - [...], und vom 28.02.2002 - 5 S 1121/00 - ESVGH 52, 149; vgl. auch BVerwG, Beschluss vom 11.5.1999 - 4 VR 7.99 - NVwZ 1999, 1341 ).

• VGH Baden-Württemberg, 08.06.2017 - 5 S 2030/16

  Einlegung der Berufung durch den Beigeladenen; Verletzung in eigenen Rechten

  Die Ersatz- und Entschädigungsregelungen in § 15 Abs. 2 bis 4 StrG setzen jedoch ein subjektives Recht des Straßenanliegers auf eine Verbindung seines Grundstücks mit dem öffentlichen Wegenetz voraus (vgl. Senatsurteil vom 22.3.2016 - 5 S 531/13 - juris, vom 26.1.2016 - 5 S 1229/14 - juris, und vom 28.02.2002 - 5 S 1121/00 - ESVGH 52, 149).

  Diese subjektiv geschützte Rechtsposition ist allerdings auf die Befugnisse beschränkt, die der Gesetzgeber dem Anlieger zur Vermeidung einer mit Art. 14 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 GG unverhältnismäßigen Inhalts- und Schrankenbestimmung des Eigentumsrechts mindestens zu gewährleisten hat (vgl. Senatsurteil vom 22.3.2016 - 5 S 531/13 - juris, vom 26.1.2016 - 5 S 1229/14 - juris, und vom 28.02.2002 - 5 S 1121/00 - ESVGH 52, 149).

  Dazu gehört die Zufahrt mit einem Fahrzeug nur insoweit, als der Anlieger zur angemessenen Nutzung seines Grundstücks unter Berücksichtigung der Rechtslage und der tatsächlichen Gegebenheiten darauf angewiesen ist (vgl. Senatsurteil vom 22.3.2016 - 5 S 531/13 - juris, vom 26.1.2016 - 5 S 1229/14 - juris, und vom 28.02.2002 - 5 S 1121/00 - ESVGH 52, 149; vgl. auch BVerwG, Beschluss vom 11.5.1999 - 4 VR 7.99 - NVwZ 1999, 1341).

 
• VG Aachen, 05.05.2022 - 10 L 596/21

  Anspruch auf Durchführung eines Planfeststellungsverfahrens?

  vgl. VGH B.-W., Urteile vom 22. März 2016 - 5 S 531/13 -, juris Rn. 31, und vom 28. Juli 2003 - 5 S 1399/02 -, juris Rn. 45 f.; VG Karlsruhe, Urteil vom 13. Juni 2018 - 4 K 26/16 -, juris Rn. 40.

  vgl. VGH B.-W., Urteile vom 22. März 2016 - 5 S 531/13 -, juris Rn. 31, und vom 28. Juli 2003 - 5 S 1399/02 -, juris Rn. 45 f., und 61; Nds.OVG, Urteil vom 2. Juni 1993 - 12 L 6/90 -, juris Rn. 10 und 12 ff.; VG Karlsruhe, Urteil vom 13. Juni 2018 - 4 K 26/16 -, juris Rn. 40 f.

  vgl. dazu, dass es insoweit keines förmlichen Verfahrens bedarf, sondern die Abwägung sogar während des bereits begonnen Ausbaus nachgeholt werden kann, VGH B.-W., Urteil vom 22. März 2016 - 5 S 531/13 -, juris Rn. 32.

• VGH Baden-Württemberg, 17.03.2022 - 5 S 1790/20

  Ermessensausübung bei Erteilung einer straßenrechtlichen Sondernutzungserlaubnis

  Diese subjektiv geschützte Rechtsposition ist allerdings auf die Befugnisse beschränkt, die der Gesetzgeber dem Anlieger zur Vermeidung einer mit Art. 14 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 GG nicht zu vereinbarenden unverhältnismäßigen Inhalts- und Schrankenbestimmung des Eigentumsrechts mindestens zu gewährleisten hat (…ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. Urteile vom 8.6.2017 - 5 S 2030/16 - juris Rn. 37; vom 22.3.2016 - 5 S 531/13 - juris Rn. 26…, vom 26.1.2016 - 5 S 1229/14 - juris Rn. 20, und vom 28.2.2002 - 5 S 1121/00 - ESVGH 52, 149).
• VG Aachen, 05.05.2022 - 10 L 599/21

  Planfeststellung; Unterbleibensentscheidung; Anliegergebrauch; Immissionsschutz …

  vgl. VGH B.-W., Urteile vom 22. März 2016 - 5 S 531/13 -, juris Rn. 31, und vom 28. Juli 2003 - 5 S 1399/02 -, juris Rn. 45 f.; VG Karlsruhe, Urteil vom 13. Juni 2018 - 4 K 26/16 -, juris Rn. 40.

  vgl. VGH B.-W., Urteile vom 22. März 2016 - 5 S 531/13 -, juris Rn. 31, und vom 28. Juli 2003 - 5 S 1399/02 -, juris Rn. 45 f. und 61; Nds.OVG, Urteil vom 2. Juni 1993 - 12 L 6/90 -, juris Rn. 10 und 12 ff.; VG Karlsruhe, Urteil vom 13. Juni 2018 - 4 K 26/16 -, juris Rn. 40 f.

• VGH Baden-Württemberg, 17.11.2016 - 5 S 2105/16

  (Keine) Beachtenspflicht des Zeichens 215 für rückwärts aus einem Grundstück in …

  Zu Recht hat das Verwaltungsgericht angenommen (vgl. BA, S. 3), dass den Antragstellern durch diese Baumaßnahme aller Voraussicht nach kein Eingriff in den durch Art. 14 Abs. 1 GG gewährleisteten Kernbereich ihres Anliegerrechts droht (vgl. hierzu Senatsurt. v. 28.02.2002 - 5 S 1121/0 -, ESVGH 52, 149, v. 04.02.2015 - 5 S 2198/12 -, VBlBW 2016, 37, v. 26.01.2016 - 5 S 1229/14 -, VBlBW 2016, 384, u. v. 22.03.2016 - 5 S 531/13 -, VBlBW 2016, 382), weil die Zufahrt zur bzw. die Ausfahrt aus der Garage bzw. den übrigen notwendigen Stellplätzen auf ihrem Grundstück durch den bevorstehenden Umbau in einen Kreisverkehr weder unmöglich gemacht noch in wesentlicher Weise erschwert wird (vgl. § 15 Abs. 2 Satz 1 StrG).
• VGH Bayern, 24.01.2022 - 8 C 21.1411

  Verwaltungsrechtsweg für Ansprüche eines Anliegers gegen Gemeinde wegen Schäden …

  Eingriffe in das Eigentum durch Straßenbauarbeiten sind daher regelmäßig dem öffentlichen Recht zuzuordnen (…vgl. BVerwG, U.v. 2.11.1973 - IV C 36.72 - NJW 1974, 817 = juris Rn. 12; BGH, U.v. 13.6.1996 - III ZR 40/95 - NJW 1996, 3208 = juris 16;… BayVGH, U.v. 6.8.2019 - 8 B 17.145 - juris Rn. 45; VGH BW U.v. 22.3.2016 - 5 S 531/13 - juris Rn. 23;… Sprau in Grüneberg, BGB, 81. Aufl. 2022, § 823 Rn. 198;… Sodan in Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Aufl. 2018, § 40 Rn. 430).

  Die Neugestaltung stellt somit einen Akt schlicht-hoheitlicher Verwaltung dar (…vgl. für die unsachgemäße Herstellung einer Straße BVerwG, U.v. 14.4.1989 - 4 C 34.88 - NJW 1989, 2484 = juris Rn. 13;… für die Sanierung einer Kreisstraße BayVGH, U.v. 6.8.2019 - 8 B 17.145 - BeckRS 2019, 34613 Rn. 45; Ausbau einer O. ... straße VGH BW, U.v. 22.3.2016 - 5 S 531/13 - juris Rn. 23).

• OVG Sachsen, 13.07.2022 - 1 A 1231/17

  Anliegergebrauch; Folgenbeseitigungsanspruch

  Der auf die Wiederherstellung des ursprünglichen oder gleichwertigen Zustands durch Beseitigung der Folgen des rechtswidrigen Verwaltungshandelns zielende Anspruch auf Folgenbeseitigung (vgl. VGH BW, Urt. v. 22. März 2016 - 5 S 531/13 -, juris Rn. 21) ist nach insoweit unumstrittenem Stand der Rechtsprechung jedenfalls unter folgenden Voraussetzungen grundsätzlich gegeben: Es muss ein hoheitlicher Eingriff vorliegen, der ein subjektives Recht des Betroffenen verletzt.

  Eine erhebliche Benutzungserschwernis, wie sie dem vom Kläger zitierten Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 22. März 2016 (a. a. O.) zugrunde lag (…Herstellung einer Höhendifferenz zwischen Grundstück und Straße von cm [Rn. 3, 27]), ist hierin nicht zu sehen.

• VG Freiburg, 04.08.2021 - 6 K 1615/20

  Straßenverkehrsrechtliche Ausnahmegenehmigung, in einer Einbahnstraße, die in …

  Dies ist der Fall, wenn sich etwa auf dem Grundstück - wie hier - eine genehmigte Garage befindet (VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 22.03.2016 - 5 S 531/13 - juris Rn. 27).
• VG Oldenburg, 22.11.2017 - 5 A 2233/16

  Eigentum; Folgenbeseitigungsanspruch; Straße; Straßenbaulast; Widmung
• VG Hamburg, 19.05.2017 - 6 E 7145/16

  Erfolgreicher Eilantrag hinsichtlich der Verlegung einer Bushaltestelle.
• VGH Bayern, 16.05.2023 - 8 ZB 22.2586

  Klage gegen Beseitigung von Straßenbaumaßnahmen
• VG Minden, 26.03.2021 - 12 K 10288/17
• VG Hamburg, 11.07.2022 - 19 E 2676/22

  Erfolgloser Eilantrag von Anliegern auf vorläufige Einstellung von Bauarbeiten …