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   VGH Baden-Württemberg, 22.03.2021 - 1 S 649/21   

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VGH Baden-Württemberg, 22.03.2021 - 1 S 649/21 (https://dejure.org/2021,6462)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 22.03.2021 - 1 S 649/21 (https://dejure.org/2021,6462)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 22. März 2021 - 1 S 649/21 (https://dejure.org/2021,6462)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • justiz-bw.de (Pressemitteilung)

    Corona-Verordnung: Eilanträge zum Teil erfolgreich;

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Untersagung der Vermietung von Ferienwohnungen - Corona-Virus

 
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Wird zitiert von ... (11)

  • VGH Baden-Württemberg, 02.06.2022 - 1 S 926/20

    Hauptsachanträge gegen infektionsschutzrechtliche Betriebsuntersagungen des

    Zugesagte Hilfen unterliegen grundsätzlich dem Vertrauensschutz (vgl. zu Letzterem bereits Senat, Beschl. v. 22.03.2021 - 1 S 649/21 - juris Rn. 83 ff.).
  • VGH Baden-Württemberg, 02.06.2022 - 1 S 1067/20

    Hauptsachanträge gegen infektionsschutzrechtliche Betriebsuntersagungen des

    Zugesagte Hilfen unterliegen grundsätzlich dem Vertrauensschutz (vgl. zu Letzterem bereits Senat, Beschl. v. 22.03.2021 - 1 S 649/21 - juris Rn. 83 ff.).
  • BVerfG, 10.02.2022 - 1 BvR 1073/21

    Verfassungsbeschwerde gegen Beschränkungen des Hotelbetriebs in der

    Auch in der fachgerichtlichen Rechtsprechung zu den Corona-Verordnungen haben die staatlichen Hilfen bei der Frage der Verhältnismäßigkeit der Verordnungen eine Rolle gespielt (vgl. VGH Mannheim, Beschluss vom 22. März 2021 - 1 S 649/21 -, juris, Rn. 82) .
  • VGH Baden-Württemberg, 02.06.2022 - 1 S 1079/20

    Hauptsachanträge gegen infektionsschutzrechtliche Betriebsuntersagungen des

    Zugesagte Hilfen unterliegen grundsätzlich dem Vertrauensschutz (vgl. zu Letzterem bereits Senat, Beschl. v. 22.03.2021 - 1 S 649/21 - juris Rn. 83 ff.).
  • OVG Sachsen, 07.12.2021 - 3 B 423/21

    Sächsische Corona-Notfall-Verordnung: Entscheidung über weitere Eilanträge

    Jedenfalls kann der Schutz des Gewerbebetriebs nicht weitergehen als der Schutz, den seine wirtschaftliche Grundlage genießt, und erfasst nur den konkreten Bestand an Rechten und Gütern; bloße Umsatz- und Gewinnchancen oder tatsächliche Gegebenheiten werden hingegen auch unter dem Gesichtspunkt des eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetriebs nicht von der Eigentumsgarantie erfasst (SächsOVG, Beschl. v. 20. Mai 2021 a. a. O. Rn. 37; VGH BW, Beschl. v. 22. März 2021 - 1 S 649/21, juris Rn. 131 m. w. N.).
  • OLG Karlsruhe, 05.10.2021 - 12 U 107/21

    Leistungen aus einer Betriebsschließungsversicherung bei Schließung in Folge der

    Ob grundsätzlich ein Rechtsanspruch auf diese Hilfen bestand, etwa aus Vertrauensschutzgesichtspunkten (VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 22.03.2021 - 1 S 649/21, juris Rn. 84 ff.) oder aufgrund einer Selbstbindung der Verwaltung (VG Würzburg, Urteil vom 26.07.2021 - W 8 K 20.2031, juris Rn. 18; VG München, Urteil vom 14.07.2021 - M 31 K 21.2307, juris Rn. 15 ff.), bedarf keiner Entscheidung.
  • OVG Sachsen, 21.12.2021 - 3 B 435/21

    Corona; 2G; Gaststätte

    Jedenfalls kann der Schutz des Gewerbebetriebs nicht weitergehen als der Schutz, den seine wirtschaftliche Grundlage genießt, und erfasst nur den konkreten Bestand an Rechten und Gütern; bloße Umsatz- und Gewinnchancen oder tatsächliche Gegebenheiten werden hingegen auch unter dem Gesichtspunkt des eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetriebs nicht von der Eigentumsgarantie erfasst (SächsOVG, Beschl. v. 20. Mai 2021 a. a. O. Rn. 37; VGH BW, Beschl. v. 22. März - 1 S 649/21, juris Rn. 131 m. w. N.).
  • OVG Sachsen, 14.04.2021 - 3 B 21/21

    Ferienwohnung; Corona; Beherbergungsverbot; Test

    Es schützt nicht bloße Gewinn- und Umsatzchancen sowie tatsächliche Gegebenheiten (VGH BW, Beschl. v. 22. März 2021 - 1 S 649/21 -, juris Rn. 131 m. w. N.).

    Zudem ist das Grundrecht auf Freizügigkeit (Art. 11 Abs. 1GG) in 28 Abs. 1 Satz 4 IfSG ausdrücklich aufgeführt und damit das Zitiergebot des Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG gewahrt (VGH BW, Beschl. v. 22. März 2021, a. a. O. Rn. 139f.).

  • OVG Sachsen, 20.05.2021 - 3 B 141/21

    Corona-Pandemie; Beherbergungsverbot für touristische Zwecke; Existenzgefährdung

    Jedenfalls kann der Schutz des Gewerbebetriebs nicht weitergehen als der Schutz, den seine wirtschaftliche Grundlage genießt, und erfasst nur den konkreten Bestand an Rechten und Gütern; bloße Umsatz- und Gewinnchancen oder tatsächliche Gegebenheiten werden hingegen auch unter dem Gesichtspunkt des eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetriebs nicht von der Eigentumsgarantie erfasst (SächsOVG a. a. O.; VGH BW, Beschl. v. 22. März 2021 - 1 S 649/21 -, juris Rn. 131 m. w. N.).
  • OVG Sachsen, 06.12.2021 - 3 B 419/21

    Corona-Pandemie: Zur Verhältnismäßigkeit der Schließung von Reisebüros für den

    Jedenfalls kann der Schutz des Gewerbebetriebs nicht weitergehen als der Schutz, den seine wirtschaftliche Grundlage genießt, und erfasst nur den konkreten Bestand an Rechten und Gütern; bloße Umsatz- und Gewinnchancen oder tatsächliche Gegebenheiten werden hingegen auch unter dem Gesichtspunkt des eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetriebs nicht von der Eigentumsgarantie erfasst (SächsOVG, Beschl. v. 20. Mai 2021 a. a. O. Rn. 37; VGH BW, Beschl. v. 22. März 2021 - 1 S 649/21, juris Rn. 131 m. w. N.).
  • OVG Sachsen, 10.12.2021 - 3 B 421/21

    Hotel; touristischer Zweck; Corona

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