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   VGH Baden-Württemberg, 22.03.2021 - 1 S 649/21   

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https://dejure.org/2021,6462
VGH Baden-Württemberg, 22.03.2021 - 1 S 649/21 (https://dejure.org/2021,6462)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 22.03.2021 - 1 S 649/21 (https://dejure.org/2021,6462)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 22. März 2021 - 1 S 649/21 (https://dejure.org/2021,6462)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • justiz-bw.de (Pressemitteilung)

    Corona-Verordnung: Eilanträge zum Teil erfolgreich;

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Untersagung der Vermietung von Ferienwohnungen - Corona-Virus

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OVG Sachsen, 20.05.2021 - 3 B 141/21

    Corona-Pandemie; Beherbergungsverbot für touristische Zwecke; Existenzgefährdung

    Jedenfalls kann der Schutz des Gewerbebetriebs nicht weitergehen als der Schutz, den seine wirtschaftliche Grundlage genießt, und erfasst nur den konkreten Bestand an Rechten und Gütern; bloße Umsatz- und Gewinnchancen oder tatsächliche Gegebenheiten werden hingegen auch unter dem Gesichtspunkt des eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetriebs nicht von der Eigentumsgarantie erfasst (SächsOVG a. a. O.; VGH BW, Beschl. v. 22. März 2021 - 1 S 649/21 -, juris Rn. 131 m. w. N.).
  • OVG Sachsen, 14.04.2021 - 3 B 21/21

    Ferienwohnung; Corona; Beherbergungsverbot; Test

    Es schützt nicht bloße Gewinn- und Umsatzchancen sowie tatsächliche Gegebenheiten (VGH BW, Beschl. v. 22. März 2021 - 1 S 649/21 -, juris Rn. 131 m. w. N.).

    Zudem ist das Grundrecht auf Freizügigkeit (Art. 11 Abs. 1GG) in § 28 Abs. 1 Satz 4 IfSG ausdrücklich aufgeführt und damit das Zitiergebot des Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG gewahrt (VGH BW, Beschl. v. 22. März 2021, a. a. O. Rn. 139f.).

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