Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 22.06.2006 - 6 S 2993/04   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de

    Zur Frage, ob einer Pflegeeinrichtung untersagt werden kann, bei Leistungsempfängern der sozialen Pflegeversicherung Zuschläge für Einzelzimmer zu erheben

  • Justiz Baden-Württemberg

    Zur Frage, ob einer Pflegeeinrichtung untersagt werden kann, bei Leistungsempfängern der sozialen Pflegeversicherung Zuschläge für Einzelzimmer zu erheben

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    § 5 Abs 5 S 1 HeimG, § 5 Abs 5 S 2 HeimG, § ... 5 Abs 7 S 1 HeimG, § 17 Abs 1 S 1 HeimG, § 75 Abs 1 SGB 11, § 80 Abs 1 SGB 11, § 82 Abs 2 SGB 11, § 82 Abs 3 SGB 11, § 82 Abs 4 SGB 11, § 88 Abs 1 S 1 Nr 1 SGB 11, § 88 Abs 2 Nr 3 SGB 11
    Zur Frage, ob einer Pflegeeinrichtung untersagt werden kann, bei Leistungsempfängern der sozialen Pflegeversicherung Zuschläge für Einzelzimmer zu erheben

  • Judicialis

    angemessen, Einzelzimmerzuschlag, Einzelzimmer Zuschlag, betriebsnotwendige Investitionsaufwendungen, gesondert berechenbare Investitionskosten, Komfortleistung, notwendige Leistung, Zusatzleistung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Sonstiges Gesundheitsrecht, Sonstiges Gewerberecht, sonstiges Wirtschaftsrecht (wie Außenhandel, Währung, Sparkassen, Energiewirtschaft, Preise), Sonstiges Sozialrecht: angemessen, Einzelzimmerzuschlag, Einzelzimmer Zuschlag, betriebsnotwendige Investitionsaufwendungen, gesondert berechenbare Investitionskosten, Komfortleistung, notwendige Leistung, Zusatzleistung

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rechtmäßigkeit der Versagung von Zuschlägen für Einzelzimmer bei Leistungsempfängern der (sozialen) Pflegeversicherung; Versagung des Einzelzimmerzuschlages auf Grund Unangemessenheit der geltend gemachten Investitionskosten; Möglichkeit der Qualifizierung eines Einzelzimmers als Zusatzleistung i. S. von § 88 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 Sozialgesetzbuch -Elftes Buch- (SGB XI); Prüfung der Eignung eines Einzelzimmers im Hinblick auf die entsprechenden Vorgaben in der Heimmindestbauverordnung zur Unterbringung von zwei Bewohnern; Abgrenzung des Einzelzimmerzuschlags als Zuschlag zu den "betriebsnotwendigen Investitionsaufwendungen" oder als Zuschlag für eine "besondere Komfortleistung bei Unterkunft"

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VBlBW 2006, 470



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Wird zitiert von ... (4)  

  • VGH Baden-Württemberg, 09.07.2012 - 6 S 773/11  

    Zur Frage der Verpflichtung eines Heimträgers durch die Heimaufsicht, die

    Auf der Grundlage des § 17 Abs. 1 Satz 1 Variante 2 HeimG war sowohl eine Festsetzung zivilrechtlicher Verpflichtungen des Heimträgers zu Gunsten von Heimbewohnern bzw. ihnen korrespondierender zivilrechtlicher Ansprüche der Heimbewohner gegenüber dem Heimträger (vgl. OVG Berlin, Beschluss vom 09.10.2009 - OVG 6 N 7.08 -, juris) als auch sich aus dem Rahmenvertrag nach § 75 Abs. 1 Satz 1 SGB XI ergebender Pflichten des Heimträgers durch heimaufsichtsrechtliche Verfügung anerkannt (Senat, Urteil vom 22.06.2006 - 6 S 2993/04 -, VBlBW 2006, 470).

    c) Der Heimaufsichtsbehörde ist es auch auf der Grundlage des § 12 Abs. 1 Satz 1 Variante 2 LHeimG bzw. § 17 Abs. 1 Satz 1 Variante 2 LHeimG a.F. - wie schon nach § 17 Abs. 1 Satz 2 Variante 2 HeimG - grundsätzlich unbenommen, an Bestimmungen des Rahmenvertrages (vgl. dazu Senat, Urteil vom 22.06.2006, a.a.O.) ebenso wie an gesetzliche Regelungen aus dem Sozialversicherungsrecht (vgl. dazu auch BVerwG, Urteil vom 02.06.2010 - 8 C 24/09 -, Buchholz 451.44 HeimG Nr. 11) oder aus anderen Rechtsbereichen, die Verpflichtungen des Heimbetreibers gegenüber dem Heimbewohner begründen, anzuknüpfen und durch heimordnungsrechtliche Verfügung zu aktualisieren.

  • VGH Baden-Württemberg, 27.09.2011 - 6 S 707/10  

    Landesheimbauverordnung Baden Württemberg mit höherrangigem Recht vereinbar

    Selbst wenn man mit der Antragstellerin von einem an § 82 Abs. 3 Satz 1 SGB XI in Verbindung mit dem die Höhe der gesondert berechenbaren Abschreibungen für Gebäude und Zubehör betreffenden § 4 der Richtlinie zur gesonderten Berechnung betriebsnotwendiger Investitionsaufwendungen nach § 82 Abs. 3 SGB XI orientierten Abschreibungszeitraum von 40, 8 Jahren oder gar 50 Jahren (so die Antragstellerin unter Hinweis darauf, dass der in § 4 Abs. 3 der oben genannten Richtlinie genannte Abschreibungszeitraum auf einer Mischberechnung der Gebäudenutzung von 50 Jahren einerseits und einer Nutzung der technischen Ausstattung von 12 Jahren andererseits beruht) mit der Folge ausgehen würde, dass für ältere Heime nach Ablauf der Übergangsfristen die Investitionsaufwendungen für die Errichtung bzw. Generalsanierung für einen Zeitraum von bis zu 15 Jahren noch nicht abgeschrieben wären, ist zu beachten, dass der Heimbetreiber die Investitionskosten für die nach der Landesheimbauverordnung erforderlich werdende Umstellung von Doppel- auf Einzelzimmer als "betriebsbedingte Investitionsaufwendungen" nach § 82 Abs. 3 oder 4 SGB XI seinerseits - zusätzlich - gesondert berechnen kann (vgl. dazu allgemein auch BSG, Urteil vom 06.09.2007 - B 3 P 3/07 R -, BSGE 99, 57; Urteil des Senats vom 22.05.2006 - 6 S 2993/04 -, VBlBW 2006, 470).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 06.11.2013 - 12 B 1074/13  

    Angemessenheit der Freihalteentgelte und Komfortzuschläge i.R.d. Anspruchs auf

    vgl. zur Rechtslage nach dem HeimG etwa: VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 22. Juni 2006 - 6 S 2993/04 -, VBlBW 2006, 470, juris; OVG Lüneburg, Urteil vom 9. Oktober 1987 - 9 OVG A 9/87 -, OVGE 40, 405; ausführlich Thieme, NVwZ 1985, S. 73 ff.

    vgl. etwa VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 22. Juni 2006 - 6 S 2993/04 - ,VBlBW 2006, 470, juris; Klie/Kramer, SGB XI, 2009, § 88, Rn. 7; Gesetzentwurf zum Pflege-Versicherungsgesetz BT-Drs.

  • VG Düsseldorf, 09.09.2014 - 26 K 4524/13  

    Pflege; Pflegeeinrichtung; Pflegeheim; Einzelzimmer; Doppelzimmer;

    VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 22. Juni 2006 - 6 S 2993/04 - Juris; VG Düsseldorf, Beschluss vom 12. August 2013 - 26 L 903/13 - und nachgehend OVG NRW, Beschluss vom 6. November 2013 a.a.O.; jeweils mit eingehender Begründung.
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