Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 22.07.2009 - 11 S 1622/07   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • openjur.de

    Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen bei Straftaten von erheblicher Bedeutung - zur Zulässigkeit der erstmaligen Ermessensbetätigung der Ausländerbehörde im gerichtlichen Verfahren

  • Justiz Baden-Württemberg

    Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen bei Straftaten von erheblicher Bedeutung - zur Zulässigkeit der erstmaligen Ermessensbetätigung der Ausländerbehörde im gerichtlichen Verfahren

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    § 5 Abs 1 Nr 2 AufenthG 2004, § ... 5 Abs 3 S 2 AufenthG 2004, § 23 AufenthG 2004, § 25 Abs 3 S 2b AufenthG 2004, § 25 Abs 5 AufenthG 2004, § 60 Abs 7 S 1 AufenthG 2004, § 72 Abs 2 AufenthG 2004, § 44 VwVfG, § 42 AsylVfG 1992
    Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen bei Straftaten von erheblicher Bedeutung - zur Zulässigkeit der erstmaligen Ermessensbetätigung der Ausländerbehörde im gerichtlichen Verfahren

  • Judicialis

    Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen; Ausschlussgrund; Straftat von erheblicher Bedeutung; Passpflicht; Passlosigkeit; Verwurzelung; Ermessensentscheidung; Maßgeblicher Zeitpunkt; Änderung der Sachlage und Rechtslage; Nachschieben von Gründen; Erstmalige Ermessensbetätigung im gerichtlichen Verfahren

  • Informationsverbund Asyl und Migration (Volltext/Auszüge)

    AufenthG § 25 Abs. 3 S. 2 Bst. b; AsylVfG § 42 S. 2; AuslG § 53 Abs. 6; VwVfG § 44 Abs. 4; VwVfG § 37 Abs. 1; AufenthG § 72 Abs. 2; AufenthG § 25 Abs. 5; AufenthG § 5 Abs. 1 Nr. 2; VwGO § 114 S. 2
    D (A), Aufenthaltserlaubnis, Subsidiärer Schutz, Bindungswirkung, Ausländerbehörde, Anerkennungsbescheid, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, Nichtigkeit, Teilnichtigkeit, Bestimmtheit, Verwaltungsakt, Widerruf, Straftat von erheblicher Bedeutung, Gewaltkriminalität, Beteiligung, Bundesamt, Ausreisehindernis, allgemeine Erteilungsvoraussetzungen, Ausweisungsgründe, Nachschieben von Gründen, Ermessen, Ausreisehindernis, Passbeschaffung, Mitwirkungspflichten, Verschulden

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    19 Anfechtungsklage, Verpflichtungsklage einschließlich Untätigkeitsklage, Widerspruchsverfahren einschließlich reformatio in peius im Widerspruchsverfahren; Aufenthaltserlaubnis; Abschiebungsverbot, Abschiebungshindernis: Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen; Ausschlussgrund; Straftat von erheblicher Bedeutung; Passpflicht; Passlosigkeit; Verwurzelung; Ermessensentscheidung; Maßgeblicher Zeitpunkt; Änderung der Sachlage und Rechtslage; Nachschieben von Gründen; Erstmalige Ermessensbetätigung im gerichtlichen Verfahren

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Bestimmung und Begrenzung des Streitgegenstandes einer ausländerrechtlichen Aufenthaltsklage durch den Aufenthaltszweck des Ausländers; Ausschluss der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis bei Vorliegen schwerwiegender Gründe i.S.d. Aufenthaltgesetzes (AufenthG); Qualifizierung einer Tat als den Rechtsfrieden empfindlich störend bei einer erheblichen Beeinträchtigung der Rechtssicherheit der Bevölkerung; Möglichkeit der Abschiebung in das Heimatland eines Ausländers; Zulässigkeit einer nachträglichen Ermessenbetätigung durch die Ausländerbehörde bei nachträglich entstandenen Umständen zur Wahrung einer ständigen verfahrenbegleitenden Rechtmäßigkeitskontrolle; Zulässigkeit der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis trotz vollziehbarer Ausreisepflicht bei Entgegenstehen von rechtlichen oder tatsächlichen Ausreisehindernissen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Hinweis zu den Links:
Zu Einträgen, die orange verlinkt sind, liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ESVGH 60, 125
  • DÖV 2009, 919



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (31)  

  • VG Stuttgart, 10.01.2017 - 11 K 2461/16  

    Erteilung einer humanitären Aufenthaltserlaubnis

    Da die Ausreise eine unvertretbare Handlung darstellt, ist die Unmöglichkeit im Hinblick auf den jeweils betroffenen Ausländer zu prüfen (vgl. VGH Mannheim, Urt. v. 22.07.2009 - 11 S 1622/07 - juris -).

    Der Schutz der Achtung des Privatlebens begründet vorliegend ebenso wenig eine rechtliche Unmöglichkeit der Ausreise der Kläger zu 1 und zu 2 sowie des Klägers zu 7. Dabei kann das Gericht offenlassen, ob der Schutzbereich des Art. 8 Abs. 1 EMRK unter dem Blickwinkel des Privatlebens nur auf der Grundlage eines rechtmäßigen Aufenthalts eröffnet ist (so BVerwG, Urt. v. 26.10.2010 - 1 C 18/09 - NVwZ-RR 2011, 210 und Urt. v. 30.04.2009 - 1 C 3/08 - NVwZ 2009, 1239; OVG Lüneburg, Beschl. v. 12.08.2010 - 8 PA 182/10 - InfAuslR 2010, 429; Beschl. v. 28.03.2014 - 8 LA 192/13 - juris - und Beschl. v. 14.07.2014 - 8 ME 72/14 - InfAuslR 2014, 335; OVG Koblenz, Urt. v. 15.03.2012 - 7 A 11417/11 - juris - ; VGH München, Beschl. v. 11.08.2011 - 19 CE 11.1347 - juris -) oder ob die Legalität bzw. Illegalität des Aufenthalts (lediglich) ein Gesichtspunkt ist, dem im Rahmen der Prüfung der Schranken des Art. 8 Abs. 2 EMRK Rechnung zu tragen ist (so VGH Mannheim, Urt. v. 13.12.2010 - 11 S 2359/10 - DVBl. 2011, 370; Urt. v. 22.07.2009 - 11 S 1622/07 - juris - Beschl. v. 05.02.2009 - 11 S 3244/08 - VBlBW 2009, 357; Beschl. v. 03.11.2008 - 11 S 2235/08 - VBlBW 2009, 195; Beschl. v. 16.07.2008 - 11 S 1534/08 - AuAS 2008, 242 und Beschl. v. 25.10.2007 - 11 S 2091/07 - VBlBW 2008, 114; OVG Hamburg, Beschl. v. 03.03.2009 - 2 Bs 22/09 - Asylmagazin 7-8/09, 44 und Beschl. v. 05.05.2014 - 4 BS 98/14 - InfAuslR 2014, 270; OVG Bremen, Urt. v. 05.07.2011 - 1 A 184/10 - InfAuslR 2011, 379; Urt. v. 28.06.2011 - 1 A 141/11 - Nord-ÖR 2011, 440 und Beschl. v. 22.11.2010 - 1 B 154/10 - Asylmagazin 2011, 90).

    Insoweit hat im Rahmen des Art. 8 EMRK eine familienbezogene Betrachtung zu erfolgen (vgl. OVG Greifswald, Beschl. v. 16.09.2010 - 2 M 107/10 - juris - VGH München, Beschl. v. 13.07.2010 - 19 ZB 10.1129 - juris - OVG Saarlouis, Beschl. v. 20.04.2011 - 2 B 208/11 - NVwZ-RR 2011, 660; VGH Mannheim, Urt. v. 22.07.2009 - 11 S 1622/07 - juris - und Urt. v. 26.07.2006 - 11 S 951/06 - VBlBW 2006, 442; OVG Lüneburg, Beschl. v. 12.03.2013 - 8 LA 13/13 - juris - und Urt. v. 29.01.2009 - 11 LB 136/07 - juris -).

    Steht den Eltern wegen deren mangelnder Integration in die Lebensverhältnisse der Bundesrepublik Deutschland über Art. 8 EMRK kein Aufenthaltsrecht zu, so ist davon auszugehen, dass auch ein Minderjähriger, der im Bundesgebiet geboren wurde oder dort lange Zeit gelebt hatte und vollständig integriert ist, auf die von den Eltern nach der Rückkehr im Familienverband zu leistenden Integrationshilfen im Heimatland verwiesen werden kann (vgl. VGH Mannheim, Urt. v. 22.07.2009 - 11 S 1622/07 - juris -).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 29.06.2010 - 18 A 1450/09  

    Rechtmäßigkeit der Abschiebung eines irakischen Staatsangehörigen yezidischen

    vgl. hierzu aber VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 22. Juli 2009 - 11 S 1622/07 -, juris.
  • VG Würzburg, 20.03.2017 - W 7 E 17.192  

    Asylantrag beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge

    Insoweit hat im Rahmen des Art. 8 EMRK eine familienbezogene Betrachtung zu erfolgen (vgl. OVG Greifswald, B.v. 16.09.2010 - 2 M 107/10, juris; BayVGH, B.v. 13.07.2010 - 19 ZB 10.1129, juris; OVG Saarlouis, B.v. 20.04.2011 - 2 B 208/11, NVwZ-RR 2011, 660; VGH BW, U.v. 22.07.2009 - 11 S 1622/07, juris; OVG Lüneburg, B.v. 12.03.2013 - 8 LA 13/13, juris).

    Steht den Eltern - wie im vorliegenden Fall (siehe oben) - wegen deren mangelnder Integration in die Lebensverhältnisse der Bundesrepublik Deutschland über Art. 8 EMRK kein Aufenthaltsrecht zu, so ist davon auszugehen, dass auch ein Minderjähriger, der im Bundesgebiet geboren wurde oder dort lange Zeit gelebt hatte und vollständig integriert ist, auf die von den Eltern nach der Rückkehr im Familienverband zu leistenden Integrationshilfen im Heimatland verwiesen werden kann (vgl. VGH BW, U.v. 22.07.2009 - 11 S 1622/07, juris).

    Es kann nur ausnahmsweise etwas anderes gelten, wenn kein Elternteil in der Lage sein wird, diese Hilfen zu erbringen (vgl. BayVGH, B. v. 13.7.2010 - 19 ZB 10.1129, juris Rn. 7; VGH BW, U. v. 22.7.2009 - 11 S 1622/07, juris, Rn. 81; OVG Lüneburg B.v. 18.5.2010 - 8 PA 86/10, BeckRS 2010, 49405; VGH BW, B.v. 10.5.2006 - 11 S 2354/05, BeckRS 2006, 23807).

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 Alle auswählen Alle auswählen


 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht