Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 22.09.2016 - 2 S 1450/14   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • Justiz Baden-Württemberg

    Rechtmäßigkeit einer kommunalen Abwassersatzung zur Erhebung von Abwassergebühren

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    Rechtmäßigkeit einer kommunalen Abwassersatzung zur Erhebung von Abwassergebühren

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Abflussfaktor; Abwassergebühr; Abwasserzweckverband; Bagatellmenge; Fremdwasser; Gebührenkalkulation; Kostendeckungsprinzip; Mischkanalsystem; Versiegelung

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rechtfertigung einer Ungleichbehandlung bei der Heranziehung zu einer kommunalen Abwassergebühr durch Gründe der Verwaltungspraktikabilität; Gebührenkalkulation eines Kommunalberatungsunternehmens als Grundlage für die Ermessensentscheidung des Gemeinderats über den Gebührensatz; Aufschlüsselung der Kosten nach den einzelnen Kostenarten; Einordnung der Kosten für die Beseitigung von in die Abwasserbeseitigungseinrichtung gelangenden Fremdwassers als betriebsbedingte und damit gebührenfähige Kosten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ESVGH 67, 121
  • VBlBW 2017, 117
  • DÖV 2017, 77



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Wird zitiert von ...  

  • VG Freiburg, 19.09.2017 - 5 K 2540/15  

    Umlage eines Abwasserzweckverbandes als Verwaltungskosten im Sinne des KAG BW

    Indem der Kläger selbst behauptet, dass dieses Fremdwasser von der Beklagten eher in überdurchschnittlichen Mengen in die Anlagen des Abwasserzweckverbands eingeleitet wird und diese Anlagen deshalb überproportional belastet, spricht das dafür, dass die Beklagte und in der Folge somit auch deren Einwohner insoweit eher von der Solidarität der Verbandsmitglieder profitieren ( vgl. dazu, dass die Kosten für die Fremdwasserentsorgung selbst im Rahmen einer Gebührenerhebung für die Abwasserentsorgung durch eine gemeindeeigene Einrichtung, für die anerkanntermaßen strengere Regeln gelten, ansatzfähige Kosten darstellen, VGH Bad.-Württ., Urt. v. 22.09.2016, VBlBW 2017, 117, m.w.N. ).
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