Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 22.10.1991 - 2 S 2292/90   

Volltextveröffentlichung

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Eine auf §§ 2, 6 Abs. 3 KAG i.d.F. vom 15.2.1982 beruhende Zweitwohnungssteuersatzung verstößt nicht gegen höherrangiges Recht; Eine Unterwerfung von Wohnwagen und Campingwagen unter eine Zweitwohnungssteuer verletzt nicht den Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG; § 2 Abs. 3 ZWStS i.d.F. 1986 ist hinreichend bestimmt

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Wird zitiert von ... (5)  

  • VGH Baden-Württemberg, 15.01.1997 - 2 S 999/94

    Zweitwohnungsteuer für Boot auf dem Bodensee?

    Die Gestaltungsfreiheit des Satzungsgebers endet aber dort, wo die gleiche oder ungleiche Behandlung des geregelten Sachverhalts nicht mehr mit einer am Gerechtigkeitsgedanken orientierten Betrachtungsweise vereinbar ist, wo also kein einleuchtender Grund mehr für die Gleichbehandlung oder Ungleichbehandlung besteht (vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 22.10.1991 - 2 S 2292/90 - mit Nachw. aus der Rechtspr.).

    Die oben genannte Regelung des Steuertatbestands ist "willkürlich" in zweierlei Hinsicht: Einmal werden von ihr auch Boote erfaßt, die, wie Segelboote, keine oder nur eine geringe Ähnlichkeit mit einer Wohnung aufweisen, die vielmehr in erster Linie der Fortbewegung, der Ausübung einer bestimmten Sportart dienen (vgl. zur Abgrenzung eines Wohnmobils von einem Wohn- oder Campingwagen VGH Bad.-Württ., Urteil vom 22.10.1991 - 2 S 2292/90).

  • VG Münster, 26.11.2003 - 9 K 1775/00

    Zulässigkeit der Erhebung einer Zweitwohnungssteuer auf Mobilheime, Wohnmobile,

    vgl. für eine vergleichbare Satzungsregelung in Baden- Württemberg ebenso VGH Mannheim, Urteile vom 31. Juli 1986 - 2 S 892/85 - VBlBW 1987 S. 269 und vom 22. Oktober 1991 - 2 S 2292/90 - S. 9 des Entscheidungsabdrucks; ebenso VG Münster, Beschluss vom 6. Oktober 1997 - 9 L 1126/97 - und Urteile vom 16. Februar 2001, z. B. 9 K 1751/98 ferner: Rhein/Eschenbach StGR 1990, 292; Bayer, KStZ 1998, 8.
  • VG Münster, 16.03.2004 - 9 K 2719/01

    Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen der Erhebung einer Zweitwohnungssteuer für einen

    - vgl. für eine vergleichbare Satzungsregelung in Baden- Württemberg ebenso VGH Mannheim, Urteile vom 31. Juli 1986 - 2 S 892/85 - VBlBW 1987 S. 269 und vom 22. Oktober 1991 - 2 S 2292/90 - S. 9 des Entscheidungsabdrucks; ebenso VG Münster, Beschluss vom 6. Oktober 1997 - 9 L 1126/97 - und Urteile vom 16. Februar 2001, z. B. 9 K 1751/98 ferner: Rhein/Eschenbach StGR 1990, 292; Bayer, KStZ 1998, 8 - Zu welchem Zweck der Aufwand in der persönlichen Lebensführung betrieben wird - hier: Urlaub -, ist für die Eigenschaft der Zweitwohnungssteuer als Aufwandsteuer unerheblich.
  • VG Münster, 19.03.2003 - 9 K 1776/00

    Von der Stadt Olfen für Mobilheime pp. erhobene Zweitwohnungssteuer ist nicht zu

    vgl. für eine vergleichbare Satzungsregelung in Baden- Württemberg ebenso VGH Mannheim, Urteile vom 31. Juli 1986 - 2 S 892/85 - VBlBW 1987 S. 269 und vom 22. Oktober 1991 - 2 S 2292/90 - S. 9 des amtlichen Entscheidungsabdrucks; ebenso VG Münster, Beschluss vom 6. Oktober 1997 - 9 L 1126/97 - und Urteile vom 16. Februar 2001, z. B. 9 K 1751/98; ferner: Rhein/Eschenbach StGR 1990, 292; Bayer, KStZ 1998, 8.
  • VG Münster, 17.04.2003 - 9 K 1862/00

    Von der Stadt Olfen für Mobilheime pp. erhobene Zweitwohnungssteuer ist nicht zu

    vgl. für eine vergleichbare Satzungsregelung in Baden- Württemberg ebenso VGH Mannheim, Urteile vom 31. Juli 1986 - 2 S 892/85 - VBlBW 1987 S. 269 und vom 22. Oktober 1991 - 2 S 2292/90 - S. 9 des amtlichen Entscheidungsabdrucks; ebenso VG Münster, Beschluss vom 6. Oktober 1997 - 9 L 1126/97 - und Urteile vom 16. Februar 2001, z. B. 9 K 1751/98; ferner: Rhein/Eschenbach StGR 1990, 292; Bayer, KStZ 1998, 8.
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