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   VGH Baden-Württemberg, 23.01.1984 - 1 S 2759/83   

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https://dejure.org/1984,4960
VGH Baden-Württemberg, 23.01.1984 - 1 S 2759/83 (https://dejure.org/1984,4960)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 23.01.1984 - 1 S 2759/83 (https://dejure.org/1984,4960)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 23. Januar 1984 - 1 S 2759/83 (https://dejure.org/1984,4960)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ESVGH 34, 313 (Ls.)
  • DÖV 1984, 947
 
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (1)

  • VGH Baden-Württemberg, 01.04.1982 - 1 S 1485/81

    Gemeinderat; Tierarzt; Angestelltentätigkeit als Hinderungsgrund für

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 23.01.1984 - 1 S 2759/83
    Daran ändert die Tatsache nichts, daß er der fachlichen Aufsicht staatlicher Stellen unterliegt (Abgrenzung zum Urteil des Senats vom 01.04.1982, VBlBW 1983, 80).
  • VGH Baden-Württemberg, 07.05.1996 - 1 S 2988/95

    Unvereinbarkeit von Amt und Mandat: Kreisangestellter kann nicht Kreisrat sein

    Wer aufgrund eines "Arbeitsvertrags" mit dem Landkreis als Fleischbeschauer tätig ist, ist Angestellter des Landkreises im Sinne von § 24 Abs. 1 Nr. 1a LKrO (LKreisO BW) und kann daher nicht Kreisrat sein (im Anschluß an Urt des Senats v 23.1.1984 - 1 S 2759/83-, BWGZ 1984, 398).

    Das Verwaltungsgericht hat zu Recht den statthaften und auch sonst zulässigen Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz (vgl. Urteile d. Senats v. 1.4.1982 - 1 S 1485/81 -, VBlBW 1983, 80 und v. 23.1.1984 - 1 S 2759/83 -, BWGZ 1984, 398) abgewiesen, denn der Beschluß des Kreistags des Antragsgegners vom 18.7.1995, durch den festgestellt wird (§ 24 Abs. 2 1. Halbs. i.V.m. § 25 Abs. 1 Satz 2 LKrO), daß beim Kläger im Laufe der Amtszeit ein Hinderungsgrund entstanden ist (§ 24 Abs. 1 Nr. 1a LKrO), der dessen Ausscheiden aus dem Kreistag zur Folge hat, ist offensichtlich rechtmäßig, so daß das öffentliche Interesse am Sofortvollzug dieser als feststellender Verwaltungsakt zu qualifizierenden Entscheidung des Kreistages das Interesse des Antragstellers, vom Sofortvollzug verschont zu bleiben, überwiegt (vgl. auch BVerfG, Beschl. v. 19.10.1988 - 2 BvR 1147.88 -, VBlBW 1989, 130).

  • VG Magdeburg, 13.05.2014 - 9 A 262/13

    Kostenerstattunganspruch eines Ratsmitgliedes bei Klagen gegen ehrverletzende

    Erst dieses, im Wege dieses Verfahrens festgestellte Ergebnis des Gemeinderates könnte von den Beteiligten, wie z. B. vom Kläger oder von dem ausgeschlossenen Gemeinderatsmitglied rechtlich überprüft werden (vgl. zu diesen Fallkonstellationen etwa: VG Magdeburg, Urt. v. 22.11.2005, 9 A 315/04 MD; Bayerischer VGH, Urt. v. 20.10.2003, 4 BW 02.2985; VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 24.10.2000, 1 S 1815/00; VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 23.01.1984, 1 S 2759/83; alle juris).".
  • VG Magdeburg, 25.10.2012 - 9 A 79/11

    Kommunalverfassungsrecht: Rüge der fehlerhaften Mitwirkung eines

    Erst dieses, im Wege dieses Verfahrens festgestellte Ergebnis des Gemeinderates könnte von den Beteiligten, wie z. B. vom Kläger oder von dem ausgeschlossenen Gemeinderatsmitglied rechtlich überprüft werden (vgl. zu diesen Fallkonstellationen etwa: VG Magdeburg, Urt. v. 22.11.2005, 9 A 315/04 MD; Bayerischer VGH, Urt. v. 20.10.2003, 4 BW 02.2985; VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 24.10.2000, 1 S 1815/00; VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 23.01.1984, 1 S 2759/83; alle juris).
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