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   VGH Baden-Württemberg, 23.01.2002 - 2 S 926/01   

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https://dejure.org/2002,3427
VGH Baden-Württemberg, 23.01.2002 - 2 S 926/01 (https://dejure.org/2002,3427)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 23.01.2002 - 2 S 926/01 (https://dejure.org/2002,3427)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 23. Januar 2002 - 2 S 926/01 (https://dejure.org/2002,3427)
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Kampfhundesteuer [VGH]

§ 6 Abs. 3 KAG erhöhte Kampfhundesteuer (hier: 624 Euro statt 78 Euro), Art. 2 Abs. 1 GG, keine Erdrosselungswirkung, kein Verstoß gegen die Widerspruchsfreiheit der Rechtsordnung, Zulässigkeit einer unwiderleglichen Vermutung der Gefährlichkeit in der Steuergesetzgebung;

(vgl. BVerwG, «Kampfhundesteuer»)

Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Höhere Hundesteuer für Kampfhunde zulässig

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Erhöhter Steuersatz und Halteregelungen für Kampfhunde in Gemeindesatzung; Auslegung des Begriffs "Kampfhund" in der Steuersatzung

  • Judicialis

    GG Art. 105 Abs. 2a; ; GG Art. 3; ; KAG § 6 Abs. 3

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 105 Abs. 2a; GG Art. 3; KAG § 6 Abs. 3
    Steuer: Hundesteuer, Kampfhund, Gleichbehandlungsgebot, Unwiderlegliche Vermutung, Lenkungsabgabe, Widerspruchsfreiheit der Rechtsordnung, Warenverkehrsfreiheit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Art. 2 Abs. 1; 3 Abs. 1; 105 Abs. 2a GG; 28 EG
    Verfassungsrecht, Grundrechte, Erhöhte Kampfhundesteuer trotz Gefahrhunde-VO

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VBlBW 2002, 210
 
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Wird zitiert von ... (14)Neu Zitiert selbst (10)

  • BVerwG, 19.01.2000 - 11 C 8.99

    Hundesteuer; Erhöhung des Steuersatzes für Kampfhunde; achtfach höherer

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 23.01.2002 - 2 S 926/01
    In der Rechtsprechung namentlich des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 19.1.2000, BVerwGE 110, 265 = NVwZ 2000, 929, 931) ist mit Blick auf Art. 3 Abs. 1 GG geklärt, dass die mit dem Antrag geforderte Gleichbehandlung rechtlich nicht geboten ist.

    Denn es entspricht durchaus wissenschaftlicher Erkenntnis, Hunden bestimmter Rassen auf Grund ihrer genetischen Disposition ein gesteigertes Aggressionsverhalten zuzuschreiben (dazu die Nachweise bei BVerwG, Urteil vom 19.1.2000, a.a.O. S. 272).

    Seinem Sinn nach trägt er zur Verwaltungsvereinfachung bei Massenerscheinungen bei und rechtfertigt eine Durchbrechung des Gleichbehandlungsgebots, solange die durch die jeweilige pauschalierende Regelung entstandene "Ungerechtigkeit" noch in einem angemessenen Verhältnis zu den steuerlichen Vorteilen der Typisierung steht (BVerwG, Urteil vom 19.1.2000, a.a.O. S, 272).

  • BVerfG, 07.05.1998 - 2 BvR 1991/95

    Kommunale Verpackungsteuer

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 23.01.2002 - 2 S 926/01
    Die Steuerregelung darf daher weder der Gesamtkonzeption der sachlichen Regelung noch konkreten Einzelregelungen zuwiderlaufen oder sie "verfälschen" (BVerfGE 55, 274, 299; 98, 106, 118 f.; 98, 265, 298 ff.).

    Namentlich ist die Annahme nicht gerechtfertigt, der Verordnungsgeber habe den Sachverhalt "Haltung von Kampfhunden" dermaßen abschließend geregelt, mithin seine Sachkompetenz in einer Weise ausgeschöpft, dass kein Raum für eine steuerliche Regelung dieses Sachverhalts verbleibe und sie - da die sachkompetenzliche Regelung im Sinne einer Gesamtkonzeption störend (BVerfGE 98, 106, 119) - gar verbiete.

  • EGMR, 08.12.1999 - 28541/95

    PELLEGRIN v. FRANCE

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 23.01.2002 - 2 S 926/01
    Der Senat entscheidet über den Antrag auf Normenkontrolle nach § 47 Abs. 5 VwGO durch Beschluss, da er eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich hält und eine solche auch nicht mit Blick auf Art. 6 EMRK geboten ist (vgl. dazu EGMR, U. v. 8.12.1999, NVwZ 2000, 661, 663; vgl. ferner, Urteil vom 9.12.1994 - Schouten u.a./Niederlande - für Streitigkeiten vor den Finanzgerichten).
  • BVerfG, 27.10.1998 - 1 BvR 2306/96

    Bayerisches Schwangerenhilfegesetz

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 23.01.2002 - 2 S 926/01
    Die Steuerregelung darf daher weder der Gesamtkonzeption der sachlichen Regelung noch konkreten Einzelregelungen zuwiderlaufen oder sie "verfälschen" (BVerfGE 55, 274, 299; 98, 106, 118 f.; 98, 265, 298 ff.).
  • BVerfG, 28.02.1979 - 1 BvR 317/74

    Verfassungsmäßigkeit des Friedhofszwangs für Urnen

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 23.01.2002 - 2 S 926/01
    Dementsprechend sind diejenigen Schranken der Handlungsfreiheit hinzunehmen, die der Gesetzgeber zur Pflege des sozialen Zusammenlebens in den Grenzen des allgemein Zumutbaren zieht, vorausgesetzt, die Eigenständigkeit der Person bleibt gewahrt (vgl. nur BVerfGE 50, 256, 262 m.w.N.).
  • VGH Baden-Württemberg, 28.01.1982 - 2 S 1373/81

    Hundesteuer; progressive Besteuerung; Ehegattenhaushalt; Gesamtschuldner

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 23.01.2002 - 2 S 926/01
    Ein solcher zulässiger Nebenzweck ist anerkanntermaßen das Ziel, die Hundehaltung einzudämmen, um die durch sie entstehenden Gefahren und Belästigungen für die Allgemeinheit zu verringern (dazu schon BVerwG, Urteil vom 9.10.1959 - VII C 97.58 - und ständig; Urteil des Senats vom 28.1.1982 - 2 S 1373/81 - und Beschl. d. Senats vom 12.10.1999 - 2 S 2217/99 -).
  • OVG Rheinland-Pfalz, 19.09.2000 - 6 A 10789/00

    Hundesteuer; Rasselisten einer Hundesteuersatzung

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 23.01.2002 - 2 S 926/01
    Auch ist die Nichtaufnahme anderer Hunderassen in die "Vermutungsregelung" bei bestimmten Hunderassen abgabenrechtlich nicht gleichheitswidrig (so auch OVG Rhl.-Pf., Urteil vom 19.9.2000, NVwZ 2001, 228, 230), zumal der Steuerpflicht auf Grund der allgemeinen Kampfhundeeigenschaft durch die umfassende satzungsrechtliche Begriffsbestimmung Rechnung getragen ist.
  • BVerwG, 09.10.1959 - VII C 97.58

    Höhere Hundesteuer für zweiten Hund bei Ehegatten

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 23.01.2002 - 2 S 926/01
    Ein solcher zulässiger Nebenzweck ist anerkanntermaßen das Ziel, die Hundehaltung einzudämmen, um die durch sie entstehenden Gefahren und Belästigungen für die Allgemeinheit zu verringern (dazu schon BVerwG, Urteil vom 9.10.1959 - VII C 97.58 - und ständig; Urteil des Senats vom 28.1.1982 - 2 S 1373/81 - und Beschl. d. Senats vom 12.10.1999 - 2 S 2217/99 -).
  • BVerfG, 03.05.2001 - 1 BvR 624/00

    Höhere Vergnügungsteuer auf Gewaltspielautomaten

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 23.01.2002 - 2 S 926/01
    Voraussetzung für eine solche Annahme wäre, dass die in Rede stehende Steuer "konfiskatorisch" wirkt, sie dem betroffenen Bürger also den Gebrauch seiner verfassungsrechtlich geschützten Freiheitsrechte unmöglich macht, namentlich also das besteuerte Verhalten durch unbezahlbare Abgaben belastet und so unterbindet (vgl. dazu BVerfG, Beschluss vom 1.4.1971, KStZ 1971, 160 und ständig; ferner Beschl. v. 3.5.2001 - 1 BvR 624/00 -).
  • BVerfG, 10.12.1980 - 2 BvF 3/77

    Berufsausbildungsabgabe

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 23.01.2002 - 2 S 926/01
    Die Steuerregelung darf daher weder der Gesamtkonzeption der sachlichen Regelung noch konkreten Einzelregelungen zuwiderlaufen oder sie "verfälschen" (BVerfGE 55, 274, 299; 98, 106, 118 f.; 98, 265, 298 ff.).
  • VGH Baden-Württemberg, 26.03.2009 - 2 S 1619/08

    Kampfhundesteuer für American Staffordshire Terrier

    Denn es entspreche durchaus wissenschaftlicher Erkenntnis, Hunden bestimmter Rassen auf Grund ihrer genetischen Disposition ein gesteigertes Aggressionsverhalten zuzuschreiben (Normenkontrollbeschluss vom 23.01.2002 - 2 S 926/01 - VBlBW 2002, 210).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 17.06.2004 - 14 A 953/02

    Steuer auf gefährliche Hunde: Typisierung nach Rassezugehörigkeit, 1.200 DM

    auch VGH Bad.-Württ., NK-Beschluss vom 23.1.2002 - 2 S 926/01-, VBlBW 2002, 210.
  • VG Sigmaringen, 29.04.2008 - 7 K 755/07

    Erhöhter Steuersatz für Kampfhunde in Hundesteuersatzung nichtig

    Anerkannt ist auch, dass der Satzungsgeber bei seinen Regelungen namentlich im Hinblick auf den Aspekt der Praktikabilität und Effektivität der Verwaltung typisieren und pauschalieren darf und einen weiten Gestaltungsspielraum inne hat (vgl. etwa VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 22.04.2002 - 1 S 1667/00 und Beschluss v. 23.01.2002 - 2 S 926/01 -, ebenso BVerwG, Urt. v. 19.01.2000 - 11 C 8/99 und - grundsätzlich - BVerwG, Beschluss v. 28.07.2005 - 10 B 34/05 - und Beschluss v. 28.06.2005 - 10 B 22/05 -).

    Demnach sei auch gerechtfertigt, steuerlich bereits an die abstrakte Gefährlichkeit anzuknüpfen (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss v. 23.01.2002 - 2 S 926/01 -).

  • OVG Sachsen-Anhalt, 23.01.2006 - 4 L 289/05

    Hundesteuer

    Es kommt also nicht darauf, ob der besteuerte Hund fünf-, zehn- oder zwanzigmal gefährlicher ist als ein anderer, weniger besteuerter Hund, sondern darauf, ob der Steuersatz für einen Kampfhund zur Erreichung des Lenkungszwecks der Abgabe angemessen ist (so auch VGH BW, Beschl. v. 23. Januar 2002 - 2 S 926/01 -, [juris]).

    Die Abgabe bewirkt jedenfalls nicht, die Haltung von Kampfhunden unmöglich zu machen (so z. B. ausdrücklich auch BVerwGE 110, 265 [270]; zur Zulässigkeit eines Steuersatzes für gefährliche Hunde bzw. Kampfhunde von jährlich 624, 00 EUR: VGH BW, Beschl. v. 23. Januar 2002 - 2 S 926/01 -, [juris]; von jährlich 846, 70 EUR: OVG NW, Beschl. v. 15. Mai 2001, a. a. O.; von jährlich 306, 78 EUR: NdsOVG, Urt. v. 13. Juli 2005 - 13 LB 299/02 -, [juris]; von jährlich 409, 00 EUR: ThürOVG, Beschl. v. 28. September 2004 - 4 EO 886/04 -, DÖV 2005, 303).

  • VGH Hessen, 11.01.2005 - 5 UE 903/04

    Erhöhte Hundesteuer für Staffordshire Bullterrier

    Der Senat hat bereits in seinem Normenkontrollbeschluss vom 29. Mai 2001 (5 N 92/00, HSGZ 2001, 346 = HessVGRspr. 2002, 89) eine Hundesteuersatzung, die in ihren Regelungen der dem streitigen Steuerbescheid zugrundeliegenden Steuersatzung der Beklagten entsprach, geprüft und für rechtmäßig befunden (ebenso die vorherrschende Rechtsprechung: vgl. BVerwG, Urteil vom 19. Januar 2000 - 11 C 8.99 -, BVerwGE 110, 265; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 19. September 2000 - 6 A 10789/00 -, NVwZ 2001, 228; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 23. Januar 2002 - 2 S 926/01 -, VBlBW 2002, 210; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 17. Juni 2004 - 14 A 953/02 -).
  • VGH Baden-Württemberg, 24.03.2004 - 2 S 2695/03

    Auswirkungen eines Wesenstests für die steuerliche Behandlung eines

    Der Senat hat in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 19.1.2000 - 11 C 8.99 -, BVerwGE 110, 265) entschieden, dass der Gestaltungsspielraum der steuererhebenden Gemeinde als Satzungsgeberin die Befugnis umfasst, bestimmte Hunderassen in einer Liste gefährlicher Hunde aufzuführen und sodann das Halten solcher Hunde wegen einer gesteigerten abstrakten Gefährlichkeit mit einem erhöhten Steuersatz zu belegen (vgl. zuletzt Beschlüsse vom 14.7.2003 - 2 S 2195/02 - und vom 4.6.2003 - 2 S 949/03 - sowie NK-Beschlüsse vom 6.5.2002 - 2 S 923/01 - und vom 23.1.2002 - 2 S 926/01 - ebenso zum Hundesteuerrecht: OVG Koblenz, Urteil vom 19.9.2000 - 6 A 10789/00 -, NVwZ 2001, 228; VGH Kassel, Beschluss vom 29.5.2001 - 5 N 92/00 -).  .
  • VG Gießen, 27.11.2009 - 8 K 281/09

    Hundesteuer

    Es kommt mithin darauf an, ob der Steuersatz für einen "gefährlichen Hund" zur Erreichung des Lenkungszwecks der Abgabe (noch) angemessen ist (vgl. VGH Bad.-Württ., B. v. 23.01.2002 - 2 S 926/01 -, juris; OVG Sachs.-Anh., U. v. 23.01.2006 - 4 L 289/05 -, juris).
  • VG Freiburg, 14.11.2002 - 4 K 402/00

    Hundesteuer für Wachhund

    Insbesondere ist es zulässig, mit der Erhebung der Steuer auch weitere "Lenkungszwecke" zu verfolgen, wie zum Beispiel die "Eindämmung der Hundehaltung" zur Verringerung der durch sie entstehenden Gefahren und Belästigungen der Allgemeinheit - unter anderem aufgrund von Hundekot oder durch Kampfhunde (vgl. dazu VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 23.01.2002 - 2 S 926/01 - Birk in: Driehaus, KAG, Stand: Juli 2002, Teil III, § 3 RdNr. 133, m.w.N.).
  • VG Gießen, 03.03.2010 - 8 K 280/09

    Hundesteuer und Halter eines "bissigen" Hundes

    Der Steuersatz von 600,-- EUR jährlich ist auch nicht unverhältnismäßig, obwohl er das 20-fache des normalen Steuersatzes für einen Hund beträgt, weil die dahinter stehenden Allgemeininteressen es rechtfertigen, die Steuer so hoch festzusetzen (vgl. VGH Bad.-Württ., B. v. 23.01.2002 - 2 S 926/01 -, VBlBW 2002, 210, 211).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 09.08.2004 - 14 A 854/02

    Rechtmäßigkeit einer erhöhten Besteuerung von Kampfhunden; Gültigkeit einer

    Vgl. auch VGH Bad.-Württ., NK-Beschluss vom 23. Januar 2002 - 2 S 926/01-, VBlBW 2002, 210.
  • VG Schleswig, 20.02.2004 - 4 A 291/02
  • VG Kassel, 15.12.2010 - 4 K 763/10

    Erhöhter Hundesteuersatz für gefährliche Hunde auch dann zulässig, wenn der

  • VG Gießen, 03.03.2008 - 8 E 1917/07

    Hundesteuer, gefährlicher Hund, Anknüpfung an Zugehörigkeit zu einer bestimmten

  • VG Gera, 20.01.2004 - 5 K 570/03

    Kommunale Steuern; Kommunale Steuern

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