Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 23.01.2002 - 2 S 926/01   

Kampfhundesteuer [VGH]

§ 6 Abs. 3 KAG erhöhte Kampfhundesteuer (hier: 624 Euro statt 78 Euro), Art. 2 Abs. 1 GG, keine Erdrosselungswirkung, kein Verstoß gegen die Widerspruchsfreiheit der Rechtsordnung, Zulässigkeit einer unwiderleglichen Vermutung der Gefährlichkeit in der Steuergesetzgebung;

(vgl. BVerwG, «Kampfhundesteuer»)

Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de

    Höhere Hundesteuer für Kampfhunde zulässig

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    Art 105 Abs 2a GG, Art 3 GG, § 6 Abs 3 KAG BW
    Höhere Hundesteuer für Kampfhunde zulässig

  • Judicialis

    Hundesteuer, Kampfhund, Gleichbehandlungsgebot, Unwiderlegliche Vermutung, Lenkungsabgabe, Widerspruchsfreiheit der Rechtsordnung, Warenverkehrsfreiheit

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 105 Abs. 2a; GG Art. 3; KAG § 6 Abs. 3
    Steuer: Hundesteuer, Kampfhund, Gleichbehandlungsgebot, Unwiderlegliche Vermutung, Lenkungsabgabe, Widerspruchsfreiheit der Rechtsordnung, Warenverkehrsfreiheit

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Erhöhter Steuersatz und Halteregelungen für Kampfhunde in Gemeindesatzung; Auslegung des Begriffs "Kampfhund" in der Steuersatzung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Art. 2 Abs. 1; 3 Abs. 1; 105 Abs. 2a GG; 28 EG
    Verfassungsrecht, Grundrechte, Erhöhte Kampfhundesteuer trotz Gefahrhunde-VO

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VBlBW 2002, 210



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Wird zitiert von ... (13)  

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 17.06.2004 - 14 A 953/02

    Steuer auf gefährliche Hunde: Typisierung nach Rassezugehörigkeit, 1.200 DM

    auch VGH Bad.-Württ., NK-Beschluss vom 23.1.2002 - 2 S 926/01-, VBlBW 2002, 210.
  • VGH Baden-Württemberg, 26.03.2009 - 2 S 1619/08

    Kampfhundesteuer für American Staffordshire Terrier

    Denn es entspreche durchaus wissenschaftlicher Erkenntnis, Hunden bestimmter Rassen auf Grund ihrer genetischen Disposition ein gesteigertes Aggressionsverhalten zuzuschreiben (Normenkontrollbeschluss vom 23.01.2002 - 2 S 926/01 - VBlBW 2002, 210).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 23.01.2006 - 4 L 289/05

    Hundesteuer

    Es kommt also nicht darauf, ob der besteuerte Hund fünf-, zehn- oder zwanzigmal gefährlicher ist als ein anderer, weniger besteuerter Hund, sondern darauf, ob der Steuersatz für einen Kampfhund zur Erreichung des Lenkungszwecks der Abgabe angemessen ist (so auch VGH BW, Beschl. v. 23. Januar 2002 - 2 S 926/01 -, [juris]).

    Die Abgabe bewirkt jedenfalls nicht, die Haltung von Kampfhunden unmöglich zu machen (so z. B. ausdrücklich auch BVerwGE 110, 265 [270]; zur Zulässigkeit eines Steuersatzes für gefährliche Hunde bzw. Kampfhunde von jährlich 624, 00 EUR: VGH BW, Beschl. v. 23. Januar 2002 - 2 S 926/01 -, [juris]; von jährlich 846, 70 EUR: OVG NW, Beschl. v. 15. Mai 2001, a. a. O.; von jährlich 306, 78 EUR: NdsOVG, Urt. v. 13. Juli 2005 - 13 LB 299/02 -, [juris]; von jährlich 409, 00 EUR: ThürOVG, Beschl. v. 28. September 2004 - 4 EO 886/04 -, DÖV 2005, 303).

  • VGH Hessen, 11.01.2005 - 5 UE 903/04

    Erhöhte Hundesteuer für Staffordshire Bullterrier

    Der Senat hat bereits in seinem Normenkontrollbeschluss vom 29. Mai 2001 (5 N 92/00, HSGZ 2001, 346 = HessVGRspr. 2002, 89) eine Hundesteuersatzung, die in ihren Regelungen der dem streitigen Steuerbescheid zugrundeliegenden Steuersatzung der Beklagten entsprach, geprüft und für rechtmäßig befunden (ebenso die vorherrschende Rechtsprechung: vgl. BVerwG, Urteil vom 19. Januar 2000 - 11 C 8.99 -, BVerwGE 110, 265; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 19. September 2000 - 6 A 10789/00 -, NVwZ 2001, 228; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 23. Januar 2002 - 2 S 926/01 -, VBlBW 2002, 210; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 17. Juni 2004 - 14 A 953/02 -).
  • VGH Baden-Württemberg, 24.03.2004 - 2 S 2695/03

    Auswirkungen eines Wesenstests für die steuerliche Behandlung eines

    Der Senat hat in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 19.1.2000 - 11 C 8.99 -, BVerwGE 110, 265) entschieden, dass der Gestaltungsspielraum der steuererhebenden Gemeinde als Satzungsgeberin die Befugnis umfasst, bestimmte Hunderassen in einer Liste gefährlicher Hunde aufzuführen und sodann das Halten solcher Hunde wegen einer gesteigerten abstrakten Gefährlichkeit mit einem erhöhten Steuersatz zu belegen (vgl. zuletzt Beschlüsse vom 14.7.2003 - 2 S 2195/02 - und vom 4.6.2003 - 2 S 949/03 - sowie NK-Beschlüsse vom 6.5.2002 - 2 S 923/01 - und vom 23.1.2002 - 2 S 926/01 - ebenso zum Hundesteuerrecht: OVG Koblenz, Urteil vom 19.9.2000 - 6 A 10789/00 -, NVwZ 2001, 228; VGH Kassel, Beschluss vom 29.5.2001 - 5 N 92/00 -).  .
  • VG Gießen, 27.11.2009 - 8 K 281/09

    Hundesteuer

    Es kommt mithin darauf an, ob der Steuersatz für einen "gefährlichen Hund" zur Erreichung des Lenkungszwecks der Abgabe (noch) angemessen ist (vgl. VGH Bad.-Württ., B. v. 23.01.2002 - 2 S 926/01 -, juris; OVG Sachs.-Anh., U. v. 23.01.2006 - 4 L 289/05 -, juris).
  • VG Gießen, 03.03.2010 - 8 K 280/09

    Hundesteuer und Halter eines "bissigen" Hundes

    Der Steuersatz von 600,-- EUR jährlich ist auch nicht unverhältnismäßig, obwohl er das 20-fache des normalen Steuersatzes für einen Hund beträgt, weil die dahinter stehenden Allgemeininteressen es rechtfertigen, die Steuer so hoch festzusetzen (vgl. VGH Bad.-Württ., B. v. 23.01.2002 - 2 S 926/01 -, VBlBW 2002, 210, 211).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 09.08.2004 - 14 A 854/02

    Rechtmäßigkeit einer erhöhten Besteuerung von Kampfhunden; Gültigkeit einer

    Vgl. auch VGH Bad.-Württ., NK-Beschluss vom 23. Januar 2002 - 2 S 926/01-, VBlBW 2002, 210.
  • VG Freiburg, 14.11.2002 - 4 K 402/00

    Hundesteuer für Wachhund

    Insbesondere ist es zulässig, mit der Erhebung der Steuer auch weitere "Lenkungszwecke" zu verfolgen, wie zum Beispiel die "Eindämmung der Hundehaltung" zur Verringerung der durch sie entstehenden Gefahren und Belästigungen der Allgemeinheit - unter anderem aufgrund von Hundekot oder durch Kampfhunde (vgl. dazu VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 23.01.2002 - 2 S 926/01 - Birk in: Driehaus, KAG, Stand: Juli 2002, Teil III, § 3 RdNr. 133, m.w.N.).
  • VG Kassel, 15.12.2010 - 4 K 763/10

    Erhöhter Hundesteuersatz für gefährliche Hunde auch dann zulässig, wenn der

    Es kommt mithin darauf an, ob der Steuersatz für einen gefährlichen Hund zur Erreichung des Lenkungszwecks der Abgabe "noch" angemessen ist (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 23.01.2002 - 2 S 926/01 -, juris; OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 23.01.2006 - 4 L 289/05 -, juris; VG Gießen, Urteil vom 03.03.2008 - 8 E 1917/07 -, juris).
  • VG Schleswig, 20.02.2004 - 4 A 291/02
  • VG Gera, 20.01.2004 - 5 K 570/03

    Kommunale Steuern; Kommunale Steuern

  • VG Gießen, 03.03.2008 - 8 E 1917/07

    Hundesteuer, gefährlicher Hund, Anknüpfung an Zugehörigkeit zu einer bestimmten

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