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   VGH Baden-Württemberg, 23.01.2003 - 2 S 1237/02   

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https://dejure.org/2003,31896
VGH Baden-Württemberg, 23.01.2003 - 2 S 1237/02 (https://dejure.org/2003,31896)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 23.01.2003 - 2 S 1237/02 (https://dejure.org/2003,31896)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 23. Januar 2003 - 2 S 1237/02 (https://dejure.org/2003,31896)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Gebühren für Planverfasserliste

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Planverfasserliste: Darf die Ingenieurkammer auch von Nicht-Mitgliedern Gebühren erheben? (IBR 2003, 252)

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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

  • EuGH, 03.10.2000 - C-58/98

    Corsten

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 23.01.2003 - 2 S 1237/02
    Damit fordert die Dienstleistungsfreiheit nach diesen Vorgaben auch ohne Harmonisierung, dass eine eventuelle Eintragung weder zusätzliche Verwaltungskosten noch die obligatorische Zahlung von Beiträgen an eine Kammer nach sich zieht (so EuGH, Urteil vom 3.10.2000 - Rs. C-58/98 -, NVwZ 2001, 182 = GewArch 2000, 476, 479).
  • VGH Baden-Württemberg, 24.10.1996 - 2 S 3284/95

    Normenkontrolle einer Abfallgebührensatzung: Erhebung einer lenkenden Gebühr

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 23.01.2003 - 2 S 1237/02
    Es fordert als gebührenrechtlicher Ausdruck des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit, dass die Gebühr nicht in einem Missverhältnis zu der von dem Träger öffentlicher Verwaltung erbrachten Leistung stehen darf (dazu etwa der Normenkontrollbeschluss des Senats vom 24.10.1996 - 2 S 3284/95 - m.w.N.).
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