Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de

  Vergnügungssteuer für Bordell in Form eines so genannten "Laufhauses"; Bemessung; Steuerschuldner

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Gezielte Einräumung der Gelegenheit zu sexuellen Vergnügungen in Bars und ähnlichen Einrichtungen kann Gegenstand einer kommunalen Vergnügungssteuer sein; Größe der Veranstaltungsfläche ist ein für die Bemessung einer solchen Steuer zulässiger Maßstab; Als Schuldner der ...

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  KAG § 9 Abs. 4
  Gezielte Einräumung der Gelegenheit zu sexuellen Vergnügungen in Bars und ähnlichen Einrichtungen als Gegenstand einer kommunalen Vergnügungssteuer; Größe der Veranstaltungsfläche als ein für die Bemessung kommunaler Vergnügungssteuer zulässiger Maßstab; Heranziehung des ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

• VGH Baden-Württemberg (Pressemitteilung)

  Gemeinden in Baden-Württemberg dürfen Veranstalter von sexuellen Vergnügungen besteuern

• Datenbank zur Rechtsprechung im Kommunalrecht (Leitsatz)

  Vergnügungsteuer für Bordellbetrieb nach dem Flächenmaßstab

• rechtsindex.de (Kurzinformation)

  Bordell darf zur Vergnügungssteuer herangezogen werden

 
• lto.de (Kurzinformation)

  Sexuelle Vergnügungen dürfen besteuert werden

• otto-schmidt.de (Kurzinformation)

  Gemeinden in Baden-Württemberg dürfen Veranstalter von sexuellen Vergnügungen besteuern

• nwb.de (Kurzmitteilung)

  Gemeinden dürfen Veranstalter von sexuellen Vergnügungen besteuern

• juraforum.de (Kurzinformation)

  Sex-Steuer in Baden-Württemberg

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Sexuelle Vergnügungen können mit Vergnügungssteuer besteuert werden

• rechtsportal.de (Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG Stuttgart, 10.12.2009 - 8 K 3904/09
• VGH Baden-Württemberg, 23.02.2011 - 2 S 196/10
• BVerwG, 01.03.2012 - 9 B 57.11

Papierfundstellen

• VBlBW 2011, 400
• DVBl 2011, 919
• DÖV 2011, 698

Wird zitiert von ... (42)Neu Zitiert selbst (11)

• BVerfG, 04.02.2009 - 1 BvL 8/05

  Stückzahlmaßstab des Hamburgischen Spielgerätesteuergesetzes mit dem …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 23.02.2011 - 2 S 196/10

  Es reicht aus, wenn die Steuer auf eine Überwälzung der Steuerlast vom Steuerschuldner auf den Steuerträger angelegt ist, auch wenn die Überwälzung nicht in jedem Einzelfall gelingt (BVerfG, Beschluss vom 04.02.2009 - 1 BvL 8/05 - BVerfGE 123, 1).

  Damit ist aber der individuelle, wirkliche Vergnügungsaufwand der sachgerechteste Maßstab für eine derartige Steuer (vgl. BVerfG, Beschluss vom 04.02.2009, aaO).

  Die Gerichte haben nur die Einhaltung dieser äußersten Grenzen nachzuprüfen, nicht aber, ob der Gesetzgeber im Einzelfall die jeweils zweckmäßigste, vernünftigste oder gerechteste Lösung gefunden hat (vgl. BVerfG, Beschluss vom 04.02.2009, aaO).

  Der Ersatzmaßstab muss jedenfalls einen zumindest lockeren Bezug zu dem Vergnügungsaufwand des einzelnen Besuchers der Einrichtung aufweisen, der die Erfassung seines Vergnügungsaufwands wenigstens wahrscheinlich macht (BVerfG, Beschluss vom 04.02.2009, aaO zu einer Spielgerätesteuer).

• VG Stuttgart, 10.12.2009 - 8 K 3904/09

  Vergnügungssteuer für bordellartige Einrichtung ("Laufhaus")

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 23.02.2011 - 2 S 196/10

  Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 10. Dezember 2009 - 8 K 3904/09 - wird zurückgewiesen.

  das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 10.12.2009 - 8 K 3904/09 - zu ändern soweit die Klage abgewiesen wurde, und den Vergnügungssteuerbescheid der Beklagten vom 12.11.2008 und deren Widerspruchsbescheid vom 18.09.2009 insgesamt aufzuheben, sowie die Berufung der Beklagten zurückzuweisen.

  das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 10.12.2009 - 8 K 3904/09 - zu ändern, soweit der Klage stattgegeben wurde, und die Klage insgesamt abzuweisen, sowie die Berufung der Klägerin zurückzuweisen.

• BVerfG, 10.05.1962 - 1 BvL 31/58

  Vergnügungssteuer auf Glücksspielgeräte

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 23.02.2011 - 2 S 196/10

  Die Überwälzbarkeit einer Steuer hat demnach nicht zum Inhalt, dass dem Steuerschuldner die rechtliche Gewähr geboten wird, er werde den als Steuer gezahlten Geldbetrag - etwa wie einen durchlaufenden Posten - von der vom Steuergesetz der Idee nach als Steuerträger gemeinten Person auch ersetzt erhalten (BVerfG, Urteil vom 10.05.1962 - 1 BvL 31/58 - BVerfGE 14, 76).

  Bereits das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil vom 10.05.1962 (aaO) im Zusammenhang mit der Vergnügungssteuer die Größe des benutzten Raumes als pauschale Bemessungsgrundlage bezeichnet, die seit langem üblich geworden sei.

 
• BVerwG, 13.04.2005 - 10 C 5.04

  Vergnügungssteuer; Aufwandsteuer; Spielautomatensteuer; Stückzahlmaßstab; …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 23.02.2011 - 2 S 196/10

  Dies ist z.B. der Fall, wenn eine steuergesetzliche Regelung derart in die freie wirtschaftliche Betätigung eingreift, dass es den Betroffenen unmöglich gemacht wird, einen gewählten Beruf zur Grundlage ihrer Lebensführung zu machen (vgl. BVerwG, Urteil vom 13.04.2005 - 10 C 5.04 - BVerwGE 123, 218).
• VGH Baden-Württemberg, 10.10.1995 - 2 S 262/95

  Vermieter einer Spielhalle haftet nicht für Vergnügungssteuerschulden

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 23.02.2011 - 2 S 196/10

  Willkürlich ist eine Schuldnerbestimmung dann nicht, wenn die betreffende Person in einer besonderen rechtlichen oder wirtschaftlichen Beziehung zum Steuergegenstand steht oder sie einen maßgebenden Beitrag zur Verwirklichung des steuerbegründenden Tatbestands leistet (vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 10.10.1995 - 2 S 262/95 - juris zur Begründung eines Haftungstatbestands).
• BVerwG, 26.02.1993 - 8 C 20.92

  Wehrdienst - Zurückstellung - Vater - Verwaltungsübung - Gleichheitssatz

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 23.02.2011 - 2 S 196/10

  Denn Art. 3 Abs. 1 GG gewährt nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts keinen Anspruch auf Gleichheit im Unrecht (vgl. etwa Urteil vom 26.02.1993 - 8 C 20.92 - BVerwGE 92, 153).
• BVerwG, 03.03.2004 - 9 C 3.03

  Vergnügungssteuer; Aufwandsbegriff; Kartensteuer; vergnügungssteuerfreier …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 23.02.2011 - 2 S 196/10

  Der bei einer Veranstaltung erzielte Umsatz seinerseits steht in Relation zu dem durchschnittlichen Aufwand der Veranstaltungsbesucher und stellt so den geforderten Bezug zwischen der Veranstaltungsfläche und dem im Ergebnis zu besteuernden Benutzungsaufwand her (BVerwG, Urteil vom 03.03.2004 - 9 C 3.03 - BVerwGE 120, 175 zur Vergnügungssteuer für eine Diskothek mit integriertem Kino).
• VGH Baden-Württemberg, 15.03.2010 - 2 S 2725/09

  Wassergebühr; Gebührensatz; Kalkulation; Anzeigepflicht bei Veräußerung eines an …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 23.02.2011 - 2 S 196/10

  Um eine solche Haftung geht es der Beklagten mit der Regelung des § 3 Abs. 2 der Satzung jedoch nicht (vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 15.03.2010 - 2 S 2725/09 - VBlBW 2010, 402).
• BVerwG, 22.12.1999 - 11 C 9.99

  Vergnügungssteuer, Spielautomatensteuer, Besteuerung von Gewaltspielautomaten; …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 23.02.2011 - 2 S 196/10

  Der Steuergesetzgeber ist deshalb zur Regelung von Lenkungssteuern in dem genannten Zusammenhang zuständig, mag die Lenkung Haupt- oder Nebenzweck sein (vgl. BVerfG, Urteil vom 07.05.1998 - 2 BvR 1991/95, 2 BvR 1991/95, 2 BvR 2004/95 - BVerfGE 98, 106; BVerwG, Urteil vom 22.12.1999 - 11 C 9.99 - BVerwGE 110, 248).
• VG Köln, 11.07.2007 - 23 K 4180/04

  Kölner "Sexsteuer" ist im Wesentlichen rechtmäßig

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 23.02.2011 - 2 S 196/10

  Sexuelle Vergnügungen wie etwa der Besuch von Stripteaseveranstaltungen oder Peepshows bzw. die Wahrnehmung sexueller Dienstleistungen sind davon nicht ausgenommen (…vgl. Gössl/Reif, Kommunalabgabengesetz für Baden-Württemberg, Stand September 2009, § 9 Rdnr. 5.2.1;… Birk aaO, § 3 Rdnr. 192; VG Köln, Urteil vom 11.07.2007 - 23 K 4180/04 - NWVBl. 2007, 491).
• BVerfG, 07.05.1998 - 2 BvR 1991/95

  Kommunale Verpackungsteuer

• VGH Baden-Württemberg, 11.06.2015 - 2 S 2555/13

  Zulässigkeit einer kommunalen Übernachtungssteuer

  Willkürlich ist eine Schuldnerbestimmung dann nicht, wenn die betreffende Person in einer besonderen rechtlichen oder wirtschaftlichen Beziehung zum Steuergegenstand steht oder sie einen maßgebenden Beitrag zur Verwirklichung des steuerbegründenden Tatbestands leistet (vgl. Urteile des Senats vom 10.10.1995 - 2 S 262/95 - juris (zur Begründung eines Haftungstatbestands) und vom 23.02.2011 - 2 S 196/10 - juris).

  Sie zitiert zwar vom Wortlaut her korrekt eine Passage des Senatsurteils vom 23.02.2011 (- 2 S 196/10 - VBlBW 2011, 400) wonach für eine Zurechenbarkeit allein die Vermietung von Räumlichkeiten die Eigenschaft als Steuerschuldner nicht begründe, blendet allerdings zu Unrecht den Kontext aus.

• VG Gelsenkirchen, 31.01.2012 - 19 K 997/11

  Beurteilung einer Steuer auf sexuelle Vergnügungen

  vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 23. Februar 2011 - 2 S 196/10 -, juris.

  vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 23. Februar 2011 - 2 S 196/10 -, a.a.O.; VG Düsseldorf, Urteile vom 10. Oktober 2011 - 25 K 6960/10 -, a.a.O., und - 25 K 8111/10 -, juris.

  vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 23. Februar 2011 - 2 S 196/10 -, a.a.O.

  vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 23. Februar 2011 - 2 S 196/10 -, a.a.O.; VG Düsseldorf, Urteil vom 10. Oktober 2011 - 25 K 6960/10 -, a.a.O.

  vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 23. Februar 2011 - 2 S 196/10 -, a.a.O.; VG Düsseldorf, Urteil vom 10. Oktober 2011 - 25 K 6960/10 -, a.a.O.

  vgl. zu den Flächen eines Kontakthofs und einer Cafèteria in einem Bordell VGH Bad.-Württ., Urteil vom 23. Februar 2011 - 2 S 196/10 -, a.a.O.

  vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 23. Februar 2011 - 2 S 196/10 -, a.a.O.; VG Düsseldorf, Urteil vom 10. Oktober 2011 - 25 K 6960/10 -, a.a.O.

• VG Gelsenkirchen, 31.01.2012 - 19 K 2967/11

  Steuer auf sexuelle Vergnügungen: Nichteinbeziehung der Wohnungsprostitution, …

  vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 23. Februar 2011 - 2 S 196/10 -, juris.

  vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 23. Februar 2011 - 2 S 196/10 -, a.a.O.; VG Düsseldorf, Urteile vom 10. Oktober 2011 - 25 K 6960/10 -, a.a.O., und - 25 K 8111/10 -, juris.

  vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 23. Februar 2011 - 2 S 196/10 -, a.a.O.

  vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 23. Februar 2011 - 2 S 196/10 -, a.a.O.; VG Düsseldorf, Urteil vom 10. Oktober 2011 - 25 K 6960/10 -, a.a.O.

  vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 23. Februar 2011 - 2 S 196/10 -, a.a.O.; VG Düsseldorf, Urteil vom 10. Oktober 2011 - 25 K 6960/10 -, a.a.O.

  vgl. zu den Flächen eines Kontakthofs und einer Cafèteria in einem Bordell VGH Bad.-Württ., Urteil vom 23. Februar 2011 - 2 S 196/10 -, a.a.O.

  vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 23. Februar 2011 - 2 S 196/10 -, a.a.O.; VG Düsseldorf, Urteil vom 10. Oktober 2011 - 25 K 6960/10 -, a.a.O.

 
• VG Gelsenkirchen, 15.05.2012 - 19 K 5858/10

  Vergnügungssteuer

  vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 23. Februar 2011 - 2 S 196/10 -, juris.

  vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 23. Februar 2011 - 2 S 196/10 -, a.a.O.; VG Düsseldorf, Urteile vom 10. Oktober 2011 - 25 K 6960/10 -, a.a.O., und - 25 K 8111/10 -, juris.

  vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 23. Februar 2011 - 2 S 196/10 -, a.a.O.

  vgl. OVG NRW, Beschluss vom 12. April 2012 - 14 B 1520/11 -, juris; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 23. Februar 2011 - 2 S 196/10 -, a.a.O.; VG Düsseldorf, Urteil vom 10. Oktober 2011 - 25 K 6960/10 -, a.a.O.

  vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 23. Februar 2011 - 2 S 196/10 -, a.a.O.; VG Düsseldorf, Urteil vom 10. Oktober 2011 - 25 K 6960/10 -, a.a.O.

  vgl. zu den Flächen eines Kontakthofs und einer Cafeteria in einem Bordell VGH Bad.-Württ., Urteil vom 23. Februar 2011 - 2 S 196/10 -, a.a.O.

  vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 23. Februar 2011 - 2 S 196/10 -, a.a.O.; VG Düsseldorf, Urteil vom 10. Oktober 2011 - 25 K 6960/10 -, a.a.O.

• VG Karlsruhe, 21.05.2015 - 3 K 621/14

  Keine Heranziehung des Eigentümers von Geldspielgeräten als Haftungsschuldner für …

  Zwar gehört es zum Wesen einer (sekundären) Steuerhaftung, dass der Haftende im Verhältnis zum Steuerschuldner regelmäßig nur nachrangig in Anspruch genommen werden kann (vgl. BVerfG, Beschl. v. 18.12.2012 - 1 BvR 1509/10 -, juris, Rn. 13 sowie VGH Bad.-Württ., Urt. v. 23.02.2011 - 2 S 196/10 -, juris, Rn. 73), so dass die Anordnung einer gesamtschuldnerischen Haftung als - wenngleich nicht zwingendes - Indiz für die Anordnung einer (primären) Steuerschuldnerschaft verstanden werden kann (…vgl. Hess. VGH, Urt. v. 16.09.1993 - 5 UE 3140/90 -, juris, Rn. 21).

  In der Rechtsprechung ist dabei anerkannt, dass eine Haftungsbestimmung dann nicht willkürlich ist, wenn die haftbar gemachte Person in einem besonderen Verhältnis, d.h. einer besonderen rechtlichen oder wirtschaftlichen Beziehung zum Steuergegenstand steht oder der betroffene Haftende einen maßgebenden Beitrag zur Verwirklichung des steuerbegründenden Tatbestands leistet (vgl. insbesondere VGH Bad.-Württ., Urt. v. 10.10.1995 - 2 S 262/95 -, juris, Rn. 15 zur Haftung für Vergnügungssteuern. Vgl. aber auch BVerwG, Urt. v. 15.10.1971 - VII C 17.70 -, BVerwGE 39, 1 = juris, Rn. 12 zur Schankerlaubnissteuer sowie VGH Bad.-Württ., Urt. v. 23.02.2011 - 2 S 196/10 -, juris, Rn. 74 und OVG Lüneburg, Urt. v. 26.11.2012 - 9 LB 51/12 -, juris, Rn. 42 zu den Anforderungen an die satzungsmäßige Bestimmung eines weiteren primären Vergnügungssteuerschuldners).

  Denn die Vergnügungssteuer zielt in der Sache darauf ab, die mit der Einkommensverwendung für das Vergnügen zum Ausdruck kommende wirtschaftliche Leistungsfähigkeit zu belasten (VGH Bad.-Württ., Urt. v. 23.02.2011 - 2 S 196/10 -, juris, Rn. 58) und wird lediglich zur Vereinfachung der Erhebung unmittelbar beim Veranstalter des Vergnügens erhoben (…VGH Bad.-Württ., a.a.O., Rn. 54).

  In dieser Hinsicht unterscheidet sich die Rechtsposition des Eigentümers als solchem jedoch nicht von der Rechtsposition des mittelbaren Besitzers von Räumlichkeiten, der - vorbehaltlich einer besonderen schuldrechtlichen Ausgestaltung des Rechtsverhältnisses zum Automatenaufsteller, an die § 2 Abs. 4 VStS jedoch gerade nicht anknüpft - keine hinreichende rechtliche oder wirtschaftliche Nähebeziehung zum Steuergegenstand der Vergnügungssteuer aufweist (vgl. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 23.02.2011 - 2 S 196/10 -, juris, Rn. 74 sowie VGH Bad.-Württ., Urt. v. 10.10.1995 - 2 S 262/95 -, juris, Rn. 16 unter Verweis auf BVerwG, Urt. v. 15.10.1971 - VII C 17.70 -, BVerwGE 39, 1 = juris [zur Schankerlaubnissteuer]).

  Eine solche verfassungskonforme Auslegung eines Haftungstatbestandes kommt zwar etwa dann in Betracht, wenn die ihrem Wortlaut nach zu weit geratene Bestimmung in der Praxis ausschließlich oder jedenfalls in der Regel nur jene Sachverhalte erfasst, in denen ein hinreichender Sachgrund für die Heranziehung des tatbestandlich umschriebenen Haftungsschuldners vorliegt (vgl. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 23.02.2011 - 2 S 196/10 -, juris, Rn. 53 zu einer nicht ausdrücklich auf die Einräumung der Gelegenheit zu "entgeltlichen" sexuellen Vergnügungen in Amüsierbetrieben beschränkten Vergnügungssteuerpflicht); darüber hinaus wohl auch dann, wenn der die Heranziehung rechtfertigende Sachgrund in der Haftungsnorm mit hinreichender Deutlichkeit angelegt ist oder dieser im Wege der Auslegung entnommen werden kann (…vgl. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 10.10.1995 - 2 S 262/95 -, juris, Rn. 16 zur verfassungsrechtlich gebotenen restriktiven Auslegung des Begriffs des "Besitzers" der für vergnügungssteuerpflichtige Veranstaltungen genutzten Räume).

  Sie ist - soweit ersichtlich - auch nicht höchstrichterlich geklärt, weil die bisherigen Entscheidungen zur Anwendung der in der Rechtsprechung entwickelten allgemeinen Maßstäbe in ihrem Wesen verschiedene Steuern betreffen (vgl. BVerfG, Beschl. v. 18.12.2012 - 1 BvR 1509/10 - zur Haftung des Schenkers für Schenkungssteuern;… BVerfG, Beschl. v. 14.12.1966 - 1 BvR 496/65 - zur gegenständlich beschränkten Haftung des Gesellschafters für Gewerbe- und Umsatzsteuern und BVerwG, Urt. v. 15.10.1971 - VII C 17.70 - zur Haftung des Verpächters für Schankerlaubnissteuern) bzw. lediglich die Haftung des Inhabers von Räumlichkeiten betreffen (…vgl. z.B. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 10.10.1995 - 2 S 262/95 - und Urt. v. 23.02.2011 - 2 S 196/10 -) und auf die Haftung des Eigentümers von Spielautomaten (als bewegliche Sache, die ihrem Wesen nach zur Erzielung vergnügungssteuerrelevanten Spielaufwands bestimmt ist) für Vergnügungssteuerverbindlichkeiten (als in der Sache den Vergnügungsaufwand des Spielers betreffende örtliche Aufwandssteuer) nicht ohne Weiteres übertragbar sind.

• BVerwG, 23.01.2019 - 9 C 1.18

  Eigentümer von Geldspielgeräten haftet für Vergnügungssteuer

  Diese Grenzen unterscheiden grundsätzlich nicht danach, ob die Satzung einen Haftungsschuldner oder einen weiteren Steuerschuldner bestimmt (vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 15. Oktober 1971 - 7 C 17.70 - BVerwGE 39, 1 ; VGH Mannheim, Urteile vom 23. Februar 2011 - 2 S 196/10 - juris Rn. 74 - …und vom 11. Juni 2015 - 2 S 2555/13 - juris Rn. 138; OVG Münster…, Urteil vom 30. Januar 2015 - 14 A 2687/13 - juris Rn. 24; OVG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 29. September 2015 - 9 A 7.14 - juris Rn. 87).

  Einen derartigen Sachgrund erblickt das Berufungsgericht zu Recht darin, dass die haftbar gemachte Person in einer besonderen rechtlichen oder wirtschaftlichen Beziehung zum Steuergegenstand steht oder einen maßgebenden Beitrag zur Verwirklichung des steuerbegründenden Tatbestands leistet (so bereits BVerwG, Urteil vom 15. Oktober 1971 - 7 C 17.70 - BVerwGE 39, 1 ;… seither stRspr, s. nur VGH Mannheim, Urteile vom 10. Oktober 1995 - 2 S 262/95 - juris Rn. 15 und vom 23. Februar 2011 - 2 S 196/10 - juris Rn. 74).

  Damit unterscheidet sich die vorliegende Fallkonstellation wesentlich von einer bloßen Vermietung von Räumen für ein vergnügungssteuerpflichtiges Unternehmen, bei der eine Steuerhaftung des Vermieters mangels einer ausreichenden Beziehung zum Steuergegenstand und -tatbestand abgelehnt wird (BVerwG, Urteil vom 15. Oktober 1971 - 7 C 17.70 - BVerwGE 39, 1 ;… VGH Mannheim, Urteile vom 10. Oktober 1995 - 2 S 262/95 - juris Rn. 16 und vom 23. Februar 2011 - 2 S 196/10 - juris Rn. 74; OVG Lüneburg…, Urteil vom 26. November 2012 - 9 LB 51/12 - juris Rn. 42).

• VGH Baden-Württemberg, 28.01.2016 - 2 S 1019/15

  Unwirksamkeit einer Satzung über die Erhebung der Vergnügungssteuer auf das …

  Denn grundsätzlich ist der Umstand, dass eine Vergnügungssteuer sich - wie vorliegend -nicht ausdrücklich auf entgeltliche Veranstaltungen beschränkt, unerheblich (Senatsurteil vom 23.02.2011 - 2 S 196/10 - juris Rn. 53).

  Sie kann ggf. dahingehend ausgelegt werden, dass von dem Tatbestand allein ein entgeltliches Vergnügen erfasst wird (Senatsurteil vom 23.02.2011, aaO).

  (Senatsurteile vom 23.02.2011 - 2 S 196/10 - juris Rn. 59 ff. …und vom 13.12.2012 - 2 S 1010/12 - juris Rn. 56 mit weiteren Nachw.).

• VG Münster, 13.05.2013 - 9 K 1399/11

  Kein Vertrauensschutz bei einer echten Rückwirkung von Rechtsnormen bei …

  Da eine konkrete Besteuerung des Aufwandes des sich sexuell Vergnügenden praktisch nicht möglich ist, vgl. OVG NRW, Beschluss vom 30. August 2012 - 14 A 1753/12 -, juris, Rn. 8; OVG NRW, Beschluss vom 12. April 2012 - 14 B 1520/11 -, juris, Rn. 31; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 23. Februar 2011 - 2 S 196/10 -, juris, Rn. 62, kann die Steuer pauschal bei dem Veranstalter des Vergnügens erhoben werden.

  vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 23. Februar 2011 - 2 S 196/10 -, juris, Rn. 75 ff.; vgl. ferner aus dem vorläufigen Rechtsschutzverfahren identischen Rubrums OVG NRW, Beschluss vom 20. Juni 2012 - 14 B 552/12 -, juris, Rn. 13.

  vgl. auch VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 23. Februar 2011 - 2 S 196/10 -, juris, Rn. 77, das eine entsprechende Differenzierung innerhalb der einzelnen Zimmer ebenfalls ablehnt.

  vgl. auch VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 23. Februar 2011 - 2 S 196/10 -, juris, Rn. 66.

  vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 23. Februar 2011 - 2 S 196/10 -, juris, Rn. 71.

• VG Münster, 13.05.2013 - 9 K 1981/12

  Keine Abwägungs- oder Begründungspflicht bei Steuersatzung; Bemessung einer …

  Da eine konkrete Besteuerung des Aufwandes des sich sexuell Vergnügenden praktisch nicht möglich ist, vgl. OVG NRW, Beschluss vom 30. August 2012 - 14 A 1753/12 -, juris, Rn. 8; OVG NRW, Beschluss vom 12. April 2012 - 14 B 1520/11 -, juris, Rn. 31; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 23. Februar 2011 - 2 S 196/10 -, juris, Rn. 62, kann die Steuer pauschal bei dem Veranstalter des Vergnügens erhoben werden.

  vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 23. Februar 2011 - 2 S 196/10 -, juris, Rn. 75 ff.; vgl. ferner aus dem vorläufigen Rechtsschutzverfahren identischen Rubrums OVG NRW, Beschluss vom 20. Juni 2012 - 14 B 552/12 -, juris, Rn. 13.

  vgl. auch VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 23. Februar 2011 - 2 S 196/10 -, juris, Rn. 77, das eine entsprechende Differenzierung innerhalb der einzelnen Zimmer ebenfalls ablehnt.

  vgl. auch VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 23. Februar 2011 - 2 S 196/10 -, juris, Rn. 66.

  vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 23. Februar 2011 - 2 S 196/10 -, juris, Rn. 71.

• VGH Baden-Württemberg, 23.03.2021 - 2 S 2005/20

  Haftungsrechtliche Inanspruchnahme eines Geldspielgeräteentwicklers, -herstellers …

  Diese Grenzen unterscheiden grundsätzlich nicht danach, ob die Satzung einen Haftungsschuldner oder einen weiteren Steuerschuldner bestimmt (vgl. etwa BVerwG…, Urteil vom 15.10.1971 - VII C 17.70 - BVerwGE 39, 1, juris Rn. 9 ff.;… VGH Baden-Württemberg, Urteile vom 11.06.2015 - 2 S 2555/13 - juris Rn. 138 und vom 23.02.2011 - 2 S 196/10 - juris Rn. 74; OVG Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 30.01.2015 - 14 A 2687/13 - juris Rn. 24; OVG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 29.09.2015 - 9 A 7.14 - juris Rn. 87; zum Ganzen BVerwG…, Urteil vom 23.01.2019, aaO Rn. 16).

  Ein derartiger Sachgrund liegt dann vor, wenn die haftbar gemachte Person in einer besonderen rechtlichen oder wirtschaftlichen Beziehung zum Steuergegenstand steht oder einen maßgebenden Beitrag zur Verwirklichung des steuerbegründenden Tatbestands leistet (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 14.12.1966 - 1 BvR 496/65 - BVerfGE 21, 6, juris Rn. 13; BVerwG…, Urteil vom 15.10.1971, aaO Rn. 12;… VGH Baden-Württemberg, Urteile vom 29.03.2017, aaO, vom 11.06.2015, aaO Rn. 138, vom 23.02.2011, aaO Rn. 74und vom 10.10.1995, aaO Rn. 15).

  Damit unterscheidet sich die vorliegende Fallkonstellation wesentlich von einer bloßen Vermietung von Räumen für ein vergnügungssteuerpflichtiges Unternehmen, bei der eine Steuerhaftung des Vermieters mangels einer ausreichenden Beziehung zum Steuergegenstand und -tatbestand abgelehnt wird (vgl. BVerwG…, Urteil vom 15.10.1971, aaO Rn. 14 ff.; VGH Baden-Württemberg, Urteile vom 23.02.2011, aaO Rn. 74 …und vom 10.10.1995, aaO Rn. 16; Niedersächsisches OVG…, Urteil vom 26.11.2012 - 9 LB 51/12 - juris Rn. 42; zum Ganzen BVerwG…, Urteil vom 23.01.2019, aaO Rn. 26).

• VG Düsseldorf, 21.06.2013 - 25 K 156/13

  Ausreichen einer Vergnügungssteuersatzung für den Erlass eines …
• VGH Baden-Württemberg, 28.01.2016 - 2 S 1231/15

  Vergnügungssteuer für Wettbüro.
• VGH Baden-Württemberg, 28.01.2016 - 2 S 1233/15

  Vergnügungssteuer für Wettbüro
• VG Düsseldorf, 21.06.2013 - 25 K 8825/12

  Heranziehung zur Vergnügungssteuer für "die gezielte Einräumung der Gelegenheit …
• VGH Baden-Württemberg, 28.01.2016 - 2 S 2067/14

  Unzulässigkeit einer kommunalen Steuer auf Wettbüros, in denen Wettereignisse …
• VGH Baden-Württemberg, 28.01.2016 - 2 S 1232/15

  Vergnügungssteuer für Wettbüro
• VGH Baden-Württemberg, 28.01.2016 - 2 S 1027/14

  Vergnügungssteuererhebung auf das Vermitteln oder Veranstalten von Pferde- und …
• VGH Baden-Württemberg, 28.01.2016 - 2 S 1025/14

  Unwirksamkeit einer Satzung über die Erhebung der Vergnügungssteuer auf das …
• VGH Baden-Württemberg, 28.01.2016 - 2 S 1026/14

  Vergnügungssteuererhebung auf das Vermitteln oder Veranstalten von Pferde- und …
• VG Stuttgart, 06.11.2013 - 8 K 28/13

  Vergnügungssteuer für bordellartige Einrichtung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.10.2013 - 14 A 316/13

  Erhebung einer Abgabe auf entgeltliche Beherbergungen im Gebiet der Stadt …
• VG Düsseldorf, 10.10.2011 - 25 K 8111/10

  Städte dürfen Sexsteuer erheben
• VGH Baden-Württemberg, 03.07.2014 - 2 S 3/14

  Tantra-Massagen als steuerpflichtige sexuelle Vergnügungen
• VG Düsseldorf, 16.06.2015 - 25 K 3099/14

  Berechnung der Höhe der Vergnügungssteuer für eine gewerbliche Zimmervermietung …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.12.2013 - 14 A 1948/13

  Besteuerung des Aufwandes für sexuelle Vergnügungen i. R. einer gewerblichen …
• VG Köln, 24.04.2013 - 24 K 5470/11

  Vergnügungssteuer; Flächenmaßstab; Club - Bar mit Bordellbetrieb; …
• VG Braunschweig, 07.02.2024 - 8 A 148/22

  Amtsermittlungspflicht; Aufwandsteuer; Berufsfreiheit; Kunstfreiheit; …
• BVerwG, 21.11.2014 - 9 B 20.14

  Vergnügungsteuer; Flächenmaßstab; Vergnügungsaufwand; sexuelle Handlungen; …
• VG Düsseldorf, 10.10.2011 - 25 K 6960/10

  Städte dürfen Sexsteuer erheben
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.04.2012 - 14 B 1520/11

  Einführung einer Gemeindesteuer bei Genehmigungspflicht: unzulässige Rückwirkung
• VG Braunschweig, 17.01.2024 - 8 A 55/22

  Amtsermittlungspflicht; Aufwandsteuer; Berufsfreiheit; Kunstfreiheit; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.01.2015 - 14 A 2687/13

  Heranziehung eines Gastwirts zur Vergnügungsteuer für bei ihm aufgestellte …
• OVG Niedersachsen, 26.11.2012 - 9 LB 51/12

  Heranziehung zur Vergnügungssteuer bei Vermieten von Wohnmobilen zum Zwecke der …
• VG Karlsruhe, 24.04.2015 - 6 K 1514/13

  Vergnügungssteuer für Wettbüros, in denen Wettereignisse übertragen werden
• VG Freiburg, 12.06.2014 - 4 K 1212/14

  Vergnügungssteuerpflicht bei Bordellbetrieben - einstweilige Einstellung der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.08.2012 - 14 A 1753/12

  Flächenmaßstab bei Steuer auf sexuelle Vergnügungen
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.08.2012 - 14 B 835/12

  Etappensieg für Bordellbetreiber
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.09.2014 - 14 A 662/14

  Umfang der Erhebung einer Vergnügungssteuer für die Einräumung der Gelegenheit zu …
• OVG Sachsen, 14.02.2018 - 5 A 127/15

  Vergnügungssteuer; Geldspielgeräte; Halter; Aufsteller; Veranstalter; Unternehmer
• VG Gelsenkirchen, 06.02.2014 - 2 K 105/13

  Zulässigkeit einer als Tagespauschale erhobenen Steuer auf sexuelle Vergnügungen
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.06.2012 - 14 B 552/12

  Erdrosselnde Wirkung einer Steuererhebung auf sexuelle Vergnügungen in einem …
• VG Düsseldorf, 19.10.2012 - 25 K 3617/12

  Etappensieg für Bordellbetreiber