Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Justiz Baden-Württemberg

  Art 14 Abs 1 GG, Art 3 Abs 1 GG
  Räum- und Streupflicht; grundstücksbezogene Härte bei individuellen Besonderheiten

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Verkehrssicherungspflicht eines Eigentümers eines Grundstücks als Straßenanlieger in Form der Reinigungspflicht, Räumpflicht und Streupflicht auf dem Fußweg; Rechtfertigung eines etwaigen Eingriffs in die allgemeine Handlungsfreiheit der Straßenanlieger

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Keine Übertragung der Räum- und Streupflicht bei individuellen Besonderheiten!

Kurzfassungen/Presse

• onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

  Steiler Fußweg neben dem Grundstück - Hauseigentümer will auf dem Weg seine Räum- und Streupflicht im Winter nicht mehr erfüllen

Sonstiges

• VGH Baden-Württemberg (Verfahrensmitteilung)

  Z. gegen Gemeinde Aidlingen wegen Räum- und Streupflicht

Verfahrensgang

• VG Stuttgart, 08.07.2020 - 8 K 78/19
• VGH Baden-Württemberg, 23.02.2022 - 5 S 947/21

Papierfundstellen

• NJW 2022, 3241
• NVwZ-RR 2022, 775
• NZM 2023, 49

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (36)

• VGH Bayern, 04.04.2007 - 8 B 05.3195

  Abwälzung der Pflicht zu Reinigung und Winterdienst auf Anlieger: Zumutbarkeit …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 23.02.2022 - 5 S 947/21

  Zum anderen änderte selbst die Durchführung eines solchen Verwaltungsverfahrens nichts daran, dass das Rechtsverhältnis der Beklagten abschließend bereits durch die normativ bestehenden oder nicht bestehenden Pflichten ausgestaltet ist (so in einem vergleichbaren Fall auch BayVGH, Urteil vom 4.4.2007 - 8 B 05.3195 - juris Rn. 39).

  Angesichts des hohen Nutzwertes eines erschlossenen Innenbereichsgrundstücks erweist sich die im Wege der Inhalts- und Schrankenbestimmung auferlegte Reinigungs-, Räum- und Streupflicht für angrenzende oder das Grundstück erschließende Gehwege als verhältnismäßig geringe Belastung, wobei der Gesetzgeber die Interessenlage an dieser Stelle generalisierend würdigen darf, ohne schon atypische Fälle des Einzelfalls in den Blick nehmen zu müssen (BVerwG…, Urteil vom 11.3.1988 - 4 C 78.84 - juris Rn. 11; BayVGH, Urteil vom 4.4.2007 - 8 B 05.3195 - juris Rn. 53).

  Dies hat zur Folge, dass Ermächtigungsgrundlage und Satzung dann, wenn sie eine Befreiungsmöglichkeit nicht schon ausdrücklich vorsehen - wie hier -, zumindest dahingehend einschränkend verfassungskonform ausgelegt werden können, dass sie zu einer unverhältnismäßigen Heranziehung im Einzelfall nicht verpflichten (BVerwG…, Urteil vom 11.3.1988 - 4 C 78.84 - juris Rn. 15; BGH…, Urteil vom 14.2.2017 - VI ZR 254/16 - juris Rn. 9;… VGH Bad.-Württ., Urteile vom 11.11.1993, a.a.O. Rn. 22;… vom 14.11.2006, a.a.O. Rn. 20 …und Urteil vom 12.11.2015, a.a.O. Rn. 29;… OVG Nordrh.-Westf., Urteil vom 3.12.2012 - 9 A 282/10 - juris Rn. 40;… Sauthoff, Öffentliche Straßen, 3. Auflage, Rn 930; a.A. und wohl eine ausdrückliche Befreiungsvorschrift verlangend BayVGH, Urteil vom 4.4.2007 - 8 B 05.3195 - juris Rn. 54).

  Dementsprechend geht auch die verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung zu vergleichbaren Rechtslagen in anderen Bundesländern davon aus, dass sowohl die Verkehrsbedeutung der Straße als auch deren sachliche Besonderheiten im Rahmen der Zumutbarkeitsprüfung berücksichtigt werden können (…OVG Nordrh.-Westf., Urteil vom 3.12.2012 - 9 A 282/10 - juris Rn. 44 ff; BayVGH…, Beschluss vom 17.2.2020 - 8 ZB 19.2200 - juris Rn. 23 und Urteil vom 4.4.2007 - 8 B 05.3195 - juris Rn. 50 und 54).

• VGH Baden-Württemberg, 14.11.2006 - 5 S 2619/05

  Fall einer unzulässigen Übertragung der Räum- und Streupflicht auf Anlieger ohne …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 23.02.2022 - 5 S 947/21

  Dementsprechend hat der Senat auch in dem Urteil vom 14. November 2006 (- 5 S 2619/05 - juris) bei einem vergleichbaren Sachverhalt die Feststellungsklage für ohne weiteres zulässig gehalten.

  Denn auch im Rahmen des Art. 3 Abs. 1 GG darf eine typisierende Betrachtung ohne Rücksicht auf individuelle Besonderheiten eines atypischen Einzelfalls angestellt werden (BVerwG…, Urteil vom 11.3.1988, a.a.O. Rn. 12; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 14.11.2006 - 5 S 2619/05 - juris Rn. 26).

  Dies hat zur Folge, dass Ermächtigungsgrundlage und Satzung dann, wenn sie eine Befreiungsmöglichkeit nicht schon ausdrücklich vorsehen - wie hier -, zumindest dahingehend einschränkend verfassungskonform ausgelegt werden können, dass sie zu einer unverhältnismäßigen Heranziehung im Einzelfall nicht verpflichten (BVerwG…, Urteil vom 11.3.1988 - 4 C 78.84 - juris Rn. 15; BGH…, Urteil vom 14.2.2017 - VI ZR 254/16 - juris Rn. 9;… VGH Bad.-Württ., Urteile vom 11.11.1993, a.a.O. Rn. 22; vom 14.11.2006, a.a.O. Rn. 20 …und Urteil vom 12.11.2015, a.a.O. Rn. 29;… OVG Nordrh.-Westf., Urteil vom 3.12.2012 - 9 A 282/10 - juris Rn. 40;… Sauthoff, Öffentliche Straßen, 3. Auflage, Rn 930; a.A. und wohl eine ausdrückliche Befreiungsvorschrift verlangend BayVGH…, Urteil vom 4.4.2007 - 8 B 05.3195 - juris Rn. 54).

  In der Rechtsprechung des Senats ist geklärt, dass diese Zumutbarkeitsgrenze auch für Straßenanlieger gilt, sofern die Gemeinden ihre Verpflichtung aus § 41 Abs. 1 StrG gem. § 41 Abs. 2 StrG auf sie abwälzen mit der Konsequenz, dass eine unter gewöhnlichen Umständen zumutbar erfüllbare Räum- und Streupflicht auch für diesen Personenkreis im jeweiligen Einzelfall unzumutbar sein kann (VGH Bad.-Württ., Urteile vom 14.11.2006 - 5 S 2619/05 - juris Rn. 22 …und vom 12.11.2015 - 5 S 2108/14 - juris Rn. 29).

• VG Stuttgart, 08.07.2020 - 8 K 78/19

  Reinigung-, Räum- und Streupflicht im Falle eines Fußwegs mit geringer Bedeutung …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 23.02.2022 - 5 S 947/21

  Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 8. Juli 2020 - 8 K 78/19 - teilweise geändert.

  das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 8. Juli 2020 - 8 K 78/19 - zu ändern und die Klage abzuweisen.

  Die Behördenakten der Beklagten (1 Band) und die Gerichtsakte 8 K 78/19 des Verwaltungsgerichts Stuttgart waren Gegenstand des Verfahrens.

  Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 8. Juli 2020 - 8 K 78/19 - hat in dem aus dem Entscheidungstenor ersichtlichen Umfang Erfolg.

 
• BVerwG, 11.03.1988 - 4 C 78.84

  Straßengesetz - Anlieger - Zugangsmöglichkeit - Streupflicht

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 23.02.2022 - 5 S 947/21

  Angesichts des hohen Nutzwertes eines erschlossenen Innenbereichsgrundstücks erweist sich die im Wege der Inhalts- und Schrankenbestimmung auferlegte Reinigungs-, Räum- und Streupflicht für angrenzende oder das Grundstück erschließende Gehwege als verhältnismäßig geringe Belastung, wobei der Gesetzgeber die Interessenlage an dieser Stelle generalisierend würdigen darf, ohne schon atypische Fälle des Einzelfalls in den Blick nehmen zu müssen (BVerwG, Urteil vom 11.3.1988 - 4 C 78.84 - juris Rn. 11; BayVGH…, Urteil vom 4.4.2007 - 8 B 05.3195 - juris Rn. 53).

  Denn auch im Rahmen des Art. 3 Abs. 1 GG darf eine typisierende Betrachtung ohne Rücksicht auf individuelle Besonderheiten eines atypischen Einzelfalls angestellt werden (BVerwG, Urteil vom 11.3.1988, a.a.O. Rn. 12;… VGH Bad.-Württ., Urteil vom 14.11.2006 - 5 S 2619/05 - juris Rn. 26).

  Dies hat zur Folge, dass Ermächtigungsgrundlage und Satzung dann, wenn sie eine Befreiungsmöglichkeit nicht schon ausdrücklich vorsehen - wie hier -, zumindest dahingehend einschränkend verfassungskonform ausgelegt werden können, dass sie zu einer unverhältnismäßigen Heranziehung im Einzelfall nicht verpflichten (BVerwG, Urteil vom 11.3.1988 - 4 C 78.84 - juris Rn. 15; BGH…, Urteil vom 14.2.2017 - VI ZR 254/16 - juris Rn. 9;… VGH Bad.-Württ., Urteile vom 11.11.1993, a.a.O. Rn. 22;… vom 14.11.2006, a.a.O. Rn. 20 …und Urteil vom 12.11.2015, a.a.O. Rn. 29;… OVG Nordrh.-Westf., Urteil vom 3.12.2012 - 9 A 282/10 - juris Rn. 40;… Sauthoff, Öffentliche Straßen, 3. Auflage, Rn 930; a.A. und wohl eine ausdrückliche Befreiungsvorschrift verlangend BayVGH…, Urteil vom 4.4.2007 - 8 B 05.3195 - juris Rn. 54).

• VGH Baden-Württemberg, 11.11.1993 - 5 S 2606/92

  Heranziehung eines Grundstückseigentümers zum Winterdienst, wenn die Straße vom …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 23.02.2022 - 5 S 947/21

  Anderes gilt ausnahmsweise nur dann, wenn das Klägergrundstück zwar formal an das Straßengrundstück angrenzt, tatsächlich aber von dieser durch eine nicht der Straße zuzurechnende Böschung getrennt ist (VGH Bad.-Württ., Urteil vom 11.11.1993 - 5 S 2606/92 - juris Rn. 18 m.w.N.).

  Sie sind deshalb auf die Mithilfe von Privatpersonen angewiesen, die - bei typisierender Betrachtung - eher zur Stelle sein können als der gemeindeeigene oder ein von der Gemeinde beauftragter Dienst (BVerwG…, Urteil vom 5.8.1965 - I C 78.62 - BVerwGE 22, S. 26; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 11.11.1993 - 5 S 2606/92 - juris Rn. 21).

  Dies hat zur Folge, dass Ermächtigungsgrundlage und Satzung dann, wenn sie eine Befreiungsmöglichkeit nicht schon ausdrücklich vorsehen - wie hier -, zumindest dahingehend einschränkend verfassungskonform ausgelegt werden können, dass sie zu einer unverhältnismäßigen Heranziehung im Einzelfall nicht verpflichten (BVerwG…, Urteil vom 11.3.1988 - 4 C 78.84 - juris Rn. 15; BGH…, Urteil vom 14.2.2017 - VI ZR 254/16 - juris Rn. 9; VGH Bad.-Württ., Urteile vom 11.11.1993, a.a.O. Rn. 22;… vom 14.11.2006, a.a.O. Rn. 20 …und Urteil vom 12.11.2015, a.a.O. Rn. 29;… OVG Nordrh.-Westf., Urteil vom 3.12.2012 - 9 A 282/10 - juris Rn. 40;… Sauthoff, Öffentliche Straßen, 3. Auflage, Rn 930; a.A. und wohl eine ausdrückliche Befreiungsvorschrift verlangend BayVGH…, Urteil vom 4.4.2007 - 8 B 05.3195 - juris Rn. 54).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.12.2012 - 9 A 282/10

  Winterdienstübertragung auf Geh- und Fußwegen

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 23.02.2022 - 5 S 947/21

  Dies hat zur Folge, dass Ermächtigungsgrundlage und Satzung dann, wenn sie eine Befreiungsmöglichkeit nicht schon ausdrücklich vorsehen - wie hier -, zumindest dahingehend einschränkend verfassungskonform ausgelegt werden können, dass sie zu einer unverhältnismäßigen Heranziehung im Einzelfall nicht verpflichten (BVerwG…, Urteil vom 11.3.1988 - 4 C 78.84 - juris Rn. 15; BGH…, Urteil vom 14.2.2017 - VI ZR 254/16 - juris Rn. 9;… VGH Bad.-Württ., Urteile vom 11.11.1993, a.a.O. Rn. 22;… vom 14.11.2006, a.a.O. Rn. 20 …und Urteil vom 12.11.2015, a.a.O. Rn. 29; OVG Nordrh.-Westf., Urteil vom 3.12.2012 - 9 A 282/10 - juris Rn. 40;… Sauthoff, Öffentliche Straßen, 3. Auflage, Rn 930; a.A. und wohl eine ausdrückliche Befreiungsvorschrift verlangend BayVGH…, Urteil vom 4.4.2007 - 8 B 05.3195 - juris Rn. 54).

  Dementsprechend geht auch die verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung zu vergleichbaren Rechtslagen in anderen Bundesländern davon aus, dass sowohl die Verkehrsbedeutung der Straße als auch deren sachliche Besonderheiten im Rahmen der Zumutbarkeitsprüfung berücksichtigt werden können (OVG Nordrh.-Westf., Urteil vom 3.12.2012 - 9 A 282/10 - juris Rn. 44 ff; BayVGH…, Beschluss vom 17.2.2020 - 8 ZB 19.2200 - juris Rn. 23 …und Urteil vom 4.4.2007 - 8 B 05.3195 - juris Rn. 50 und 54).

  Die zivilgerichtliche Rechtsprechung kann hier herangezogen werden, weil die polizeiliche Räum- und Streupflicht aus § 41 StrG, soweit diese auch der Verkehrssicherung dient, ihrem rechtlichen Gehalt und Umfang nach von der allgemeinen zivilrechtlichen Verkehrssicherungspflicht nicht verschieden ist (…vgl. Herber in Kodal, Straßenrecht, 8. Auflage, Kapitel 41 Rn. 6;… Sauthoff, Öffentliche Straßen, 3. Auflage § 16 Rn. 873 f und OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 3.12.2012 - 9 A 282/10 - juris Rn. 54).

• VGH Baden-Württemberg, 04.11.1985 - 1 S 2439/84

  Gehwegreinigung durch gegenüberliegende Anlieger

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 23.02.2022 - 5 S 947/21

  Im Zeitpunkt ihrer Beschlussfassung bestand zudem bereits eine ständige Rechtsprechung des erkennenden Gerichtshofs, dass die Heranziehung eines Straßenanliegers zur Räum- und Streupflicht nach diesen Vorschriften wegen einer Unzumutbarkeit bzw. Unverhältnismäßigkeit im Einzelfall unzulässig sein kann (…VGH, Urteile vom 28.5.1979 - I 391/79 - juris Rn. 21, vom 4.11.1985 - 1 S 2439/84 -, Urteil vom 11.12.1986 - 5 S 3396/85 -).

  Auf die jeweiligen persönlichen Verhältnisse der Anlieger kommt es hingegen von vornherein nicht an (…VGH Bad.-Württ., Urteile vom 12.11.2015 - 5 S 2108/14 - juris Rn. 37; vom 20.11.2003 - 5 S 2311/02 - und vom 4.11.1985 - 1 S 2439/84 -).

• VGH Baden-Württemberg, 26.09.1991 - 5 S 1944/90

  Zulässigkeit von Aufpflasterungen auf der Straße (Schwellen)

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 23.02.2022 - 5 S 947/21

  Denn die Straßenbaulast ist eine Aufgabe, welche deren Träger allein im öffentlichen Interesse gegenüber der Allgemeinheit zu erledigen hat (…VGH Bad.-Württ, Urteile vom 26.5.1994 - 5 S 2611/93 - juris Rn. 20 und vom 26.9.1991 - 5 S 1944/90 - juris Rn. 29;… Lorenz/Will, Straßengesetz für Baden-Württemberg, 2. Auflage, § 9 Rn. 7 m.w.N.).

  Auch in diesem Zusammenhang wird der Einzelne aber erst im Falle einer tatsächlich eingetretenen Schädigung subjektiv und in individualisierbarer Weise betroffen (VGH Bad.-Württ., Urteile vom 26.5.1994 - 5 S 2611/93 - juris Rn. 21 und 26.9.1991 - 5 S 1944/90 - juris Rn. 29; OLG Frankfurt, Beschluss vom 8.4.1992 - 27 W 2/92 - NVwZ 1992, 917 f;… Lorenz/Will a.a.O.).

• VGH Baden-Württemberg, 26.05.1994 - 5 S 2611/93

  Keine subjektiven Rechte des einzelnen auf Erfüllung der Straßenbaulast

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 23.02.2022 - 5 S 947/21

  Denn die Straßenbaulast ist eine Aufgabe, welche deren Träger allein im öffentlichen Interesse gegenüber der Allgemeinheit zu erledigen hat (VGH Bad.-Württ, Urteile vom 26.5.1994 - 5 S 2611/93 - juris Rn. 20 …und vom 26.9.1991 - 5 S 1944/90 - juris Rn. 29;… Lorenz/Will, Straßengesetz für Baden-Württemberg, 2. Auflage, § 9 Rn. 7 m.w.N.).

  Auch in diesem Zusammenhang wird der Einzelne aber erst im Falle einer tatsächlich eingetretenen Schädigung subjektiv und in individualisierbarer Weise betroffen (VGH Bad.-Württ., Urteile vom 26.5.1994 - 5 S 2611/93 - juris Rn. 21 und 26.9.1991 - 5 S 1944/90 - juris Rn. 29; OLG Frankfurt, Beschluss vom 8.4.1992 - 27 W 2/92 - NVwZ 1992, 917 f;… Lorenz/Will a.a.O.).

• BVerwG, 10.11.1993 - 11 C 21.92

  Zulässigkeit der Änderung eines bestandskräftigen und ausgeführten …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 23.02.2022 - 5 S 947/21

  a) Unabhängig davon, dass ein in der Vorinstanz wegen Erfolgs des Hauptantrages unentschieden gebliebener Hilfsantrag ohnehin automatisch Gegenstand des Rechtsmittelverfahrens würde (BGH…, Urteil vom 24.1.1990 - VIII ZR 296/88 - juris Rn. 23; BVerwG, Urteil vom 10.11.1993 - 11 C 21.92 - juris Rn. 40), hat der Kläger in der mündlichen Verhandlung des Senats am 23. Februar 2022 seine Antragstellung präzisiert und damit klargestellt, dass er den Hilfsantrag auch in der Berufungsinstanz weiterverfolgt.
• BVerfG, 31.10.2016 - 1 BvR 871/13

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen die Heranziehung zur Zweitwohnungsteuer
• BVerwG, 15.06.2011 - 9 C 4.10

  Klagebefugnis, Gewerbesteuer, Gewerbesteuermessbescheid, Besteuerungsgrundlagen, …
• BGH, 24.01.1990 - VIII ZR 296/88

  Schriftform für Nachträge zum Mietvertrag - Anfall des Hilfsantrages bei Revision …
• VGH Baden-Württemberg, 12.11.2015 - 5 S 2108/14

  Begriff "unbebaute Fläche" in StrG BW § 41 Abs 6
• BGH, 23.07.2015 - III ZR 86/15

  Auch in Schleswig-Holstein müssen nur belebte und unentbehrliche …
• OLG Frankfurt, 08.04.1992 - 27 W 2/92
• BVerfG - 1 BvR 321/12 (anhängig)
• VGH Baden-Württemberg, 11.12.1986 - 5 S 3396/85

  Gehwegreinigung vor Bahnstation und an Bushaltestelle
• BVerfG, 23.05.2018 - 1 BvR 97/14

  Vorschriften über die Pflicht zur Abgabe landwirtschaftlicher Höfe als …
• VGH Baden-Württemberg, 28.05.1979 - I 391/79
• BVerfG, 05.11.2019 - 1 BvL 7/16

  Sanktionen zur Durchsetzung von Mitwirkungspflichten bei Bezug von …
• BGH, 14.02.2017 - VI ZR 254/16

  Verkehrssicherungspflichten der Straßenanlieger: Voraussetzungen der winterlichen …
• BGH, 12.06.2012 - VI ZR 138/11

  Glatteisunfall eines Fußgängers: Grenzen der Streupflicht eines …
• BVerwG, 05.08.1965 - I C 78.62

  Pflicht der Anlieger zur Gehwegreinigung auch bei Wegen an Bahnanlagen …
• BVerfG, 29.09.2020 - 1 BvR 1456/12

  Erfolgloser Antrag auf Erlass einer Vollstreckungsanordnung bezüglich des …
• VerfGH Bayern, 28.03.1977 - 3-VII-76
• OLG Karlsruhe, 06.07.2000 - 19 U 170/99
• BVerfG, 19.09.2018 - 2 BvF 1/15

  Vorschriften über den Zensus 2011 verfassungsgemäß
• OLG Jena, 09.03.2005 - 4 U 646/04

  Zur Streupflicht auf innerörtlichen Gehwegen
• VGH Bayern, 17.02.2020 - 8 ZB 19.2200

  Abwälzung einer Gemeinde ihrer Räum- und Streupflicht auf Anlieger
• OLG Karlsruhe, 13.02.2014 - 9 U 143/13

  Umfang der Streupflicht bei Straße ohne Gehwege; Keine Verpflichtung von …
• BVerfG, 06.12.2016 - 1 BvR 2821/11

  Die Dreizehnte Novelle des Atomgesetzes ist im Wesentlichen mit dem Grundgesetz …
• BVerwG, 25.01.2006 - 8 C 13.05

  Anschluss- und Benutzungszwang; Fernwärme; Ermächtigungsgrundlage; Klimaschutz; …
• VGH Baden-Württemberg, 15.12.2016 - 2 S 2506/14

  Eintritt der Bindungswirkung eines Urteils bei Zustellung der Entscheidung; …
• VGH Baden-Württemberg, 12.03.1999 - A 14 S 1361/97

  Zeitpunkt der Wirksamkeit einer gerichtlichen Entscheidung bei Bekanntgabe durch …
• BVerwG, 29.04.1997 - 1 C 2.95

  Verwaltungsprozeßrecht - Klagebefugnis, Berechtigtes Interesse an der …

• OVG Niedersachsen, 07.04.2022 - 7 LB 22/19

  Übertragung der Straßenreinigungspflichten auf die Anlieger

  Im Rahmen der Zumutbarkeitsprüfung können sowohl die Verkehrsbedeutung der Straße als auch deren sachliche Besonderheiten berücksichtigt werden (VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 23.02.2022 - 5 S 947/21 -, juris m.w.V. auf die verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung zur vergleichbaren Rechtslage in anderen Bundesländern).
• VG Ansbach, 31.01.2023 - AN 11 K 21.00404

  Wahrnehmung der Verkehrssicherungspflicht im Bereich eines geschützten …

  Die begehrte verwaltungsgerichtliche Feststellung entfaltet zwar keine rechtsweg- und personenübergreifende Bindungswirkung mit Blick auf eine etwaige Pflichtverletzung, kann jedoch zumindest unter dem Gesichtspunkt des Verschuldens der Klägerin relevant sein (vgl. VGH BW, U.v. 23.2.2022 - 5 S 947/21 - juris Rn. 45 (bezogen auf die Feststellung der Räum- und Streupflicht)).