Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 23.05.2012 - 6 S 389/11   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de

    Bundesligamanagerspiel kein öffentliches Glücksspiel; Entgeltbegriff im Glücksspielrecht

  • Justiz Baden-Württemberg

    Bundesligamanagerspiel kein öffentliches Glücksspiel; Entgeltbegriff im Glücksspielrecht

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    Bundesligamanagerspiel kein öffentliches Glücksspiel; Entgeltbegriff im Glücksspielrecht

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GlüStV § 3 Abs. 1 S. 1; StGB § 284
    Gewinnchance eines Einzelnen als Voraussetzung für die Einordnung eines Spiels als Glücksspiel

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Gewinnchance eines Einzelnen als Voraussetzung für die Einordnung eines Spiels als Glücksspiel

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (13)

  • VGH Baden-Württemberg (Pressemitteilung)

    "Super-Manager" ist kein unerlaubtes Glücksspiel

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Ist Super Manager ein illegales Glücksspiel?

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Online-Bundesligaspiel 'Super-Manager' ist kein unerlaubtes Glücksspiel

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    "Super-Manager" - Das Internet-Fußballspiel

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    "Super-Manager"

  • lto.de (Kurzinformation)

    Zu Onlinegames - "Super-Manager" ist kein unerlaubtes Glücksspiel

  • ra-dr-graf.de (Kurzmitteilung)

    Bild.de-"Super-Manager" ist kein unerlaubtes Glücksspiel

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Glücksspiel (1): "Super-Manager"-Spiel - Fußballspiel im Internet: erlaubter Zeitvertreib oder verbotenes Glücksspiel?

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    "Super-Manager" ist kein unerlaubtes Glücksspiel

  • spielerecht.de (Kurzinformation)

    Bundesligamanagerspiel "Super Manager” (doch) kein erlaubnispflichtiges Glücksspiel?

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Einordnung eines Bundesligamanagerspiels als erlaubnispflichtiges Glücksspiel

  • internetrecht-freising.de (Kurzinformation)

    "Super-Manager" kein unerlaubtes Glücksspiel

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    "Super-Manager" ist kein unerlaubtes Glücksspiel

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ESVGH 63, 125
  • VBlBW 2013, 146
  • DÖV 2012, 692



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Wird zitiert von ... (7)  

  • VGH Baden-Württemberg, 23.05.2013 - 6 S 88/13  

    Countdown-Auktion im Internet; Glücksspiel; Erlaubnisfähigkeit;

    Nach der Rechtsprechung des Senats (Urteile vom 23.05.2012 - 6 S 389/11 -, ZfWG 2012, 279 und vom 09.04.2013 - 6 S 892/12 -, juris) ist unter "Entgelt" im Sinne des § 3 Abs. 1 Satz 1 GlüStV n.F. nicht jede geldwerte Leistung zu verstehen, die für die Teilnahme am Spiel erbracht wird.

    Insoweit handelt es sich gerade nicht um einen "in jedem Fall verlorenen Betrag", der mit dem eigentlichen Spiel nichts zu tun hat, sondern lediglich die Mitspielberechtigung gewährt (vgl. dazu: Urteil des Senats vom 23.05.2012, a.a.O., m.w.N.).

    Zwar hat der Senat in seinem Urteil vom 23.05.2012, a.a.O., entschieden, dass der Glücksspielbegriff des § 3 Abs. 1 Satz 1 GlüStV mit dem strafrechtlichen Glücksspielbegriff des § 284 StGB insoweit übereinstimmt, dass Glücksspiel nur dann vorliegt, wenn aus den von den Teilnehmern entrichteten Entgelten die Gewinnchance des Einzelnen erwächst.

  • VGH Baden-Württemberg, 09.04.2013 - 6 S 892/12  

    Kein öffentliches Glücksspiel bei einem Kaufvertrag über eine Wetterprognose

    Der Senat geht in seiner Rechtsprechung davon aus, dass der Glücksspielbegriff des § 284 StGB jedenfalls insoweit mit § 3 Abs. 1 GlüStV n.F. deckungsgleich ist, als das dort vorausgesetzte Entgelt nicht bloß jedwede geldwerte Gegenleistung sein kann, die notwendige Bedingung für den Erwerb einer Gewinnchance ist, sondern auch eine solche Zahlung, die eine hinreichende Bedingung dafür darstellt, also in den Gewinn einfließt, und hat dies aus dem Wortlaut "Erwerb einer Gewinnchance gegen Entgelt" hergeleitet (Senat, Urteil vom 23.05.2012 - 6 S 389/11 -, ZfWG 2012, 279 ff., zum Bundesligamanagerspiel, m.w.N.).

    Denn § 3 Abs. 1 Satz 1 GlüStV n.F. spricht vom "Erwerb einer Gewinnchance gegen Entgelt" und nicht bloß vom Erwerb einer Teilnahmeberechtigung und stellt damit einen Zusammenhang zwischen der Aufwendung eines Vermögenswertes und dem Gewinn her (Senat, Urteil vom 23.05.2012, a.a.O., unter Bezugnahme auf OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 15.09.2009 - 6 A 10199/09, ZfWG 2009, 413).

  • OLG Naumburg, 27.09.2012 - 9 U 73/11  

    Wettbewerb im Bereich des Glücksspiels: Zulässigkeit von Online-Sportwetten ohne

    Zudem enthält Art. 8 Abs. 1 Unterabs. 3 der Informationsrichtlinie eine abschließende Regelung darüber, welche wesentlichen Änderungen in zeitlicher Hinsicht notifizierungspflichtig sind, nämlich lediglich die Vorverlegung des ursprünglichen Zeitpunktes für die Anwendung einer technischen Vorschrift (vgl. VGH Mannheim, Urteil vom 23.05.2012 - 6 S 389/11).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 12.07.2012 - 13 B 734/12  

    Vorliegen der Voraussetzung der Qualifizierung als Glücksspiel bei

    Sie begründet den Abänderungsantrag ausschließlich damit, dass das von ihr angebotene "C. -N. " nach dem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs (VGH) Baden-Württemberg vom 23. Mai 2012 - 6 S 389/11 - kein Glücksspiel im Sinne des § 3 des (am 31. Dezember 2011 außer Kraft getretenen) Glücksspielstaaatsvertrags (GlüStV a. F.) darstelle, die Untersagungsverfügung der Bezirksregierung Düsseldorf vom 30. September 2009, geändert durch Bescheid vom 12. Oktober 2009, rechtswidrig sei und daher die zu treffende Interessenabwägung zu ihren Gunsten ausfallen müsse.

    Der zu entrichtende Einsatz stellt keinen mit einem Eintrittsgeld vergleichbaren und in jedem Fall verlorenen Betrag dar, der mit dem eigentlichen Spiel nichts zu tun hat und nur die Mitspielberechtigung gewährt, a.A.: VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 23. Mai 2012 - 6 S 389/11 , juris, sondern ist ein Entgelt, mit dem der Erwerb einer Gewinnchance verbunden ist.

    vgl. VGH München, Beschluss vom 13. April 2010 - 10 CS 10.453 , a. a. O; a. A.: VGH BW, Urteil vom 23. Mai 2012 - 6 S 389/11 , a. a. O.

  • VG Ansbach, 19.07.2012 - AN 4 K 11.02346  

    Untersagung der Veranstaltung öffentlichen Glückspiels über Internet

    Soweit in Anknüpfung an die Rechtsprechung zum strafrechtlichen Glücksspielbegriff (§ 284 StGB) die Auffassung vertreten wird, dass die erhobenen Mittel zumindest mittelbar in die (Re-)Finanzierung der Spielgewinne einfließen müssen (so etwa VGH Baden-Württemberg Urteil vom 23.5.2012 Az. 6 S 389/11; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 20.4.2009, Az. 1 S 203.08, Juris; in diese Richtung auch OVG Münster, Beschluss vom 10.6.2008, Az. 4 B 606/08, Juris) kann dem nicht gefolgt werden.

    Nach Auffassung des VGH Baden-Württemberg Urteil vom 23.5.2012 Az. 6 S 389/11 und des Oberverwaltungsgerichts Koblenz (Urteil vom 15.9.2009, Az. 6 A 10199/09, Juris; vgl. auch OVG Koblenz, Beschluss vom 21.10.2008, Az. 6 B 10778/08, Juris) wird ein zu fordernder "Einsatz" nicht geleistet, wenn ein in jedem Fall verlorener Beitrag gezahlt wird, der nur der Mitspielberechtigung dient.

  • VG Karlsruhe, 15.11.2012 - 3 K 3316/11  

    Untersagung der Veranstaltung und Vermittlung von öffentlichem Glücksspiel sowie

    Die unmittelbare Verknüpfung des Einsatzes mit dem Gebot lässt dieses Entgelt auch nicht als bloße Teilnahmegebühr im Sinne eines Entgeltes zum Erwerb einer Mitspielberechtigung, sondern als echten Spieleinsatz erscheinen: Gerade aus diesem Entgelt erwächst die Gewinnchance des Auktionsteilnehmers, gerade mit diesem Einsatz beteiligt sich der Bieter an der Auktion (zur Abgrenzung vgl. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 23.05.2012 - 6 S 389/11 -, juris; s.a. OLG Düsseldorf, Urt. v. 23.09.2003 - 1-20 U 39/03 u.a. - juris).
  • VG Karlsruhe, 28.02.2013 - 3 K 941/12  

    Bestehen eines Fortsetzungsfeststellungsinteresses

    Insoweit wird auf die Rechtsprechung der Kammer und des Verwaltungsgerichtshofes zum Umfang der Notifizierungspflicht verwiesen, wenn - wie hier - lediglich die zeitliche Anwendbarkeit einer Regelung, nicht aber deren inhaltliche Ausgestaltung verändert wird (VG Karlsruhe, Urt. v. 26.04.2012 - 3 K 330/10 -, juris; VGH Bad.-Württ., Urt. v. 23.05.2012 - 6 S 389/11 -, juris).
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