Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 23.05.2014 - 10 S 249/14   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de
  • Justiz Baden-Württemberg

    Abwehranspruch gegen Lärm von hoheitlich betriebenen Anlagen; keine Privilegierung von Kinderlärm bei Einrichtungen auch für über 14-jährige; Zumutbarkeit von Bolzplatzlärm

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    § 3 Abs 1 BImSchG, § 3 Abs 5 Nr 1 BImSchG, § 22 Abs 1 BImSchG, § 22 Abs 1a BImSchG, § 1 BImSchV 18, FreiZLärmRL
    Abwehranspruch gegen Lärm von hoheitlich betriebenen Anlagen; keine Privilegierung von Kinderlärm bei Einrichtungen auch für über 14-jährige; Zumutbarkeit von Bolzplatzlärm

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Unmittelbarkeit eines Abwehranspruchs im Nachbarschaftsverhältnis zwischen Störer und Gestörtem auch bei von hoheitlich betriebenen Anlagen ausgehendem Lärm; Öffentlich-rechtlicher Abwehranspruch als Anspruchsgrundlage für das Lärmminderungsbegehren von Nachbarn; Beurteilung der Zumutbarkeit des von einem Bolzplatz ausgehenden Lärms anhand von technischen Regelwerken

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    TA-Lärm zur Feststellung von Bolzplatzlärm ungeeignet!

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Unmittelbarkeit eines Abwehranspruchs im Nachbarschaftsverhältnis zwischen Störer und Gestörtem auch bei von hoheitlich betriebenen Anlagen ausgehendem Lärm; Öffentlich-rechtlicher Abwehranspruch als Anspruchsgrundlage für das Lärmminderungsbegehren von Nachbarn ; Beurteilung der Zumutbarkeit des von einem Bolzplatz ausgehenden Lärms anhand von technischen Regelwerken

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

Besprechungen u.ä. (2)

  • examensrelevant.de (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Allgemeiner öffentlich-rechtlicher Abwehranspruch

  • zeitschrift-jse.de PDF, S. 52 (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Zumutbarkeit des von einem Bolzplatz ausgehenden Lärms

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2014, 724
  • VBlBW 2015, 81
  • DÖV 2014, 762
  • BauR 2014, 1520



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Wird zitiert von ... (11)  

  • VGH Baden-Württemberg, 04.11.2014 - 10 S 1663/11

    Anspruch auf Untersagung des Betriebs von phonoakustischen und pyrotechnischen

    Diese Umstände müssen im Sinne einer "Güterabwägung" in eine wertende Gesamtbetrachtung einfließen (vgl. zum Ganzen BVerwG, Urteile vom 24.04.1991 - 7 C 12.90 - BVerwGE 88, 143; sowie vom 30.04.1992 - 7 C 25.91 - BVerwGE 90, 163; Senatsurteil vom 08.06.1998 a.a.O., m.w.N.; Senatsurteil vom 16.04.2002 - 10 S 2443/00 - NVwZ-RR 2002, 643; Senatsurteil vom 23.05.2014 - 10 S 249/14 - juris).

    Sofern für die Ermittlung und Bewertung der auf die Nachbarschaft einwirkenden Geräusche keine bestimmten Mess- und Berechnungsverfahren oder Lärmwerte rechtlich verbindlich vorgegeben sind, bleiben die Umstände des konkreten Einzelfalls maßgeblich (vgl. BVerwG, Beschluss vom 17.07.2003 - 4 B 55.03 - juris; Senatsurteil vom 23.05.2014 - 10 S 249/14 - a.a.O.).

  • VG Berlin, 25.06.2014 - 13 K 109.12

    Pausenhofgeräusche von Grundschulkindern sind kein Lärm

    Geräusche spielender Kinder sind Ausdruck der kindlichen Entwicklung und Entfaltung und daher grundsätzlich zumutbar (BT-Drs. 17/4836, S. 4); es gilt gewissermaßen ein absolutes Toleranzgebot für die Anwohner (VGH Mannheim, Urteil vom 23. Mai 2014 - 10 S 249/14 -).

    Ist ein Standort aber schon durch Belästigungen in einer bestimmten Weise vorgeprägt, so vermindern sich entsprechend die Anforderungen des Rücksichtnahmegebots (OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 29. Januar 2010 - OVG 10 S 31.09 - s. ferner OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 21. Juli 2011 - OVG 10 S 33.10 - VGH Mannheim, Urteil vom 23. Mai 2014 - 10 S 249/14 -).

  • VGH Bayern, 03.08.2015 - 22 CE 15.1140

    Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Unterbindung einer

    Der Antragsteller macht einen öffentlich-rechtlichen Abwehranspruch im Wege einer Leistungs- bzw. Unterlassungsklage in der Hauptsache geltend (vgl. BVerwG, U.v. 29.4.1988 - 7 C 33/87 - BVerwGE 79, 254 ff., juris Rn. 9; BayVGH, U.v. 6.2.2015 - 22 B 12.269 - Rn. 19; VGH BW, U.v. 23.5.2014 - 10 S 249/14 - juris Rn. 22), auf den er auch seinen Antrag auf einstweilige Anordnung nach § 123 VwGO stützt.

    Die natürlichen Lebensäußerungen von Kindern, die Ausdruck natürlichen Spielens oder anderer kindlicher Verhaltensweisen sind, sind nach § 22 Abs. 1a BImSchG im Regelfall keine schädlichen Umwelteinwirkungen und daher als sozialadäquat hinzunehmen und grundsätzlich nicht unzumutbar (vgl. VGH BW, U.v. 23.5.2014 - 10 S 249/14 - juris Rn. 28 f.).

    Da solche Spielanlagen nach § 9 Abs. 1 Nr. 5 BauGB und § 4 Abs. 2 Nr. 3 BauNVO in Allgemeinen Wohngebieten wie hier zulässig sind, sind auch die mit ihrer bestimmungsgemäßen Nutzung verbundenen Geräusche als sozialadäquat einzustufen (vgl. VGH BW, U.v. 23.5.2014 - 10 S 249/14 - juris Rn. 28 a.E.).

    Ob es insofern überhaupt zu unzumutbaren Lärmeinwirkungen nach Maßgabe des § 22 Abs. 1 Satz 1 BImSchG oder des Art. 3 KJG kommen könnte, ist mangels Messungen oder sachverständiger Berechnungen auf der Grundlage von fachlich erprobten und bewährten Erfahrungswerten (vgl. VGH BW, U.v. 23.5.2014 - 10 S 249/14 - juris Rn. 34 ff.) ungeklärt, so dass schon dies gegen einen Anordnungsanspruch spricht.

  • VGH Bayern, 06.02.2015 - 22 B 12.269

    Von einem Jugendspielplatz mit "Streetballanlage" ausgehende Lärmimmissionen

    Geklärt ist jedenfalls, dass im Fall von - auch vorliegend streitgegenständlichen - Lärmbeeinträchtigungen durch eine öffentliche Einrichtung Abwehrrechte im Verhältnis zwischen dem beeinträchtigten Nachbarn und dem Betreiber des Spielplatzes als "Störer" nicht unmittelbar in § 22 i.V.m. § 3 Abs. 1 BImSchG wurzeln, auch wenn der "Störer" ein Hoheitsträger ist; vielmehr kommt als Anspruchsgrundlage der allgemeine öffentlich-rechtliche Abwehranspruch in Betracht (VGH BW, U.v. 23.5.2014 - 10 S 249/14 - juris Rn. 22 und 23, unter Hinweis auf BVerwG, U.v. 29.4.1988 - 7 C 33.87 - BVerwGE 79, 254, und U.v. 19.1.1989 - 7 C 77.87 - BVerwGE 81, 197).

    Bis zum Inkrafttreten des KJG wurden die Bestimmungen des § 22 Abs. 1 i.V.m. § 3 Abs. 1 BImSchG als Maßstab dafür herangezogen, welches Ausmaß an Lärmbelästigungen dem von einem Bolzplatz betroffenen Nachbarn zuzumuten ist (vgl. hierzu z.B. VGH BW, U.v. 23.5.2014, a.a.O.); der Verwaltungsgerichtshof hat insofern eine tatrichterliche Würdigung des Einzelfalls unter Orientierung an Regelungen der Sportanlagenlärmschutzverordnung und der Freizeitlärmrichtlinie des Länderausschusses für Immissionsschutz (LAI) vom 4. Mai 1995 (NVwZ 1997, 469) für geboten gehalten (z.B. B.v. 12.5.2004 - 22 ZB 04.234 - NVwZ-RR 2004, 735, B.v. 16.11.2004 - 22 ZB 04.2269 - NVwZ-RR 2005, 532 und B.v. 17.10.2007 - 22 ZB 07.773).

  • VG Neustadt, 08.12.2016 - 3 K 104/16

    Immissionen der städtischen Gärtnerei in Pirmasens sind dem Nachbarn zumutbar

    § 22 Abs. 1 BImSchG begründet jedoch auch in Bezug auf Anlagen, die - wie hier das Betriebsgelände des Gartenamtes der Beklagten - als öffentliche Einrichtung (vgl. § 14 Abs. 2 Gemeindeordnung - GemO -) hoheitlich betrieben werden, kein Rechtsverhältnis zwischen Betreiber und Nachbarn und verleiht dem letzteren daher auch keinen unmittelbaren Anspruch gegen jenen (vgl. BVerwG, Urteil vom 29. April 1988 - 7 C 33.87 -, NJW 1988, 2396; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 23. Mai 2014 - 10 S 249/14 -, VBlBW 2015, 81).

    Als Anspruchsgrundlage für das Begehren des Klägers kommt aber der allgemeine öffentlich-rechtliche Abwehranspruch, der sich aus einer analogen Anwendung der §§ 1004, 906 Bürgerliches Gesetzbuch - BGB - oder aufgrund eines grundrechtlichen Anspruchs aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 Grundgesetz - GG - und Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG ergibt (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 23. Mai 2014 - 10 S 249/14 -, VBlBW 2015, 81; BayVGH, Beschluss vom 3. August 2015 - 22 CE 15.1140 -, BauR 2015, 1978), in Betracht.

    Die Schädlichkeit lässt sich nicht nach einem festen und einheitlichen Maßstab für jegliche Art von Geräuschen bestimmen und ist weitgehend der tatrichterlichen Wertung im Einzelfall vorbehalten (VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 23. Mai 2014 - 10 S 249/14 -, juris).

  • VG Neustadt, 18.09.2017 - 5 K 60/17

    Lärm von Schulsportanlage des Leibniz-Gymnasiums in Neustadt/Wstr. ist von

    Kinder im Sinne dieser Vorschrift sind allerdings nur Kinder unter 14 Jahren (VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 23. Mai 2014, 10 S 249/14, juris, Rn. 29), sodass eine Sportanlage, die wie hier durch die Schülerinnen und Schüler eines Gymnasiums genutzt wird, von der besonderen Privilegierung des § 22 Abs. 1a BImSchG von vornherein nicht erfasst ist.
  • VG München, 11.02.2015 - M 8 SN 14.4430

    Flüchtlingsunterkunft; vorläufig gesichertes Überschwemmungsgebiet;

    Das Bundesverwaltungsgericht hat die Einschätzung des Verordnungsgebers bei Erlass der 18. BImSchV, dass "Kinderspielplätze und freizeitsportliche Aktivitäten auf Sportgelegenheiten wie Wegen, Plätzen, Spielstraßen und Freiflächen ... nicht erfasst" werden, ausdrücklich hervorgehoben (BVerwG, B. v. 11.2.2003 - 7 B 88/02, NVwZ 2003, 751 - juris Rn. 5 a.E. unter Hinweis auf BR-Drs. 17/91 S. 38; vgl. auch OVG Berlin-Brandenburg, U.v. 11.11.2010 - OVG 11 B 24.08 - juris Rn. 25; VGH Ba-Wü, U. v. 23.5.2014 - 10 S 249/14 - juris Rn. 32).

    Die Unanwendbarkeit der 18. BImSchV auf den hier zu beurteilenden Ballspielplatz steht aber ihrer entsprechenden Heranziehung im Einzelfall allerdings nicht entgegen (BVerwG, B. v. 11.2.2003 - 7 B 88/02, NVwZ 2003, 751 - juris Rn. 6.; vgl. auch OVG Berlin-Brandenburg, U. v. 11.11.2010 - OVG 11 B 24.08, NVwZ 2011, 574 - juris Rn. 24; VGH Ba-Wü, U. v. 23.5.2014 - 10 S 249/14 - juris Rn. 34).

  • OVG Rheinland-Pfalz, 08.03.2018 - 8 A 11829/17

    Immissionsschutzrecht, Verwaltungsprozessrecht

    21 c) Für die danach notwendige Güterabwägung zur Bestimmung der Zumutbarkeit von Geräuscheinwirkungen sind neben der bebauungsrechtlichen Situation auch wertende Elemente wie die Herkömmlichkeit, die Sozialadäquanz und die allgemeine Akzeptanz mitbestimmend (so: BVerwG, Beschluss vom 19. Februar 2013 - 7 B 38.12 -, juris, Rn. 10; OVG RP, Urteil vom 29. August 1989 - 7 A 26/89 - [Schulsportlärm], NVwZ 1990, 279; VGH BW, Urteil vom 23. Mai 2014 - 10 S 249/14 - [Bolzplatz], VBlBW 2015, 81 und juris, Rn. 38).
  • VG Hamburg, 09.02.2016 - 4 K 6243/14

    Jagdpächter; Drittanfechtungsklage; Klagebefugnis

    Die Klagebefugnis der Kläger als allein obligatorisch Berechtigte lässt sich auch nicht damit begründen, dass das Bundesverwaltungsgericht obligatorisch Berechtigten im Bereich des Immissionsschutz- und Umweltrechts eine Klagebefugnis zugesteht (vgl. BVerwG, Urt. v. 22.10.1982, 7 C 50/78, juris - Rn. 13; VGH Mannheim, Urt. v. 23.5.2014, 10 S 249/14, juris - Rn. 19).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 11.08.2014 - 2 A 2395/13

    Anforderung an die Darlegung ernstlicher Zweifel oder einer grundsätzlichen

    vgl. BVerwG, Beschluss vom 5. Juni 2013 - 7 B 1.13 -, juris Rn. 6 ff.; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 23. Mai 2014 - 10 S 249/14 -, juris Rn. 28.
  • VG Augsburg, 13.12.2017 - Au 4 K 17.1431

    Nachbarklage gegen Nutzungserweiterung eines Allwetterplatzes

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