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   VGH Baden-Württemberg, 23.06.2016 - 5 S 634/16   

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VGH Baden-Württemberg, 23.06.2016 - 5 S 634/16 (https://dejure.org/2016,16928)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 23.06.2016 - 5 S 634/16 (https://dejure.org/2016,16928)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 23. Juni 2016 - 5 S 634/16 (https://dejure.org/2016,16928)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de
  • Justiz Baden-Württemberg

    Nachbarliche Abwehrrechte gegen eine Baugenehmigung zur Nutzungsänderung eines ehemaligen Hotels in eine Unterkunft für Flüchtlinge und Asylbegehrende

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    § 246 Abs 14 BauGB, § 15 Abs 1 S 2 BauNVO
    Nachbarliche Abwehrrechte gegen eine Baugenehmigung zur Nutzungsänderung eines ehemaligen Hotels in eine Unterkunft für Flüchtlinge und Asylbegehrende

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Flüchtlingsunterkunft; Klinik; Gebietserhaltungsanspruch; Baugebiet; gebietsübergreifend; Gebot der Rücksichtnahme

  • rechtsportal.de

    Erteilung einer Baugenehmigung auf der Grundlage einer Abweichungsentscheidung i.R.v. nachbarlichen Abwehrrechten; Nutzungsänderung eines ehemaligen Hotels in eine Unterkunft für Asylberechtigte und Flüchtlinge

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Nachbarschutz gegen Baugenehmigung auf Grundlage einer Abweichungsentscheidung?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Erteilung einer Baugenehmigung auf der Grundlage einer Abweichungsentscheidung i.R.v. nachbarlichen Abwehrrechten; Nutzungsänderung eines ehemaligen Hotels in eine Unterkunft für Asylberechtigte und Flüchtlinge

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Keine erweiterten nachbarlichen Abwehrrechte gegen Baugenehmigung für eine Flüchtlingsunterkunft

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Kein Gebietserhaltungsanspruch im selben Plangebiet! (IBR 2016, 729)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2016, 725
  • VBlBW 2016, 471
  • DÖV 2016, 831
  • DÖV 2016, 831 NJW-Spezial 2016, 654 (red. Leitsatz, Kurzwiedergabe) IBR 2016, 729 (red. Leitsatz, Kurzwiedergabe)
  • BauR 2016, 1738
 
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Wird zitiert von ... (18)

  • VGH Baden-Württemberg, 09.04.2019 - 8 S 1527/17

    Befreiung von einer anderweitigen Festsetzung iSv § 23 Abs. 5 Satz 1 BauNVO;

    Weiterhin ist zu prüfen, ob die durch die Befreiung eintretenden Nachteile zu einer qualifizierten und zugleich individualisierten Beeinträchtigung der schutzwürdigen Interessen des Nachbarn führt und sie das Maß dessen übersteigt, was einem Nachbarn billigerweise noch zumutbar ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 19.09.1986 - 4 C 8.84 -, NVwZ 1987, 409 = juris Rn. 18; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 23.06.2016 - 5 S 634/16 -, juris Rn. 12).
  • VGH Baden-Württemberg, 11.10.2016 - 5 S 605/16

    Nachbarklage gegen Errichtung einer Flüchtlingsunterkunft nahe eines

    Ergibt die darauf beschränkte Prüfung des Beschwerdegerichts, dass die tragende Begründung des Verwaltungsgerichts die Ablehnung des Antrags auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes nicht rechtfertigt, hat es umfassend zu prüfen, ob vorläufiger Rechtsschutz nach allgemeinen Maßstäben zu gewähren ist (vgl. Beschluss des Senats vom 23. Juni 2016 - 5 S 634/16 -, juris, Rn. 3; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 1. Juli 2002 - 11 S 1293/02 -, NVwZ 2002, 1388, und Beschluss vom 14. März 2013 - 8 S 2504/12 -, juris, Rn. 11, m. w. N.; BayVGH, Beschluss vom 16. Januar 2003 - 1 CS 02.1922 -, NVwZ 2003, 632).

    Der Anspruch beruht auf der Erwägung, dass die Grundstückseigentümer durch die Lage ihrer Anwesen in demselben Baugebiet zu einer Gemeinschaft verbunden sind, bei der jeder in derselben Weise berechtigt und verpflichtet ist, dass also ein wechselseitiges Austauschverhältnis besteht (st. Rspr.; vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 23. August 1996 - 4 C 13.94 -, BVerwGE 101, 364, und Beschluss vom 18. Dezember 2007 - 4 B 55.07 -, BayVBl 2008, 765; Beschluss des Senats vom 23. Juni 2016 - 5 S 634/16 -, juris, und Urteil des Senats vom 26. Mai 2015 - 5 S 736/13 -, juris).

    Insbesondere bestehen keine Anhaltspunkte, dass die nachbarlichen Abwehrrechte durch § 246 Abs. 10 BauGB ausgedehnt werden sollten (vgl. Senatsbeschluss vom 23. Juni 2016 - 5 S 634/16 -, juris, Rn. 11).

    Weiterhin ist zu prüfen, ob die durch die Befreiung eintretenden Nachteile zu einer qualifizierten und zugleich individualisierten Beeinträchtigung der schutzwürdigen Interessen des Nachbarn führt und sie das Maß dessen übersteigt, was einem Nachbarn billigerweise noch zumutbar ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 19. September 1986 - 4 C 8.84 -, NVwZ 1987, 409; Beschluss des Senats vom 23. Juni 2016 - 5 S 634/16 -, juris).

  • VG Karlsruhe, 24.08.2016 - 11 K 772/16

    Rechtsschutzbegehren einer Gemeinde gegen eine von der Nachbargemeinde erteilte

    Auf die Beschwerden des Antragsgegners und des Beigeladenen änderte der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg mit Beschluss vom 23.06.2016 - 5 S 634/16 - diesen Beschluss ab und lehnte den Antrag der Fachklinik ab.

    Änderungen der Sachlage nach Erteilung der Baugenehmigung zu Lasten des Beigeladenen dürften hierbei nicht zu berücksichtigen sein (VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 23.06.2016 - 5 S 634/16 - juris), sodass es auf die von der Antragstellerin geltende gemachte nachträgliche Entwicklung der Flüchtlingszahlen und deren Auswirkungen auf den Unterkunftsbedarf oder die derzeitige Absicht des Landratsamts, den ... mit bereits anderweitig im Gemeindegebiet untergebrachten Flüchtlingen zu belegen, nicht ankommt.

    Damit lässt sich aber nicht hinreichend verlässlich beurteilen, ob die Tatbestandsvoraussetzungen für eine Abweichungsentscheidung erfüllt sind, nämlich dass auch bei Anwendung von § 246 Abs. 8 bis 13 BauGB dringend benötigte Unterkunftsmöglichkeiten im Gebiet der Gemeinde, in der sie entstehen sollen, nicht oder nicht rechtzeitig bereitgestellt werden können (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 23.06.2016 - 5 S 634/16 - juris).

    Hierzu hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in dem Beschluss vom 23.06.2016 - a.a.O. - ausgeführt, dass die Zusammensetzung der Belegung der Gemeinschaftsunterkunft städtebaulich nicht relevant sei.

    Denn insoweit ist nicht nur die Wertung des Gesetzgebers in § 212a BauGB zu berücksichtigen, sondern auch seine der Regelung des § 246 Abs. 14 BauGB deutlich zu entnehmende Absicht, die Schaffung von Flüchtlingsunterkünften zu erleichtern (s. im Übrigen auch die in der Baugenehmigung angeführten Regelungen in § 1 Abs. 6 Nr. 13 und § 31 Abs. 2 Nr. 1 BauGB; VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 23.06.2016 - 5 S 634/16 - RN 26, juris).

  • VG Karlsruhe, 21.05.2019 - 2 K 252/17

    Nachbarschutz bei der Befreiung von der Festsetzung einer geschlossenen Bauweise;

    a) Entgegen der Ansicht der Klägerin verstößt die Baugenehmigung nicht gegen den sogenannten Gebietserhaltungsanspruch, der Eigentümern von Grundstücken in einem durch Bebauungsplan festgesetzten Baugebiet aufgrund des im Plangebiet bestehenden Austauschverhältnisses das Recht vermittelt, sich gegen hinsichtlich der Art der baulichen Nutzung nicht zulässige Vorhaben zur Wehr zu setzen (vgl. BVerwG, Urt. v. 16.09.1993 - 4 C 28.91 -, BVerwGE 94, 151; Urt. v. 23.08.1996 - 4 C 13.94 -, BVerwGE 101, 364; Beschl. v. 18.12.2007 - 4 B 55.07 -, BayVBl 2008, 765; VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 23.06.2016 - 5 S 634/16 -, juris; Urt. v. 26.05.2015 - 5 S 736/13 -, juris).
  • VG Stuttgart, 30.03.2021 - 2 K 5949/20

    Wiederholtes Stellen von Bauanträgen

    Denn das Bauplanungsrecht gewährleistet keinen "Milieuschutz" (vgl. BVerwG, Urt. v. 23.08.1996 - 4 C 13.94 - juris; VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 23.06.2016 - 5 S 634/16 - juris).
  • VGH Baden-Württemberg, 16.12.2020 - 8 S 1784/18

    V. gegen Stadt Schwäbisch Gmünd wegen Bauvoranfrage

    Denn das Bauplanungsrecht gewährleistet keinen "Milieuschutz" (vgl. BVerwG, Urteil vom 23.08.1996 - 4 C 13.94 -, BVerwGE 101, 364; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 23.06.2016 - 5 S 634/16 -, VBlBW 2016, 471).
  • VGH Baden-Württemberg, 23.06.2020 - 3 S 2781/18

    Nachbarklage gegen Baugenehmigung für Flüchtlingsunterkunft in der Gestalt von

    Die Festsetzung von Baugebieten durch einen Bebauungsplan hat deshalb nachbarschützende Funktion zugunsten der Grundstückseigentümer in dem betreffenden Baugebiet (vgl. BVerwG, Urt. v. 23.08.1996 - 4 C 13.94 - BVerwGE 101, 364 = juris Rn. 49; Beschl. v. 18.12.2007 - 4 B 55.07 - NVwZ 2008, 427 = juris Rn. 5; VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 23.06.2016 - 5 S 634/16 - NVwZ-RR 2016, 725 = juris Rn. 4).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 20.12.2016 - 2 B 1067/16

    Einwendungen gegen eine Baugenehmigung zum Neubau von Flüchtlingsunterkünften zur

    vgl. VGH Bad-Württ., Beschluss vom 23. Juni 2016 - 5 S 634/16 -, VBlBW 2016, 471; OVG NRW, Beschluss vom 16. Dezember 2014 - 2 A 2082/14 -, juris Rn 10 f., m. w. N.

    vgl. in diesem Zusammenhang auch VGH Bad-Württ., Beschluss vom 23. Juni 2016 - 5 S 634/16 -, VBlBW 2016, 471, 473 = juris Rn. 11 ff.

    vgl. in diesem Zusammenhang auch VGH Bad-Württ., Beschluss vom 23. Juni 2016 - 5 S 634/16 -, VBlBW 2016, 471, 473; Battis u. a., NVwZ 2015, 1633, 1636 f.; Kment/Wirth, ZfBR 2016, 748, 754.

  • VG Berlin, 17.09.2020 - 13 L 78.18

    Nachbarstreit um Umnutzung einer Lungenklinik in eine Gemeinschaftsunterkunft für

    Er setzt voraus, dass sich dem Bebauungsplan, seiner Begründung oder anderen Unterlagen des Planaufstellungsverfahrens ein entsprechender Planungswille der Gemeinde entnehmen lässt (VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 23. Juni 2016 - 5 S 634/16 -, Rn. 4, juris).

    Relevant sind nur unzumutbare Belästigungen oder Störungen, die typischerweise von einer Unterkunft in dieser Größe ausgehen (VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 23. Juni 2016 - 5 S 634/16 -, Rn. 13, juris).

    Relevant im Hinblick auf die Nutzerzahl wären nur unzumutbare Belästigungen oder Störungen, die typischerweise von einer Unterkunft in dieser Größe ausgehen (VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 23. Juni 2016 - 5 S 634/16 -, Rn. 13, juris).

  • VG Freiburg, 21.07.2016 - 6 K 2024/16

    Vorläufiger Nachbarrechtsschutz gegen Baugenehmigung zur Errichtung einer

    Eine solche setzt voraus, dass sich dem Bebauungsplan, seiner Begründung oder anderen Unterlagen des Planaufstellungsverfahrens ein entsprechender Planungswille der Gemeinde entnehmen lässt (VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 23.06.2016 - 5 S 634/16 -, Rn. 4, juris; Hamb. OVG, Beschl. v. 09.05.2016 - 2 Bs 38/16 -, Rn. 15, juris).
  • VGH Bayern, 09.12.2016 - 15 CS 16.1417

    Erfolgloser Eilrechtsschutz des Nachbarn gegen Baugenehmigung für

  • VG Sigmaringen, 08.07.2020 - 5 K 872/18

    Nachbarklage gegen die Nutzungsänderung eines Geschäftshauses als Gastronomie-

  • VG Berlin, 17.11.2020 - 19 L 286.20
  • OVG Niedersachsen, 08.05.2019 - 1 LA 91/18

    Zum Anspruch des Nachbarn auf bauaufsichtliches Einschreiten

  • VGH Bayern, 01.08.2016 - 15 CS 16.1106

    Kein Drittschutz aus der Festsetzung der maximal zulässigen Gebäudehöhe im

  • VG Freiburg, 29.11.2017 - 6 K 741/17

    Baurecht: Nachbarschutz gegen Flüchtlingsunterkunft

  • VG Stuttgart, 20.02.2017 - 2 K 6115/16

    Bestimmtheit einer Baugenehmigung; Schutzgrad einer Flüchtlingsunterkunft in

  • OVG Berlin-Brandenburg, 19.07.2019 - 10 S 22.19

    Drittanfechtung einer Baugenehmigung zur Errichtung von Flüchtlingsunterkünften

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