Volltextveröffentlichungen (5)

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• rewis.io
• Justiz Baden-Württemberg

  Art 8 MRK, Art 2 Abs 1 GG, Art 2 Abs 2 GG, Art 6 Abs 1 GG, § 80 Abs 5 VwGO
  Ausweisung eines straffälligen Drittstaatsangehörigen

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (12)Neu Zitiert selbst (28)

• VGH Baden-Württemberg, 21.01.2020 - 11 S 3477/19

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen Einreise- und Aufenthaltsverbot im Falle der …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 23.06.2020 - 11 S 990/19

  Auch der erkennende Senat legt diese Maßstäbe seiner Rechtsprechung zugrunde (vgl. aus jüngerer Zeit VGH Bad.-Württ., Beschlüsse vom 21.01.2020 - 11 S 3477/19 -, juris Rn. 36 ff., vom 07.10.2019 - 11 S 1835/19 -, juris Rn. 9, …und vom 19.07.2019 - 11 S 1631/19 -, juris Rn. 14).

  Für die im Rahmen der Prognose festzustellende Wiederholungsgefahr gilt ein mit zunehmendem Ausmaß des möglichen Schadens abgesenkter Grad der Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts; an die Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts sind umso geringere Anforderungen zu stellen, je größer und folgenschwerer der möglicherweise eintretende Schaden ist (BVerwG…, Urteil vom 04.10.2012 - 1 C 13.11 -, juris Rn. 18; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 21.01.2020 - 11 S 3477/19 -, juris Rn. 39, …und Urteil vom 15.11.2017 - 11 S 1555/16 -, juris Rn. 48).

  Das Gericht hat vielmehr eine eigenständige, auf die Umstände im maßgeblichen Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung bezogene Prognose zur Wiederholungsgefahr zu treffen (…BVerwG, Urteile vom 13.12.2012 - 1 C 20.11 -, juris Rn. 23…, vom 16.11.2000 - 9 C 6.00 -, juris Rn. 17, …und vom 28.01.1997 - 1 C 17.94 -, juris Rn. 23; VGH Bad.-Württ., Beschlüsse vom 21.01.2020 - 11 S 3477/19 -, juris Rn. 40, …und vom 12.04.2018 - 11 S 428/18 -, juris Rn. 18).

  Zu den relevanten Umständen, die bei der Prognose zu berücksichtigen sind, können die Höhe der verhängten Strafe gehören, die Schwere der konkreten Straftat, die Umstände ihrer Begehung, das Gewicht des bei einem Rückfall bedrohten Rechtsguts sowie die Persönlichkeit des Täters und seine Entwicklung und Lebensumstände zum maßgeblichen Entscheidungszeitpunkt, eine Sozialprognose, die einer etwaigen Entscheidung über die Aussetzung der Reststrafe zur Bewährung zugrunde liegt, die in der Tat zum Ausdruck kommende kriminelle Energie, ob der Kläger in dasselbe soziale Umfeld, aus dem heraus er die Tat begangen hat, zurückgekehrt ist oder zurückkehren wird und welche Auswirkungen dies gegebenenfalls auf die Wahrscheinlichkeit einer Wiederholungsgefahr hat (vgl. BVerwG…, Urteil vom 16.11.2000 - 9 C 6.00 -, juris Rn. 19; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 21.01.2020 - 11 S 3477/19 -, juris Rn. 40, …und Urteil vom 15.11.2017 - 11 S 1555/16 -, juris Rn. 48).

  Ferner sind stets die grund- und konventionsrechtliche Stellung des Ausländers und seiner Familie sowie die sich daraus ergebenden Gewichtungen in den Blick zu nehmen (BVerfG…, Beschluss vom 19.10.2016 - 2 BvR 1943/16 -, juris Rn. 18 f.; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 21.01.2020 - 11 S 3477/19 -, juris Rn. 51).

  Vielmehr ist das dem Ausländer vorgeworfene Verhalten, das den Ausweisungsgrund bildet, im Einzelnen zu würdigen und weiter zu gewichten (BVerwG…, Urteil vom 27.07.2017 - 1 C 28.16 -, juris Rn. 39; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 21.01.2020 - 11 S 3477/19 -, juris Rn. 51).

• BVerfG, 29.01.2020 - 2 BvR 690/19

  Fehlende gewichtende Gesamtbewertung der Lebensumstände einer "faktischen …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 23.06.2020 - 11 S 990/19

  Die im Eilrechtsschutzverfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO unter Beachtung der verfassungsrechtlichen Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 GG; vgl. hierzu im vorliegenden Zusammenhang BVerfG, Beschlüsse vom 29.01.2020 - 2 BvR 690/19 -, juris Rn. 16, …und vom 08.05.2019 - 2 BvR 657/19 -, juris Rn. 33) vorzunehmende Abwägung des Vollzugsinteresses der Allgemeinheit mit dem Aussetzungsinteresse des Rechtsschutz Suchenden führt im vorliegenden Verfahren bei der gebotenen Orientierung an den Erfolgsaussichten des Rechtsschutzanliegens im Hauptsacheverfahren zu einem Überwiegen des Vollzugsinteresses der Allgemeinheit.

  Das Recht auf Achtung des Privatlebens nach Art. 8 Abs. 1 EMRK umfasst die Summe der persönlichen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Beziehungen, die für das Privatleben eines jeden Menschen konstitutiv sind (EGMR, Urteil vom 09.10.2003, Nr. 48321/99 , S. 96) und denen angesichts der zentralen Bedeutung dieser Bindungen für die Entfaltung der Persönlichkeit eines Menschen bei fortschreitender Dauer des Aufenthalts wachsende Bedeutung zukommt (BVerfG, Beschluss vom 29.01.2020 - 2 BvR 690/19 -, juris Rn. 19 mit weiteren Nachweisen aus der einschlägigen Literatur; EGMR…, Urteil vom 25.04.2017, Nr. 41697/12 , Rn. 46).

  Ein Eingriff in die Rechte aus Art. 8 Abs. 1 EMRK muss gemäß Art. 8 Abs. 2 EMRK eine in einer demokratischen Gesellschaft notwendige Maßnahme darstellen, die durch ein dringendes soziales Bedürfnis gerechtfertigt und mit Blick auf das verfolgte legitime Ziel auch im engeren Sinne verhältnismäßig ist (BVerfG, Beschluss vom 29.01.2020 - 2 BvR 690/19 -, juris Rn. 19; EGMR, Urteil vom 18.02.1991, Nr. 12313/86 ).

  In diesem Zusammenhang sind sowohl die Integration des Ausländers in Deutschland (Aspekt der "Verwurzelung") als auch die Möglichkeit seiner (Re-)Integration in seinem Herkunftsstaat (Aspekt der "Entwurzelung") in den Blick zu nehmen (BVerfG, Beschluss vom 29.01.2020 - 2 BvR 690/19 -, juris Rn. 20; BVerwG…, Urteil vom 15.08.2019 - 1 C 23.18 -, juris Rn. 31).

• BVerwG, 09.05.2019 - 1 C 21.18

  Bundesverwaltungsgericht bestätigt generalpräventive Ausweisung - EuGH soll …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 23.06.2020 - 11 S 990/19

  Die Maßstäbe, die der rechtlichen Beurteilung einer Ausweisungsverfügung zugrunde zu legen sind, hat das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 22. Februar 2017 geklärt (BVerwG…, Urteil vom 22.02.2017 - 1 C 3.16 -, juris Rn. 19 ff.) und in nachfolgenden Entscheidungen bestätigt (…vgl. BVerwG, Urteile vom 25.07.2017 - 1 C 12.16 -, juris Rn. 15 ff., und vom 09.05.2019 - 1 C 21.18 -, juris Rn. 13 ff.).

  Danach können sowohl spezial- als auch generalpräventive Gründe eine Ausweisung rechtfertigen (zur Berücksichtigungsfähigkeit der Generalprävention im aktuell geltenden Ausweisungsrecht vgl. BVerwG, Urteil vom 09.05.2019 - 1 C 21.18 -, juris Rn. 17;… einschränkend für den Fall der Ausweisung eines faktischen Inländers allerdings Dörig, in: ders., Handbuch Migrations- und Integrationsrecht, 2018, § 5 Rn. 540).

  Dies mindert das Gewicht der sich für ihn aus der Ausweisung ergebenden Belastung erheblich, da ihm in diesem Falle keine Beeinträchtigung eines schützenswerten Bleibeinteresses durch eine Abschiebung droht (vgl. hierzu BVerwG, Urteile vom 09.05.2019 - 1 C 21.18 -, juris Rn. 28…, vom 25.07.2017 - 1 C 12.16 -, juris Rn. 31, …und vom 22.02.2017 - 1 C 3.16 -, juris Rn. 58).

 
• BVerfG, 19.10.2016 - 2 BvR 1943/16

  Verfassungsbeschwerde gegen die Ausweisung aus der Bundesrepublik Deutschland …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 23.06.2020 - 11 S 990/19

  Ferner sind stets die grund- und konventionsrechtliche Stellung des Ausländers und seiner Familie sowie die sich daraus ergebenden Gewichtungen in den Blick zu nehmen (BVerfG, Beschluss vom 19.10.2016 - 2 BvR 1943/16 -, juris Rn. 18 f.;… VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 21.01.2020 - 11 S 3477/19 -, juris Rn. 51).

  Betrifft die Ausweisung einen in Deutschland geborenen und aufgewachsenen, volljährigen Ausländer, der nicht in familiärer Lebensgemeinschaft mit eigenen Kindern, einem Ehegatten oder Lebenspartner lebt, kein Grundeigentum erworben hat und auch keiner Erwerbstätigkeit nachgeht, ist bei der Abwägung nach § 53 Abs. 1 und 2 AufenthG hinsichtlich des Grundgesetzes vor allem die verfassungsrechtliche Gewährleistung der allgemeinen Handlungsfreiheit in den Blick zu nehmen (Art. 2 Abs. 1 GG; vgl. BVerfG, Beschluss vom 19.10.2016 - 2 BvR 1943/16 -, juris Rn. 18 f.).

  Vielmehr sind der der Verurteilung zugrundeliegende konkrete Sachverhalt, die Zeitdauer seit Begehung der Tat, das Nachtatverhalten des Ausländers sowie der Verlauf der Strafhaft einschließlich etwaiger Therapien zu berücksichtigen (BVerfG, Beschluss vom 19.10.2016 - 2 BvR 1943/16 -, juris Rn. 19; EGMR…, Urteil vom 25.04.2017, Nr. 41697/12 , Rn. 46).

• EGMR, 25.04.2017 - 41697/12

  KRASNIQI v. AUSTRIA

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 23.06.2020 - 11 S 990/19

  Das Recht auf Achtung des Privatlebens nach Art. 8 Abs. 1 EMRK umfasst die Summe der persönlichen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Beziehungen, die für das Privatleben eines jeden Menschen konstitutiv sind (EGMR, Urteil vom 09.10.2003, Nr. 48321/99 , S. 96) und denen angesichts der zentralen Bedeutung dieser Bindungen für die Entfaltung der Persönlichkeit eines Menschen bei fortschreitender Dauer des Aufenthalts wachsende Bedeutung zukommt (BVerfG…, Beschluss vom 29.01.2020 - 2 BvR 690/19 -, juris Rn. 19 mit weiteren Nachweisen aus der einschlägigen Literatur; EGMR, Urteil vom 25.04.2017, Nr. 41697/12 , Rn. 46).

  Vielmehr sind der der Verurteilung zugrundeliegende konkrete Sachverhalt, die Zeitdauer seit Begehung der Tat, das Nachtatverhalten des Ausländers sowie der Verlauf der Strafhaft einschließlich etwaiger Therapien zu berücksichtigen (BVerfG…, Beschluss vom 19.10.2016 - 2 BvR 1943/16 -, juris Rn. 19; EGMR, Urteil vom 25.04.2017, Nr. 41697/12 , Rn. 46).

• VGH Baden-Württemberg, 19.07.2019 - 11 S 1631/19

  Eilrechtsschutz gegen nicht unanfechtbare Ausweisung - Beachtung der …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 23.06.2020 - 11 S 990/19

  Auch der erkennende Senat legt diese Maßstäbe seiner Rechtsprechung zugrunde (…vgl. aus jüngerer Zeit VGH Bad.-Württ., Beschlüsse vom 21.01.2020 - 11 S 3477/19 -, juris Rn. 36 ff., vom 07.10.2019 - 11 S 1835/19 -, juris Rn. 9, und vom 19.07.2019 - 11 S 1631/19 -, juris Rn. 14).

  Das Verwaltungsgericht hat den Streitwert für das Eilrechtsschutzverfahren, soweit sich dieses auf den Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO bezieht, zutreffend nach § 53 Abs. 2 Nr. 2 GKG mit dem Auffangwert des § 52 Abs. 2 GKG bemessen (zur Streitwertbemessung bei Ausweisungen vgl. VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 19.07.2019 - 11 S 1631/19 -, juris Rn. 47).

• BVerwG, 25.07.2017 - 1 C 12.16

  Ausweisung eines Flüchtlings wegen Unterstützung der PKK

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 23.06.2020 - 11 S 990/19

  Die Maßstäbe, die der rechtlichen Beurteilung einer Ausweisungsverfügung zugrunde zu legen sind, hat das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 22. Februar 2017 geklärt (BVerwG…, Urteil vom 22.02.2017 - 1 C 3.16 -, juris Rn. 19 ff.) und in nachfolgenden Entscheidungen bestätigt (vgl. BVerwG, Urteile vom 25.07.2017 - 1 C 12.16 -, juris Rn. 15 ff., …und vom 09.05.2019 - 1 C 21.18 -, juris Rn. 13 ff.).

  Dies mindert das Gewicht der sich für ihn aus der Ausweisung ergebenden Belastung erheblich, da ihm in diesem Falle keine Beeinträchtigung eines schützenswerten Bleibeinteresses durch eine Abschiebung droht (…vgl. hierzu BVerwG, Urteile vom 09.05.2019 - 1 C 21.18 -, juris Rn. 28, vom 25.07.2017 - 1 C 12.16 -, juris Rn. 31, …und vom 22.02.2017 - 1 C 3.16 -, juris Rn. 58).

• BVerwG, 22.02.2017 - 1 C 3.16

  Flüchtling darf wegen Unterstützung der PKK ausgewiesen werden

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 23.06.2020 - 11 S 990/19

  Die Maßstäbe, die der rechtlichen Beurteilung einer Ausweisungsverfügung zugrunde zu legen sind, hat das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 22. Februar 2017 geklärt (BVerwG, Urteil vom 22.02.2017 - 1 C 3.16 -, juris Rn. 19 ff.) und in nachfolgenden Entscheidungen bestätigt (…vgl. BVerwG, Urteile vom 25.07.2017 - 1 C 12.16 -, juris Rn. 15 ff., …und vom 09.05.2019 - 1 C 21.18 -, juris Rn. 13 ff.).

  Dies mindert das Gewicht der sich für ihn aus der Ausweisung ergebenden Belastung erheblich, da ihm in diesem Falle keine Beeinträchtigung eines schützenswerten Bleibeinteresses durch eine Abschiebung droht (…vgl. hierzu BVerwG, Urteile vom 09.05.2019 - 1 C 21.18 -, juris Rn. 28…, vom 25.07.2017 - 1 C 12.16 -, juris Rn. 31, und vom 22.02.2017 - 1 C 3.16 -, juris Rn. 58).

• BVerwG, 16.11.2000 - 9 C 6.00

  Abschiebungsschutz; politische Verfolgung; Ausschluss vom Abschiebungsschutz; …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 23.06.2020 - 11 S 990/19

  Das Gericht hat vielmehr eine eigenständige, auf die Umstände im maßgeblichen Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung bezogene Prognose zur Wiederholungsgefahr zu treffen (…BVerwG, Urteile vom 13.12.2012 - 1 C 20.11 -, juris Rn. 23, vom 16.11.2000 - 9 C 6.00 -, juris Rn. 17, …und vom 28.01.1997 - 1 C 17.94 -, juris Rn. 23;… VGH Bad.-Württ., Beschlüsse vom 21.01.2020 - 11 S 3477/19 -, juris Rn. 40, …und vom 12.04.2018 - 11 S 428/18 -, juris Rn. 18).

  Zu den relevanten Umständen, die bei der Prognose zu berücksichtigen sind, können die Höhe der verhängten Strafe gehören, die Schwere der konkreten Straftat, die Umstände ihrer Begehung, das Gewicht des bei einem Rückfall bedrohten Rechtsguts sowie die Persönlichkeit des Täters und seine Entwicklung und Lebensumstände zum maßgeblichen Entscheidungszeitpunkt, eine Sozialprognose, die einer etwaigen Entscheidung über die Aussetzung der Reststrafe zur Bewährung zugrunde liegt, die in der Tat zum Ausdruck kommende kriminelle Energie, ob der Kläger in dasselbe soziale Umfeld, aus dem heraus er die Tat begangen hat, zurückgekehrt ist oder zurückkehren wird und welche Auswirkungen dies gegebenenfalls auf die Wahrscheinlichkeit einer Wiederholungsgefahr hat (vgl. BVerwG, Urteil vom 16.11.2000 - 9 C 6.00 -, juris Rn. 19;… VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 21.01.2020 - 11 S 3477/19 -, juris Rn. 40, …und Urteil vom 15.11.2017 - 11 S 1555/16 -, juris Rn. 48).

• VGH Baden-Württemberg, 15.11.2017 - 11 S 1555/16

  Verbrauch des Ausweisungsinteresse; Serienstraftaten; Wiederholungsprognose bei …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 23.06.2020 - 11 S 990/19

  Für die im Rahmen der Prognose festzustellende Wiederholungsgefahr gilt ein mit zunehmendem Ausmaß des möglichen Schadens abgesenkter Grad der Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts; an die Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts sind umso geringere Anforderungen zu stellen, je größer und folgenschwerer der möglicherweise eintretende Schaden ist (BVerwG…, Urteil vom 04.10.2012 - 1 C 13.11 -, juris Rn. 18;… VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 21.01.2020 - 11 S 3477/19 -, juris Rn. 39, und Urteil vom 15.11.2017 - 11 S 1555/16 -, juris Rn. 48).

  Zu den relevanten Umständen, die bei der Prognose zu berücksichtigen sind, können die Höhe der verhängten Strafe gehören, die Schwere der konkreten Straftat, die Umstände ihrer Begehung, das Gewicht des bei einem Rückfall bedrohten Rechtsguts sowie die Persönlichkeit des Täters und seine Entwicklung und Lebensumstände zum maßgeblichen Entscheidungszeitpunkt, eine Sozialprognose, die einer etwaigen Entscheidung über die Aussetzung der Reststrafe zur Bewährung zugrunde liegt, die in der Tat zum Ausdruck kommende kriminelle Energie, ob der Kläger in dasselbe soziale Umfeld, aus dem heraus er die Tat begangen hat, zurückgekehrt ist oder zurückkehren wird und welche Auswirkungen dies gegebenenfalls auf die Wahrscheinlichkeit einer Wiederholungsgefahr hat (vgl. BVerwG…, Urteil vom 16.11.2000 - 9 C 6.00 -, juris Rn. 19;… VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 21.01.2020 - 11 S 3477/19 -, juris Rn. 40, und Urteil vom 15.11.2017 - 11 S 1555/16 -, juris Rn. 48).

• BVerwG, 04.07.2019 - 1 C 45.18

  Trotz Abschiebungsschutzes einzelner Mitglieder der Kernfamilie ist bei der …
• VGH Baden-Württemberg, 28.03.2019 - 11 S 623/19

  Duldung einer Ausländerin für die Pflege ihres schwerbehinderten Sohnes
• EGMR, 09.10.2003 - 48321/99

  SLIVENKO v. LATVIA
• BVerfG, 24.06.2014 - 1 BvR 2926/13

  Großeltern müssen bei der Auswahl eines Vormunds in Betracht gezogen werden
• OVG Niedersachsen, 13.02.2020 - 13 ME 387/19

  Abschiebung; Abschiebungsandrohung; Abschiebungsverbot, zielstaatsbezogenes; …
• EGMR, 13.06.1979 - 6833/74

  MARCKX v. BELGIUM
• VGH Baden-Württemberg, 26.07.2019 - 11 S 1773/19

  Einzelrichterentscheidung über Streitwertbeschwerde - Eilverfahren um Rückführung …
• BVerwG, 15.08.2019 - 1 C 23.18

  Besondere Privilegierung nachgezogener Kinder bei der Aufenthaltsverfestigung …
• VGH Bayern, 05.07.2017 - 19 CE 17.657

  Verpflichtung zur vorläufigen Erteilung einer Duldung und Anforderungen an …
• BVerwG, 21.09.1999 - 9 C 12.99

  Abschiebungsschutz für Kinder von Asylberechtigten
• EGMR, 18.02.1991 - 12313/86

  MOUSTAQUIM c. BELGIQUE
• BVerwG, 13.12.2012 - 1 C 20.11

  Antrag; Assoziationsrecht; assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht; Ausweisung; …
• VGH Baden-Württemberg, 07.10.2019 - 11 S 1835/19

  Ausweisung aufgrund generalpräventiver Gründe
• BVerwG, 28.01.1997 - 1 C 17.94

  Ausweisung wegen Beihilfe zum Heroinhandel
• BVerfG, 08.05.2019 - 2 BvR 657/19

  Unzulässige Verfassungsbeschwerde gerichtet gegen eine Ausweisung wegen …
• BVerwG, 27.07.2017 - 1 C 28.16

  Abschiebung; Abwägung; Asylberechtigter; Ausweisung; Ausweisungsinteresse; …
• BVerwG, 04.10.2012 - 1 C 13.11

  Ausweisung; türkischer Staatsangehöriger; Assoziationsrecht; …
• VGH Baden-Württemberg, 12.04.2018 - 11 S 428/18

  Ausweisung eines EU-Bürgers bei besonders schweren Straftaten; Streitwert

• VGH Baden-Württemberg, 23.09.2021 - 11 S 1966/19

  Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen; maßgeblicher …

  Zum anderen kann ein Ausweisungsinteresse grundsätzlich auch allein auf Gründen der Generalprävention beruhen (vgl. BVerwG…, Urteil vom 09.05.2019 - 1 C 21.18 -, juris Rn. 17;… VGH Bad.-Württ., Beschlüsse vom 18.11.2020 - 11 S 2637/20 -, juris Rn. 45…, vom 26.08.2020 - 11 S 2038/19 -, juris Rn. 30, vom 23.06.2020 - 11 S 990/19 -, juris Rn. 7…, vom 21.01.2020 - 11 S 3477/19 -, juris Rn. 37, …und vom 07.10.2019 - 11 S 1835/19 -, juris Rn. 9).

  Hierfür kommt es einerseits auf die Integration des Ausländers in Deutschland ("Verwurzelung") und andererseits auf die fehlende Möglichkeit zur (Re-)Integration im Staat der Staatsangehörigkeit ("Entwurzelung") an (…vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 25.08.2020 - 2 BvR 640/20 -, juris Rn. 24…, vom 29.01.2020 - 2 BvR 690/19 -, juris Rn. 20, …und vom 19.10.2016 - 2 BvR 1943/16 -, juris Rn. 19 ff.; EGMR, Urteile vom 09.04.2019 - 23887/16 -, vom 20.12.2018 - 18706/16 - …und vom 20.11.2018 - 16711/15 - VGH Bad.-Württ., Urteil vom 17.05.2021 - 11 S 800/19 -, juris Rn. 175, Beschlüsse vom 11.05.2021 - 11 S 2891/20 -, juris Rn. 45 ff., vom 03.03.2021 - 11 S 2721/20 -, juris Rn. 14…, vom 23.11.2020 - 11 S 3717/20 -, juris Rn. 24 f., vom 22.10.2020 - 11 S 1112/20 -, juris Rn. 50, vom 23.06.2020 - 11 S 990/19 -, juris Rn. 31 f., …und vom 02.03.2020 - 11 S 2293/18 -, juris Rn. 29 ff.; OVG Bremen…, Urteil vom 15.11.2019 - 2 B 243/19 -, juris Rn. 24 f.;… vgl. ferner Bauer, in: Bergmann/Dienelt, AuslR, 13. Aufl. 2020, Vor §§ 53-56 AufenthG Rn. 104 ff.;… Groß, JZ 2019, S. 327 ).

• VGH Baden-Württemberg, 18.11.2020 - 11 S 2637/20

  Ausweisungsinteresse: Überschreitung der aufenthaltsrechtlichen Beschränkungen …

  Erst die Gefährdung öffentlicher Interessen rechtfertigt aufenthaltsrechtliche Maßnahmen wie die Ausweisung oder die Ablehnung der Erteilung eines Aufenthaltstitels wegen eines bestehenden Ausweisungsinteresses und die daraus folgende Ausreisepflicht (…vgl. BVerwG, Urteile vom 22.02.2017 - 1 C 3.16 -, juris Rn. 26…, vom 04.10.2012 - 1 C 13.11 -, juris Rn. 18, …und vom 16.09.1980 - 1 C 28.78 -, juris Rn. 4; VGH Bad.-Württ, Beschlüsse vom 23.06.2020 - 11 S 990/19 -, juris Rn. 13, …und vom 21.01.2020 - 11 S 3477/19 -, juris Rn. 39;… Bay. VGH, Beschlüsse vom 17.09.2020 - 10 C 20.1895 -, juris Rn. 11, …und vom 29.08.2016 - 10 AS 16.1602 -, juris Rn. 22; vgl. auch Bay. VGH…, Beschluss vom 06.03.2020 - 10 ZB 19.2419 -, juris Rn. 5; Sächs. OVG…, Beschluss vom 07.01.2019 - 3 B 177/18 -, juris Rn. 8;… OVG Sachs.-Anh., Beschluss vom 12.11.2018 - 2 M 96/18 -, juris Rn. 16 f.;… Samel, in: Bergmann/Dienelt, AuslR, 13. Aufl. 2020, § 5 AufenthG Rn. 52, 57 und 63;… Bauer, ebd., § 53 AufenthG Rn. 48 ff.).
• VGH Baden-Württemberg, 11.05.2021 - 11 S 2891/20

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen die mit der Rücknahme der bisherigen …

  Hierfür kommt es einerseits auf die Integration des Ausländers in Deutschland ("Verwurzelung") und andererseits auf die fehlende Möglichkeit zur (Re-)Integration im Staat der Staatsangehörigkeit ("Entwurzelung") an (…vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 25.08.2020 - 2 BvR 640/20 -, juris Rn. 24…, vom 29.01.2020 - 2 BvR 690/19 -, juris Rn. 20, …und vom 19.10.2016 - 2 BvR 1943/16 -, juris Rn. 19 ff.; EGMR, Urteile vom 09.04.2019 - 23887/16 -, vom 20.12.2018 - 18706/16 - …und vom 20.11.2018 - 16711/15 - VGH Bad.-Württ., Beschlüsse vom 03.03.2021 - 11 S 2721/20 -, juris Rn. 14…, vom 23.11.2020 - 11 S 3717/20 -, juris Rn. 24 f., vom 22.10.2020 - 11 S 1112/20 -, juris Rn. 50, vom 23.06.2020 - 11 S 990/19 -, juris Rn. 31 f., …und vom 02.03.2020 - 11 S 2293/18 -, juris Rn. 29 ff.; OVG Bremen…, Urteil vom 15.11.2019 - 2 B 243/19 -, juris Rn. 24 f.;… vgl. ferner Bauer, in: Bergmann/Dienelt, Ausländerrecht, 13. Aufl. 2020, Vor §§ 53-56 AufenthG Rn. 104 ff.;… Groß, JZ 2019, S. 327 ).

 
• VG Stuttgart, 14.01.2021 - 8 K 5605/20

  Unerlaubte Ausübung einer Beschäftigung; Recht zum Kurzaufenthalt; Erfüllung der …

  Dabei können sowohl spezial- als auch generalpräventive Gründe eine Ausweisung rechtfertigen (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 23.06.2020 - 11 S 990/19 - juris Rn. 7 m.w.N.).
• VGH Baden-Württemberg, 23.11.2020 - 11 S 3717/20

  Vorliegen eines Ausweisungsinteresses wegen strafgerichtlicher Verurteilung; kein …

  Der Aufenthalt des Antragstellers im Bundesgebiet dürfte zum Zeitpunkt der Entscheidung des Senats die öffentliche Sicherheit und Ordnung im Sinne des § 53 Abs. 1 AufenthG tatsächlich gefährden (…zu diesem Maßstab bei der Anwendung von § 5 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG vgl. BVerwG, Urteile vom 22.02.2017 - 1 C 3.16 -, juris Rn. 26…, vom 04.10.2012 - 1 C 13.11 -, juris Rn. 18, …und vom 16.09.1980 - 1 C 28.78 -, juris Rn. 4;… VGH Bad.-Württ., Beschlüsse vom 18.11.2020 - 11 S 2637/20 -, juris Rn. 42, vom 23.06.2020 - 11 S 990/19 -, juris Rn. 13, …und vom 21.01.2020 - 11 S 3477/19 -, juris Rn. 39).

  Hieran wäre vor allem dann zu denken, wenn der Antragsteller als sogenannter "faktischer Inländer" einzustufen wäre (…vgl. hierzu BVerfG, Beschlüsse vom 25.08.2020 - 2 BvR 640/20 -, juris Rn. 24…, vom 29.01.2020 - 2 BvR 690/19 -, juris Rn. 20, …und vom 19.10.2016 - 2 BvR 1943/16 -, juris Rn. 19 ff.; EGMR, Urteile vom 09.04.2019 - 23887/16 -, vom 20.12.2018 - 18706/16 - …und vom 20.11.2018 - 16711/15 - VGH Bad.-Württ., Beschlüsse vom 22.10.2020 - 11 S 1112/20 -, juris Rn. 50, vom 23.06.2020 - 11 S 990/19 -, juris Rn. 31 f., …und vom 02.03.2020 - 11 S 2293/18 -, juris Rn. 29 ff.; OVG Bremen…, Urteil vom 15.11.2019 - 2 B 243/19 -, juris Rn. 24 f.;… vgl. ferner Bauer, in: Bergmann/Dienelt, Ausländerrecht, 13. Aufl. 2020, Vor §§ 53-56 AufenthG Rn. 104 ff.;… Groß, JZ 2019, S. 327 ).

• OVG Bremen, 30.09.2020 - 2 LC 166/20

  Ausländerrecht; Freizügigkeitsrecht; Verlustfeststellung - Abschiebungsandrohung; …

  Denn eine konkrete Beeinträchtigung seines Bleibeinteresses durch eine die Verlustfeststellung vollziehende Abschiebung würde dann auf absehbare Zeit nicht drohen (…vgl. BVerwG, Urt. v. 09.05.2019 - 1 C 21/18, juris Rn. 28; s.a. VGH B-W, Beschl. v. 23.06.2020 - 11 S 990/19, juris Rn. 40).
• VG Karlsruhe, 17.09.2020 - 3 K 7076/19

  Ausländerrechtliche Privilegierung nach § 39 Nr. 5 AufenthV für geduldeten …

  Bei volljährigen Familienmitgliedern setzt dies aber voraus, dass ein Familienmitglied auf Lebenshilfe des anderen Familienmitglieds angewiesen ist und diese Hilfe sich nur in der Bundesrepublik Deutschland erbringen lässt (vgl. hierzu VGH Baden-Württemberg…, Beschluss vom 28.03.2019 - 11 S 623/19 - juris Rn. 12 ff. m. w. N.; Beschluss vom 23.06.2020 - 11 S 990/19 - juris Rn. 49).
• VG Freiburg, 24.11.2021 - A 7 K 1773/20

  Widerruf einer Flüchtlingseigenschaft (Syrien) wegen Begehung einer Straftat

  An die Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts sind umso geringere Anforderungen zu stellen, je größer und folgenschwerer der möglicherweise eintretende Schaden ist (vgl. zur Ausweisung: VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 23.06.2020 - 11 S 990/19 - BVerwG, Urt. v. 15.01.2013 - 1 C 10.12 -, jew. juris).

  Zu den relevanten Umständen, die bei der Prognose zu berücksichtigen sind, können die Höhe der verhängten Strafe gehören sowie die Schwere der konkreten Straftat, die Umstände ihrer Begehung, das Gewicht des bei einem Rückfall bedrohten Rechtsguts, die Persönlichkeit des Täters und seine Entwicklung und Lebensumstände zum maßgeblichen Entscheidungszeitpunkt, eine Sozialprognose, die einer etwaigen Entscheidung über die Aussetzung der Reststrafe zur Bewährung zugrunde liegt, die in der Tat zum Ausdruck kommende kriminelle Energie, ob der Kläger in dasselbe soziale Umfeld, aus dem heraus er die Tat begangen hat, zurückgekehrt ist oder zurückkehren wird und welche Auswirkungen dies gegebenenfalls auf die Wahrscheinlichkeit einer Wiederholungsgefahr hat (VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 23.06.2020, a.a.O.).

• VGH Baden-Württemberg, 26.08.2020 - 11 S 2038/19

  Anforderungen an die Darlegung von Berufungszulassungsgründen

  Dabei gilt es zu berücksichtigen, dass für die im Rahmen der Prognose festzustellende Wiederholungsgefahr ein mit zunehmendem Ausmaß des möglichen Schadens abgesenkter Grad der Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts gilt; an die Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts sind umso geringere Anforderungen zu stellen, je größer und folgenschwerer der möglicherweise eintretende Schaden ist (BVerwG…, Urteil vom 04.10.2012 - 1 C 13.11 -, juris Rn. 18; VGH Bad.-Württ., Beschlüsse vom 23.06.2020 - 11 S 990/19 -, juris Rn. 13, …und vom 21.01.2020 - 11 S 3477/19 -, juris Rn. 39).
• VG Freiburg, 14.04.2021 - 7 K 6562/18

  Ausweisung eines Ausländers nach Straftat trotz Familienbindung

  Diesbezüglich ist zu beachten, dass aus dem etwaigen Vorliegen von Duldungsgründen nicht generell auf ein Ausweisungsverbot geschlossen werden kann (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 23.06.2020 - 11 S 990/19 -, juris Rn. 39, m.w.N.).
• VG Freiburg, 21.06.2021 - 10 K 1074/21

  Rechtliche Trennung zwischen der Festsetzung der Ausreisefrist einerseits und der …
• VGH Baden-Württemberg, 08.01.2021 - 12 S 3969/20

  Streitwert in Fällen einer isolierten Abschiebungsandrohung