Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 24.02.1992 - 1 S 1131/90   

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https://dejure.org/1992,4095
VGH Baden-Württemberg, 24.02.1992 - 1 S 1131/90 (https://dejure.org/1992,4095)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 24.02.1992 - 1 S 1131/90 (https://dejure.org/1992,4095)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 24. Februar 1992 - 1 S 1131/90 (https://dejure.org/1992,4095)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de

    Rügemöglichkeit funktioneller Unzuständigkeit - Ersatzvornahme der Rechtsaufsichtsbehörde gegenüber einer Gemeinde als untere Baurechtsbehörde - Selbsteintrittsrecht der Fachaufsichtsbehörde

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    § 113 Abs 1 S 1 VwGO, § 122 GemO BW, § 123 GemO BW, § 129 Abs 2 S 2 GemO BW, § 48 Abs 1 Nr 3 BauO BW, § 51 Abs 2 PolG BW, § 53 Abs 1 PolG BW
    Rügemöglichkeit funktioneller Unzuständigkeit - Ersatzvornahme der Rechtsaufsichtsbehörde gegenüber einer Gemeinde als untere Baurechtsbehörde - Selbsteintrittsrecht der Fachaufsichtsbehörde

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ESVGH 42, 315 (Ls.)
  • NVwZ-RR 1992, 602
  • VBlBW 1992, 376
  • DÖV 1993, 537



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Wird zitiert von ... (10)  

  • BGH, 12.06.2018 - KVR 38/17

    Zur Wiederaufnahme eines durch Verpflichtungszusagen beendeten

    Dass darüber hinaus das nachträgliche Bekanntwerden unverändert gebliebener Umstände für sich allein zum Widerruf berechtigen könne, ist dieser Rechtsprechung nicht zu entnehmen und wird in der obergerichtlichen Rechtsprechung und der verwaltungsrechtlichen Literatur teilweise ausdrücklich verneint (VGH Mannheim, NVwZ-RR 1992, 602, 604; Sachs in Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 9. Auflage, § 49 Rn. 62 mwN; BeckOK-Abel, VwVfG, Stand 1.4.2018, § 49 Rn. 50).
  • VGH Baden-Württemberg, 20.06.2013 - 9 S 2883/11

    Versagung der amtlichen Anerkennung als "natürliches Mineralwasser"

    Auch wenn das bloß nachträgliche Bekanntwerden unverändert gebliebener Umstände einen Widerruf nicht rechtfertigen würde (BVerwG, Urteil vom 11.12.1990 - 6 C 33/88 -, NVwZ 1991, 577, 578; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 24.02.1992 - 1 S 1131/90 -, NVwZ-RR 1992, 602; Stelkens/Sachs, VwVfG, Kommentar, 7. Aufl. 2008, § 49 Rn. 62 m.w.N.), so führt diese Annahme vorliegend doch nicht zu einer Rechtswidrigkeit des Widerrufs.
  • VG Karlsruhe, 26.06.2006 - 6 K 230/06

    Widerruf eines Planfeststellungsbeschlusses; FFH-Gebiet; maßgebliche Arten;

    Dass einzelne der in dem Gutachten ... angeführte Arten bei früheren Begehungen nicht entdeckt worden sind, reicht nicht aus, um eine neue Tatsache im Sinn von § 49 Abs. 2 Nr. 3 VwVfG anzunehmen (vgl. dazu BVerwG, Urt. v. 11.12.1990 - NVwZ 1991, 577; VGH Bad.-Württ., Urt. v. 24.02.1992 - NVwZ-RR 1992, 602; Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, § 49 Rd.Nr. 63).
  • VG München, 21.05.2014 - M 23 K 13.4080

    Sperrung einer tatsächlich öffentlichen Verkehrsfläche

    Die Rechtsverletzung des Klägers ergibt sich daraus, dass der an ihn gerichtete Bescheid ihn als Adressat und in der Nutzung seines Eigentums beschränkt; dies gilt auch soweit die Rechtswidrigkeit des Bescheids ihre Ursache allein in der Verletzung von Zuständigkeitsvorschriften hat (allgemeine Meinung, vgl. Eyermann, 13. Aufl. 2010, § 42 Rn. 88f.; BVerwG, U.v. 16.7.1968 - 1 C 81.67 - BVerwGE 30, 138; VGH BW, U.v. 24.2.1992 - 1 S 1131/90 - juris Rn. 18 m.w.N.).
  • VG Karlsruhe, 14.02.2001 - 4 K 3227/00

    Platzverweis und Räumungsverfügung - Zeltlager für Demonstrationsteilnehmer

    Hierdurch wurde der Kläger auch i.S.d. § 113 Abs. 1 S.1 VwGO in seinen Rechten verletzt (vgl. zum Rechtsschutzbedürfnis bei Rechtswidrigkeit wegen Formfehlers: VGH Bad.-Württ., Urt. v. 24.02.1992, NVwZ-RR 1992, S. 602).
  • VG Minden, 27.03.2007 - 10 K 1613/06

    Ägypten, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, Sicherheit der Bundesrepublik

    - so zu § 49 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG), der zu § 73 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG im Verhältnis lex generalis - lex specialis steht, VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 24. Februar 1992 - 1 S 1131/90 -, NVwZ-RR 1992, 602 (Juris Rn. 32); Sachs, in: Stelkens u.a., VwVfG, 6. Auflage 2001, § 49 Rn. 63; Kopp/Ramsauer, VwVfG, 9. Auflage 2005, § 49 Rn. 45 -.
  • VG Köln, 10.02.2004 - 10 L 136/04

    Ausnahmegenehmigung hinsichtlich einer Befreiung von der Schulpflicht zum Besuch

    Zwar wäre in diesem Falle für einen auf § 49 Abs. 2 Nr. 3 VwVfG gestützten Widerruf kein Raum, weil das nachträgliche Bekanntwerden unverändert gebliebener Umstände einen Widerruf nach dieser Vorschrift nicht trägt - vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 24.02.1992 - 1 S 1131/90 -, NVwZ-RR 1992, 602 (604) -, die Verfügung des Antragsgegners fände indes in einem solchen Falle ihre Grundlage in § 48 Abs. 1 VwVfG.
  • OVG Bremen, 22.11.2018 - 1 B 232/18

    Aufenthalt/Ausweisung - Anordnung der sofortigen Vollziehung;

    Ein solches Selbsteintrittsrecht bedarf der ausdrücklichen normativen Anordnung (vgl. OVG Thüringen, Beschl. v. 17.06.1993 - 1 B 117/92 - juris Rn. 12 ff.; VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 24.02.1992 - 1 S 1131/90 - juris Rn. 26 m.w.N.; Gersdorf, in: Posser/Wolff, BeckOK VwGO, Stand: 01.07.2018, § 80 Rn. 76 m.w.N.).
  • VG Frankfurt/Oder, 15.05.2015 - 5 L 552/14

    Abgaben für Wasser- und Bodenverbände

    Formelle Mängel, etwa weil die funktionell und damit sachlich unzuständige Behörde beim Erlass des o.g. Änderungsbescheides vom 10. April 2014 gehandelt hätte, sind nicht ersichtlich (zur Rügemöglichkeit funktioneller Unzuständigkeit Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 24. Februar 1992 - 1 S 1131/90 -, juris).
  • VG Frankfurt/Oder, 20.10.2014 - 5 L 269/14

    Abgaben Wasser- und Bodenverbände

    Formelle Mängel, etwa weil die funktionell und damit sachlich unzuständige Behörde gehandelt hätte, sind nicht ersichtlich (zur Rügemöglichkeit funktioneller Unzuständigkeit Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 24. Februar 1992 - 1 S 1131/90 -, juris).
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