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   VGH Baden-Württemberg, 24.03.2014 - 8 S 1938/12   

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VGH Baden-Württemberg, 24.03.2014 - 8 S 1938/12 (https://dejure.org/2014,15055)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 24.03.2014 - 8 S 1938/12 (https://dejure.org/2014,15055)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 24. März 2014 - 8 S 1938/12 (https://dejure.org/2014,15055)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de
  • Justiz Baden-Württemberg

    Rückbauverpflichtung wegen eines Verstoßes gegen Abstandsflächen

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    § 5 Abs 1 S 1 BauO BW, § 5 Abs 2 S 1 BauO BW, § 5 Abs 7 S 2 BauO BW, § 6 Abs 1 S 1 Nr 2 BauO BW, § 6 Abs 1 S 2 BauO BW, § 6 Abs 3 S 1 Nr 2 BauO BW, § 65 S 1 BauO BW
    Rückbauverpflichtung wegen eines Verstoßes gegen Abstandsflächen

  • teigelack.de

    Rückbauverpflichtung wegen eines Verstoßes gegen Abstandsflächen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verpflichtung einer Baurechtsbehörde zum Einschreiten bei Verstoß eine baulichen Anlage gegen eine drittschützende Vorschrift

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Wann ist die Baubehörde auf Antrag eines Dritten zum Einschreiten verpflichtet?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (10)

  • justiz-bw.de (Pressemitteilung)

    Baurechtswidriger Grenzbau: Behörde muss auf Antrag des Nachbarn im Regelfall Abbruch anordnen

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die baurechtswidrige Grenzgarage und der Abbruch

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Verpflichtung einer Baurechtsbehörde zum Einschreiten bei Verstoß eine baulichen Anlage gegen eine drittschützende Vorschrift

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Fundament einer Grenzgarage muss auf deren Wandhöhe angerechnet werden

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Baurechtswidriger Grenzbau - Behörde muss auf Antrag des Nachbarn im Regelfall Abbruch anordnen

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Baurechtswidriger Grenzbau: Behörde muss auf Antrag des Nachbarn im Regelfall Abbruch anordnen

  • kommunen-in-nrw.de (Kurzinformation)

    Baurechtlicher Grenzbau

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Zu hohe Garage an der Grundstücksgrenze rechtfertigt Abriss

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Zu nah an der Grundstücksgrenze gebaut - wann müssen Nachbarn zurückbauen?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Zu nah an der Grundstücksgrenze gebaut - Wann müssen Nachbarn zurückbauen?

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Baubehörde muss auf Antrag des Nachbarn gegen Grenzgarage vorgehen! (IBR 2014, 576)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2014, 917
  • VBlBW 2015, 31
  • DÖV 2014, 806
  • BauR 2014, 1752
  • ZfBR 2014, 704 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (28)

  • VGH Baden-Württemberg, 30.06.2016 - 3 S 968/16

    Zur Bestimmung und Ermittlung der Wandfläche einer Grenzgarage

    Vielmehr ist diese als eigenständige bauliche Anlage anzusehen, da sie dem Garagengebäude nicht als Fundament dient; sie ist damit auch nicht in die Berechnung der im vorliegenden Verfahren streitigen Wandfläche nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 LBO einzubeziehen (vgl. zur insoweit gleichgelagerten Ermittlung der Wandhöhe VGH Bad.-Württ., Urt. v. 24.3.2014 - 8 S 1938/12 - VBlBW 2015, 31 ff., Urt. v. 2.4.1992 - 3 S 2431/91 - juris -, Urt. v. 27.6.1989 - 8 S 2985/88 - BRS 49 Nr. 138).

    Dieser räumliche Bezug entspricht der ständigen Rechtsprechung der Bausenate des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg zur insoweit gleichgelagerten Ermittlung der Wandhöhe von Grenzgaragen und gilt auch dann, wenn - wie hier - die Geländeoberfläche auf dem Baugrundstück höher liegt, als die des Nachbargrundstücks (vgl. Beschl. v. 08.10.2014 - 3 S 1279/14 -BRS 82 Nr. 131, m. w. N.; Urt. v. 24.3.2014 - 8 S 1938/12 - VBlBW 2015, 31 ff.; Beschl. v. 18.4.2013 - 5 S 343/13 -).

  • VGH Baden-Württemberg, 14.08.2018 - 5 S 2083/17

    Baunachbarklage wegen Überschreitung der hinteren Baugrenze durch Terrasse im

    Eine solche Ausnahme kommt aber grundsätzlich nur bei hoher Intensität der Störung oder Gefährdung eines wesentlichen Rechtsguts sowie dann in Betracht, wenn die verletzte drittschützende Vorschrift unzumutbare Beeinträchtigungen verbietet, es sei denn, der Baurechtsbehörde stehen sachliche Gründe für eine Untätigkeit zur Seite (VGH Bad.-Württ.; Urteil vom 27.1.1978 - III 1891/75 - ESVGH 28, 146, 148, juris >nur LS>, Beschluss vom 13.12.1991 - 3 S 2358/91 - VBlBW 1992, 148, juris Rn. 3; Urteile vom 5.2.1992 - 3 S 3102/91 - NVwZ 1992, 992, juris Rn. 22, vom 25.5.1992 - 5 S 2775/91 - VBlBW 1993, 19, vom 20.5.2003 - 5 S 2750/01 - VBlBW 2003, 470, juris Rn. 21 und vom 24.3.2014 - 8 S 1938/12 - VBlBW 2015, 31, juris Rn. 50; anders nur bei Verhinderung von Baubeginn oder bei Baueinstellung nach § 7 Abs. 1 Satz 2 BaufreistVO: VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 26.10.1994 - 8 S 2763/94 - VBlBW 1995, 320, juris Rn. 6).
  • VGH Baden-Württemberg, 19.05.2020 - 5 S 437/18

    Landesbaurecht -nachbarliche Belange und Abstandsflächen

    Eine rechtliche Besonderheit kann zum anderen auch darin bestehen, dass ein Nachbar das Vorhaben in seiner grenznahen Lage schon seit Jahren in einer für den Bauherrn Vertrauen begründenden Weise hingenommen und sein materielles Abwehrrecht verwirkt hat (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 18.12.2007 - 3 S 2107/07 - juris Rn. 18; Beschluss vom 24.3.2014 - 8 S 1938/12 - juris Rn. 42).

    Bei der baulichen Änderung eines bestehenden grenznahen Gebäudes kann es dabei aber auf einen konkreten Vergleich zwischen vorhandenen und künftigen Beeinträchtigungen ankommen (vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 24.3.2014 - 8 S 1938/12 - juris Rn. 42).

  • VG Karlsruhe, 28.05.2020 - 1 K 5050/18

    Auslegung von öffentlich-rechtlichen Willenserklärungen - im Widerspruch

    Auch wenn Bau- und Nachbargrundstück unterschiedlich hoch liegen, kommt es regelmäßig nur auf die Geländeoberfläche auf dem Baugrundstück an (VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 24.03.2014 - 8 S 1938/12 -, juris Rn. 28).

    Nachbarliche Belange waren in einem solchen Fall nur dann nicht erheblich beeinträchtigt, wenn die vorhandene Situation in Bezug auf das Nachbargrundstück durch bauordnungsrechtlich relevante Besonderheiten gekennzeichnet war, die das Interesse des Nachbarn an der Einhaltung des nachbarschützenden Teils der Abstandstiefe deutlich mindern oder als weniger schutzwürdig erscheinen ließen (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 14.01.2010 - 8 S 1977/09 -, juris Rn. 9 und vom 27.11.2013 - 8 S 1813/13 -, juris Rn. 16 sowie Urteil vom 24.03.2014 - 8 S 1938/12 -, juris Rn. 42).

    An dieser Rechtsprechung ist nach dem Wegfall der gesetzlichen Unterscheidung zwischen nachbarschützenden und nicht nachbarschützenden Teilen der Abstandsflächentiefe festzuhalten (VGH Baden-Württemberg, Urteile vom 06.04.2010 - 8 S 1529/08 -, juris Rn. 24 und vom 24.03.2014 - 8 S 1938/12 -, juris Rn. 42).

    Dies gilt jedenfalls für den Fall einer Unterschreitung der Mindesttiefe der Abstandsfläche nach § 5 Abs. 7 Satz 2 LBO (VGH Baden-Württemberg, Urteile vom 06.04.2010 - 8 S 1529/08 -, juris Rn. 24 und vom 24.03.2014 - 8 S 1938/12 -, juris Rn. 42), aber auch darüber hinaus.

    Das Interesse des Nachbarn deutlich mindernde oder als weniger schutzwürdig erscheinen lassende Besonderheiten können sich aus den tatsächlichen Verhältnissen auf seinem Grundstück oder aus rechtlichen Besonderheiten ergeben, die beim Nachbargrundstück im Verhältnis zum Bauvorhaben vorliegen (VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 14.01.2010 - 8 S 1977/09 -, juris Rn. 9 und Urteil vom 24.03.2014 - 8 S 1938/12 -, juris Rn. 42).

    Allenfalls könnte im Rahmen des Entschließungsermessens der Baurechtsbehörde hinsichtlich eines bauordnungsrechtlichen Einschreitens in Bagatellfällen, bei denen es um die Unterschreitung der Abstandsfläche um wenige Zentimeter geht, aus Gründen der Verhältnismäßigkeit oder des Schikaneverbots ausnahmsweise eine andere Bewertung angezeigt sein, sodass in einem solchen Fall - anders als sonst - möglicherweise nicht schon das Ermessen der Behörde zum Einschreiten auf Null reduziert wäre (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 24.03.2014 - 8 S 1938/12 -, juris Rn. 52).

    ee) Es sind schließlich keine Anhaltspunkte dafür dargelegt oder erkennbar, dass die Voraussetzungen für die Zulassung einer Abweichung, Ausnahme oder Befreiung nach § 56 Abs. 1 bis 5 LBO erfüllt sein könnten (vgl. allgemein VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 24.03.2014 - 8 S 1938/12 -, juris Rn. 48).

  • VGH Baden-Württemberg, 15.09.2016 - 5 S 114/14

    Abbruchverfügung für Wintergarten; Abstandfläche; Brandschutz; Baugrenze;

    Es kommt daher nicht darauf an, ob nachbarliche Belange deshalb nicht beeinträchtigt sind, weil die Eigentümer des angrenzenden Grundstücks Flst.-Nr. ... der Errichtung des Wintergartens zugestimmt hatten (vgl. zu einem solchen Fall VGH Baden-Württ., Urteil vom 24.3.2014 - 8 S 1938/12 -, BauR 2014, 1752).
  • VGH Baden-Württemberg, 12.02.2019 - 5 S 2487/18

    Örtliche Bauvorschriften und Nachbarschutz bei der Bestimmung von Grenzabständen;

    Dabei kommt es auf die vom Verwaltungsgericht in diesem Zusammenhang aufgeworfene Frage der Zumutbarkeit des Verstoßes nicht an, weil sich diese insbesondere nur im Rahmen einer Verfügung nach § 65 LBO stellt (vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 24.3.2014 - 8 S 1938/12 - VBlBW 2015, 31, juris Rn. 49 ff.).
  • VGH Baden-Württemberg, 24.02.2021 - 3 S 2373/20

    Nachbaransprüche als "geborene" Ausübungsbefugnis der Eigentümergemeinschaft?

    Verstößt eine bauliche Anlage gegen eine drittschützende Vorschrift, die unzumutbare Beeinträchtigungen verbietet oder dem drittschützenden Rücksichtnahmegebot dient, ist die Baurechtsbehörde auf Antrag des Dritten in der Regel zum Einschreiten verpflichtet, es sei denn, es stünden ihr sachliche Gründe für eine Untätigkeit zur Seite (Senatsurt. v. 19.07.2007 - 3 S 1654/06 - juris; Senatsbeschl. v.13.12.1991 - 3 S 2358/91 - VBlBW 1992, 148; VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 24.03.2014 - 8 S 1938/12 - juris, und Urt. v. 20.05.2003 - 5 S 2750/01 - VBlBW 2003, 470).
  • VG Stuttgart, 10.05.2019 - 2 K 6321/18

    Haltung von Kleintieren in Wohnräumen und Nebenanlagen

    Liegt ein solcher Verstoß vor, hat die zuständige Behörde nach pflichtgemäßem Ermessen unter Abwägung der betroffenen öffentlichen und privaten Belange zu entscheiden (VGH Bad.-Württ., Urt. v. 24.03.2014 - 8 S 1938/12 - BauR 2014, 1752).

    Drittschutz vermittelt sie deswegen nur ausnahmsweise, wenn und soweit eine vom Anwendungsbereich der Landesbauordnung erfasste Anlage gegen eine auch dem Schutz eines Dritten (Nachbarn) dienende öffentlich-rechtliche Vorschrift verstößt und das Entschließungsermessen auf null reduziert ist (VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 14.08.2018 - 5 S 2083/17 - VBlBW 2019, 77; Urt. v. 24.03.2014, a.a.O.).

  • VGH Baden-Württemberg, 13.07.2017 - 5 S 2602/15

    Wohnungseigentümer als Nachbar im Sinne des öffentlichen Baunachbarrechts;

    Sowohl die Abstandsflächenvorschriften als auch die Brandschutzvorschriften sind grundsätzlich nachbarschützend (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 1.8.2016 - 3 S 1082/16 - BauR 2016, 1888, juris Rn. 32; Beschluss vom 24.3.2014 - 8 S 1938/12 - VBlBW 2015, 31, juris Rn. 52; Sauter LBO, § 5 Rn. 8).
  • VG Karlsruhe, 21.05.2019 - 2 K 252/17

    Nachbarschutz bei der Befreiung von der Festsetzung einer geschlossenen Bauweise;

    Allerdings muss nicht jede derart indizierte Beeinträchtigung nachbarlicher Belange auch - im Sinne eines besonders intensiven oder ein wesentliches Rechtsgut des Nachbarn gefährdenden Rechtsverstoßes - stets unzumutbar sein (VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 24.03.2014 - 8 S 1938/12 -, VBlBW 2015, 31).
  • VGH Baden-Württemberg, 08.10.2014 - 3 S 1279/14

    Nachbarklage gegen eine Baugenehmigung zur Aufstockung einer Grenzgarage - zur

  • VG Stuttgart, 13.07.2018 - 2 K 13099/17

    Bauaufsichtliches Einschreiten; Baulast; Brandwand; Instandhaltung;

  • VG Freiburg, 24.07.2018 - 9 K 6550/17

    Bienenunterstand; Imker; Erwerbsimkerei; Landwirtschaftlicher Betrieb; Dienen;

  • VG Karlsruhe, 02.05.2019 - 4 K 7811/17

    Beachtung des Gebietscharakters des Grundstücks bei Berechnung der Tiefe der

  • VG Freiburg, 26.09.2017 - 3 K 2517/15

    Anspruch des Nachbarn auf bauaufsichtsrechtliches Einschreiten zur Durchsetzung

  • VG München, 19.06.2015 - M 1 K 15.401

    Klage auf bauaufsichtliches Einschreiten gegen Grenzgarage; Geländeoberfläche

  • VGH Bayern, 09.05.2018 - 1 B 14.2215

    Beseitigung einer Einfriedung - Widerruf einer abgegebenen Erledigungserklärung

  • VG Karlsruhe, 05.11.2020 - 11 K 7820/19

    Rückbauverfügung rechtmäßig, weil ein Anbau an ein Wohnhaus aus Glas keine Garage

  • VG Karlsruhe, 02.12.2015 - 5 K 350/15

    Nutzung eines ehemaligen Seniorenheims als Gemeinschaftsunterkunft für

  • VGH Baden-Württemberg, 13.08.2014 - 8 S 979/14

    Streitwert bei Nachbarklage gegen Einfamilienhaus oder kleines Mehrfamilienhaus

  • VGH Bayern, 07.11.2017 - 1 ZB 15.1839

    Verpflichtung zum Erlass einer bauaufsichtlichen Maßnahme

  • VG Regensburg, 24.11.2016 - RO 2 K 14.832

    Verletzung des Rücksichtnahmegebots bei Nichteinhaltung der Abstandsflächen und

  • VGH Bayern, 18.12.2017 - 1 ZB 17.2371

    Anhörungsrüge wegen Erlass einer bausaufsichtlichen Maßnahme

  • VG Ansbach, 21.11.2018 - AN 3 K 18.01977

    Aufhebung einer Baugenehmigung

  • VG Ansbach, 07.09.2017 - AN 3 E 17.01814

    Kein Anspruch auf Einschreiten der Bauaufsicht - Höhe und Abstandsfläche

  • VG Ansbach, 12.02.2015 - AN 3 K 14.01484

    Baueinstellung; formelle Illegalität; Begriff der "Geländeoberfläche";

  • VG Sigmaringen, 07.07.2020 - 6 K 3883/18

    Ausnahme; Nachbarschutz; Hintere Baugrenze; Nebenanlagen

  • VG Ansbach, 06.05.2015 - AN 3 K 14.01416

    Grenzgarage; Höhendifferenz zum Nachbargrundstück; Wandhöhe

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