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   VGH Baden-Württemberg, 24.04.2013 - 3 S 2404/12   

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https://dejure.org/2013,9289
VGH Baden-Württemberg, 24.04.2013 - 3 S 2404/12 (https://dejure.org/2013,9289)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 24.04.2013 - 3 S 2404/12 (https://dejure.org/2013,9289)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 24. April 2013 - 3 S 2404/12 (https://dejure.org/2013,9289)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Bordell in Gewerbegebiet ungewollt: Ausschluss zulässig!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • VGH Baden-Württemberg (Pressemitteilung)

    Bordellkonzept Freiburg: Klage gegen Verbot eines bordellartigen Betriebs in Wohnungen auch in zweiter Instanz erfolglos

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Bordellkonzept Freiburg: Verbot eines bordellartigen Betriebs in Wohnungen rechtmäßig - Nutzung als Terminwohnungen zur Ausübung der Prostitution widerspricht Änderung des Bebauungsplans

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BauR 2013, 1635
 
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Wird zitiert von ... (12)Neu Zitiert selbst (12)

  • BVerwG, 18.12.1990 - 4 NB 8.90

    Bauleitplanung zur Verhinderung von Fehlentwicklungen und unzulässige

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 24.04.2013 - 3 S 2404/12
    Davon ist auszugehen, wenn eine positive Zielsetzung nur vorgeschoben wird, um eine in Wahrheit auf bloße Verhinderung gerichtete Planung zu verdecken (BVerwG, Beschl. v. 11.5.1999, a.a.O.; Beschl. v. 18.12.1990 - 4 NB 8.90 - NVwZ 1991, 875).

    Festsetzungen in einem Bebauungsplan sind deshalb nicht schon dann als "Negativplanung" unzulässig, wenn der Hauptzweck der Festsetzungen in der Verhinderung bestimmter städtebaulich relevanter Nutzungen besteht, sondern nur dann, wenn sie nicht dem planerischen Willen der Gemeinde entsprechen, sondern nur vorgeschoben sind, um eine andere Nutzung zu verhindern (BVerwG, Beschl. v. 18.12.1990, a.a.O.).

  • BVerwG, 11.05.1999 - 4 BN 15.99

    Bebauungsplan; Planänderung; Ausschluß von Nutzungsarten im Gewerbegebiet;

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 24.04.2013 - 3 S 2404/12
    Was im Sinne des § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB erforderlich ist, bestimmt sich deshalb maßgeblich nach der jeweiligen planerischen Konzeption der Gemeinde (BVerwG, Beschl. v. 11.5.1999 - 4 BN 15.99 - NVwZ 1999, 1338).

    Davon ist auszugehen, wenn eine positive Zielsetzung nur vorgeschoben wird, um eine in Wahrheit auf bloße Verhinderung gerichtete Planung zu verdecken (BVerwG, Beschl. v. 11.5.1999, a.a.O.; Beschl. v. 18.12.1990 - 4 NB 8.90 - NVwZ 1991, 875).

  • BVerwG, 22.09.2010 - 4 CN 2.10

    Klarstellungssatzung; Einbeziehungssatzung; Auslegung; Öffentlichkeits- und

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 24.04.2013 - 3 S 2404/12
    Ein Fehler im Abwägungsergebnis läge jedoch nur dann vor, wenn eine fehlerfreie Nachholung der erforderlichen Abwägung schlechterdings nicht zum selben Ergebnis führen könnte, weil anderenfalls der Ausgleich zwischen den von der Planung berührten öffentlichen Belangen in einer Weise vorgenommen würde, der zur objektiven Gewichtigkeit einzelner Belange außer Verhältnis steht (BVerwG, Urt. v. 22.9.2010 - 4 CN 2.10 - BVerwGE 138, 12).
  • BVerwG, 22.05.1987 - 4 C 77.84

    Zulässigkeit eines erst in der Berufungsinstanz gestellten hilfsweisen

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 24.04.2013 - 3 S 2404/12
    Vielmehr ist hiernach erforderlich, aber auch ausreichend, dass es spezielle städtebauliche Gründe gerade für die gegenüber § 1 Abs. 5 BauNVO noch feinere Ausdifferenzierung der zulässigen Nutzungen gibt (BVerwG, Urt. v. 22.5.1987 - 4 C 77.84 - BVerwGE 77, 317; Beschl. v. 27.7.1998 - 4 BN 31.98 - NVwZ-RR 1999, 9).
  • BVerwG, 10.03.2004 - 7 AV 4.03

    Berufungszulassung; Zulassungsgründe; ernstliche Zweifel; tragende

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 24.04.2013 - 3 S 2404/12
    § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO verlangt nicht, die Berufung wegen eines Fehlers zuzulassen, der für den Ausgang des Berufungsverfahrens und damit für das Ergebnis des Prozesses mit Sicherheit bedeutungslos bleiben wird (BVerwG, Beschl. v. 10.3.2004 - 7 AV 4.03 - NVwZ-RR 2004, 542).
  • BVerwG, 27.07.1998 - 4 BN 31.98

    Bebauungsplan; Festsetzungen über Einzelhandelsbetriebe; Branchendifferenzierung;

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 24.04.2013 - 3 S 2404/12
    Vielmehr ist hiernach erforderlich, aber auch ausreichend, dass es spezielle städtebauliche Gründe gerade für die gegenüber § 1 Abs. 5 BauNVO noch feinere Ausdifferenzierung der zulässigen Nutzungen gibt (BVerwG, Urt. v. 22.5.1987 - 4 C 77.84 - BVerwGE 77, 317; Beschl. v. 27.7.1998 - 4 BN 31.98 - NVwZ-RR 1999, 9).
  • VGH Baden-Württemberg, 05.03.2012 - 5 S 3239/11

    Bordell im Gewerbegebiet

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 24.04.2013 - 3 S 2404/12
    Bordellbetriebe gehören nach der Ansicht des 5. Senats des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg nicht zu den Vergnügungsstätten, sondern sind den "Gewerbebetrieben aller Art" zuzuordnen (Beschl. v. 5.3.2012 - 5 S 3239/11 - NVwZ-RR 2012, 431 mit zahlreichen weiteren Nachweisen zum Meinungsstand).
  • VG Freiburg, 08.11.2012 - 4 K 912/12

    Nutzungsuntersagung wegen Fehlens der Baugenehmigung - Bestandsschutz bezieht

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 24.04.2013 - 3 S 2404/12
    Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 8. November 2012 - 4 K 912/12 - wird abgelehnt.
  • VGH Baden-Württemberg, 22.01.1996 - 8 S 2964/95

    Nutzungsuntersagung wegen formeller Baurechtswidrigkeit; mehrere an sich

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 24.04.2013 - 3 S 2404/12
    Auf die Frage, ob der Tatbestand des § 65 Satz 2 LBO anders zu bestimmen ist, als dies der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg bisher in ständiger Rechtsprechung angenommen hat (vgl. u. a. Beschl. v. 22.1.1996 - 8 S 2964/95 - VBlBW 1996, 300 mit weiteren Nachweisen), käme es nur dann an, wenn sich das Urteil des Verwaltungsgerichts nicht bereits aus den anderen von ihm angeführten Gründen als richtig darstellte.
  • BVerwG, 22.01.1971 - IV C 62.66

    Wirkung von Widerruf einer Baugenehmigung und Anordnung der Beseitigung bei

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 24.04.2013 - 3 S 2404/12
    Denn, wie das Verwaltungsgericht im Anschluss an die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urt. v. 22.1.1971 - IV C 62.66 - NJW 1971, 1624) und  die Ausführungen der Widerspruchsbehörde zutreffend angenommen hat, ist für ein schutzwürdiges Vertrauen in den Fortbestand einer ohne Genehmigung begonnenen Nutzung jedenfalls dann kein Raum, wenn im Zeitpunkt der Aufnahme die Voraussetzungen vorlagen, unter denen § 15 BauGB die Zurückstellung eines Bauantrags gestattet.
  • VGH Baden-Württemberg, 16.03.2012 - 8 S 260/11

    Normenkontrollverfahren gegen Bebauungsplan - Ausschluss von Vergnügungsstätten

  • BVerwG, 04.09.2008 - 4 BN 9.08

    Anforderungen an eine Grundsatzrevision bei Inbezugnahme von Landesrecht;

  • VG Sigmaringen, 17.07.2015 - 7 K 2123/14

    Nutzungsunterrsagung; Ferienwohnung; Allgemeines Wohngebiet; nicht störender

    Ob demgegenüber mit dem VG Freiburg § 65 Satz 2 LBO dahingehend zu verstehen ist, dass ein Widerspruch zu öffentlich-rechtlichen Vorschriften, der den Erlass einer Nutzungsuntersagung rechtfertigen kann, bereits im Fehlen der nach §§ 49 ff. LBO erforderlichen Baugenehmigung besteht (Urteil v. 08.11.2012 - 4 K 912/12 -, VBlBW 2013, 225-231 mit Nachweisen aus der Rechtsprechung der anderen Oberverwaltungsgerichte und der Literatur, offen gelassen vom VGH Baden-Württemberg in der Beschwerdeinstanz, Beschluss v. 24.04.2013 - 3 S 2404/12 -, BauR 2013, 1635-1637, bestätigend VG Freiburg, Beschluss v. 14.06.2013 - 4 K 529/13 -), bedarf keiner Entscheidung, denn im Rahmen der durchzuführenden summarischen Prüfung ergibt sich, dass die Nutzung als Ferienwohnung durch die Antragstellerin aller Voraussicht nach seit ihrem Beginn fortdauernd gegen materielles Baurecht verstößt.
  • VGH Bayern, 27.01.2017 - 15 B 16.1834

    Schutz "klassischer Gewerbenutzung" vs. Teilumnutzung einer Lagerhalle für das

    Vielmehr ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass Bordelle als hinreichend bestimmte Anlagentypen grundsätzlich in einem Plangebiet gemäß § 1 Abs. 9 BauNVO ausgeschlossen werden können (BVerwG, B. v. 5.6.2014 - 4 BN 8.14 - ZfBR 2014, 574 = juris Rn. 10; BayVGH, B. v. 31.3.2009 - 14 ZB 08.2705 - juris Rn. 13; HessVGH, U. v. 5.2.2004 - 4 N 360/03 - BauR 2005, 1126 ff. = juris Rn. 27; VGH BW, B. v. 24.4.2013 - 3 S 2404/12 - BauR 2013, 1635 ff. = juris Rn. 14; U. v. 26.4.2016 - 8 S 205/14 - juris Rn. 37 ff.).

    Mit der erforderlichen Rechtfertigung durch "besondere städtebauliche Gründe" verlangt § 1 Abs. 9 BauNVO lediglich, dass es spezielle städtebauliche Gründe für eine gegenüber § 1 Abs. 5 BauNVO noch feinere Ausdifferenzierung der zulässigen Nutzungen gibt (BVerwG, U. v. 22.5.1987 - 4 C 77.84 - BVerwGE 77, 317 ff. = juris Rn. 21; B. v. 27.7.1998 - 4 BN 31.98 - NVwZ-RR 1999, 9 = juris Rn. 9; VGH BW, B. v. 24.4.2013 - 3 S 2404/12 - BauR 2013, 1635 ff. = juris Rn. 18).

    Auch eine zunächst nur auf die Verhinderung einer - aus der Sicht der Kommune - Fehlentwicklung gerichtete Planung kann einen Inhalt haben, der rechtlich nicht zu beanstanden ist (zum Ganzen: BVerwG, B. v. 18.12.1990 - 4 NB 8.90 - BayVBl. 1991, 280 ff. = 13 ff.; B. v. 15.3.2012 - 4 BN 9.12 - BauR 2012, 1067 = juris Rn. 3; BayVGH, U. v. 12.12.2013 - 15 N 12.1020 - juris Rn. 19; VGH BW, B. v. 24.4.2013 - 3 S 2404/12 - BauR 2013, 1635 ff. = juris Rn. 14; König, Baurecht Bayern, 5. Aufl. 2015, Rn. 56).

    Ein solcher Ausschluss ist auch nachträglich möglich (VGH BW, B. v. 24.4.2013 - 3 S 2404/12 - BauR 2013, 1635 ff. - juris Rn. 13).

    Bereits im Zeitpunkt des Aufstellungsbeschlusses bzw. des Erlasses der Veränderungssperre war daher die Richtung der Planung hinreichend absehbar (speziell für die Sicherung einer Planung zum Ausschluss von Bordellbetrieben: BayVGH, B. v. 31.3.2009 - 14 ZB 08.2705 - juris Rn. 8 f.; HessVGH, U. v. 5.2.2004 - 4 N 360/03 - BauR 2005, 1126 ff. = juris Rn. 27; VGH BW, B. v. 24.4.2013 - 3 S 2404/12 - BauR 2013, 1635 ff. = juris Rn. 13; zum Ausschluss von Spielhallen, um einem "Trading-Down-Effekt" entgegenzuwirken vgl. BVerwG, B. v. 4.9.2008 - 4 BN 9.08 - BauR 2009, 76 ff. = juris Rn. 9).

  • VGH Bayern, 07.09.2016 - 15 ZB 15.1632

    Zulassung der Berufung im Streit um Bordellbetrieb im Industriegebiet

    Das Planungsziel, bestimmte Gewerbebetriebe bauplanungsrechtlich auszuschließen, um einem Trading-Down-Effekt bzw. einer Verdrängung städtebaulich primär gewollter klassischer produzierender und weiterverarbeitende Gewerbebetriebe entgegenzuwirken (s. hier auch Seiten 3 f. und Seite 6 der Beschlussvorlage 14/01502; Seite 4 der Beschlussvorlage 14/01503), dürfte grundsätzlich ein sicherungsfähiges Planungsziel darstellen (speziell für die Sicherung einer Planung zum Ausschluss von Bordellbetrieben: BayVGH, B.v. 31.3.2009 - 14 ZB 08.2705 - juris Rn. 8 f.; HessVGH, U.v. 5.2.2004 - 4 N 360/03 - BauR 2005, 1126 ff. = juris Rn. 27; VGH BW, B.v. 24.4.2013 - 3 S 2404/12 - BauR 2013, 1635 ff. = juris Rn. 13; VG Hamburg, B.v. 19.1.2010 - 11 E 3453/09 - juris Rn. 22 ff.; vgl. auch BVerwG, B.v. 4.9.2008 - 4 BN 9.08 - BauR 2009, 76 = juris Rn. 7 f.).

    Mit Blick auf diese Entscheidung wäre im Berufungsverfahren die Annahme des Verwaltungsgerichts, es liege eine nicht erforderliche und daher gegen § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB verstoßende Negativplanung vor, kritisch zu hinterfragen (vgl. auch OVG Bremen, B.v. 9.1.2013 - 1 B 258/12 - BauR 2013, 1096 = juris Rn. 35 f.; VGH BW, B.v. 24.4.2013 - 3 S 2404/12 - BauR 2013, 1635 ff. = juris Rn. 14).

  • VGH Baden-Württemberg, 03.07.2014 - 3 S 1917/13

    Investitionen zur Nitratreduzierung im Trinkwasser dienen dem Wohl der

    § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO verlangt nicht, die Berufung wegen eines Fehlers zuzulassen, der für den Ausgang des Berufungsverfahrens und damit für das Ergebnis des Prozesses mit Sicherheit bedeutungslos bleiben wird (BVerwG, Beschl. v. 10.3.2004 - 7 AV 4.03 - NVwZ-RR 2004, 542; VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 24.4.2013 - 3 S 2404/12 -).
  • VG Karlsruhe, 28.05.2014 - 6 K 701/13

    Definitionen zu bordellartigem Betrieb und Swingerclub; Ausschluss des

    Die untersagte Nutzung darf daher einerseits nicht durch eine Baugenehmigung gedeckt sein und muss andererseits seit ihrem Beginn fortlaufend gegen materielles Baurecht verstoßen, wobei für die Beurteilung der Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung maßgeblich ist (vgl. Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg , st. Rspr., vgl. u.a. Beschluss vom 24.03.2013 - 3 S 2404/12, Rdnr. 9; Urteil vom 19.10.2009 - 5 S 347/09, Rdnr. 22; Urteil vom 24.07.2002 - 5 S 149/01, Rdnrn. 21 f.; Beschluss vom 22.01.1996 - 8 S 2964/95, Rdnrn. 2 ff. ; a.A. Verwaltungsgericht Freiburg , Urteil vom 08.11.2012 - 4 K 912/12, Rdnr. 33 ).
  • VG Augsburg, 07.03.2018 - Au 4 K 17.869

    Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für Betriebshalle zum Umschlag und

    Auch eine zunächst nur auf die Verhinderung einer - aus der Sicht der Kommune - auf eine Fehlentwicklung gerichtete Planung kann einen Inhalt haben, der rechtlich nicht zu beanstanden ist (zum Ganzen: BVerwG, B.v. 18.12.1990 - 4 NB 8.90 - BayVBl. 1991, 280 ff. = juris Rn. 13 ff.; B.v. 15.3.2012 - 4 BN 9.12 - BauR 2012, 1067 = juris Rn. 3; BayVGH, U.v. 12.12.2013 - 15 N 12.1020 - juris Rn. 19; VGH BW, B.v. 24.4.2013 - 3 S 2404/12 - BauR 2013, 1635 ff. = juris Rn. 14; König, Baurecht Bayern, 5. Aufl. 2015, Rn. 56; zum Ganzen vgl. BayVGH, U.v. 27.1.2017 - 15 B 16.1834 - juris Rn. 28).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 15.01.2018 - 2 A 2747/15

    Anforderungen an die Darlegung des Zulassungsgrundes der ernstlichen Zweifel

    - 4 BN 22.16 -, juris Rn. 5, vom 16. Dezember 2013 - 4 BN 18.13 -, BRS 81 Nr. 30 = juris Rn. 5, und vom 21. Oktober 2010 - 4 BN 26.10 -, BRS 76 Nr. 108 = juris Rn. 6; OVG NRW, Beschlüsse vom 5. Juli 2017 - 7 A 197/15 -, juris Rn. 27 f. und vom 29. August 2013 - 2 B 875/13 -, juris Rn. 11.
  • VG Augsburg, 07.05.2015 - Au 5 K 14.637

    Verpflichtungsklage; Baugenehmigung zur Errichtung eines Großbordells (...);

    Entgegen der Auffassung der Beklagten liegt auch keine Vergleichbarkeit mit dem vom Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg mit Beschluss vom 24. April 2013 (Az. 3 S 2404/12 - BauR 2013, 1635 ff.) entschiedenen Streitsache vor.
  • VG Augsburg, 26.04.2017 - Au 4 K 16.1015

    Unwirksame Veränderungssperre wegen Verhinderungsplanung in Bezug auf das

    Auch eine zunächst nur auf die Verhinderung einer - aus der Sicht der Kommune - auf eine Fehlentwicklung gerichtete Planung kann einen Inhalt haben, der rechtlich nicht zu beanstanden ist (zum Ganzen: BVerwG, B.v. 18.12.1990 - 4 NB 8.90 - BayVBl. 1991, 280 ff. = 13 ff.; B.v. 15.3.2012 - 4 BN 9.12 - BauR 2012, 1067 = juris Rn. 3; BayVGH, U.v. 12.12.2013 - 15 N 12.1020 - juris Rn. 19; VGH BW, B.v. 24.4.2013 - 3 S 2404/12 - BauR 2013, 1635 ff. = juris Rn. 14; König, Baurecht Bayern, 5. Aufl. 2015, Rn. 56; zum Ganzen vgl. BayVGH, U.v. 27.1.2017 - 15 B 16.1834 - juris Rn. 28).
  • VG Stuttgart, 20.03.2023 - 4 K 1128/21

    Ablehnung eines Antrags auf Erteilung der Erlaubnis nach § 12 Abs. 1 S. 1

    Dies ist im Rahmen der Bauleitplanung, die Kernbestandteil der kommunalen Planungshoheit von Art. 28 GG ist, ein legitimes Ziel (Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 24. November 2022 - 6 S 502/22 -, S. 8 f., n.v., und vom 24. April 2013 - 3 S 2404/12 -, Rn. 14, juris).
  • VG Freiburg, 14.06.2013 - 4 K 529/13

    Rechtmäßigkeit einer Kündigungsauflage und einer Nutzungsuntersagung hinsichtlich

  • LG München II, 01.06.2018 - 11 O 2249/17

    Haftung für legislatives Unrecht und Werbeanlagensatzung

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