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   VGH Baden-Württemberg, 24.04.2017 - 8 S 2085/16   

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https://dejure.org/2017,18332
VGH Baden-Württemberg, 24.04.2017 - 8 S 2085/16 (https://dejure.org/2017,18332)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 24.04.2017 - 8 S 2085/16 (https://dejure.org/2017,18332)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 24. April 2017 - 8 S 2085/16 (https://dejure.org/2017,18332)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de
  • zner.org PDF

    Störung eines Wetterradars durch Windenergieanlage (Wetterradar Türkheim)

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtstipp24.de (Kurzinformation)

    Streit um Beeinflussung von Wetterradar durch Windenergieanlagen: DWD-freundliche Entscheidung aufgehoben

Sonstiges (2)

  • windkraft-journal.de (Äußerung von Verfahrensbeteiligten)

    Wetterdienst konnte Störungen und Gefahren durch Windräder nicht nachweisen

  • menoldbezler.de (Äußerung von Verfahrensbeteiligten)

    Gute Nachrichten für Windenergie-Projektierer: Wetterdienst konnte Störungen und Gefahren durch Windräder nicht nachweisen

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (9)

  • OVG Rheinland-Pfalz, 13.01.2016 - 8 A 10535/15

    "Wetterradar contra Windkraft": Keine Unzulässigkeit von Windkraftanlagen wegen

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 24.04.2017 - 8 S 2085/16
    Der bisherige Vortrag des DWD legt zwar nahe, dass für kleinräumig und bodennah operierende Luftfahrzeuge, wie etwa Rettungshubschrauber, die ihnen zur Verfügung gestellten Daten des Niederschlagsscans von größerer Bedeutung sind (vgl. zu dieser Problematik OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 13.01.2016 - 8 A 10535/15 - DVBl 2016, 317).

    Dabei können, wenn sich ein nach § 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB privilegiertes Vorhaben und die Beeinträchtigung des öffentlichen Belangs nach § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 8 BauGB gegenüberstehen, einerseits das Angewiesensein des Windenergievorhabens auf einen bestimmten Standort und andererseits das Ausmaß der tatsächlichen Beeinträchtigung der Funktionsfähigkeit der Radaranlage von Bedeutung sein (vgl. dazu auch OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 13.01.2016 - 8 A 10535/15 - DVBl 2016, 317).

    Entsprechendes gilt im Hinblick darauf, dass der Betrieb des Wetterradars unmittelbar der Erfüllung der in § 4 Abs. 1 DWD-G definierten öffentlichen Aufgaben des DWD dient, während die Beigeladene mit dem Betrieb der WEAs zunächst private Interessen verfolgt, wenn auch im Hinblick auf den Klima- und Umweltschutz grundsätzlich auch ein öffentliches Interesse am Ausbau der erneuerbaren Energien besteht (einschränkend insoweit OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 13.01.2016 - 8 A 10535/15 - DVBl 2016, 317).

  • BVerwG, 22.09.2016 - 4 C 2.16

    Windenergieanlagen; Außenbereich; Privilegierung; Radaranlagen;

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 24.04.2017 - 8 S 2085/16
    Ob diese Voraussetzung gegeben ist, unterliegt der uneingeschränkten gerichtlichen Kontrolle, ein Beurteilungsspielraum steht dem DWD dabei nicht zu (vgl. BVerwG, Urteile vom 22.09.2016 - 4 C 6.15 - und - 4 C 2.16 - KommJur 2017, 74 bzw. NVwZ 2017, 160).

    Daraus ergibt sich jedoch nicht, dass ihm zwangläufig auch der Vorrang gegenüber der Zulassung der WEAs zukommen muss (vgl. BVerwG, Urteil vom 22.09.2016 - 4 C 2.16 - NVwZ 2017, 160).

    Für die Rechtsfolge des "Entgegenstehens" kommt es vielmehr darauf an, in welchem Maße die Aufgabenerfüllung des Trägers der Radaranlage konkret beeinträchtigt wird, mithin also auf das konkrete Gewicht des tatsächlich beeinträchtigten öffentlichen Belangs (vgl. BVerwG, Urteil vom 22.09.2016 - 4 C 2.16 - NVwZ 2017, 160).

  • VG Stuttgart, 07.10.2016 - 6 K 3335/16
    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 24.04.2017 - 8 S 2085/16
    Auf die Beschwerde der Beigeladenen und des Antragsgegners wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 7. Oktober 2016 - 6 K 3335/16 - mit Ausnahme der Streitwertfestsetzung geändert.

    Mit Beschluss vom 07.10.2016 - 6 K 3335/16 - stellte das Verwaltungsgericht Stuttgart die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin vom 30.03.2016 gegen die ihr am 02.03.2016 zugestellte immissionsschutzrechtliche Genehmigung des Landratsamts Heidenheim vom 26.02.2016 zur Errichtung und zum Betrieb von Windenergieanlagen des Typs Nordex N 117/2400 auf den Grundstücken Flst.-Nrn. ..., ..., ... und ... der Gemarkung Gerstetten-Gussenstadt wieder her.

    Die vom Antragsgegner und der Beigeladenen übereinstimmend gestellten Anträge, den Beschluss des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 07.10.2016 - 6 K 3335/16 - aufzuheben, sind wie aus dem Tenor dieses Beschlusses ersichtlich sachdienlich auszulegen, denn das Vorbringen beider Beschwerdeführer lässt erkennen, dass sie über die Änderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts hinaus auch die Ablehnung des Antrags auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin gegen die der Beigeladenen erteilte immissionsschutzrechtliche Genehmigung vom 26.02.2016 erstreben.

  • BVerwG, 19.07.2001 - 4 C 4.00

    Zulässigkeit von Außenbereichsvorhaben; Widerspruch zu Zielen der Raumordnung;

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 24.04.2017 - 8 S 2085/16
    Um feststellen zu können, ob der in § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 8 BauGB genannte öffentliche Belang einem privilegierten Vorhaben im Sinne des § 35 Abs. 1 BauGB "entgegensteht", bedarf es demgegenüber einer die gesetzlichen Vorgaben und Wertungen konkretisierenden "nachvollziehenden Abwägung" (grundlegend BVerwG, Urteil vom 25.10.1967 - 4 C 86.66 - BVerwGE 28, 148 zu Ausnahmen vom Grundsatz BVerwG, Urteil vom 27.06.2013 - 4 C 1.12 - BVerwGE 147, 118 Rn. 5; zum Begriff BVerwG, Urteil vom 19.07.2001 - 4 C 4.00 - BVerwGE 115, 17).

    Ob im konkreten Fall der durch das Vorhaben beeinträchtigte öffentliche Belang (hier: der aus § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 8 BauGB) diesem "entgegensteht", ist nach ständiger Rechtsprechung vielmehr im Wege einer "nachvollziehenden Abwägung" zu ermitteln (vgl. zum Ganzen z. B. BVerwG, Urteil vom 19. Juli 2001 - 4 C 4.00 - BVerwGE 115, 17).

  • BVerwG, 22.09.2016 - 4 C 6.15

    Windenergieanlagen; Außenbereich; Privilegierung; Radaranlagen; Deutscher

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 24.04.2017 - 8 S 2085/16
    Ob diese Voraussetzung gegeben ist, unterliegt der uneingeschränkten gerichtlichen Kontrolle, ein Beurteilungsspielraum steht dem DWD dabei nicht zu (vgl. BVerwG, Urteile vom 22.09.2016 - 4 C 6.15 - und - 4 C 2.16 - KommJur 2017, 74 bzw. NVwZ 2017, 160).

    Das ist auf der Grundlage von Erfahrungswissen zu beurteilen; maßgeblich ist die fachwissenschaftliche Überprüfung (vgl. BVerwG, Urteil vom 22.09.2016 - 4 C 6.15 - KommJur 2017, 74).

  • BVerwG, 25.10.1967 - IV C 86.66

    Fehlende Aussagekraft von Flächennutzungsplänen für die Feststellung von

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 24.04.2017 - 8 S 2085/16
    Um feststellen zu können, ob der in § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 8 BauGB genannte öffentliche Belang einem privilegierten Vorhaben im Sinne des § 35 Abs. 1 BauGB "entgegensteht", bedarf es demgegenüber einer die gesetzlichen Vorgaben und Wertungen konkretisierenden "nachvollziehenden Abwägung" (grundlegend BVerwG, Urteil vom 25.10.1967 - 4 C 86.66 - BVerwGE 28, 148 zu Ausnahmen vom Grundsatz BVerwG, Urteil vom 27.06.2013 - 4 C 1.12 - BVerwGE 147, 118 Rn. 5; zum Begriff BVerwG, Urteil vom 19.07.2001 - 4 C 4.00 - BVerwGE 115, 17).
  • VGH Baden-Württemberg, 14.03.2013 - 8 S 2504/12

    Prüfungsumfang im Beschwerdeverfahren - Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 24.04.2017 - 8 S 2085/16
    Da die Begründung des Verwaltungsgerichts die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs nicht rechtfertigt, ist im Beschwerdeverfahren umfassend zu prüfen, ob vorläufiger Rechtsschutz nach allgemeinen Maßstäben zu gewähren ist (vgl. Senatsbeschluss vom 14.03.2013 - 8 S 2504/12 - VBlBW 2013, 384 m.w.N.).
  • VGH Bayern, 28.08.1987 - 20 CS 87.02324
    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 24.04.2017 - 8 S 2085/16
    Denn bei der im Rahmen der Entscheidung über die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung eines Rechtsbehelfs bei offenen Erfolgsaussichten in der Hauptsache vorzunehmende Interessenabwägung sind die widerstreitenden öffentlichen und privaten Interessen nicht in ihrer abstrakten Form einander gegenüberzustellen; die einander gegenüberstehenden Interessen müssen in die Abwägung vielmehr mit dem Gewicht eingestellt werden, das sie im jeweiligen Einzelfall konkret haben (vgl. Bayerischer VGH, Beschluss vom 28.08.1987 - 20 CS 87.02324 - BayVBl 1988, 406).
  • BVerwG, 27.06.2013 - 4 C 1.12

    Windenergieanlage; Außenbereich; immissionsschutzrechtliche Genehmigung;

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 24.04.2017 - 8 S 2085/16
    Um feststellen zu können, ob der in § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 8 BauGB genannte öffentliche Belang einem privilegierten Vorhaben im Sinne des § 35 Abs. 1 BauGB "entgegensteht", bedarf es demgegenüber einer die gesetzlichen Vorgaben und Wertungen konkretisierenden "nachvollziehenden Abwägung" (grundlegend BVerwG, Urteil vom 25.10.1967 - 4 C 86.66 - BVerwGE 28, 148 zu Ausnahmen vom Grundsatz BVerwG, Urteil vom 27.06.2013 - 4 C 1.12 - BVerwGE 147, 118 Rn. 5; zum Begriff BVerwG, Urteil vom 19.07.2001 - 4 C 4.00 - BVerwGE 115, 17).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 02.03.2018 - 8 A 2478/15

    Keine Störung des Wetterradars Essen durch Windenergieanlage

    vgl. BVerwG, Urteile vom 22. September 2016 - 4 C 6.15 -, BVerwGE 156, 136 = juris Rn. 11 ff., und - 4 C 2.16 -, BVerwGE 156, 148 = juris Rn. 17 ff.; Bay. VGH, Urteile vom 16. Oktober 2017 - 22 B 17.156 -, juris Rn. 31, und vom 18. September 2015 - 22 B 14.1263 -, ZNER 2015, 605 = juris Rn. 44 f.; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 24. April 2017 - 8 S 2085/16 -, ZNER 2017, 213 = juris Rn. 15; OVG Rh.-Pf., Urteil vom 13. Januar 2016 - 8 A 10535/15 -, ZNER 2016, 77 = juris Rn. 92.

    vgl. BVerwG, Urteile vom 22. September 2016 - 4 C 6.15 -, BVerwGE 156, 136 = juris Rn. 15 ff., und - 4 C 2.16 -, BVerwGE 156, 148 = juris Rn. 21 ff.; vorhergehend OVG Rh.-Pf., Urteil vom 13. Januar 2016 - 8 A 10535/15 -, ZNER 2016, 77 = juris Rn. 94 ff., und Bay. VGH, Urteil vom 18. September 2015 - 22 B 14.1263 -, ZNER 2015, 605 = juris Rn. 46 ff.; siehe auch Bay. VGH, Urteil vom 16. Oktober 2017 - 22 B 17.156 -, juris Rn. 32; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 24. April 2017 - 8 S 2085/16 -, ZNER 2017, 213 = juris Rn. 15 a. E.

  • VGH Baden-Württemberg, 18.02.2020 - 4 S 2930/19

    Zumindest eingeschränkt dienstfähiger Beamter; Aufforderung zum Dienstantritt;

    Ganz überwiegender, vom Bundesverfassungsgericht gebilligter (Beschlüsse vom 29.05.2007 - 2 BvR 695/07 -, Juris Rn. 31, und vom 20.09.2019 - 2 BvR 880/19 -, Juris Rn. 26) obergerichtlicher (VGH Bad.-Württ., Beschlüsse vom 26.03.2019 - 9 S 1668/18 -, Juris Rn. 44, vom 24.04.2017 - 8 S 2085/16 -, Juris Rn. 22, und vom 08.01.2013 -11 S 1581/12 -, Juris Rn. 38; vgl. auch OVG Schl.-Holst., Beschluss vom 03.07.2019 - 4 MB 14/19 -, Juris Rn. 5; OVG R.-Pf., Beschluss vom 15.01.2020 - 10 B 11634/19 -, Juris Rn. 9; Bay. VGH, Beschluss vom 15.03.2019 - 21 CS 17.2281 -, Juris Rn. 20 ff.; Sächs. OVG, Beschluss vom 08.01.2020 - 2 B 119/19 -, Juris Rn. 2) und höchstrichterlicher (BVerwG, Beschlüsse vom 14.04.2005 - 4 VR 100./04 -, Juris Rn. 12, und vom 13.06.2007 - 6 VR 5.07 -, Juris Rn. 16) Rechtsprechung entspricht es, im Falle offener Erfolgsaussichten im Rahmen des § 80 Abs. 5 VwGO eine erfolgsunabhängige Abwägung der gegenläufigen Interessen vorzunehmen, und zwar unabhängig davon, ob die aufschiebende Wirkung durch Gesetz oder durch behördliche Anordnung gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO ausgeschlossen ist.
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