Rechtsprechung
VGH Baden-Württemberg, 24.07.2013 - A 11 S 697/13 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- openjur.de
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Niederlassungserlaubnis gemäß § 26 Abs. 4 AufenthG als anderweitiger Schutz im Sinne des § 60 Abs. 7 S. 1, 3 AufenthG in verfassungskonformer Anwendung; Voraussetzungen für die Anwendung von Art. 3 EMRK
- Informationsverbund Asyl und Migration
EMRK Art. 3, AsylVfG § 73 Abs. 3, AufenthG § 26 Abs. 4, AufenthG § 52 Abs. 1, AufenthG § 60 Abs. 5, AufenthG § 60 Abs. 7 S. 1, AufenthG § 60 Abs. 7 S. 2, AufenthG § 60 Abs. 7 S. 3
Afghanistan, Kabul, Niederlassungserlaubnis, Widerruf, Abschiebungsverbot, unmenschliche Behandlung, erniedrigende Behandlung, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung, allgemeine Gewalt, allgemeine Gefahr, willkürliche Gewalt, humanitäre Bedingungen
- Justiz Baden-Württemberg
Art 3 MRK, § 73 Abs 3 AsylVfG 1992, § 26 Abs 4 AufenthG 2004, § 52 Abs 1 AufenthG 2004, § 60 Abs 5 AufenthG 2004
Widerruf einer Entscheidung über Abschiebungsverbote bei Vorliegen einer Niederlassungserlaubnis - milo.bamf.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Niederlassungserlaubnis gemäß § 26 Abs. 4 AufenthG als anderweitiger Schutz im Sinne des § 60 Abs. 7 S. 1, 3 AufenthG in verfassungskonformer Anwendung; Voraussetzungen für die Anwendung von Art. 3 EMRK
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Stuttgart, 05.02.2013 - A 6 K 2928/12
- VG Stuttgart, 05.02.2013 - A 6 S 2928/12
- VGH Baden-Württemberg, 24.07.2013 - A 11 S 697/13
Papierfundstellen
- NVwZ-RR 2014, 73
- DÖV 2013, 950
Wird zitiert von ... (438) Neu Zitiert selbst (38)
- BVerwG, 29.09.2011 - 10 C 24.10
Widerruf; Widerrufsfrist; Abschiebungsschutz; Abschiebungsverbot; unionsrechtlich …
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 24.07.2013 - A 11 S 697/13
Auf Widerrufsverfahren nach § 73 Abs. 3 AsylVfG findet auch die Jahresfrist nach § 49 Abs. 2 Satz 2 VwVfG i.V.m. § 48 Abs. 4 VwVfG keine Anwendung, da § 73 Abs. 3 AsylVfG den Widerruf spezialgesetzlich ohne zeitliche Begrenzung als zwingende Rechtsfolge im Falle des Vorliegens der Voraussetzungen vorschreibt (vgl. BVerwG, Urteil vom 29.09.2011 - 10 C 24.10 - NVwZ 2012, S. 451 ff.).Sind die Voraussetzungen für das konkret festgestellte - wie hier - nationale Abschiebungsverbot entfallen, ist allerdings auch zu prüfen, ob nationaler Abschiebungsschutz aus anderen Gründen besteht (vgl. BVerwG, Urteile vom 29.09.2011 - 10 C 24.10 - NVwZ 2012, S. 451 Rn. 16 f. und vom 13.06.2013 - 10 C 13.12 - juris).
Denn die Sperrwirkung des § 60 Abs. 7 Satz 3 AufenthG dürfen das Bundesamt und die Verwaltungsgerichte nur durchbrechen, wenn der Ausländer im Zielstaat landesweit einer extrem zugespitzten allgemeinen Gefahr dergestalt ausgesetzt wäre, dass er "gleichsam sehenden Auges dem sicheren Tod oder schwersten Verletzungen ausgeliefert" würde (st. Rspr. des BVerwG, s. Urteile vom 29.09.2011 - 10 C 24.10 - NVwZ 2012, S. 451 ff., vom 17.10.1995 - 9 C 9.95 - BVerwGE 99, 324 und vom 19.11.1996 - 1 C 6.95 - BVerwGE 102, 249 zur Vorgängerregelung in § 53 Abs. 6 Satz 2 AuslG), um eine mit Verfassungsrecht unvereinbare Abschiebung zu verhindern.
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts besteht eine die verfassungskonforme Auslegung rechtfertigende Schutzlücke z.B. bereits dann nicht, wenn das in § 58 Abs. 1a AufenthG enthaltene Vollstreckungshindernis eingreift (BVerwG, Urteil vom 13.06.2013 - 10 C 13.12 - juris) oder der Schutzsuchende die Feststellung eines unionsrechtlichen Abschiebungsverbots gemäß § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG beanspruchen kann (BVerwG…, Urteil vom 29.06.2010 - 10 C 10.09 - InfAuslR 2010, S. 458 ff. und vom 13.06.2013 - 10 C 13.12 - juris, auch wenn ein nachträglich entstandener Anspruch nach § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG den Widerruf nicht rechtfertigen soll, vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 29.09.2011 - 10 C 24.10 - NVwZ 2012, S. 451 ff. sowie unten).
aa) Für eine einschränkende Auslegung des § 73 Abs. 3 AsylVfG dahingehend, dass für den Widerruf grundsätzlich eine beachtliche Veränderung der tatsächlichen Verhältnisse im Zielstaat erforderlich und ausreichend (vgl. aber BVerwG, Urteil vom 29.09.2011 - 10 C 24.10 - NVwZ 2012, S. 451 ff.) ist, lässt sich dem Wortlaut nichts entnehmen.
Die Voraussetzungen für die Feststellung dieses Abschiebungsverbots einerseits und den Widerruf andererseits seien deshalb insoweit nicht vollends deckungsgleich (BVerwG, Urteil vom 29.09.2011 - 10 C 24.10 - NVwZ 2012, S. 451 ff.).
So reiche für den Widerruf eines Abschiebungshindernisses nach § 60 Abs. 7 Satz 1 und 3 AufenthG in verfassungskonformer Anwendung allein der Umstand nicht aus, dass für den Betroffenen deswegen keine verfassungswidrige Schutzlücke mehr besteht, weil er nunmehr unionsrechtlichen Abschiebungsschutz z.B. gemäß § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG beanspruchen kann oder die Abschiebung nachträglich durch Ländererlass gemäß § 60a AufenthG vorübergehend ausgesetzt wird (BVerwG, Urteil vom 29.09.2011 - 10 C 24.10 - NVwZ 2012, S. 451 ff.).
Bei der Frage, wann bzw. welcher nachträglich gewährte Schutz den Widerruf rechtfertigt, ist neben der - ggf. modifizierten (vgl. BVerwG, Urteil vom 29.09.2011 - 10 C 24.10 - NVwZ 2012, S. 451 ff.) - Gleichwertigkeit insbesondere maßgeblich, ob es sich um anderweitigen Schutz handelt.
- BVerwG, 17.11.2011 - 10 C 13.10
Abschiebungsverbot; Anspruchsgrundlage; Beschränkung der Revision; Beweismaß; …
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 24.07.2013 - A 11 S 697/13
Eine Abschiebung kann die Verantwortlichkeit des Staates nach der Konvention dabei nur begründen, wenn es ernsthafte und stichhaltige Gründe dafür gibt, dass der Betroffene im Falle seiner Abschiebung tatsächlich Gefahr läuft, im Aufnahmeland einer nach dem obigen Maßstab Art. 3 EMRK widersprechenden Behandlung ausgesetzt zu werden ("real risk"; vgl. EGMR…, Urteil vom 28.02.2008 - 37201/06, Saadi/Italien - NVwZ 2008, S. 1330); das entspricht dem Maßstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit (BVerwG, Urteil vom 17.11.2011 - 10 C 13.10 -, juris unter Bezugnahme auf BVerwG…, Urteil vom 27.04.2010 - 10 C 4.09 - Rn. 22 zu § 60 Abs. 2 AufenthG und Art. 15 lit. b QRL).Eine Individualisierung der Gefahr im Sinne einer "Behandlung" kann damit bei allgemeiner Gewalt (u.a. aufgrund eines bewaffneten Konflikts), wenn individuelle gefahrerhöhende Umstände fehlen, ausnahmsweise bei Vorliegen einer außergewöhnlichen Situation eintreten, die durch einen so hohen Gefahrengrad gekennzeichnet ist, dass praktisch jede Zivilperson allein aufgrund ihrer Anwesenheit in dem betroffenen Gebiet einer ernsthaften individuellen Bedrohung ausgesetzt wäre (BVerwG, Urteil vom 17.11.2011 - 10 C 13.10 - juris Rn. 18 ff., Senatsurteil vom 11.07.2012 - A 11 S 841/12 - juris jeweils zu § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG und Art. 15 lit. c QRL).
Im Übrigen können die für die Feststellung einer Gruppenverfolgung im Bereich des Flüchtlingsrechts entwickelten Kriterien entsprechend herangezogen werden (BVerwG, Urteil vom 17.11.2011 - 10 C 13.10 - juris Rn. 18 ff., Senatsurteil vom 11.07.2012 - A 11 S 841/12 - juris jeweils zu § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG).
Nach dieser Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG, Urteil vom 17.11.2011 - 10 C 13.10 - juris zu § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG und Art. 15 lit. c QRL) ist bei einem Risiko, im Falle der Rückkehr aufgrund (von einem bewaffneten Konflikt ausgehender) willkürlicher Gewalt erheblichen Schaden an Leib oder Leben zu erleiden, das sich aus einem Verhältnis der Zahl der zivilen Opfer zur maßgeblichen Gesamtzahl (Einwohnerzahl oder Mitgliederzahl der gefährdeten Gruppe, der er angehört) von 1:800 bezogen auf den Zeitraum eines Jahres ergibt, eine entsprechende Intensität für die Annahme einer individuellen Gefährdung nicht erreicht.
Vielmehr ist nach dieser Rechtsprechung eine solche Situation so weit von der Schwelle der beachtlichen Wahrscheinlichkeit entfernt, dass auch eine wertende Gesamtbetrachtung mit Blick auf die Anzahl der Opfer und die Schwere der Schädigungen (Todesfälle und Verletzungen) bei der Zivilbevölkerung nicht die Annahme rechtfertigen könnte, dass jedem Einzelnen eine erhebliche konkret Gefahr droht (BVerwG, Urteil vom 17.11.2011 - 10 C 13.10 - juris).
Legt man die landesweite Zahl der zivilen Opfer (7.559) von 2012 zugrunde, berücksichtigt man im Hinblick auf die Gesamtentwicklung und die Schwierigkeiten der Ermittlung genauer Zahlen bei einer gebotenen vorsichtigen Schätzung eine Steigerung von 25 % (1.890) und rundet die so ermittelte Zahl (9.449) auf volle Tausend auf (10.000), liegen bei einem Verhältnis der zivilen Opfer pro Jahr zur Gesamtbevölkerung von 1 : 2.500 die Voraussetzungen des § 60 Abs. 5 AufenthG i.V.m. Art. 3 EMRK nicht vor (vgl. BVerwG, Urteil vom 17.11.2011 - 10 C 13.10 -, juris).
- BVerwG, 12.07.2001 - 1 C 2.01
Abschiebungsschutz; Abschiebungshindernisse; Abschiebestopp wegen allgemeiner …
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 24.07.2013 - A 11 S 697/13
Die Feststellung eines solchen Abschiebungsschutzes in verfassungskonformer Anwendung des § 60 Abs. 7 Satz 1 und 3 AufenthG (früher § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG) erfordert stets sowohl das Vorliegen einer extremen Gefahrenlage als auch das Nichtbestehen von anderweitigem gleichwertigen Abschiebungsschutz (vgl. BVerwG, Urteil vom 12.07.2001 - 1 C 2.01 - InfAuslR 2002, S. 48 ff. zur verfassungskonformen Anwendung von § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG 1990).Mit Rücksicht auf das gesetzliche Schutzkonzept ist eine Durchbrechung aber auch dann zulässig, wenn der Abschiebung zwar anderweitige Hindernisse entgegenstehen, diese aber keinen gleichwertigen Schutz bieten (BVerwG, Urteil vom 12.07.2001 - 1 C 2.01 - InfAuslR 2002, S. 48 ff. zur verfassungskonformen Anwendung von § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG 1990).
Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem Urteil vom 12.07.2001 (1 C 2.01 - a.a.O.) zur damaligen Rechtslage dargelegt, dass der anderweitige Schutz nur gleichwertig ist, wenn er dem entspricht, den der Ausländer bei Vorliegen eines Erlasses nach § 54 AuslG hätte oder den er bei Anwendung des § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG erreichen könnte.
Es hat in der zitierten Entscheidung (vgl. BVerwG, Urteil vom 12.07.2001 - 1 C 2.01 - a.a.O.) zur damaligen Rechtslage weiter ausgeführt, dass gleichwertiger Schutz auch dann besteht, wenn der Ausländer im entscheidungserheblichen Zeitpunkt bereits im Besitz einer Aufenthaltsgenehmigung als eines weiterreichenden Titels zum legalen Aufenthalt ist.
Auf die zusätzlichen Vorteile aus der weitreichenden Bindungswirkung der Bundesamtsentscheidung kommt es für die Frage der Gleichwertigkeit nicht an; diese Regelungen dienen nicht dem Interesse des Asylbewerbers, sondern ausschließlich der Bewältigung der Zuständigkeitsaufteilung zwischen Bundesamt und Ausländerbehörden (BVerwG, Urteil vom 12.07.2001 - 1 C 2.01 - InfAuslR 2002, S. 48 ff., S. 48 ff. und vom 13.06.2013 - 10 C 13.12 - juris).
- EGMR, 28.06.2011 - 8319/07
SUFI AND ELMI v. THE UNITED KINGDOM
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 24.07.2013 - A 11 S 697/13
Es muss aber bewiesen werden, dass die Gefahr wirklich besteht und die Behörden des Bestimmungslandes die Gefahr nicht durch angemessenen Schutz beseitigen können (EGMR, Urteil vom 28.06.2011 - 8319/07, Sufi u. Elmi/Vereinigtes Königreich - NVwZ 2012, S. 681 m.N.).Hierzu hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in der Entscheidung vom 28.06.2011 (a.a.O.) erklärt, dass er nicht davon überzeugt sei, dass Art. 3 EMRK nicht Garantien biete, die u.a. mit dem Schutz nach Art. 15 lit. c QRL vergleichbar seien.
80 (1) Wenn die schlechten humanitären Bedingungen ganz oder überwiegend auf staatliches Handeln bzw. im Falle des bewaffneten Konflikts auf Handlungen der Konfliktparteien oder auf Handlungen anderer Akteure zurückzuführen sind, die dem Staat mangels ausreichenden Schutzes zurechenbar sind, sind danach für die Beurteilung der Intensität der "Behandlung" bei einem Schutzsuchenden, der völlig abhängig von staatlicher Unterstützung ist, die Fähigkeit, im Zielgebiet seine elementaren Bedürfnisse wie Nahrung, Hygiene und Unterkunft zu decken, seine Verletzlichkeit durch Misshandlungen und die Aussicht auf Verbesserung innerhalb eines angemessenen Zeitrahmens maßgeblich (EGMR, Urteile vom 21.01.2011 - und vom 28.06.2011 - a.a.O.).
Flüchtlinge hatten dort nur äußerst begrenzten Zugang zu Nahrung und Wasser und Obdach und sanitären Einrichtungen, waren Gewaltverbrechen, Ausbeutung, Missbrauch und Zwangsrekrutierung ausgeliefert und hatten sehr wenig Aussicht auf Verbesserung ihrer Situation innerhalb eines angemessenen Zeitrahmens, insbesondere vor Beendigung des Konflikts (Urteil vom 28.06.2011 - a.a.O.).
aa) Eine Gefährdung für Leib und Leben des Klägers aufgrund allgemeiner Gewalt im Falle seiner Abschiebung nach Afghanistan rechtfertigt nicht die Bejahung der Voraussetzungen des § 60 Abs. 5 AufenthG i.V.m. Art. 3 EMRK (zur Annäherung des Maßstabs des Art. 15 lit. c QRL und des Art. 3 EMRK vgl. EGMR, Urteil vom 28.06.2011 a.a.O.).
- BVerwG, 13.06.2013 - 10 C 13.12
Afghanistan; Abschiebung; Abschiebungsschutz; Abschiebungsverbot; allgemeine …
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 24.07.2013 - A 11 S 697/13
Sind die Voraussetzungen für das konkret festgestellte - wie hier - nationale Abschiebungsverbot entfallen, ist allerdings auch zu prüfen, ob nationaler Abschiebungsschutz aus anderen Gründen besteht (…vgl. BVerwG, Urteile vom 29.09.2011 - 10 C 24.10 - NVwZ 2012, S. 451 Rn. 16 f. und vom 13.06.2013 - 10 C 13.12 - juris).Die durch das Aufenthaltsgesetz eingeführte bessere aufenthaltsrechtliche Stellung des Betroffenen bei Bestehen von zielstaatsbezogenen Abschiebungsverboten nach § 60 Abs. 2, 3, 5 und 7 AufenthG, die im Regelfall zur Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 3 AufenthG führe und ggf. später eine noch weitergehende Verfestigung des Aufenthalts zur Folge haben könne, gehöre nicht zu dem verfassungsrechtlich mit Rücksicht auf Art. 1 Abs. 1 und Art. 2 Abs. 2 GG gebotenen Schutz vor Abschiebung in eine unmittelbar drohende extreme Gefahrensituation (BVerwG, Beschluss vom 23.08.2006 - 1 B 60.06 (1 C 21.06) - und Urteil vom 13.06.2013 - 10 C 13.12 - juris).
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts besteht eine die verfassungskonforme Auslegung rechtfertigende Schutzlücke z.B. bereits dann nicht, wenn das in § 58 Abs. 1a AufenthG enthaltene Vollstreckungshindernis eingreift (BVerwG, Urteil vom 13.06.2013 - 10 C 13.12 - juris) oder der Schutzsuchende die Feststellung eines unionsrechtlichen Abschiebungsverbots gemäß § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG beanspruchen kann (BVerwG…, Urteil vom 29.06.2010 - 10 C 10.09 - InfAuslR 2010, S. 458 ff. und vom 13.06.2013 - 10 C 13.12 - juris, auch wenn ein nachträglich entstandener Anspruch nach § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG den Widerruf nicht rechtfertigen soll, vgl. dazu BVerwG…, Urteil vom 29.09.2011 - 10 C 24.10 - NVwZ 2012, S. 451 ff. sowie unten).
Auf die zusätzlichen Vorteile aus der weitreichenden Bindungswirkung der Bundesamtsentscheidung kommt es für die Frage der Gleichwertigkeit nicht an; diese Regelungen dienen nicht dem Interesse des Asylbewerbers, sondern ausschließlich der Bewältigung der Zuständigkeitsaufteilung zwischen Bundesamt und Ausländerbehörden (BVerwG…, Urteil vom 12.07.2001 - 1 C 2.01 - InfAuslR 2002, S. 48 ff., S. 48 ff. und vom 13.06.2013 - 10 C 13.12 - juris).
Art. 3 EMRK ist auch im Rahmen des § 60 Abs. 5 AufenthG zu prüfen, da nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts die Unionsrecht umsetzende Regelung des § 60 Abs. 2 AufenthG nicht als insoweit vorrangige (…vgl. zu § 60 Abs. 5: Renner, AuslR, 9. Aufl. 2011, § 60 AufenthG Rn. 45 ff., m.w.N.) und in Bezug auf Abschiebungsverbote aus Art. 3 EMRK speziellere Schutznorm die Anwendung des § 60 Abs. 5 AufenthG i.V.m. Art. 3 EMRK verdrängt (BVerwG, Urteile vom 31.01.2013 - 10 C 15.12 - und vom 13.06.2013 - 10 C 13.12 - juris).
- EGMR, 27.05.2008 - 26565/05
N. ./. Vereinigtes Königreich
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 24.07.2013 - A 11 S 697/13
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat in seinem Urteil vom 28.06.2011 (…Sufi u. Elmi/Vereinigtes Königreich - a.a.O.) hierzu dargelegt, unter welchen Voraussetzungen es hinsichtlich der erforderlichen Intensität der Gefahren aufgrund schlechter humanitärer Verhältnisse bei den Maßstäben des Urteils N./Vereinigtes Königreich (Urteil vom 27.05.2008 - a.a.O.) bleibt und wann die Grundsätze des Urteils M.S.S./Belgien und Griechenland (…Urteil vom 21.01.2011 -a.a.O.) Anwendung finden.Unter Berücksichtigung der hohen Schwelle von Art. 3 EMRK, insbesondere wenn der Fall nicht die unmittelbare Verantwortung des Staates für eine mögliche Schädigung betreffe, weise der Fall nicht die nach der Rechtsprechung erforderlichen ganz außerordentlichen Umstände auf (…unter Hinweis auf EGMR, Urteile vom 02.05.1997 - 146/1996/767/964, D/Vereinigtes Königreich - NVwZ 1998, S. 161 ff. und vom 27.05.2008 - 26565/05, N./Vereinigtes Königreich - NVwZ 2008, S. 1334 ff.).
(2) Nur in ganz außergewöhnlichen Einzelfällen können danach schlechte humanitäre Verhältnisse im Herkunftsgebiet oder im Zielgebiet, wenn diese weder dem Staat noch (im Falle eines bewaffneten Konflikts) den Konfliktparteien zurechnen sind (…vgl. EGMR, Urteile vom 02.05.1997 - a.a.O., Rn. 49 und vom 27.05.2008 - a.a.O., Rn. 31), im Hinblick auf Art. 3 EMRK als eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung zu bewerten sein.
Der Umstand, dass im Fall der Abschiebung in sein Herkunftsgebiet die Lage des Betroffenen einschließlich seiner Lebenserwartung erheblich beeinträchtigt wird, reicht aber allein nicht aus, einen Verstoß gegen Art. 3 EMRK anzunehmen (EGMR, Urteil vom 27.05.2008 - a.a.O., Rn. 42).
- VGH Baden-Württemberg, 11.07.2012 - A 11 S 841/12
Widerruf, subjektiv-öffentliches Recht, spezielle Widerrufsregeln, …
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 24.07.2013 - A 11 S 697/13
Eine Individualisierung der Gefahr im Sinne einer "Behandlung" kann damit bei allgemeiner Gewalt (u.a. aufgrund eines bewaffneten Konflikts), wenn individuelle gefahrerhöhende Umstände fehlen, ausnahmsweise bei Vorliegen einer außergewöhnlichen Situation eintreten, die durch einen so hohen Gefahrengrad gekennzeichnet ist, dass praktisch jede Zivilperson allein aufgrund ihrer Anwesenheit in dem betroffenen Gebiet einer ernsthaften individuellen Bedrohung ausgesetzt wäre (BVerwG, Urteil vom 17.11.2011 - 10 C 13.10 - juris Rn. 18 ff., Senatsurteil vom 11.07.2012 - A 11 S 841/12 - juris jeweils zu § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG und Art. 15 lit. c QRL).Im Übrigen können die für die Feststellung einer Gruppenverfolgung im Bereich des Flüchtlingsrechts entwickelten Kriterien entsprechend herangezogen werden (BVerwG, Urteil vom 17.11.2011 - 10 C 13.10 - juris Rn. 18 ff., Senatsurteil vom 11.07.2012 - A 11 S 841/12 - juris jeweils zu § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG).
Der Senat hat bereits entschieden (Senatsurteil vom 11.07.2012 - A 11 S 841/12 - juris zu § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG), dass in Kabul jedenfalls kein bewaffneter Konflikt herrscht, von dem für Rückkehrer eine erhebliche individuelle Gefahr für Leib und Leben infolge willkürlicher Gewalt droht.
- BVerwG, 20.03.2007 - 1 C 21.06
Widerruf der Flüchtlingsanerkennung (Irak); Prüfungspflicht des Bundesamts; …
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 24.07.2013 - A 11 S 697/13
Unabhängig von der Frage, ob es auf einen Widerruf der Feststellung eines Abschiebungsverbots nach § 73 Abs. 3 AsylVfG anwendbar ist, dient das Gebot des unverzüglichen Widerrufs gemäß § 73 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG jedenfalls ausschließlich öffentlichen Interessen, so dass ein etwaiger Verstoß dagegen keine Rechte des betroffenen Ausländers verletzt (st. Rspr. des BVerwG, vgl. Urteile vom 20.03.2007 - 1 C 21.06 - und vom 18.08.2006 - 1 C 15.06 - juris).Diese Grundsätze für die Zuerkennung eines Abschiebungsverbots in verfassungskonformer Anwendung gelten in gleicher Weise für den seit 2005 geltenden § 60 Abs. 7 Satz 1 und Satz 3 AufenthG (vgl. BVerwG, Beschluss vom 23.08.2006 - 1 B 60.06 (1 C 21.06) - juris).
Die durch das Aufenthaltsgesetz eingeführte bessere aufenthaltsrechtliche Stellung des Betroffenen bei Bestehen von zielstaatsbezogenen Abschiebungsverboten nach § 60 Abs. 2, 3, 5 und 7 AufenthG, die im Regelfall zur Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 3 AufenthG führe und ggf. später eine noch weitergehende Verfestigung des Aufenthalts zur Folge haben könne, gehöre nicht zu dem verfassungsrechtlich mit Rücksicht auf Art. 1 Abs. 1 und Art. 2 Abs. 2 GG gebotenen Schutz vor Abschiebung in eine unmittelbar drohende extreme Gefahrensituation (BVerwG, Beschluss vom 23.08.2006 - 1 B 60.06 (1 C 21.06) - und Urteil vom 13.06.2013 - 10 C 13.12 - juris).
- BVerwG, 22.11.2011 - 10 C 29.10
Widerruf der Asyl- und Flüchtlingsanerkennung (Türkei); Ermessen; Erlöschen der …
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 24.07.2013 - A 11 S 697/13
Soweit eine Veränderung dieser Verhältnisse vorliegt, steht auch die Rechtskraft des Verpflichtungsurteils dem Widerruf nicht entgegen (BVerwG, Urteil vom 22.11.2011 - 10 C 29.10 - AuAS 2012, S. 42 ff.).Dies ergibt sich aus der grundsätzlichen Symmetrie der Erteilungsvoraussetzungen eines begünstigenden Verwaltungsakts und deren Entfallen als eine Voraussetzung des Widerrufs (vgl. § 49 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 und 4 VwVfG, die den Widerruf zulassen, wenn die Behörde aufgrund einer Änderung der Sach- oder Rechtslage "berechtigt wäre, den Verwaltungsakt nicht zu erlassen"; zur der grundsätzlichen Symmetrie der Maßstäbe für die Anerkennung und den Widerruf hinsichtlich der Flüchtlingseigenschaft - vgl. BVerwG, Urteil vom 22.11.2011 - 10 C 29.10 - AuAS 2012, S. 42 ff. m.w.N. - nun auch hinsichtlich des Prognosemaßstabs - vgl. BVerwG, Urteil vom 01.06.2011 - 10 C 25.10 - juris; zum Widerruf der Asylanerkennung wegen Änderung der Rechtslage vgl. BVerwG…, Urteil vom 07.07.2011 - 10 C 26.10 - ZAR 2012, S. 76 ff.;… Urteil vom 01.03.2012 - 10 C 10.11 - ZAR 2012, S. 391 f.; vgl. im Einzelnen zur Auslegung von § 73 Abs. 3 AsylVfG unten).
- BVerwG, 31.01.2013 - 10 C 15.12
Afghanistan; Provinz Helmand; Kabul; Abschiebung; Abschiebungsverbot; …
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 24.07.2013 - A 11 S 697/13
Art. 3 EMRK ist auch im Rahmen des § 60 Abs. 5 AufenthG zu prüfen, da nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts die Unionsrecht umsetzende Regelung des § 60 Abs. 2 AufenthG nicht als insoweit vorrangige (…vgl. zu § 60 Abs. 5: Renner, AuslR, 9. Aufl. 2011, § 60 AufenthG Rn. 45 ff., m.w.N.) und in Bezug auf Abschiebungsverbote aus Art. 3 EMRK speziellere Schutznorm die Anwendung des § 60 Abs. 5 AufenthG i.V.m. Art. 3 EMRK verdrängt (BVerwG, Urteile vom 31.01.2013 - 10 C 15.12 - und vom 13.06.2013 - 10 C 13.12 - juris).Es hat weiterhin die Voraussetzungen des Maßstabs der Entscheidung M.S.S./Belgien und Griechenland (…Urteil vom 21.01.2011 - a.a.O.) jedenfalls dann nicht als erfüllt angesehen, wenn eine extreme Gefahrenlage im Sinne des § 60 Abs. 7 Satz 1 und 3 AufenthG in verfassungskonformer Anwendung zu verneinen war (vgl. Urteil vom 31.01.2013 - 10 C 15.12 - juris Rn. 28 und 36).
- EGMR, 28.02.2008 - 37201/06
Saadi ./. Italien
- BVerwG, 23.08.2006 - 1 B 60.06
Revisionsverfahren, grundsätzliche Bedeutung, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, …
- EGMR, 17.07.2008 - 25904/07
Sri Lanka, Tamilen, Europäischer Menschenrechtsgerichtshof, menschenrechtswidrige …
- BVerwG, 12.07.2001 - 1 C 5.01
Rechtsschutzbedürfnis; Abschiebungsschutz; Abschiebungshindernis; allgemeine …
- BVerwG, 07.07.2011 - 10 C 26.10
Asyl; Flüchtlingsanerkennung; Widerruf; Sachlagenänderung; Änderung der Sachlage; …
- BVerwG, 19.05.1999 - 8 B 61.99
Reformatio in peius; Verböserung im Widerspruchsverfahren; unterbliebene Anhörung …
- EGMR, 13.10.2011 - 10611/09
HUSSEINI v. SWEDEN
- EGMR, 20.10.2011 - 55463/09
SAMINA v. SWEDEN
- VGH Hessen, 16.06.2011 - 8 A 2011/10
Flüchtlingsanerkennung, Glaubwürdigkeit, Sachverständigengutachten, …
- VGH Baden-Württemberg, 27.04.2012 - A 11 S 3079/11
Abschiebungsverbot; Afghanistan; Zielort der Abschiebung; Extremgefahr; …
- EGMR, 21.01.2011 - 30696/09
Belgische Behörden hätten Asylbewerber nicht nach Griechenland abschieben dürfen
- BVerwG, 27.04.2010 - 10 C 4.09
Abschiebungsschutz; Abschiebungsverbot; Widerrufsverfahren; subsidiärer Schutz; …
- BVerwG, 01.03.2012 - 10 C 10.11
Togo; Flüchtlingsanerkennung; Widerruf; Änderung der Sachlage; Prognosemaßstab; …
- EGMR, 02.05.1997 - 30240/96
D. c. ROYAUME-UNI
- BVerwG, 25.06.1991 - 9 C 48.91
Asylberechtigung - Familienasyl - Widerruf der Asylberechtigung - Politische …
- BVerwG, 17.10.1995 - 9 C 9.95
Abschiebungsschutz für Flüchtlinge
- BVerwG, 21.01.2010 - 7 A 8.09
Ausgabenverantwortung; Baden-Württemberg; Bund-Länder-Streitigkeit; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.02.2013 - 13 A 1524/12
Drohen von Repressalien wegen tatsächlicher Regimegegnerschaft eines afghanischen …
- BVerwG, 18.07.2006 - 1 C 15.05
Widerruf der Flüchtlingsanerkennung (Irak); Unverzüglichkeit des Widerrufs; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.02.2013 - 13 A 2871/12
Klärungsbedürftigkeit der Frage des Vorliegens eines Abschiebungsverbots für …
- BVerwG, 19.11.1996 - 1 C 6.95
Ausländerrecht - Anforderungen an das Ausweisungsermessen, Abschiebungsandrohung …
- BVerwG, 01.06.2011 - 10 C 25.10
Rechtskraft; Wiederholungsverbot; Rücknahme; Widerruf; Widerruf der …
- BVerwG, 04.08.1993 - 3 B 7.93
Heilpraktikererlaubnis - Widerruf - Zeitlicher Rahmen
- BVerwG, 19.09.2000 - 9 C 12.00
Widerruf der Feststellung von Abschiebungsschutz wegen politischer Verfolgung; …
- BVerwG, 22.10.2009 - 1 C 15.08
Ausweisung; Befristung; Rechtskraft, Rechtskraftbindung; Rücknahme; Widerruf; …
- BVerwG, 29.06.2010 - 10 C 10.09
Abschiebungsschutz; Abschiebungsverbot; subsidiärer Schutz; Afghanistan; …
- BVerwG, 21.09.1999 - 9 C 12.99
Abschiebungsschutz für Kinder von Asylberechtigten
- VGH Baden-Württemberg, 06.03.2012 - A 11 S 3177/11
Keine Gefahr bei Abschiebung nach Kabul
- VGH Baden-Württemberg, 17.12.2020 - A 11 S 2042/20
Abschiebungsverbot für einen leistungsfähigen, erwachsenen afghanischen Mann …
Auch schlechte humanitäre Verhältnisse können eine Behandlung im Sinne des Art. 3 EMRK darstellen (…vgl. dazu bereits VGH Bad.-Württ., Urteile vom 29.10.2019 - A 11 S 1203/19 -, juris Rn. 95…, vom 26.06.2019 - A 11 S 2108/18 -, juris Rn. 22…, vom 03.11.2017 - A 11 S 1704/17 -, juris Rn. 172, und vom 24.07.2013 - A 11 S 697/13 -, Leitsatz 4 sowie insbesondere auch juris Rn. 71 m.w.N.; vgl. ferner BVerwG…, Urteil vom 04.07.2019 - 1 C 45.18 -, juris Rn. 12, …und Beschluss vom 08.08.2018 - 1 B 25.18 -, juris Rn. 9;… OVG Bremen, Urteile vom 24.11.2020 - 1 LB 351/20 -, juris Rn. 24…, vom 22.09.2020 - 1 LB 258/20 -, juris Rn. 24, …und vom 26.06.2020 - 1 LB 57/20 -, juris Rn. 56;… Bay. VGH, Urteile vom 26.10.2020 - 13a B 20.31087 -, juris Rn. 20…, vom 01.10.2020 - 13a B 20.31004 -, juris Rn. 21, …und vom 08.11.2018 - 13a B 17.31918 -, juris Rn. 19; OVG NRW…, Urteil vom 18.06.2019 - 13 A 3930/18.A -, juris Rn. 97 ff.; Nds. OVG…, Urteil vom 29.01.2019 - 9 LB 93/18 -, juris Rn. 45).Es sind also im Rahmen von § 60 Abs. 5 AufenthG i.V.m. Art. 3 EMRK nicht nur Gefahren für Leib und Leben berücksichtigungsfähig, die seitens eines Staates oder einer staatsähnlichen Organisation drohen, sondern auch "nichtstaatliche" Gefahren auf Grund prekärer Lebensbedingungen, wobei dies aber nur in ganz außergewöhnlichen Einzelfällen in Betracht kommt (…EGMR, Urteile vom 28.06.2011 - 8319/07 und 11449/07 -, Rn. 278 ff., vom 21.01.2011 - 30696/09 - , Rn. 253 ff., …und vom 27.05.2008 - 26565/05 - , Rn. 42; BVerwG…, Beschluss vom 13.02.2019 - 1 B 2.19 -, juris Rn. 6, …und Urteil vom 13.06.2013 - 10 C 15.12 -, juris Rn. 24 f.;… VGH Bad.-Württ., Urteile vom 29.10.2019 - A 11 S 1203/19 -, juris Rn. 96…, vom 26.06.2019 - A 11 S 2108/18 -, juris Rn. 26, und vom 24.07.2013 - A 11 S 697/13 -, Leitsatz 5 sowie insbesondere auch juris Rn. 79 ff.;… Bay. VGH, Urteile vom 26.10.2020 - 13a B 20.31087 -, juris Rn. 21…, vom 01.10.2020 - 13a B 20.31004 -, juris Rn. 22, …und vom 08.11.2018 - 13a B 17.31918 -, juris Rn. 20; Hess. VGH…, Urteil vom 23.08.2019 - 7 A 2750/15.A -, juris Rn. 45; OVG NRW…, Urteil vom 18.06.2019 - 13 A 3930/18.A -, juris Rn. 104; Nds. OVG…, Urteil vom 29.01.2019 - 9 LB 93/18 -, juris Rn. 47).
Es ist nicht festzustellen, dass der afghanische Staat, die in Afghanistan (noch) aktiven internationalen Streitkräfte oder ein sonstiger (etwa nichtstaatlicher) Akteur die maßgebliche Verantwortung hierfür trügen, insbesondere, dass etwa die notwendige medizinische oder humanitäre Versorgung gezielt vorenthalten würde (…so auch schon VGH Bad.-Württ., Urteile vom 29.10.2019 - A 11 S 1203/19 -, juris Rn. 98…, vom 26.06.2019 - A 11 S 2108/18 -, juris Rn. 28 ff., vom 26.02.2014 - A 11 S 2519/12 - juris, S. 13, und vom 24.07.2013 - A 11 S 697/13 -, juris Rn. 108; ebenso Hess. VGH…, Urteil vom 23.08.2019 - 7 A 2750/15.A -, juris Rn. 48; OVG NRW…, Urteil vom 18.06.2019 - 13 A 3930/18.A -, juris Rn. 108).
- VGH Baden-Württemberg, 12.10.2018 - A 11 S 316/17
Kein Abschiebungsverbot nach Kabul für alleinstehende gesunde Männer im …
Rspr. des erkennenden Senats, VGH Bad.-Württ., Urteil vom 24.01.2018 - A 11 S 1265/17 -, juris Rn. 101 ff., und vom 24.07.2013 - A 11 S 697/13 -, juris Rn. 108, dort zu § 60 Abs. 5 AufenthG i.V.m. Art. 3 EMRK, sowie auch - anknüpfend an die vorgenannte Entscheidung: VGH Bad.-Württ., Urteil vom 26.02.2014 - A 11 S 2519/12 -, juris.dazu bereits VGH Bad.-Württ., Urteil vom 24.07.2013 - A 11 S 697/13 -, Leitsatz 4 sowie insbesondere auch juris Rn. 71 m.w.N.
BVerwG, Urteil vom 13.06.2013 - 10 C 13.12 -, NVwZ 2013, 1167, Rn. 24 f.; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 24.07.2013 - A 11 S 697/13 -, Leitsatz 5 sowie insbesondere auch juris Rn. 79 ff.; EGMR, Urteile vom 02.05.1997 - 146/1996/767/964 - (D./Vereinigtes Königreich), NVwZ 1998, 161; vom 27.05.2008 - 26565/05 - (N./Vereinigtes Königreich), NVwZ 2008, 1334; vom 21.01.2011 - 30696/09 - (M.S.S./Belgien und Griechenland) - NVwZ 2011, 413; vom 28.06.2011 - 8319/07 und 11449/07 - (Sufi und Elmi/Vereinigtes Königreich), NVwZ 2012, 681 und vom 13.10.2011 - 10611/09 - (Husseini/Schweden), NJOZ 2012, 952.
So auch schon VGH Bad.-Württ., Urteil vom 24.07.2013 - A 11 S 697/13 -, juris Rn. 108 sowie auch anknüpfend an die vorgenannte Entscheidung: VGH Bad.-Württ., Urteil vom 26.02.2014 - A 11 S 2519/12 -, juris.
- VG Karlsruhe, 06.04.2017 - A 2 K 2941/16
Humanitäre Verhältnisse in Afghanistan
Speziell der Aspekt der willkürlichen Gewalt ist demgegenüber - soweit dieser von einem internationalen oder innerstaatlichen Konflikt ausgeht - allein anhand des § 4 Abs. 1 Satz Nr. 3 AsylG zu prüfen, dem andernfalls gegenüber § 4 Abs. 1 Satz Nr. 2 AsylG kein selbständiger Anwendungsbereich verbliebe (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 24.07.2013 - A 11 S 697/13 -, juris Rn. 86).Der VGH Baden-Württemberg hat in der Vergangenheit in mehreren Urteilen festgestellt, dass die allgemein schlechten humanitären Verhältnisse in Afghanistan weder dem heutigen afghanischen Staat noch einem sonstigen relevanten Akteur unmittelbar und überwiegend zurechenbar sind (VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 24.07.2013 - A 11 S 697/13 -, juris Rn. 108 u. 127;… Urt. v. 14.08.2013 - A 11 S 688/13 -, juris;… Urt. v. 26.02.2014 - A 11 S 2519/12 - juris).
Innerhalb seiner Möglichkeiten ist der afghanische Staat mit internationaler Hilfe durchaus um eine Verbesserung der Verhältnisse bemüht und konnte diese auch bereits in gewissem Umfang erreichen (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 24.07.2013 - A 11 S 697/13 -, juris Rn. 108).
Angesichts des Wortlauts des § 4 Abs. 1 Satz Nr. 3 AsylG sowie des Erwägungsgrunds 35 der Richtlinie 2011/95/EU ist dies jedoch nur ausnahmsweise bei einer außergewöhnlichen Situation der Fall, die durch einen so hohen Gefahrengrad gekennzeichnet ist, dass praktisch jede Zivilperson allein aufgrund ihrer Anwesenheit in dem betroffenen Gebiet unter Zugrundlegung des gebotenen Maßstabs der beachtlichen Wahrscheinlichkeit einer ernsthaften individuellen Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit ausgesetzt wäre (…vgl. BVerwG, Urt. v. 17.11.2011 - 10 C 13.10 -, NVwZ 2012, 454; VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 24.07.2013 - A 11 S 697/13 -, EzAR-NF 95 Nr. 30).
Vielmehr ist in einem solchen Falle das Niveau willkürlicher Gewalt noch so weit von der Schwelle der beachtlichen Wahrscheinlichkeit entfernt, dass sich selbst unter Vornahme der gebotenen wertenden Gesamtbetrachtung die Annahme nicht rechtfertigen lässt, dass für jede Zivilperson allein aufgrund ihrer Anwesenheit in dem jeweiligen Gebiet eine ernsthafte individuelle Bedrohung besteht (…BVerwG, Urt. v. 17.11.2011 - 10 C 13.10, NVwZ 2012, 454; VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 24.07.2013 - A 11 S 697/13 -, juris Rn. 78).
Das Niveau willkürlicher Gewalt ist noch so weit von der Schwelle der beachtlichen Wahrscheinlichkeit entfernt, dass sich selbst unter Vornahme der gebotenen wertenden Gesamtbetrachtung die Annahme nicht rechtfertigen lässt, dass für jede Zivilperson allein aufgrund ihrer Anwesenheit in dem jeweiligen Gebiet eine ernsthafte individuelle Bedrohung besteht (…BVerwG, Urt. v. 17.11.2011 - 10 C 13.10, NVwZ 2012, 454; VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 24.07.2013 - A 11 S 697/13 -, juris Rn. 78).
Da weder die EMRK noch ihre Protokolle ein Asylrecht garantieren und den Konventionsstaaten nach einem allgemein anerkannten Grundsatz des Völkerrechts - vorbehaltlich ihrer Verpflichtungen aus internationalen Verträgen einschließlich der Konvention - das Recht zusteht, Einreise, Aufenthalt und Ausweisung von Ausländern zu regeln, ist die einzig relevante Frage, die es im Rahmen des § 60 Abs. 5 AufenthG zu prüfen gilt, ob der betroffene Ausländer im Falle seiner Abschiebung tatsächlich Gefahr liefe, einer Art. 3 EMRK widersprechenden Behandlung ausgesetzt zu werden (vgl. VGH Baden Württemberg, Urt. v. 24.07.2013 - A 11 S 697/13 -, juris Rn. 70 unter Berufung auf EGMR, Urt. v. 17.07.2008 - 25904/07 - NA./Vereinigtes Königreich, juris;… vgl. zudem EGMR, Urt. v. 28.02.2008 - 37201/06 - Saadi/Italien, NVwZ 2008, 1330;… Urt. v. 27.05.2008 - 26565/05 - N./Vereinigtes Königreich, NVwZ 2008, 1334).
Fehlen individuell gefahrerhöhende Umstände in der Person des jeweiligen Ausländers, so ist eine solche Individualisierung - entsprechend dem Maßstab des § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AsylG - nur ausnahmsweise bei Vorliegen einer außergewöhnlichen Situation anzunehmen, die durch einen so hohen Gefahrengrad gekennzeichnet ist, dass praktisch jede Zivilperson allein aufgrund ihrer Anwesenheit in dem betroffenen Gebiet einer ernsthaften individuellen Bedrohung ausgesetzt wäre (…Vgl. BVerwG, Urt. v. 17.11.2011 - 10 C 13.10 -, NVwZ 2012, 454 zu § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG a.F.; sowie VGH Baden Württemberg, Urt. v. 24.07.2013 - A 11 S 697/13 -, juris, Rn. 77 zu § 60 Abs. 5 i.V.m. Art. 3 EMRK).
Sind die schlechten humanitären Verhältnisse hingegen nicht zumindest überwiegend auf die Handlungen des Staats oder die eines der sonstigen vorgenannten Akteure zurückzuführen, so müssen ganz außerordentliche individuelle Umstände hinzutreten, damit die schlechten humanitären Verhältnisse als unmenschliche "Behandlung" im Sinne von Art. 3 EMRK qualifiziert werden können (VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 24.07.2013 - A 11 S 697/13 -, juris Rn. 71;… Urt. v. 14.08.2013 - A 11 S 688/13 -, juris;… Urt. v. 26.02.2014 - A 11 S 2519/12 - juris).
Gehe aber die humanitäre Krise überwiegend auf direkte und indirekte Aktionen der Konfliktparteien zurück, sei das im Urteil "M.S.S./Belgien und Griechenland" verwendete Kriterium besser geeignet (…EGMR, Urt. v. 28.06.2011, a.a.O. Rn. 282;… vgl. auch BVerwG, Urt. v. 31.01.2013 - 10 C 15.12 -, NVwZ 2013, 1167 Rn. 23 ff.; VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 24.07.2013 - A 11 S 697/13 -, juris Rn. 79).
Sind die schlechten humanitären Verhältnisse im Zielgebiet weder dem Handeln des Staats noch dem eines sonstigen relevanten Akteurs ganz oder überwiegend zurechenbar, so vermögen sie hiernach nur in besonderen Ausnahmefällen ("very exceptional cases") eine Verletzung von Art. 3 EMRK zu begründen, wenn die humanitären Gründe gegen die Ausweisung - speziell unter Berücksichtigung der individuellen Umstände des jeweiligen Ausländers - zwingend ("compelling") sind (…EGMR, Urt. v. 02.05.1997 - 146/1996/767/964 - D/Vereinigtes Königreich, NVwZ 1998, 161;… Urt. v. 27.05.2008, a.a.O.;… Urt. v. 28.06.2011, a.a.O.;… vgl. hierzu auch BVerwG, Urt. v. 31.01.2013, a.a.O. Rn. 23 u. 25; VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 24.07.2013 - A 11 S 697/13 -, juris Rn. 82).
Insoweit kann sich eine Verletzung von Art. 3 EMRK aus den humanitären Bedingungen vor allem für (Binnen-)Flüchtlinge ergeben, die in ihr Herkunftsgebiet nicht zurückkehren können, deshalb in einem fremden Land oder Landesteil Sicherheit suchen und vollständig auf Schutz und Hilfe angewiesen sind (…EGMR, Urt. v. 21.01.2011, a.a.O. …und Urt. v. 28.06.2011, a.a.O.;… vgl. hierzu auch BVerwG, Urt. v. 31.01.2013, a.a.O. Rn. 24 f.; VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 24.07.2013 - A 11 S 697/13 -, juris Rn. 80).
Denn im Wesen des besonderen Ausnahmefalles liegt es, dass er durch ganz außerordentliche individuelle Umstände gekennzeichnet ist, die nicht bereits von vornherein in einer großen und unbestimmten Vielzahl von Fällen gegeben sind und die ihn insoweit sowohl vom Normalfall als auch vom "einfachen" Ausnahmefall unterscheiden (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 24.07.2013 - A 11 S 697/13 -, juris Rn. 106).
(2) Auch der Umstand, dass dem Familienverbund der Kläger minderjährige Kinder angehören, begründet für sich genommen noch keinen "besonderen Ausnahmefall" (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 24.07.2013 - A 11 S 697/13 -, juris Rn. 106;… VG Augsburg, Urt. v. 18.10.2016 - Au 3 K 16/30949;… a. A. Bayerischer VGH, Urt. v. 21.11.2014 - 13a B 14/30284).
In dieser Hinsicht unterschiedet sich ihre Situation nicht von der anderer Familien mit minderjährigen Kindern, die nach ihrer Rückkehr aufgrund der schwierigen wirtschaftlichen Bedingungen und der hohen Arbeitslosigkeit um ihre Existenzsicherung kämpfen müssen (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 24.07.2013 - A 11 S 697/13 -, juris Rn. 106).
- VG Karlsruhe, 06.04.2017 - A 2 K 6647/16
Zumutbarkeit der Rückkehr von Familie nach Afghanistan
Speziell der Aspekt der willkürlichen Gewalt ist demgegenüber - soweit dieser von einem internationalen oder innerstaatlichen Konflikt ausgeht - allein anhand des § 4 Abs. 1 Satz Nr. 3 AsylG zu prüfen, dem andernfalls gegenüber § 4 Abs. 1 Satz Nr. 2 AsylG kein selbständiger Anwendungsbereich verbliebe (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 24.07.2013 - A 11 S 697/13 -, juris Rn. 86).Der VGH Baden-Württemberg hat in der Vergangenheit in mehreren Urteilen festgestellt, dass die allgemein schlechten humanitären Verhältnisse in Afghanistan weder dem heutigen afghanischen Staat noch einem sonstigen relevanten Akteur unmittelbar und überwiegend zurechenbar sind (VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 24.07.2013 - A 11 S 697/13 -, juris Rn. 108 u. 127;… Urt. v. 14.08.2013 - A 11 S 688/13 -, juris;… Urt. v. 26.02.2014 - A 11 S 2519/12 - juris).
Innerhalb seiner Möglichkeiten ist der afghanische Staat mit internationaler Hilfe durchaus um eine Verbesserung der Verhältnisse bemüht und konnte diese auch bereits in gewissem Umfang erreichen (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 24.07.2013 - A 11 S 697/13 -, juris Rn. 108).
Angesichts des Wortlauts des § 4 Abs. 1 Satz Nr. 3 AsylG sowie des Erwägungsgrunds 35 der Richtlinie 2011/95/EU ist dies jedoch nur ausnahmsweise bei einer außergewöhnlichen Situation der Fall, die durch einen so hohen Gefahrengrad gekennzeichnet ist, dass praktisch jede Zivilperson allein aufgrund ihrer Anwesenheit in dem betroffenen Gebiet unter Zugrundlegung des gebotenen Maßstabs der beachtlichen Wahrscheinlichkeit einer ernsthaften individuellen Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit ausgesetzt wäre (…vgl. BVerwG, Urt. v. 17.11.2011 - 10 C 13.10 -, NVwZ 2012, 454; VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 24.07.2013 - A 11 S 697/13 -, EzAR-NF 95 Nr. 30).
Vielmehr ist in einem solchen Falle das Niveau willkürlicher Gewalt noch so weit von der Schwelle der beachtlichen Wahrscheinlichkeit entfernt, dass sich selbst unter Vornahme der gebotenen wertenden Gesamtbetrachtung die Annahme nicht rechtfertigen lässt, dass für jede Zivilperson allein aufgrund ihrer Anwesenheit in dem jeweiligen Gebiet eine ernsthafte individuelle Bedrohung besteht (…BVerwG, Urt. v. 17.11.2011 - 10 C 13.10, NVwZ 2012, 454; VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 24.07.2013 - A 11 S 697/13 -, juris Rn. 78).
Das Niveau willkürlicher Gewalt ist noch so weit von der Schwelle der beachtlichen Wahrscheinlichkeit entfernt, dass sich selbst unter Vornahme der gebotenen wertenden Gesamtbetrachtung die Annahme nicht rechtfertigen lässt, dass für jede Zivilperson allein aufgrund ihrer Anwesenheit in dem jeweiligen Gebiet eine ernsthafte individuelle Bedrohung besteht (…BVerwG, Urt. v. 17.11.2011 - 10 C 13.10, NVwZ 2012, 454; VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 24.07.2013 - A 11 S 697/13 -, juris Rn. 78).
Da weder die EMRK noch ihre Protokolle ein Asylrecht garantieren und den Konventionsstaaten nach einem allgemein anerkannten Grundsatz des Völkerrechts - vorbehaltlich ihrer Verpflichtungen aus internationalen Verträgen einschließlich der Konvention - das Recht zusteht, Einreise, Aufenthalt und Ausweisung von Ausländern zu regeln, ist die einzig relevante Frage, die es im Rahmen des § 60 Abs. 5 AufenthG zu prüfen gilt, ob der betroffene Ausländer im Falle seiner Abschiebung tatsächlich Gefahr liefe, einer Art. 3 EMRK widersprechenden Behandlung ausgesetzt zu werden (vgl. VGH Baden Württemberg, Urt. v. 24.07.2013 - A 11 S 697/13 -, juris Rn. 70 unter Berufung auf EGMR, Urt. v. 17.07.2008 - 25904/07 - NA./Vereinigtes Königreich, juris;… vgl. zudem EGMR, Urt. v. 28.02.2008 - 37201/06 - Saadi/Italien, NVwZ 2008, 1330;… Urt. v. 27.05.2008 - 26565/05 - N./Vereinigtes Königreich, NVwZ 2008, 1334).
Fehlen individuell gefahrerhöhende Umstände in der Person des jeweiligen Ausländers, so ist eine solche Individualisierung - entsprechend dem Maßstab des § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AsylG - nur ausnahmsweise bei Vorliegen einer außergewöhnlichen Situation anzunehmen, die durch einen so hohen Gefahrengrad gekennzeichnet ist, dass praktisch jede Zivilperson allein aufgrund ihrer Anwesenheit in dem betroffenen Gebiet einer ernsthaften individuellen Bedrohung ausgesetzt wäre (…Vgl. BVerwG, Urt. v. 17.11.2011 - 10 C 13.10 -, NVwZ 2012, 454 zu § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG a.F.; sowie VGH Baden Württemberg, Urt. v. 24.07.2013 - A 11 S 697/13 -, juris, Rn. 77 zu § 60 Abs. 5 i.V.m. Art. 3 EMRK).
Sind die schlechten humanitären Verhältnisse hingegen nicht zumindest überwiegend auf die Handlungen des Staats oder eines der sonstigen vorgenannten Akteure zurückzuführen, so müssen ganz außerordentliche individuelle Umstände hinzutreten, damit die schlechten humanitären Verhältnisse als unmenschliche "Behandlung" im Sinne von Art. 3 EMRK qualifiziert werden können (VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 24.07.2013 - A 11 S 697/13 -, juris Rn. 71;… Urt. v. 14.08.2013 - A 11 S 688/13 -, juris;… Urt. v. 26.02.2014 - A 11 S 2519/12 - juris).
Gehe aber die humanitäre Krise überwiegend auf direkte und indirekte Aktionen der Konfliktparteien zurück, sei das im Urteil "M.S.S./Belgien und Griechenland" verwendete Kriterium besser geeignet (…EGMR, Urt. v. 28.06.2011, a.a.O. Rn. 282;… vgl. auch BVerwG, Urt. v. 31.01.2013 - 10 C 15.12 -, NVwZ 2013, 1167 Rn. 23 ff.; VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 24.07.2013 - A 11 S 697/13 -, juris Rn. 79).
Sind die schlechten humanitären Verhältnisse im Zielgebiet weder dem Handeln des Staats noch dem eines sonstigen relevanten Akteurs ganz oder überwiegend zurechenbar, so vermögen sie hiernach nur in besonderen Ausnahmefällen ("very exceptional cases") eine Verletzung von Art. 3 EMRK zu begründen, wenn die humanitären Gründe gegen die Ausweisung - speziell unter Berücksichtigung der individuellen Umstände des jeweiligen Ausländers - zwingend ("compelling") sind (…EGMR, Urt. v. 02.05.1997 - 146/1996/767/964 - D/Vereinigtes Königreich, NVwZ 1998, 161;… Urt. v. 27.05.2008, a.a.O.;… Urt. v. 28.06.2011, a.a.O.;… vgl. hierzu auch BVerwG, Urt. v. 31.01.2013, a.a.O. Rn. 23 u. 25; VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 24.07.2013 - A 11 S 697/13 -, juris Rn. 82).
Insoweit kann sich eine Verletzung von Art. 3 EMRK aus den humanitären Bedingungen vor allem für (Binnen-)Flüchtlinge ergeben, die in ihr Herkunftsgebiet nicht zurückkehren können, deshalb in einem fremden Land oder Landesteil Sicherheit suchen und vollständig auf Schutz und Hilfe angewiesen sind (…EGMR, Urt. v. 21.01.2011, a.a.O. …und Urt. v. 28.06.2011, a.a.O.;… vgl. hierzu auch BVerwG, Urt. v. 31.01.2013, a.a.O. Rn. 24 f.; VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 24.07.2013 - A 11 S 697/13 -, juris Rn. 80).
Solche ganz außerordentlichen individuellen Umstände sind die derzeit in Afghanistan herrschenden humanitären Verhältnisse für eine Familie mit zwei gesunden Kindern im Alter von über einem Jahr jedoch nicht (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 24.07.2013 - A 11 S 697/13 -, juris Rn. 106).
(b) Auch der Umstand, dass die Kläger einen Familienverbund von vier Personen bilden und es sich bei den Klägern zu 3) und 4) um Kinder im Alter von sieben und fünf Jahren handelt, begründet nicht den "besonderen Ausnahmefall", der aufgrund humanitärer Gründe einer Abschiebung "zwingend" entgegensteht (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 24.07.2013 - A 11 S 697/13 -, juris Rn. 106;… VG Augsburg, Urt. v. 18.10.2016 - Au 3 K 16/30949 -, juris;… a. A. Bayerischer VGH, Urt. v. 21.11.2014 - 13a B 14/30284 -, juris).
In dieser Hinsicht unterschiedet sich die Situation der Kläger - trotz der nicht zu leugnenden Gefahren - nicht von der anderer Familien mit minderjährigen Kindern, die nach ihrer Rückkehr aufgrund der schwierigen wirtschaftlichen Bedingungen und der hohen Arbeitslosigkeit um ihre Existenzsicherung zu kämpfen haben (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 24.07.2013 - A 11 S 697/13 -, juris Rn. 106).
- VGH Baden-Württemberg, 12.12.2018 - A 11 S 1923/17
Afghanistan; Provinz Parwan; subsidiärer Schutz; Abschiebungsverbot; …
dazu bereits VGH Bad.-Württ., Urteil vom 24.07.2013 - A 11 S 697/13 -, Leitsatz 4 sowie insbesondere auch juris Rn. 71 m.w.N.BVerwG, Urteil vom 13.06.2013 - 10 C 13.12 -, NVwZ 2013, 1167, Rn. 24 f.; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 24.07.2013 - A 11 S 697/13 -, Leitsatz 5 sowie insbesondere auch juris Rn. 79 ff.; EGMR, Urteile vom 02.05.1997 - 146/1996/767/964 - (D./Vereinigtes Königreich), NVwZ 1998, 161; vom 27.05.2008 - 26565/05 - (N./Vereinigtes Königreich), NVwZ 2008, 1334; vom 21.01.2011 - 30696/09 - (M.S.S./Belgien und Griechenland) - NVwZ 2011, 413; vom 28.06.2011 - 8319/07 und 11449/07 - (Sufi und Elmi/Vereinigtes Königreich), NVwZ 2012, 681 und vom 13.10.2011 - 10611/09 - (Husseini/Schweden), NJOZ 2012, 952.
So auch schon VGH Bad.-Württ., Urteil vom 24.07.2013 - A 11 S 697/13 -, juris Rn. 108 sowie auch anknüpfend an die vorgenannte Entscheidung: VGH Bad.-Württ., Urteil vom 26.02.2014 - A 11 S 2519/12 -, juris.
- VGH Baden-Württemberg, 03.11.2017 - A 11 S 1704/17
Zuerkennung subsidiären Schutzes; Gefahrenlage für eine Bevölkerungsgruppe wegen …
zu dem Umstand, dass die schwierige humanitäre Situation in Afghanistan nicht unmittelbar dem afghanischen Staat zuzurechnen ist bereits VGH Bad.-Württ., Urteil vom 24.07.2013 - A 11 S 697/13 -, juris Rn. 108, dort zu § 60 Abs. 5 AufenthG i.V.m. Art. 3 EMRK, sowie auch - anknüpfend an die vorgenannte Entscheidung: VGH Bad.-Württ., Urteil vom 26.02.2014 - A 11 S 2519/12 -, juris.dazu bereits die Ausführungen zu § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 AsylG sowie auch ausführlicher VGH Bad.-Württ., Urteil vom 24.07.2013 - A 11 S 697/13 -, Leitsatz 4 sowie insbesondere auch juris Rn. 71 m.w.N.
BVerwG, Urteil vom 13.06.2013 - 10 C 13.12 -, NVwZ 2013, 1167, Rn. 24 f.; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 24.07.2013 - A 11 S 697/13 -, Leitsatz 5 sowie insbesondere auch juris Rn. 79 ff.; EGMR, Urteile vom 02.05.1997 - 146/1996/767/964 - (D./Vereinigtes Königreich), NVwZ 1998, 161; vom 27.05.2008 - 26565/05 - (N./Vereinigtes Königreich), NVwZ 2008, 1334; vom 21.01.2011 - 30696/09 - (M.S.S./Belgien und Griechenland) - NVwZ 2011, 413; vom 28.06.2011 - 8319/07 und 11449/07 - (Sufi und Elmi/Vereinigtes Königreich), NVwZ 2012, 681 und vom 13.10.2011 - 10611/09 - (Husseini/Schweden), NJOZ 2012, 952.
- VGH Baden-Württemberg, 17.01.2018 - A 11 S 241/17
Gruppenverfolgung der Volkszugehörigen der Hasara in Afghanistan; Sicherheitslage …
zu dem Umstand, dass die schwierige humanitäre Situation in Afghanistan nicht unmittelbar dem afghanischen Staat zuzurechnen ist bereits VGH Bad.-Württ., Urteil vom 24.07.2013 - A 11 S 697/13 -, juris Rn. 108, dort zu § 60 Abs. 5 AufenthG i.V.m. Art. 3 EMRK, sowie auch - anknüpfend an die vorgenannte Entscheidung: VGH Bad.-Württ., Urteil vom 26.02.2014 - A 11 S 2519/12 -, juris.dazu bereits VGH Bad.-Württ., Urteil vom 24.07.2013 - A 11 S 697/13 -, Leitsatz 4 sowie insbesondere auch juris Rn. 71 m.w.N.
BVerwG, Urteil vom 13.06.2013 - 10 C 13.12 -, NVwZ 2013, 1167, Rn. 24 f.; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 24.07.2013 - A 11 S 697/13 -, Leitsatz 5 sowie insbesondere auch juris Rn. 79 ff.; EGMR, Urteile vom 02.05.1997 - 146/1996/767/964 - (D./Vereinigtes Königreich), NVwZ 1998, 161; vom 27.05.2008 - 26565/05 - (N./Vereinigtes Königreich), NVwZ 2008, 1334; vom 21.01.2011 - 30696/09 - (M.S.S./Belgien und Griechenland) - NVwZ 2011, 413; vom 28.06.2011 - 8319/07 und 11449/07 - (Sufi und Elmi/Vereinigtes Königreich), NVwZ 2012, 681 und vom 13.10.2011 - 10611/09 - (Husseini/Schweden), NJOZ 2012, 952.
- VGH Baden-Württemberg, 11.04.2018 - A 11 S 924/17
Afghanistan: kein Abschiebungsverbot für leistungsfähige, erwachsene Männer - …
Rspr. des erkennenden Senats, VGH Bad.-Württ., Urteil vom 24.01.2018 - A 11 S 1265/17 -, juris Rn. 101 ff.; und vom 24.07.2013 - A 11 S 697/13 -, juris Rn. 108, dort zu § 60 Abs. 5 AufenthG i.V.m. Art. 3 EMRK, sowie auch - anknüpfend an die vorgenannte Entscheidung: VGH Bad.-Württ., Urteil vom 26.02.2014 - A 11 S 2519/12 -, juris.dazu bereits VGH Bad.-Württ., Urteil vom 24.07.2013 - A 11 S 697/13 -, Leitsatz 4 sowie insbesondere auch juris Rn. 71 m.w.N.
BVerwG, Urteil vom 13.06.2013 - 10 C 13.12 -, NVwZ 2013, 1167, Rn. 24 f.; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 24.07.2013 - A 11 S 697/13 -, Leitsatz 5 sowie insbesondere auch juris Rn. 79 ff.; EGMR, Urteile vom 02.05.1997 - 146/1996/767/964 - (D./Vereinigtes Königreich), NVwZ 1998, 161; vom 27.05.2008 - 26565/05 - (N./Vereinigtes Königreich), NVwZ 2008, 1334; vom 21.01.2011 - 30696/09 - (M.S.S./Belgien und Griechenland) - NVwZ 2011, 413; vom 28.06.2011 - 8319/07 und 11449/07 - (Sufi und Elmi/Vereinigtes Königreich), NVwZ 2012, 681 und vom 13.10.2011 - 10611/09 - (Husseini/Schweden), NJOZ 2012, 952.
so auch schon VGH Bad.-Württ., Urteil vom 24.07.2013 - A 11 S 697/13 -, juris Rn. 108 sowie auch anknüpfend an die vorgenannte Entscheidung: VGH Bad.-Württ., Urteil vom 26.02.2014 - A 11 S 2519/12 -, juris.
- VGH Baden-Württemberg, 11.04.2018 - A 11 S 1729/17
Afghanistan: keine willkürlicher Gewalt in der Provinz Maydan Wardak im April …
Rspr des erkennenden Senats, VGH Bad.-Württ., Urteil vom 24.01.2018 - A 11 S 1265/17 -, juris Rn. 101 ff.; und vom 24.07.2013 - A 11 S 697/13 -, juris Rn. 108, dort zu § 60 Abs. 5 AufenthG i.V.m. Art. 3 EMRK, sowie auch - anknüpfend an die vorgenannte Entscheidung: VGH Bad.-Württ., Urteil vom 26.02.2014 - A 11 S 2519/12 -, juris.dazu bereits VGH Bad.-Württ., Urteil vom 24.07.2013 - A 11 S 697/13 -, Leitsatz 4 sowie insbesondere auch juris Rn. 71 m.w.N.
BVerwG, Urteil vom 13.06.2013 - 10 C 13.12 -, NVwZ 2013, 1167, Rn. 24 f.; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 24.07.2013 - A 11 S 697/13 -, Leitsatz 5 sowie insbesondere auch juris Rn. 79 ff.; EGMR, Urteile vom 02.05.1997 - 146/1996/767/964 - (D./Vereinigtes Königreich), NVwZ 1998, 161; vom 27.05.2008 - 26565/05 - (N./Vereinigtes Königreich), NVwZ 2008, 1334; vom 21.01.2011 - 30696/09 - (M.S.S./Belgien und Griechenland) - NVwZ 2011, 413; vom 28.06.2011 - 8319/07 und 11449/07 - (Sufi und Elmi/Vereinigtes Königreich), NVwZ 2012, 681 und vom 13.10.2011 - 10611/09 - (Husseini/Schweden), NJOZ 2012, 952.
so auch schon VGH Bad.-Württ., Urteil vom 24.07.2013 - A 11 S 697/13 -, juris Rn. 108 sowie auch anknüpfend an die vorgenannte Entscheidung: VGH Bad.-Württ., Urteil vom 26.02.2014 - A 11 S 2519/12 -, juris.
- OVG Sachsen, 18.03.2019 - 1 A 348/18
Afghanistan; nationale Abschiebungsverbote; humanitäre Verhältnisse; Hazara; …
Ob es Zweck der Behandlung war, das Opfer zu erniedrigen oder zu demütigen, ist zu berücksichtigen, aber auch wenn dieses nicht gewollt war, ist die Feststellung einer Verletzung von Art. 3 EMRK nicht zwingend ausgeschlossen (…EGMR, Urt. v. 21. Januar 2011 - 30696/09 -, NVwZ 2011, 413; VGH BW, Urt. v. 24. Juli 2013 - A 11 S 697/13- juris Rn. 72).26 Diesbezüglich ist im Rahmen des § 60 Abs. 5 AufenthG zu prüfen, ob unter Berücksichtigung aller Umstände ernstliche Gründe für die Annahme nachgewiesen worden sind, dass der Betroffene im Fall seiner Abschiebung tatsächlich Gefahr ("real risk";… EGMR, Urt. v. 28. Juni 2011 - 8319/07 -, NVwZ 2012, 681;… Urt. v 28. Februar - Az. 37201/06 -, NVwZ 2008, 1330) liefe, einer Art. 3 EMRK widersprechenden Behandlung ausgesetzt zu werden; dieses entspricht dem Maßstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit (…BVerwG, Urt. v. 17. November 2011 - 10 C 13.10 -, juris Rn. 20;… Urt. v. 27. April 2010 - 10 C 5.09 -, juris Rn. 22;… NdsOVG, Urt. v. 29. Januar 2019 - 9 LB 93/18 -, juris Rn. 43; VGH BW, Urt. v. 24. Juli 2013 - A 11 S 697/13 -, juris Rn. 71).
28 bb) Schlechte humanitäre Verhältnisse können für sich allein genommen jedoch nur unter besonderen Voraussetzungen ausnahmsweise als eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung zu bewerten sein (…NdsOVG, Urt. v. 29. Januar 2019 - 9 LB 93/18 -, juris Rn. 45 m. w. N.; VGH BW, Urt. v. 24. Juli 2013 - A 11 S 697/13 -, juris Rn. 79), stellt doch die vorgenannte begriffliche Bestimmung der "Behandlung" nach Art. 3 EMRK grundsätzlich auf die Handlung eines Menschen gegen einen anderen Menschen ab.
Für die Beurteilung der Intensität der "Behandlung" sind dann bei einem Schutzsuchenden, der völlig abhängig von staatlicher Unterstützung ist, die Fähigkeit, im Zielgebiet seine elementaren Bedürfnisse wie Nahrung, Hygiene und Unterkunft zu decken, seine Verletzlichkeit durch Misshandlungen und die Aussicht auf Verbesserung innerhalb eines angemessenen Zeitrahmens maßgeblich (…EGMR, Urt. v. 28. Juni 2011 - 8319/07 -, NVwZ 2012, 681;… Urt. v. 21. Januar 2011, - 30696/09 -, NVwZ 2011, 413;… BVerwG, Urt. v. 31. Januar 2013 - 10 C 15/12 -, juris, Rn. 25;… NdsOVG, Urt. v. 29. Januar 2019 - 9 LB 93/18 -, juris Rn. 48; VGH BW, Urt. v. 24. Juli 2013 - A 11 S 697/13 -, juris Rn. 80).
30 Wenn die schlechten humanitären Verhältnisse jedoch weder dem Staat noch (im Falle eines bewaffneten Konflikts) den Konfliktparteien zuzurechnen sind, können dagegen nur in ganz außergewöhnlichen Einzelfällen schlechte humanitäre Verhältnisse im Herkunftsgebiet oder im Zielgebiet im Hinblick auf Art. 3 EMRK als eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung zu bewerten sein (…SächsOVG, Urt. v. 25. Oktober 2018 - 5 A 806/17.A -, juris Rn. 37;… Senatsurt. v. 3. Juli 2018 - 1 A 215/18.A -, juris Rn. 27;… VGH BW, Beschl. v. 14. März 2018 - 13 A 341/18.A -, juris Rn. 19; Urt. v. 24. Juli 2013 - A 11 S 697/13 -, juris Rn. 82 m. w. N.).
- VGH Baden-Württemberg, 05.12.2017 - A 11 S 1144/17
Rückkehrmöglichkeit für einen leistungsfähigen, erwachsenen, afghanischen Mann …
- VG Sigmaringen, 12.09.2023 - A 2 K 2792/21
- VGH Baden-Württemberg, 29.10.2019 - A 11 S 1203/19
Prüfungsumfang beim erneuten Asylverfahren - Rückkehrmöglichkeit nach Afghanistan
- OVG Sachsen, 18.03.2019 - 1 A 198/18
Asyl; Abschiebungsschutz; Afghanistan; humanitäre Versorgungslage; Hazara; …
- VGH Baden-Württemberg, 24.01.2018 - A 11 S 1265/17
(Verfolgung von afghanischen Rückkehrern bei einer Rückkehr in die Provinz …
- OVG Sachsen, 16.08.2019 - 1 A 342/18
Afghanistan; Abschiebungsschutz; Kernfamilie; Rückkehrprognose
- VGH Baden-Württemberg, 09.11.2017 - A 11 S 789/17
Verfolgungslage für alleinstehende junge Männer in Afghanistan
- VGH Baden-Württemberg, 29.11.2019 - A 11 S 2376/19
Afghanistan; Zumutbarkeit der Niederlassung in einem sicheren Landesteil
- VG Karlsruhe, 07.09.2018 - A 2 K 7673/17
Alleinstehender Mann; Tadschike; Zwangsrekrutierung durch Taliban (unglaubhaft); …
- VG Chemnitz, 11.11.2021 - 6 K 1930/18
- VG Chemnitz, 04.11.2021 - 6 K 2048/19
- VG Chemnitz, 21.04.2021 - 6 K 1094/18
- VG Chemnitz, 13.04.2021 - 6 K 3240/17
- VGH Baden-Württemberg, 26.06.2019 - A 11 S 2108/18
Rückkehr leistungsfähiger, erwachsener Männer nach Kabul ohne …
- VG Karlsruhe, 09.08.2017 - A 4 K 7750/16
Afghanischer Asylbewerber; in Pakistan geborener Hazara; Abschiebungsandrohung …
- VG Chemnitz, 04.11.2021 - 6 K 2399/18
- VG Sigmaringen, 07.03.2024 - A 5 K 1560/22
- VG Karlsruhe, 27.05.2021 - A 13 K 1128/17
- VG Karlsruhe, 18.03.2021 - A 13 K 1753/20
- VG Karlsruhe, 27.09.2018 - A 2 K 6478/17
Verfolgungsgefahr wegen versuchter Rekrutierung durch Taliban-Anhänger; kein …
- VG Hamburg, 29.03.2017 - 1 A 2464/15
Widerruf der von einem Familienangehörigen abgeleiteten Flüchtlingseigenschaft; …
- VG Stuttgart, 23.05.2018 - A 1 K 17/17
Anspruch auf Familienasyl - subsidiärer Schutz; Zeitpunkt, zu dem das …
- VGH Bayern, 23.03.2017 - 13a B 17.30030
Abschiebungsverbot für Familien mit Kindern nach Afghanistan wegen schlechter …
- VG Hamburg, 30.09.2020 - 1 A 2533/20
Widerruf eines nationalen Abschiebungsverbotes, hier: Afghanistan
- VG Karlsruhe, 22.03.2019 - A 2 K 7843/17
Prüfung nationaler Abschiebungsverbote im Wiederaufgreifensverfahren
- VG Sigmaringen, 08.11.2019 - A 2 K 2769/17
Afghanistan, Wiederaufnahme des Verfahrens, Asylfolgeantrag, Verwestlichung, …
- VG Wiesbaden, 11.10.2018 - 7 K 1757/16
Gefahr für Rückkehrer in Afghanistan
- VG Sigmaringen, 23.09.2021 - A 2 K 1315/18
- VG Sigmaringen, 12.02.2021 - A 2 K 4237/18
- VG Chemnitz, 07.03.2022 - 6 K 3717/17
- VG Karlsruhe, 09.06.2021 - A 2 K 2602/18
- VG Sigmaringen, 19.01.2022 - A 2 K 7593/18
- VG Sigmaringen, 05.10.2021 - A 13 K 521/18
- VG Wiesbaden, 08.04.2021 - 4 K 1239/18
- VG Berlin, 10.07.2017 - 34 K 197.16
Asylanerkennung eines Palästinensers wegen Verfolgung in Libyen
- VG Hamburg, 02.02.2024 - 5 A 4992/21
Erfolglose Asylklage eines guinesischen Staatsangehörigen (insbesondere zur …
- VG Chemnitz, 09.11.2021 - 6 K 1029/21
- VG Karlsruhe, 15.06.2021 - A 13 K 2909/18
- VG Karlsruhe, 03.12.2020 - A 14 K 10258/18
- VG Freiburg, 21.07.2020 - A 15 K 2291/17
Abschiebungsschutz Afghanistan; Auswirkungen der Corona-Krise
- VG Chemnitz, 07.09.2021 - 6 K 316/18
- VG Karlsruhe, 15.11.2023 - A 4 K 1753/23
Abschiebungsandrohung; Deutsches Kleinkind; Einreise- und Aufenthaltsverbot; …
- VG Chemnitz, 26.07.2021 - 6 K 2248/17
- VG Freiburg, 14.01.2022 - A 9 K 2589/19
- VG Hamburg, 07.08.2020 - 1 A 3562/17
Zur Sicherheitslage in der Provinz Kabul i.S.v. § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AsylG und …
- VG Karlsruhe, 31.08.2018 - A 2 K 7882/17
Mitwirkungspflicht des Asylbewerbers bei der Rückreise in seine Herkunftsregion; …
- VG Oldenburg, 30.01.2017 - 5 A 513/14
Abschiebungsverbot; Flüchtlingsanerkennung; Flüchtlingseigenschaft; Subsidiärer …
- VGH Baden-Württemberg, 19.09.2013 - A 11 S 689/13
Verfolgung von Hindus in Afghanistan
- VG Wiesbaden, 14.03.2019 - 7 K 1139/17
Kein subsidiärer Schutz nach § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 AsylG bei humanitärer …
- VG Sigmaringen, 25.07.2017 - A 7 K 4217/17
Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft
- VG Würzburg, 28.10.2021 - W 9 K 20.30788
- VG Freiburg, 08.09.2020 - A 8 K 10988/17
- VGH Bayern, 08.10.2018 - 15 ZB 17.30545
Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung in asylrechtlicher Streitigkeit
- VG Freiburg, 24.11.2020 - A 3 K 1267/17
Gruppenverfolgung von Jesiden im Irak; Abschiebungsschutz aufgrund schwieriger …
- VG Karlsruhe, 08.06.2020 - A 18 K 5525/18
- VG Minden, 02.07.2018 - 12 K 1223/18
- VG Karlsruhe, 30.05.2018 - A 5 K 5640/16
Keine Gruppenverfolgung von Christen in Pakistan
- VG Freiburg, 16.02.2021 - A 14 K 311/18
- VG Freiburg, 19.05.2020 - A 8 K 9604/17
Kein Abschiebungsverbot für Afghanen wegen der Corona-Pandemie
- VG Stade, 27.01.2016 - 1 A 1385/14
Minderheitenclan ; Mogadischu; Shiidle; Somalia; subsidiärer Schutz; Somalia: …
- VG Freiburg, 07.05.2019 - A 3 K 785/17
(Kein) subsidiärer Schutz für Sunniten aus Mosul; Gefahrendichte
- VG Karlsruhe, 13.03.2019 - A 4 K 16909/17
Asylverfahren; unglaubhaftes Vorbringen betr. homosexuellen Analverkehr
- VG Minden, 14.03.2022 - 10 K 1422/20
- VG Freiburg, 18.05.2021 - A 2 K 508/20
- VG Dresden, 11.05.2021 - 11 K 1757/18
- VG Hamburg, 14.11.2019 - 1 A 2610/17
Flüchtlingsrecht -Gruppe der Rückkehrer nach Afghanistan
- VG Köln, 15.09.2015 - 14 K 6064/14
- VG Köln, 20.05.2014 - 14 K 4357/12
Verwirklichung des Ausschlussgrundes der Einreise aus einem sicheren Drittstaat …
- OVG Sachsen, 28.05.2020 - 3 A 665/19
Indien; inländische Fluchtalternative; Registrierung; Fahndung
- VG Karlsruhe, 06.09.2018 - A 12 K 247/17
Anspruch auf Gewährung subsidiären Schutzes nach Feststellung eines …
- VG Oldenburg, 09.01.2017 - 5 A 6367/13
Abschiebungsverbot; Flucht; Flüchtlingsanerkennung; Flüchtlingseigenschaft; …
- VG Karlsruhe, 16.07.2021 - A 5 K 5889/19
- VG Freiburg, 16.03.2021 - A 3 K 435/19
- VG Karlsruhe, 24.02.2021 - A 18 K 8369/17
- VG Bremen, 20.02.2020 - 5 K 3686/16
Unglaubhaftes Vorbrigen wegen erheblicher Steigerung im Sachvortrag; Lage in der …
- VG Bremen, 28.11.2019 - 5 K 810/17
Wahrscheinlichkeit der Verfolgung eines ehemaligen Regierungsmitarbeiters; …
- VG Chemnitz, 07.12.2018 - 7 K 1755/16
- VG Hamburg, 06.02.2020 - 19 A 641/19
Mütter; Eritrea; Nationaldienst
- VG Regensburg, 08.01.2015 - RO 7 K 13.30801
Eine Gefahrendichte, bei der jedermann alleine aufgrund seiner Anwesenheit im …
- VG Regensburg, 08.01.2015 - RN 7 K 14.30016
Eine Gefahrendichte, bei der jedermann alleine aufgrund seiner Anwesenheit im …
- VG Karlsruhe, 22.04.2021 - A 18 K 3026/20
- VG Freiburg, 19.08.2020 - A 10 K 3159/18
Möglichkeit der Überstellung nach Italien trotz Einführung des Bürgergelds und …
- VG Gießen, 29.09.2022 - 9 K 862/20
- VG Saarlouis, 23.02.2022 - 5 K 741/20
Abschiebungsverbot, Afghanistan, Versorgungslage
- VG Saarlouis, 10.07.2023 - 5 K 322/21
- VGH Baden-Württemberg, 17.11.2022 - A 13 S 3741/20
Keine Gruppenverfolgung von Kurden in der Türkei - Keine Verfolgung wegen …
- VG Karlsruhe, 24.09.2018 - A 2 K 6185/18
Existenzielle Notlage eines minderjährigen Kindes im Zielstaat der Abschiebung …
- VG München, 04.03.2016 - M 17 S 16.30346
Albanien ist ein sicherer Herkunftsstaat
- VG Karlsruhe, 02.06.2021 - A 18 K 5065/18
- VG München, 24.06.2021 - M 32 K 19.31051
Erfolglose Asylklage (Nigeria, Genitalverstümmelung)
- VGH Hessen, 14.10.2019 - 4 A 1575/19
- VG Karlsruhe, 24.09.2018 - A 2 K 6185/17
Afghanistan; Kind; 7 Jahre; Kernfamilie des Kindes; rechtskräftiges Urteil; …
- VGH Bayern, 20.09.2018 - 15 ZB 18.32223
Zur inländischen Fluchtalternative im Gazastreifen
- VG Ansbach, 02.05.2014 - AN 11 K 13.31168
Unbegründete Klage auf Asylanerkennung, Flüchtlingszuerkennung, hilfsweise …
- VG Frankfurt/Main, 01.11.2021 - 2 K 5947/17
- VG Karlsruhe, 09.09.2021 - A 18 K 1708/19
- VGH Hessen, 22.08.2019 - 4 A 2335/18
AFGOOYE; AL-SHABAAB; BEDROHUNG; BEWAFFNETER KONFLIKT; MADHIBAN; MINDERHEITENCLAN; …
- VG Oldenburg, 20.03.2017 - 5 A 3921/15
- VGH Baden-Württemberg, 07.12.2021 - A 10 S 2174/21
Inländische Fluchtalternative für junge Jesiden im Irak
- VG Hamburg, 26.02.2021 - 1 A 53/19
Zu den Voraussetzungen eines nationalen Abschiebungsverbots aus § 60 Abs. 5 …
- VG Köln, 03.02.2015 - 14 K 1202/14
Anspruch eines afghanischen Staatsangehörigen mit schiitischem Glauben auf …
- VG Hamburg, 19.01.2021 - 1 A 5327/17
- VG Köln, 16.09.2019 - 18 K 6342/18
- VG Köln, 06.06.2014 - 14 K 6276/13
Afghanistan, Schiiten, Sunniten, Konvertiten, Mischehe, Konversion, …
- VGH Bayern, 02.11.2017 - 15 ZB 17.31494
Situation von Frauen in Georgien nach Ehebruch
- VG Sigmaringen, 02.08.2016 - A 4 K 2771/16
Ablehnung eines Asylantrags als "offensichtlich unbegründet" bei sicherem …
- VG Schleswig, 17.05.2022 - 11 B 3/22
- VG Karlsruhe, 26.02.2020 - A 4 K 7158/18
(Kein) Abschiebungsschutz für ein Kleinkind wegen der Malariagefahr in Nigeria
- VGH Bayern, 18.10.2017 - 20 ZB 17.30873
Abschiebungsverbot bei Gefahr einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung
- VGH Baden-Württemberg, 07.12.2021 - A 10 S 2175/21
Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft für einen irakischen Staatsangehörigen: …
- VG Köln, 19.05.2021 - 10 K 141/19
- VG Köln, 16.09.2019 - 18 K 1311/19
- VG München, 18.05.2016 - M 23 K 14.31056
Subsidiärer Schutz für schiitische Hazara in Pakistan
- VG Karlsruhe, 05.10.2023 - A 4 K 4292/22
Asyl Nigeria; Abschiebungshindernis für Mutter und Kind mit Sichelzellanämie und …
- VG Sigmaringen, 11.04.2022 - A 8 K 1010/19
Berücksichtigung des Wohls des Kindes vor Erlass einer Rückkehrentscheidung in …
- VG München, 06.12.2019 - M 32 K 19.31707
Kein Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft für nigerianische …
- VGH Bayern, 05.10.2018 - 15 ZB 18.32419
Ungenügende Darlegung der Gefährdungslage in Ägypten
- VG Sigmaringen, 27.01.2017 - A 2 K 2571/16
Subsidiärer Schutz in Bezug auf Afghanistan
- VG Freiburg, 16.03.2021 - A 15 K 9379/17
Afghanistan; Abschiebungsverbot; "faktischer Iraner"; Corona-Pandemie; …
- VG Sigmaringen, 28.03.2018 - A 1 K 7863/17
Einreise- und Aufenthaltsverbot; Europarechtswidrigkeit; einstweiliger …
- VG Sigmaringen, 18.04.2017 - A 4 K 119/17
Verfolgung von konvertierten Christen im Nordirak; hier: Provinz Dohuk
- VG Sigmaringen, 13.12.2016 - A 4 K 2750/16
Blutrache in Albanien als Verfolgungsgrund bzw. Abschiebungsverbot
- VG Potsdam, 11.03.2016 - 4 K 1242/15
- VG München, 01.03.2016 - M 17 S 16.30322
Albanien ist ein sicherer Herkunftsstaat
- VG Oldenburg, 05.03.2020 - 15 A 6118/16
Zur Prognoseentscheidung nach § 60 Abs. 5 AufenthG bei Mitgliedern eines …
- VG Lüneburg, 02.12.2019 - 2 A 449/17
Abgelehnt; Christenverfolgung; Gruppenverfolgung; Pakistan
- VG München, 29.05.2019 - M 32 S 18.30208
Offensichtlich unbegründeter Asylantrag einer alleinstehenden nigerianischen Frau …
- VG Arnsberg, 25.04.2019 - 12 L 190/19
- VG Münster, 11.05.2015 - 4 K 802/13
Asylrechtliche Bewertung der Situation der Roma und Ashkali im Kosovo und in …
- VG Köln, 12.11.2013 - 14 K 3401/11
Subsidiärer Schutz, innerstaatlicher bewaffneter Konflikt, Afghanistan, Logar, …
- VG Köln, 08.10.2013 - 14 K 6985/11
Keine Feststellung politischer Verfolgung einer nicht vorverfolgt ausgereisten …
- VG Chemnitz, 25.01.2022 - 1 K 3562/17
- VG Sigmaringen, 26.11.2021 - A 13 K 348/18
- VG Trier, 26.10.2021 - 1 K 2656/21
- VG Oldenburg, 23.09.2021 - 15 A 3321/20
- VG Sigmaringen, 08.03.2021 - A 8 K 4461/18
- VG Lüneburg, 03.05.2018 - 2 A 127/17
Pakistan
- VGH Bayern, 26.06.2017 - 15 ZB 17.30357
Prozessuale Folgen einer Rücknahme des Asylantrags während des …
- VG Saarlouis, 04.11.2016 - 3 K 437/16
Asylrecht: Anerkennung eines somalischen Staatsangehörigen als subsidiär …
- VG München, 07.10.2016 - M 17 S 16.32993
Albanien als sicherer Herkunftsstaat - Asylantrag als offensichtlich unbegründet …
- VG Köln, 08.10.2013 - 14 K 1601/11
Vorliegen eines Abschiebungsverbots hinsichtlich Afghanistans; Nachweisbarkeit …
- VG Leipzig, 10.03.2022 - 4 K 217/20
- VG Hamburg, 26.11.2021 - 1 A 31/21
Erfolgreiche Asylklage auf Feststellung eines Abschiebungsverbots aufgrund der …
- VG Trier, 28.04.2021 - 1 K 3323/20
- VG Hamburg, 30.03.2021 - 1 A 852/19
- VG Sigmaringen, 19.03.2021 - A 8 K 5554/17
- VG Hamburg, 11.03.2021 - 1 A 756/18
- VG Hamburg, 24.02.2021 - 1 A 9034/17
- VG Arnsberg, 06.05.2020 - 12 K 2076/17
- VG München, 24.06.2019 - M 32 K 18.32760
Abgewiesene Klage im Streit um Zuerkennung von Flüchtlings- und subsidiärem …
- VG Oldenburg, 21.05.2019 - 15 A 748/19
- VG Köln, 22.08.2018 - 3 K 723/16
- VG Lüneburg, 11.06.2018 - 5 A 306/16
- VG Chemnitz, 31.05.2018 - 7 K 2166/16
- VG Köln, 06.02.2018 - 14 K 11662/16
Anspruch eines afghanischen Staatsangehörigen mit schiitischer …
- VG Hamburg, 29.03.2017 - 1 A 2461/15
- VG München, 24.10.2016 - M 17 K 16.32996
Senegal ist ein sicherer Herkunftsstaat
- VG Gelsenkirchen, 18.03.2014 - 9a K 2123/13
Abschiebungshindernis; Schaden; Lebensbedrohung; Unversehrtheit; Zivilperson; …
- VG Köln, 31.01.2023 - 6 K 1375/22
- VG Oldenburg, 11.03.2022 - 15 A 3111/19
- VG Hamburg, 09.03.2022 - 14 A 3345/17
- VG München, 26.07.2021 - M 32 K 19.34547
- VG Hamburg, 12.07.2021 - 1 A 3155/18
Zum internen Schutz nach § 4 Abs. 3 i.V.m. § 3e AsylG bei Verfolgung durch einen …
- VG Hamburg, 11.06.2021 - 1 A 1132/19
Vorliegen risikoerhöhender Umstände bei Rückkehr eines Mannes in die Provinz …
- VG Hamburg, 15.04.2021 - 19 A 537/21
- VG Karlsruhe, 25.03.2021 - A 18 K 10880/17
- VG Karlsruhe, 24.05.2019 - A 8 K 6870/17
- VG Hannover, 21.05.2019 - 15 A 748/19
Zum Anspruch auf Zuerkennung des subsidiären Schutzes wegen eines bewaffneten …
- VG Chemnitz, 09.04.2018 - 6 L 128/16
- VGH Bayern, 19.03.2018 - 20 ZB 18.30350
Darlegungsanforderungen an den Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der …
- VG München, 24.11.2016 - M 16 S 16.33309
Aussetzung der Abschiebung bei ernstlichen Zweifeln an der Rechtmäßigkeit des …
- VG München, 06.10.2016 - M 17 S 16.33089
Inländische Fluchtalternative im Senegal
- VG München, 28.06.2016 - M 17 K 16.30705
Einstufung Albaniens als sicherer Herkunftsstaat
- VG München, 09.06.2016 - M 17 S 16.30706
Bedrohung durch Blutrache in Albanien begründet kein Abschiebungshindernis
- VG Köln, 29.04.2015 - 24 K 385/15
Rechtmäßigkeit der Einstufung von Norwegen und der Schweiz als sichere …
- VG Köln, 20.03.2014 - 14 K 6095/11
Keine Verletzung von Art. 3 EMRK aufgrund von schlechten humanitären …
- VG Köln, 08.10.2013 - 14 K 1928/11
Vorliegen eines Abschiebungsverbots hinsichtlich Afghanistans; Nachweisbarkeit …
- VG Dresden, 22.09.2023 - 4 K 599/20
- VG Chemnitz, 18.08.2023 - 4 K 1294/22
- VG Kassel, 07.12.2022 - 4 K 6255/17
- VG Weimar, 18.11.2021 - 7 K 20561/17
- VG Stuttgart, 09.11.2021 - A 10 K 1896/21
- VG Schleswig, 06.09.2021 - 10 A 121/21
- VG Sigmaringen, 13.08.2021 - A 3 K 1219/18
- VG Weimar, 21.06.2021 - 7 K 20340/17
- VG Sigmaringen, 10.06.2021 - A 8 K 7088/17
Kindeswohl, Kosovo, besonders schutzbedürftig, minderjährig, Abschiebungsverbot
- VG Leipzig, 04.06.2021 - 4 K 365/20
- VG Weimar, 12.05.2021 - 7 K 20676/16
- VG Leipzig, 15.04.2021 - 4 K 397/20
- VG Karlsruhe, 26.03.2021 - A 14 K 1728/19
- VG Trier, 03.03.2021 - 1 K 2199/20
- VG Leipzig, 11.12.2020 - 4 K251/20
- VG Hamburg, 18.11.2020 - 1 A 5933/18
- VG Stuttgart, 24.08.2020 - A 15 K 78/18
Maßgeblicher Verfolgerstaat im Rahmen der Familienasylgewährung; …
- VG Arnsberg, 22.04.2020 - 12 K 2766/17
- VG Augsburg, 10.03.2020 - Au 9 S 20.30327
Offensichtlich unbegründeter Asylantrag - Nigeria
- VG Saarlouis, 30.09.2019 - 3 K 1831/18
Asylrecht -Hauptsacheverfahren
- VG München, 11.09.2018 - M 24 E 18.33442
Keine Gewähr einstweiligen Rechtsschutzes für einen afghanischen Asylbewerber im …
- VG München, 24.02.2017 - M 17 K 17.30040
Anforderungen an die Abschiebung eines Minderjährigen in sein Heimatland
- VG Sigmaringen, 05.01.2017 - A 4 K 6158/16
Vorläufiger Rechtsschutz gegen Abschiebung nach Finnland
- VG Ansbach, 11.10.2016 - AN 1 K 16.31005
Abschiebung in die Türkei auch bei einer posttraumatischen Belastungsstörung
- VG Saarlouis, 28.06.2016 - 3 K 45/16
Asylrecht: Anerkennung eines Asylberechtigten mit widersprüchlichen Angaben
- VG Cottbus, 24.05.2023 - 1 K 823/21
- VG Köln, 19.05.2022 - 19 K 2868/19
- VG Freiburg, 29.03.2022 - A 14 K 2941/20
- VG Stuttgart, 18.03.2022 - A 10 K 4903/18
- VG Köln, 08.10.2021 - 12 K 16097/17
- VG Köln, 27.09.2021 - 6 L 1607/21
- VG Leipzig, 12.04.2021 - 1 K 666/20
- VG Hamburg, 23.03.2021 - 19 A 1073/19
- VG Dresden, 11.03.2021 - 1 K 3044/18
- VG Leipzig, 27.11.2020 - 1 K 966/20
- VG Regensburg, 11.08.2020 - RN 12 K 18.32357
Erfolglose Asylklage eines somalischen Staatsangehörigen
- VG München, 24.06.2019 - M 32 K 18.31450
Zustellungsmangel - Heilung durch tatsächlichen Zugang
- VG Köln, 26.06.2018 - 12 K 3225/17
- VG Köln, 23.02.2018 - 14 K 6907/16
Anspruch eines afghanischen Staatsangehörigen mit tadschikischer Volks- und …
- VG München, 15.12.2021 - M 32 K 19.30246
Asylrecht Nigeria
- VG Karlsruhe, 09.07.2021 - A 4 K 5256/20
- VG Hamburg, 06.07.2021 - 1 AE 2981/21
Zu den Voraussetzungen eines Abschiebungsverbots gemäß § 60 Abs.5/Abs. 7 Satz 1 …
- VG Kassel, 02.06.2021 - 4 K 396/17
- VG Osnabrück, 31.03.2021 - 1 A 273/19
- VG Potsdam, 01.07.2020 - 13 K 4460/16
- VG München, 17.06.2019 - M 32 E 18.32788
Abschiebungsschutz - Durchführung eines weiteren Asylverfahrens und …
- VG Saarlouis, 28.11.2017 - 6 K 1037/16
Asylrecht: Irak, Abschiebungsverbote
- VG Köln, 19.09.2017 - 14 K 11354/16
- VG München, 03.08.2017 - M 17 K 17.36222
Keine Gruppenverfolgung der Tamilen in Sri Lanka wegen Tätigkeit bei der …
- VG Saarlouis, 04.11.2016 - 3 K 112/16
Asylrecht: kein Abschiebehindernis eines jungen Mannes nach Somalia
- VG Saarlouis, 23.03.2016 - 3 K 877/15
Asylrecht: Abschiebehindernis bei politischer Verfolgung und als alleinstehende …
- VG Aachen, 28.07.2015 - 3 K 2495/13
- VG München, 07.07.2022 - M 32 K 18.33521
Asyl, Nigeria: Erfolglose Asylklage
- VG Augsburg, 22.02.2022 - Au 9 S 22.30074
Nigeria, Anhörungsrüge, Ablehnung eines Zweitantrags als unzulässig, erfolgloser …
- VG Köln, 08.10.2021 - 12 K 8268/17
- VG Hamburg, 14.04.2021 - 1 A 4960/19
- VG Potsdam, 26.05.2020 - 13 K 4220/16
Afghanistan, Existenzminimum, Existenzgrundlage, Corona-Virus, …
- VG München, 20.07.2017 - M 17 K 17.34599
Erfolglose Asylklage einer muslimischen Familie aus Myanmar
- VG Köln, 05.07.2017 - 3 K 9944/16
- VG München, 06.04.2017 - M 17 K 17.31935
Erfolglose Klage eines Asylbewerbers aus Bangladesch
- VG München, 29.03.2017 - M 17 S 17.34040
Der Kosovo ist ein sicherer Herkunftsstaat
- VG München, 03.11.2016 - M 16 S 16.33342
Senegal - Infektion mit Hepatitis B Virus kein zielstaatsbezogenes …
- VG Saarlouis, 23.03.2016 - 3 K 707/15
Asylrecht: Der Heimatstaat eines Asylbewerbers bestimmt sich nach dem jeweiligen …
- VG München, 11.07.2022 - M 32 K 22.30084
Asyl Nigeria, Angst vor Fulani-Extremisten, Unglaubwürdigkeit, Angst vor Ächtung …
- VG München, 04.07.2022 - M 32 K 18.33469
Prognose für Rückkehrer nach Nigeria
- VG Chemnitz, 28.04.2022 - 1 K 1974/18
- VG Karlsruhe, 21.02.2022 - A 10 K 1704/20
Rücknahme der Flüchtlingseigenschaft auf Grund unrichtiger Angaben
- VG Augsburg, 13.12.2021 - Au 9 K 19.31633
Erfolglose Asylklage einer nigerianischen Staatsangehörigen
- VG München, 08.12.2021 - M 32 K 18.32765
Unbegründete Asylklage (Einzelfall)
- VG Köln, 24.09.2021 - 12 K 2065/17
- VG Hamburg, 14.09.2021 - 1 A 5112/20
- VG Saarlouis, 13.07.2021 - 3 K 2034/19
Strenge Ausreisekontrollen in Tadschikistan
- VG Hamburg, 12.07.2021 - 1 A 2824/19
- VG Sigmaringen, 18.05.2021 - A 8 K 4151/18
- VG München, 17.03.2021 - M 32 K 19.33817
Erfolglose Asylklage (Zweitantrag, Nigeria)
- VG München, 17.03.2021 - M 32 K 20.31159
Erfolgloser Abschluss des in einem sicheren Drittstaat betriebenen Asylverfahrens
- VG München, 17.03.2021 - M 32 K 19.34583
Offensichtlich unbegründeter Zweitantrag
- VG München, 10.03.2021 - M 32 K 19.32369
Offensichtlich Unzulässige Asylklage (Folgeantrag, Nigeria)
- VG München, 10.03.2021 - M 32 K 19.31027
Offensichtlich unbegründete Asylklage (Nigeria)
- VG München, 10.03.2021 - M 32 K 18.32869
Offensichtlich unbegründeter Asylantrag einer nigerianischen Frau mit zwei …
- VG Magdeburg, 19.11.2020 - 5 A 395/19
- VG München, 24.07.2020 - M 27 K 17.39375
Kein Abschiebungsverbot bei alleinerziehender nigerianischer Asylbewerberin mit …
- VG Augsburg, 09.07.2020 - Au 9 K 20.30566
Offensichtlich unbegründeter Asylantrag
- VG Chemnitz, 06.06.2018 - 6 L 256/18
- VG Saarlouis, 28.11.2017 - 6 K 1563/16
Gefahrenlage im Großraum Bagdad - keine Gefahr für sunnitische Muslime
- VG Stuttgart, 29.06.2017 - A 1 K 4522/16
Abschiebungsverbot nach § 60 Abs 5 AufenthG (juris: AufenthG 2004) hinsichtlich …
- VG Saarlouis, 04.11.2016 - 3 K 49/16
Asylrecht: keine Flüchtlingsanerkennung bei mangelnder politischer Verfolgung
- VG München, 04.08.2016 - M 17 K 15.30817
Keine Gewähr subsidiären Schutzes für Asylbewerber aus Bangladesch
- VG Saarlouis, 30.04.2015 - 3 K 1141/14
Rechtsschutz im Asylrecht
- VG Köln, 18.03.2014 - 2 K 147/13
Abschiebung eines über einen sicheren Drittstaat eingereisten und nicht …
- VG München, 14.11.2022 - M 32 K 17.45171
Rückkehrprognose bei einer Abschiebung nach Nigeria
- VG Sigmaringen, 07.11.2022 - A 8 K 3735/18
Schutz von Bidoun aus den Vereinigten Arabischen Emiraten vor Abschiebung auf die …
- VG Saarlouis, 20.09.2022 - 3 K 334/22
Rechtschutz gegen Abschiebung; Sudan
- VG München, 13.09.2022 - M 32 K 18.33522
Asyl Nigeria, Folgeantrag, Allgemeine Bedrohung durch Boko, Haram, Keine …
- VG Karlsruhe, 13.09.2022 - A 5 K 7903/18
- VG Saarlouis, 06.09.2022 - 3 L 1001/22
Einstweiliger Rechtschutz im Asylverfahren
- VG München, 13.07.2022 - M 32 K 18.34622
Offensichtlich unbegründete Asylklage einer Mutter mit Kind aus Nigeria
- VG München, 12.07.2022 - M 32 K 17.45235
Asyl, Nigeria: Erfolglose Klage
- VG München, 18.05.2022 - M 32 K 17.45054
Ausschluss des Antrags auf mündliche Verhandlung gegen Gerichtsbescheid (Asyl)
- VG München, 25.04.2022 - M 32 K 21.32283
Unzulässiger Zweitantrag nach endgültig erfolglos abgeschlossenem Asylverfahren
- VG München, 16.02.2022 - M 32 K 20.32951
Erfolglose Asylklage einer nigerianischen Staatsangehörigen
- VG München, 16.02.2022 - M 32 K 18.33507
Erfolglose Asylklage eines nigerianischen Staatsangehörigen
- VG Minden, 28.01.2022 - 3 K 1476/19
- VG München, 18.11.2021 - M 27 K 19.33048
Nationale Abschiebungsverbote für jordanische Mutter (verneint)
- VG München, 11.11.2021 - M 32 K 18.32806
Erfolglose Klage gegen die Ablehnung eines Asylantrags einer alleinstehenden …
- VG München, 05.11.2021 - M 32 S 21.32023
Asyl Nigeria, Eilrechtsschutz, Offensichtlich unbegründeter Folgeantrag, …
- VG München, 04.11.2021 - M 32 E 21.31931
Asyl Nigeria, Nötigung zu spirituellen Handlungen, Folgeantrag (abgelehnt), Form …
- VG Köln, 08.10.2021 - 12 K 1077/17
- VG Stuttgart, 07.10.2021 - A 10 K 4842/18
- VG Köln, 01.10.2021 - 12 K 10530/17
- VG Köln, 06.09.2021 - 12 K 3914/17
- VG Darmstadt, 01.06.2021 - 7 K 3155/16
- VG Karlsruhe, 27.05.2021 - A 14 K 4278/20
- VG Saarlouis, 21.05.2021 - 3 K 315/21
Einzelfall tadtschikischer Asylbewerber, bei dem die Voraussetzungen eines …
- VG Karlsruhe, 01.04.2021 - A 14 K 3057/20
- VG München, 17.03.2021 - M 32 K 20.31993
Erfolglose Asylklage (Nigeria, Zweitantrag)
- VG Düsseldorf, 17.02.2021 - 24 K 4441/17
- VG Frankfurt/Oder, 20.01.2021 - 2 K 1766/16
- VG Augsburg, 17.09.2020 - Au 9 K 20.30940
Offensichtlich unbegründeter Asylantrag eines in Deutschland geborenen …
- VG Trier, 30.06.2020 - 1 K 1742/19
- VG Potsdam, 18.05.2020 - 13 K 4250/16
- VG Berlin, 13.02.2020 - 29 K 92.17
- VG Leipzig, 25.07.2019 - 4 K 2327/18
- VG Freiburg, 16.05.2019 - A 10 K 6283/17
- VG Saarlouis, 08.08.2018 - 6 K 965/17
Kein Abschiebungsverbot für Angehörigen der Volksgruppe der Bihari (Bangladesch)
- VG Chemnitz, 05.07.2018 - 6 L 279/18
- VG Dresden, 11.05.2017 - 5 K 171/16
- VG München, 13.01.2017 - M 17 K 16.34528
Offensichtlich unbegründeter Asylantrag wegen Herkunft aus einem sicheren …
- VG München, 01.12.2016 - M 17 K 16.30707
Antrag auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft und auf Asylanerkennung
- VG Regensburg, 15.11.2016 - RN 12 K 16.30837
Kein subsidiärer Schutzstatus für Asylbewerber aus Somalia
- VG München, 28.10.2016 - M 16 S 16.33264
Offensichtlich unbegründeter Asylantrag wegen Herkunft aus sicherem …
- VG München, 05.10.2016 - M 17 S 16.33059
Keine Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft eines Senegalesen
- VG München, 06.07.2016 - M 17 K 16.31323
Senegal ist sicherer Herkunftsstaat
- VG München, 16.06.2016 - M 16 S 16.30792
Erfolgloser Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes - Senegal als …
- VG München, 16.06.2016 - M 16 S 16.30765
Keine Anerkennung der Asylberechtigung bei Flucht vor Rebellen, die nicht in …
- VG München, 13.06.2016 - M 17 S 16.31309
Senegal als sicherer Herkunftsstaat - Ablehnung des Asylantrags als …
- VG München, 07.06.2016 - M 17 S 16.31247
Bedrohung durch nichtstaatliche Akteure im Senegal
- VG München, 20.05.2016 - M 17 S 16.30708
Der Senegal ist ein sicherer Herkunftsstaat
- VG München, 18.05.2016 - M 17 S 16.30720
Senegal ist sicherer Herkunftsstaat - Asylantrag offensichtlich unbegründet
- VG München, 10.05.2016 - M 17 K 16.30732
Keine Asylberechtigung - Einreise über sicheren Drittstaat
- VG München, 13.04.2016 - M 17 K 16.30211
HIV-Infektion begründet kein Abschiebungsverbot für Albanien
- VG München, 22.02.2016 - M 17 S 16.30215
Albanien ist ein sicherer Herkunftsstaat
- VG Augsburg, 20.06.2023 - Au 9 K 22.30940
Irak, Familie aus Erbil, Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft (verneint), keine …
- VG Saarlouis, 27.01.2023 - 3 K 421/22
Einzelfall eines offensichtlich unbegründeten Asylantrages eines tunesischen …
- VG Saarlouis, 27.01.2023 - 3 K 1208/22
Asylrecht: Allgemeine humanitäre und sozioökonomische Lage im Libanon
- VG München, 13.12.2022 - M 32 K 19.30896
Asyl Nigeria, Private Landstreitigkeiten, Angst vor Beschneidung
- VG München, 13.12.2022 - M 32 K 19.30914
Asyl Nigeria, Nach eigenen Angaben keine Asylgründe, Offensichtlich unbegründete …
- VG München, 12.07.2022 - M 32 K 18.33508
Unglaubhafigkeit einer vorgetragenen Zwangsprostitution in Italien - Gefahr für …
- VG München, 12.07.2022 - M 32 K 18.34648
Asyl Nigeria, Angst vor eigener und Beschneidung der Tochter, Zwangsprostitution …
- VG München, 12.07.2022 - M 32 K 17.45236
Erfolglose Asylklage (Nigeria, humanitäre Verhältnisse, COVID-19)
- VG München, 11.07.2022 - M 32 K 18.33553
Gefahr für Rückkehrer nach Nigeria (verneint)
- VG München, 07.07.2022 - M 32 K 18.33550
Asyl Nigeria, Angst vor Beschneidung der Tochter (unbegründet), Interne …
- VG München, 11.05.2022 - M 25 K 19.31750
Asyl: Nigeria, IPOB, Vortrag unglaubhaft, Abschiebungsverbote (verneint).
- VG Augsburg, 28.04.2022 - Au 9 S 22.30466
Kein subsidiärer Schutz wegen Angriffen der "Boko Haram" in Nigeria
- VG München, 22.04.2022 - M 32 K 21.31161
Asyl Nigeria, Furcht vor Verfolgung durch Familie eines ermordeten Freundes, …
- VG Stuttgart, 25.02.2022 - A 10 K 11636/18
- VG Augsburg, 03.02.2022 - Au 9 S 22.30074
Erfolgloser Eilantrag eines nigerianischen Staatsangehörigen gegen eine …
- VG Sigmaringen, 12.10.2021 - A 10 K 6312/19
- VG Karlsruhe, 17.09.2021 - A 4 K 1921/21
- VG Hamburg, 05.07.2021 - 1 AE 2930/21
- VG Freiburg, 25.05.2021 - A 14 K 6709/18
- VG Saarlouis, 21.05.2021 - 3 K 759/20
Asylrecht - Hauptsacheverfahren
- VG Leipzig, 10.05.2021 - 1 K 596/20
- VG Stuttgart, 21.04.2021 - A 5 K 4775/19
- VG Sigmaringen, 16.04.2021 - A 8 K 1251/18
- VG Augsburg, 01.04.2021 - Au 9 S 21.30299
Erfolgloser Eilantrag nach Ablehnung des Asylantrags als offensichtlich …
- VG Stuttgart, 31.03.2021 - A 5 K 5245/19
- VG München, 22.03.2021 - M 32 K 19.33779
Prüfung von Abschiebungsverboten in Bezug auf Nigeria bei einem unzulässigen …
- VG München, 17.03.2021 - M 32 K 20.30110
Erfolgloser Zweitantrag eines nigerianischen Staatsangehörigen
- VG München, 10.03.2021 - M 32 K 19.33067
Offensichtlich unbegründete Klage auf Flüchtlingsanerkennung (Nigeria)
- VG München, 10.03.2021 - M 32 K 19.31010
Erfolglose Asylklage (Nigeria)
- VG München, 10.03.2021 - M 32 K 18.32871
Abweisung einer Asylklage als offensichtlich unbegründet
- VG Stuttgart, 08.03.2021 - A 10 K 11876/18
- VG Stuttgart, 26.02.2021 - A 5 K 8740/18
- VG Sigmaringen, 18.02.2021 - A 8 K 6545/17
- VG Sigmaringen, 01.12.2020 - A 4 K 2620/20
- VG Sigmaringen, 30.11.2020 - A 4 K 4406/18
- VG Augsburg, 30.06.2020 - Au 9 S 20.30941
Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung gegen eine Abschiebungsandrohung …
- VG München, 10.02.2020 - M 32 K 17.44343
Asylrecht, Herkunftsland: Pakistan, Chronische Hepatitis C, …
- VG Karlsruhe, 23.08.2019 - A 4 K 3428/17
- VG Wiesbaden, 07.12.2018 - 7 K 1356/18
- VG München, 06.12.2018 - M 24 K 17.32118
Verfahrensrechtliche Trennung der Kernfamilie im Asylverfahren
- VG Köln, 25.06.2018 - 8 L 1347/18
- VG Regensburg, 14.09.2017 - RN 12 K 17.32082
- VG München, 04.04.2017 - M 17 K 17.32291
Keine Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft für einen Angehörigen der …
- VG München, 17.11.2016 - M 17 K 16.33088
Keine Verfolgung durch nichtstaatliche Akteure im Senegal
- VG München, 17.11.2016 - M 17 K 16.33057
Keine Verfolgung durch nichtstaatliche Akteure im Senegal
- VG München, 27.10.2016 - M 16 S 16.33187
Inländische Fluchtalternative im Senegal vor den in der Casamance agierenden …
- VG München, 06.10.2016 - M 17 K 16.30723
Kosovo ist ein sicherer Herkunftsstaat
- VG München, 29.06.2016 - M 16 S 16.31380
Offensichtlich unbegründeter Asylantrag - sicherer Herkunftsstaat Senegal mit …
- VG München, 10.06.2016 - M 17 S 16.31267
Verfolgung wegen Homosexualität - Versagung der Flüchtlingseigenschaft
- VG Saarlouis, 23.03.2016 - 3 K 991/15
Asylrecht: eritreischen/äthiopischen Staatsangehörigkeit - Anspruch auf …
- VG München, 16.03.2016 - M 17 S 16.30438
Albanien ist ein sicherer Herkunftsstaat - Offensichtlich unbegründeter Antrag
- VG Aachen, 26.01.2016 - 3 K 498/14
- VG Oldenburg, 20.05.2015 - 5 A 2507/14
Kosovo, Roma, alleinerziehend, subsidiärer Schutz, Europäische …
- VG Kassel, 03.03.2015 - 4 K 741/13
- VG Leipzig, 25.01.2023 - 1 L 34/23
- VG Saarlouis, 24.01.2023 - 3 L 59/23
Einzelfall eines offensichtlich unbegründeten Asylantrages eines tadschikischen …
- VG Augsburg, 09.11.2022 - Au 9 K 22.30849
Erfolglose Klage auf Feststellung nationaler Abschiebungsverbote (Irak, …
- VG München, 22.07.2022 - M 32 K 17.45151
Asyl, Nigeria: Erfolglose Klage
- VG München, 12.07.2022 - M 32 K 17.45028
Asyl, Nigeria: Erfolglose Klage im Zweitantragsverfahren
- VG München, 04.07.2022 - M 32 K 18.33485
Unglaubhaftigkeit einer behaupteten homosexuellen Veranlagung - Risikoprognose …
- VG München, 04.07.2022 - M 32 K 18.34629
Offensichtlich unbegründete Asylklage des in Deutschland geborenen Kindes einer …
- VG München, 30.06.2022 - M 32 K 18.33575
Gefahr für Rückkehrer nach Nigeria (verneint)
- VG Augsburg, 30.05.2022 - Au 9 K 22.30465
Keine Verfolgung in Nigeria
- VG München, 21.04.2022 - M 32 K 21.30625
Offensichtlich unbegründete Asylklage wegen unglaubhaften Vorbringens
- VG Augsburg, 07.03.2022 - Au 9 K 22.30073
Erfolglose Klage gegen die Ablehnung eines Asylantrags als unzulässig
- VG Stuttgart, 26.01.2022 - A 12 K 6773/19
- VG München, 22.10.2021 - M 32 K 21.30277
- VG Saarlouis, 24.09.2021 - 3 K 712/20
Zur Frage der Verfolgungssicherheit einer marokkanischen Frau bei Behauptung …
- VG Stuttgart, 06.07.2021 - A 5 K 2161/19
- VG Augsburg, 20.05.2021 - Au 9 K 21.30298
Offensichtlich unbegründeter Antrag auf Asylanerkennung bzw. subsidiären Schutz - …
- VG Freiburg, 11.05.2021 - A 14 K 868/19
- VG Stuttgart, 21.04.2021 - A 3 K 5307/20
- VG Sigmaringen, 19.04.2021 - A 3 K 1261/17
- VG Karlsruhe, 22.03.2021 - A 4 K 4917/19
- VG Freiburg, 04.03.2021 - A 6 K401/19
- VG Hamburg, 22.06.2020 - 19 A 612/20
- VG Augsburg, 16.06.2020 - Au 2 K 20.30459
Unbegründete Asylklage - Einzelfall
- VG Stuttgart, 18.07.2019 - A 15 K 8508/18
- VG Karlsruhe, 12.07.2019 - A 4 K 967/18
- VG Leipzig, 11.07.2019 - 4 K 129/18
- VG Hamburg, 05.06.2018 - 15 A 5013/17
- VG Köln, 16.02.2018 - 2 K 6628/16
Afghanistan, Existenzgrundlage, Familienangehörige, Existenzminimum, …
- VG Köln, 05.07.2017 - K 9944/16
- VG Braunschweig, 26.06.2017 - 6 A 75/17
- VG München, 22.06.2017 - M 17 K 17.36709
Die harten Lebensbedingungen und allgemein bestehenden ärmlichen Verhältnisse im …
- VG München, 01.12.2016 - M 17 K 16.30719
Mangelnde Darlegung asylerheblicher Bedrohung durch einen nichtstaatlichen Akteur
- VG München, 17.11.2016 - M 17 K 16.32990
Keine Verfolgung durch nichtstaatliche Akteure im Senegal
- VG Saarlouis, 04.11.2016 - 3 K 384/16
Asylanerkennung; Glaubenswechsel vom Islam zum Christentum; subsidiärer Schutz
- VG München, 28.10.2016 - M 16 S 16.33142
Senegal ist sicherer Herkunftsstaat - Erfolgloser Asylantrag
- VG Regensburg, 06.09.2016 - RO 7 K 16.30476
- VG München, 12.07.2016 - M 17 S 16.31332
Ärmliche Verhältnisse im Senegal begründen keine unmenschliche oder erniedrigende …
- VG München, 06.07.2016 - M 17 K 16.31308
Keine drohende staatliche Verfolgung wegen (unberechtigten) Verdachts auf …
- VG München, 16.06.2016 - M 16 S 16.30749
Inländische Fluchtalternative im Senegal
- VG München, 13.06.2016 - M 17 S 16.31324
Antrag auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft offensichtlich unbegründet
- VG München, 15.04.2016 - M 17 S 16.30733
Keine Verfolgung durch Bedrohung von Stiefgeschwistern
- VG Regensburg, 27.08.2015 - RO 7 K 15.30680
- VG Trier, 30.08.2023 - 7 K 1042/23
- VG Würzburg, 20.04.2023 - W 5 K 23.30153
Asyl, Zweiantrag, Ghana, unanfechtbare Ablehnung des Asylantrags in Italien, kein …
- VG Würzburg, 15.03.2023 - W 5 S 23.30154
Asyl, Zweitantrag, Gh., unanfechtbare Ablehnung des Asylantrags in Italien, kein …
- VG Köln, 19.05.2022 - 19 K 1705/19
- VG Kassel, 30.03.2022 - 4 K 1583/18
- VG Leipzig, 19.11.2021 - 4 K 1672/20
- VG Köln, 13.10.2021 - 20 K 2190/17
- VG Schleswig, 22.07.2021 - 11 B 47/21
Ausländerrecht
- VG Stuttgart, 30.11.2020 - A 16 K 9479/17
- VG Lüneburg, 16.01.2018 - 6 A 415/17
- VG Köln, 30.08.2017 - 3 K 8329/16
- VG München, 30.01.2017 - M 17 K 16.34157
- VG Dresden, 21.08.2023 - 4 K 754/22